Die Östliche Partnerschaft der EU – nur noch eine leere Hülle

Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai hat demonstriert, wie unsicher die Europäische Union im Hinblick auf ihre Bemühungen, Länder in ihrer östlichen Nachbarschaft zu beeinflussen, geworden ist. Die Beamten und die Führer der 28 EU-Mitgliedstaaten waren vorsichtig als es darum ging ein Versprechen zur Stärkung der Verbindungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu geben, da sie ganz genau wissen, dass man mit irgendwelchen neuen Zusagen riskieren würde, Moskau wütend zu machen. Das bedeutet, dass die Ukraine, Moldawien und Georgien, deren größte Hoffnung ein Anschluss an die EU war, nun dastehen und erkennen müssen, dass diese Erwartungen sich zerschlagen. Das könnte das Ende der östlichen Expansionspläne der EU bedeuten.

DIE BESTREBUNGEN der Europäischen Union zur Osterweiterung sind vorüber. Das wurde durch das Ergebnis des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Lettlands Hauptstadt Riga am 21. und 22. Mai 2015 unterstrichen, auf dem die EU-Mitglieder der Diskussion um engere Beziehungen zwischen Europa und seinen östlichen Nachbarn ausgewichen sind und damit die Hoffnungen derjenigen zerschlugen, die eine feste Zusage für eine EU-Mitgliedschaft erlangen wollten.

Die Gespräche zwischen den EU-Beamten, den Führern der 28 EU-Mitgliedstaaten und den sechs Ex-Sowjetstaaten fanden unter dem dunklen Schatten statt, den die russische Aggression gegenüber der Ukraine geworfen hat, und unter den Befürchtungen, dass es zu weiteren ‘nichtkonventionellen’ Operationen gegenüber anderen Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft kommen könnte. Wenn überhaupt die eingeladenen Regierungen die Hoffnung gehabt hatten, ihnen würden Unterstützungszusicherungen im Hinblick auf solche Eventualitäten angeboten, dann haben sie das Treffen diesbezüglich enttäuscht verlassen. Der Gipfel demonstrierte, wie besorgt viele Mitglieder der Europäischen Union sind, wenn es darum geht, Moskau entgegenzutreten. Die Ukraine, Georgien und Moldawien wurden mit dem Gefühl zurückgelassen, ausgegrenzt zu sein.

Konfrontation

Die EU hat sich in den letzten Jahren, sowohl wenn es um das Ergebnis des „Arabischen Frühlings“ als auch um die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine geht, schwer die Finger verbrannt. Sie ist nicht mehr in der Stimmung, in irgendeiner Art und Weise Macht in ihrer unruhigen Nachbarschaft an den Tag zu legen. Wichtige Länder wie Italien und Spanien sehen in der Östlichen Partnerschaft eine Ursache, die sich hinter der rapiden Verschlechterung in den Beziehungen zu Russland verbirgt. Der Gipfel von Riga kann als eine echte Wende angesehen werden, der Zeitpunkt, an dem Brüssel sich dazu entschieden hat seine vorherigen Ambitionen, sanfte Macht zu nutzen, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern, aufzugeben, um nun eine Betonung auf die Sicherheit und die Reduzierung der Konfrontation zu legen. Es ist ein echter Wandel und nur wenige werden bereit sein, offen zuzugeben, dass dies der Fall ist. Aber hinter verschlossenen Türen war vermutlich die generelle Wahrnehmung zu spüren, dass das Spiel der EU-Osterweiterung vorüber ist.

Dieser Wandel wirkt weniger verblüffend wenn wir den Hintergrund des politischen Drucks, des Wunschdenkens und der politischen Inkonsistenzen bedenken, die die Haltung vieler Mitgliedstaaten zu einer weiteren EU-Erweiterung kennzeichneten, und dies unter Umständen sogar bevor es im Jahr 2007 zu der Entscheidung kam, Bulgarien und Rumänien zuzulassen, ganz zu schweigen von Kroatien 2013.

Spezielle Partnerschaften

Die zugrundeliegende Idee, spezielle ‘Partnerschaften’ mit Nichtmitgliedstaaten zu bilden, ist aus der früheren und weiter gefassten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU heraus entstanden. Sie wurde im Jahr 2004 formuliert, um jenen Nachbarländern einen Zuspruch zu bieten, die in naher Zukunft nicht für die Mitgliedschaft vorgesehen waren.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, sprach damals von einem ‘Größeren Europa’, bestehend aus einem ‘Ring von Freunden’ von Murmansk bis Marrakesch. Dies wurde zur damaligen Zeit als ein Flaggschiff der EU-Außenpolitik angesehen. Aber es war eine Vision, die schon bald einen Stich bekommen sollte und das aus gutem Grund. Die Vereinbarungen über Partnerschaften, die mit Ländern im Osten sowie im Süden geschlossen würden, hatten etwas von einem hohlen Geschäft. Sie versprachen praktisch alles, was ein Land stabilisieren kann, machten aber unvermittelt Halt, wenn es um die begehrte volle Mitgliedschaft ging.

Brüssel nimmt sich auffallend davor in Acht, auf die Tatsache Bezug zu nehmen, dass der Vertrag über die Europäische Union, der ursprünglich im Jahr 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, eindeutig feststellt, dass jeglicher europäische Staat, der die Werte der EU respektiert ‘sich darum bewerben darf ein Mitglied der Union zu werden’. Der Ersatz hierfür ist der vage Begriff einer ‘Perspektive für die Mitgliedschaft’ gewesen. Dieser Begriff wurde mit der Zeit bis zu einem Punkt verwässert, an dem er nicht mehr relevant war.

Russische Bestimmtheit

Die Östliche Partnerschaft wurde im Mai 2009 in Prag begründet. Sie war als Antwort auf die wachsende russische Entschlossenheit geschaffen worden, die der Kreml gegenüber den Ländern zeigte, die er als sein “Nahes Ausland” definierte – eine Bestimmtheit, die mit dem Krieg in Georgien im August 2008 ins Blickfeld gerückt war. Die Agenda wurde von Polen und Schweden vorangetrieben, mit widerwilliger Unterstützung vonseiten anderer Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen Argumente dafür waren schwach. Die Ukraine war nur für zwei Prozent des EU-Handels verantwortlich. Georgien und Moldawien befanden sich noch nicht einmal auf dem Radar. Das Hauptargument war die sanfte Macht zur Förderung gemeinsamer Werte. Auf dem Warschauer Gipfel im Jahr 2011 bekräftigten die Teilnehmer ihre Verpflichtung zu ‘einer Gemeinschaft der Werte und Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit’. Das Kommuniqué schloss den zentralen Satz ein, ‘die europäischen Bestrebungen und die europäische Wahl einiger Partner sowie ihr Engagement eine tiefgreifende und nachhaltige Demokratie aufzubauen’, anzuerkennen. Die Geopolitik, die die Thematik der Partnerschaft umgibt, hatte sich zum Zeitpunkt des Gipfels im Jahr 2013, der in der litauischen Hauptstadt Vilnius abgehalten wurde, substantiell verändert.

Menschenrechte

Weißrussland befand sich fest im Schoß Russlands. Armenien hatte sich dem russischen Druck gebeugt und sich dafür entschieden, sich einem von Russland geführten Zollverein anzuschließen. Aserbaidschan hatte es leid wegen des Themas der Menschenrechte tyrannisiert zu werden, es war aber davon überzeugt, dass Europa auch weiterhin seine Energie wollen würde. Am wichtigsten war allerdings, dass der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, sich dem russischen Druck gebeugt hatte, und so einen Aufstand in seinem Land auslöste, der zu seinem Sturz und letztendlich zum Krieg mit den pro-russischen Separatisten führen sollte. Die einzigen Länder, die in Vilnius die Assoziierungsvereinbarungen unterzeichneten, waren Georgien und Moldawien.

Trotz dieser Tatsache schloss das Kommuniqué des Gipfels die ‘Anerkennung der europäischen Bestrebungen und die europäische Wahl einiger Partner sowie ihr Engagement eine tiefgreifende und nachhaltige Demokratie aufzubauen’ ein. Und es stellte entscheidend fest, dass ‘die Teilnehmer nochmals die besondere Rolle der Partnerschaft bekräftigen, diejenigen zu unterstützen, die eine noch engere Beziehung zur EU suchen’.

Brüssel blieb merkwürdig trotzig in seinen Bestrebungen. Bis Juni 2014 hatte die neue Regierung in Kiew die umstrittene Assoziierungsvereinbarung unterzeichnet, und dies nur, um festzustellen, dass infolge des russischen Drucks die Implementierung der Freihandelszone bis Ende 2015 verzögert wurde.

Ambitionen und Ziele

Nach Riga ist von diesen Formulierungen nichts mehr übrig. Das Kommuniqué des Jahres 2015 bekräftigt ‘das souveräne Recht jedes einzelnen Partners frei den Grad seiner Ambitionen und Ziele zu wählen, nach dem er in seinen Beziehungen zur Europäischen Union strebt’, und es wird hinzugefügt, dass ‘es an der EU und ihren souveränen Partnern ist, sich zu entscheiden, wie sie in ihren Beziehungen weiter fortfahren wollen.’ Es wird nichts ausgesagt über eine besondere Rolle für die Partnerschaft, um diejenigen zu unterstützen, die ‘eine noch engere Beziehung zur EU suchen’. Das ist nicht ganz dasselbe wie zuvor. Ein frühes Anzeichen dafür, dass die Östliche Partnerschaft auf eine leere Hülle reduziert wird, gab es bereits im September 2014, als Johannes Hahn, der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, die Notwendigkeit betonte, die ENP als Ganzes zu revidieren. Alarm wurde im Januar 2015 geschlagen, als die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, ein Arbeitspapier in Umlauf brachte, in dem sie die Außenminister aufforderte, über ‘mögliche Elemente für eine selektive und schrittweise Wiederannäherung’ an Moskau nachzudenken.

Energiesicherheit

Am 4. März tat sich Frau Mogherini mit dem EU-Kommissar Hahn zusammen und sie präsentierten ein neues Dokument, um die Solidität der aktuellen Politik zu untersuchen. Der Kernpunkt war, dass die EU ‘ihre eigenen Interessen betonen muss, wenn sie mit ihren Partnern spricht’, und dass es eine ‘neue Betonung auf die Energiesicherheit und die organisierte Kriminalität’, ebenso wie auf den Terrorismus und die Handhabung der Migrations- ströme geben muss.

Blickt man in die Zukunft, so scheint der einzige wahre Gewinner Weißrussland zu sein, dessen Präsident Alexander Lukashenko man noch bis vor kurzem als den letzten Diktator in Europa bezeichnete.

Er ist im Anschluss an die beiden Verhandlungsrunden zum Waffenstillstand in der Ukraine, welche in Minsk abgehalten wurden, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Er signalisiert jetzt, dass er nähere Beziehungen mit der EU will. In Vorbereitung auf den Gipfel in Riga hat sein Botschafter, Vladimir Makei, die Notwendigkeit für eine nicht-konfrontative, pragmatische Herangehensweise betont.

Am wichtigsten ist aber, dass bei einem Treffen in Minsk am 11. Mai, Präsident Lukashenko mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentraf, um die Rolle Weißrusslands bei der Schaffung einer modernen Version der alten Seidenstraßen-Handelsroute zu besprechen, die China auf dem Landweg einen Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht. Peking hat zugesichert, die Kredite und Investitionen an Banken und Unternehmen in Weißrussland um 3,5 Milliarden US $ auszuweiten.

Eingefrorener Konflikt

Was Armenien und Aserbaidschan anbetrifft, so hofft die EU nach wie vor, dass es durch Vermittlung gelingen wird, den eingefrorenen Konflikt in Nagorno-Karabakh, der seit der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1991 dahinschwelt, zu lösen. Aber die Tatsache, dass Baku sich selbst von der Deklaration von Riga distanziert hat, lässt dies nicht gerade zu einem wahrscheinlichen Ergebnis werden.

Die beiden Länder, die das Abkommen mit der EU in Vilnius tatsächlich unterzeichneten – Georgien und Moldawien – sehen sich mit dem Risiko konfrontiert, im Stich gelassen zu werden. Beide Länder sind durch schwelende Konflikte gekennzeichnet. Es gibt wenig Aussicht dafür, dass diese Konflikte gelöst werden. Georgien ist gezwungen worden, Zeuge der russischen Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten zu werden. Mit beiden hat Moskau EU-artige Assoziations- und Freihandelsabkommen geschlossen. Die EU hat keine Ambition zu intervenieren. Moldawien ist lange gezwungen worden, mit einem de facto russischen Protektorat in Transnistrien zu leben. Wie Georgien auch, so hat es wenig Grund, auf Hilfe vonseiten der EU bei der Lösung dieses Themas zu hoffen. Moldawien lässt Anzeichen wachsender Skepsis erkennen.

Schwache Regierung

Rumänien hat seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine schwache Minderheitsregierung, die im Januar 2015 gebildet wurde, gezwungen sein könnte, Unterstützung von der antieuropäischen kommunistischen Partei zu bekommen. Auf diese Weise könnten die Beziehungen des Landes zur EU gefährdet werden.

Die Ukraine und die EU haben letztendlich auf dem Gipfel in Riga einen Vertrag über ein zusätzliches Darlehen von 1,8 Milliarden Euro an die Ukraine abgeschlossen. Es ist das dritte makrofinanzielle Hilfsprogramm, das die EU der Ukraine hat zukommen lassen. Zugleich ist es das größte makrofinanzielle Hilfsprogramm, das jemals einem Nicht-EU-Land zuerkannte wurde. Dies kam zusammen mit qualifizierten Versprechungen, dass Kiew, zusammen mit Georgien, sich auf einem Weg befindet sich visafreies Reisen nach Europa zu sichern. Es kann als ein kleiner Wandel angesehen werden – und die Ukraine könnte zufrieden sein -, dass Russland nicht mehr dagegen protestiert, dass die Ukraine das Frei- handelsabkommen mit der EU implementiert. Allerdings bleibt dies weit hinter den Hoffnungen zurück, die vom Außenminister der Ukraine, Pavlo Klimkin, gegenüber der deutschen Tageszeitung Die Welt geäußert wurden. Er sagte, dass seine Regierung ‘konkrete Zusagen’ und einen Fahrplan für die EU-Mitgliedschaft wolle. Kiew hat jedoch noch nicht einmal den so sehr erhofften visafreien Reiseverkehr erhalten. Dies könnte im nächsten Jahr kommen. Wie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in seiner Schlussbemerkung feststellte, ‘Ist es, natürlich, auch an Georgien und der Ukraine, das Tempo zu bestimmen, wenn es um die Erfüllung der notwendigen Schritte geht.’

Leere Versprechungen

Herr Tusk sagte früher bereits, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken, wie Georgien, Moldawien und die Ukraine, das Recht hätten, die EU-Mitgliedschaft anzustreben, aber er würde keine ‘leeren Versprechungen’ über die Aussichten solch einer Integration abgeben. Das Partnerschaftsprogramm war niemals eine Garantie für eine EU-Mitgliedschaft, selbst in der Zukunft, sagte Herr Tusk. Er stellte aber auch fest, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken ‘ihr Recht hätten, einen Traum zu haben, auch den europäischen Traum.’

So wie sich die Dinge jetzt darstellen, stehen diejenigen, die die größten Hoffnungen in eine Vereinigung mit der EU gesetzt haben, nun als die größten Verlierer da. Die Ukraine wird allein gelassen, während sie auf den Staatsbankrott und den Status eines gescheiterten Staates zusteuert. Georgien wird allein gelassen, wenn es darum geht, mit dem wachsenden russischen Druck fertig zu werden und Moldawien könnte dem inneren Druck nach- geben und sich neu orientieren, weg von der EU.

Brüssel macht sich in der Zwischenzeit selbst etwas vor, wenn es glaubt, es könne die negativen Konsequenzen der Erwartungen, die es geschaffen hat, ignorieren und sich einfach aus dem Staub machen. Die Rechnung, um die Scherben in der Ukraine aufzusammeln, wird am Ende die Griechenlands bei weitem überschreiten. Beschuldigungen wegen Verrats werden die Mitgliedstaaten in verschiedene Lager spalten, was die Krise in den Beziehungen zu Russland weiter verschärfen wird.

Falsche Erwartungen

Niemand hat das Wesen der Krise in der Nachbarschaftspolitik besser mit Worten eingefangen als die deutsche

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als sie am 21. Mai, bevor sie zum Gipfel nach Riga aufbrach, vor dem Parlament in Berlin sprach, sagte sie ‘Wir dürfen keine falschen Erwartungen schaffen.’

Es wäre für alle Betroffen besser gewesen, wenn diese Warnung im Jahr 2009 herausgegeben worden wäre.

Dieser Bericht wurde von Professor Stefan Hedlund verfaßt und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von ©  Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verfügung gestellt:
http://www.geopolitical-info.com/de/

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