&Am 12. und 13. Oktober 2018 fand zum ersten Mal ein Young Professionals Seminar von United Europe in Budapest statt. 25 Teilnehmer aus fast 20 europäischen Ländern beschäftigten sich zwei Tage lang intensiv mit dem Thema „Europa der Regionen“. Die Gruppe repräsentierte ein Vielzahl beruflicher Hintergründe und bestand unter anderem aus Analysten, Beratern, Abteilungsleitern, Vertretern von Kommunalverwaltungen und Journalisten – jeder und jede brachte seine und ihre eigene Geschichte zu Europa und eigene Ideen zum Europa der Regionen mit. Die Veranstaltung fand in der Andrássy Universität statt und wurde von Innogy gehosted. Ziel des Seminars war auch, zu erfahren, wie politische Institutionen die Realität junger Berufstätiger abbilden und repräsentieren.
Europa der Regionen ist der Name eines politischen Konzepts zur Förderung der Regionen in den EU-Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer regionalen Autonomie. Zu ihrer Umsetzung wurde ein EU-Beratungsgremium eingerichtet, genannt European Committee of the Regions (CoR). Das Komittee besteht aus lokal und regional gewählten Vertretern aus allen (noch) 28 Mitgliedstaaten. Durch den CoR können sie ihre Ansichten über die EU-Rechtsvorschriften, die sich direkt auf Regionen und Städte auswirken, austauschen und idealerweise beeinflussen.
Von diesem föderalistischen Ansatz wird erwartet, dass er zu einer effizienteren Regionalverwaltung führt – geleitet durch mehr regionales Wissen und mehr Bürgernähe. Der Einfluss des Ausschusses soll sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Regionen gehört werden und wettbewerbsfähig bleiben können – kurz gesagt, der CoR soll die Grundsätze der Subsidiarität verkörpern.
In vier Workshops diskutierten und erarbeiteten die Teilnehmer an zwei Tagen Geschichte, Wirkung, Funktion und Zukunft der europäischen Regionen zu vier verschiedenen Themen: Europäische Institutionen – und wie man die europäische Identität, Kultur – und wie man ihre Unterschiede darstellt, Wirtschaft – und wie regionaler Reichtum Einfluss haben kann – sowie Regionalismus – und wie es zu separatistischen Bewegungen kommt.
TAG 1
Zu Beginn wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Dr. Georg Trautnitz begrüßt, der den Lehrstuhl für Management, Organisation und CSR an der Andrássy University inne hat. In seiner Rede wies Dr. Trautnitz auf drei Grundgedanken eines Europas der Regionen hin:
1. Die Bedeutung der europäischen Vielfalt
Die Idee der europäischen Integration soll nicht dazu dienen, die verschiedenen regionalen Identitäten aufzulösen. Im Gegenteil, die europäische Identität selbst setzt sich aus der Vielfalt der europäischen Regionen und ihren Besonderheiten zusammen.
2. Die Bedeutung der europäischen Einheit
Im Vergleich zu China, den USA und Russland ist jedes Mitgliedsland der EU eine vernachlässigbare Einheit. Der einzige Weg, globale Prozesse zu beeinflussen, ist, als Einheit zu agieren. Die innere Vielfalt Europas muss durch eine äußere Einheit ausgeglichen werden. Und diese Einheit kann nur durch institutionalisierte Formen der Beratung und des Kompromisses erreicht werden. Deshalb muss die Europäische Union etwas sein, mit dem sich ihre Bürger identifizieren können. Auch wenn wir unterschiedlich bleiben, brauchen wir eine europäische Identität.
3. Die Bedeutung von Differenzierung
Wir stehen vor sehr komplexen Problemen, Problemen, die mit der Funktionalität der europäischen Institutionen zusammenhängen und die mit den technologischen, demographischen und ökologischen Herausforderungen zusammenhängen, die vor uns liegen. Angesichts solcher Probleme ist es verlockend, simple Lösungen vorzuschlagen. Doch aus diesen Versprechen nach Einfachheit gewinnen populistischen Tendenzen in ganz Europa und darüber hinaus ihre Macht. Wir müssen dieser Versuchung widerstehen. Wir müssen den Mut haben, uns an die Fakten zu halten und die Macht der Differenzierung zu nutzen. Die Fähigkeit zur Unterscheidung ist eine der Kernkompetenzen von Akademikern, die es zu nutzen gilt.
Danach debattierten Kata Tütto, u.a. Gemeinderätin im Budapester Bezirk XII und stellvertretendes Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen, und Marcus Lippold, Hauptrepräsentant der Saudi Petroleum Overseas Ltd. (Europa & Russland) in London und ehemaliger Koordinator für die internationale Energiepolitik der EU in der Energiedirektion der Europäischen Kommission in Brüssel, über die Vor- und Nachteile eines Europas der Regionen.
Er sei kein „großer Anhänger von zu viel politischer Macht für die Regionen“, sagte Lippold. Seiner Meinung nach breche sie zu sehr den Entscheidungsprozess der EU und verzögere ihn, was einen Wettbewerbsnachteil gegenüber großen Wirtschaftsblöcken wie China darstelle, wo die Entscheidungsfindung viel schneller seien. Es trage auch nicht zum Zusammenhalt der EU bei, sondern biete den Regionen eine Bühne, um abspalterische Aktivitäten zu präsentieren – siehe zum Beispiel Katalonien, Flandern, Bayern oder Norditalien. Der CoR wurde als Antwort auf die wiederholte Kritik gegründet, dass die EU-Institutionen zu elitär und undemokratisch seien. In den Augen der meisten Bürger sei dies aber noch immer der Fall ,und die meisten haben noch nie vom CoR gehört. Für Lippold ist der Covenant of Mayors eine viel interessantere Organisation zur Lösung der Herausforderungen von morgen (ebenfalls von der EU gegründet): Städte treiben die Gesellschaften voran, immer mehr Menschen tendieren dazu, in Städten zu leben, 70 % der Weltbevölkerung leben bereits in Städten oder deren Umland. „Ihre Herausforderungen sind ähnlicher und sie tragen auch zu den Regionen bei, so dass es viel sinnvoller ist, Städte zusammenzubringen“, so Lippold. „Den Regionen mehr politische Macht zu geben, würde ich wiedersprechen, das ist etwas, das besser auf nationaler Ebene geregelt wird. Nicht jede Zusammenarbeit muss entlang politischen Gesichtspunkten errichtet werden.“
Kata Tüttö verteidigte die Idee des CoR und antwortete, dass der Covenant of Mayors nicht mit dem CoR vergleichbar sei; es sei eine Bewegung und keine Organisation und habe das Ziel, Bürgermeister zu mobilisieren, „die grüne Tür“ zu durchschreiten und einen ganzheitlichen Ansatz für Klimaschutz und Anpassung zu verfolgen. Die meisten EU-Vorschriften müssten auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden sei für die Erreichung ehrgeiziger Klima- und Energieziele unerlässlich. Die europäischen Bürgermeister streben nach lebenswerten Städten, was kein industrieller und bürokratischer Ansatz sei. Es gehe um den Aufbau von lokalen Gemeinschaften und das Überdenken der Stadtplanung vor dem Hintergrund des sich wandelnden Umfelds: Die die Art und Weise, wie wir arbeiten, wie wir unsere Städte und öffentlichen Räume nutzen und was öffentliche Dienstleistungen bieten. Sie wolle nicht den CoR per se verteidigen, aber sie glaube an das Konzept des Ausschusses der Regionen, es sei wichtig, dass im Gesetzgebungsprozess die Stimmen der Städte und Regionen gehört werde, weil sie ihre Realität kennen und wissen, was funktioniert und was nicht. Sie wies darauf hin, dass die EU zum Beispiel sehr ehrgeizige Vorschriften für die Abfallverwertung habe. Diese Vorschriften werden von den lokalen und regionalen Behörden umgesetzt, wobei es große Unterschiede zwischen den Regionen gäbe. In vielen Regionen werden weniger als 10% ihrer Abfälle deponiert, während andere eine 100%igen Deponierung hätten. Es scheint unmöglich zu sein, in kurzer Zeit von 100 % auf 10 % zu kommen, ohne eine Müllverbrennungsanlage zu bauen, aber einige der Regionen seien in der Lage dazu und bereit, daran mitzuwirken. Für eine starke EU sei es wichtig, starke Regionen und Städte zu haben, innovative lokale Führungskräfte, die ihre Kräfte bündeln, sich zu bewährten Verfahren austauschen und EU-Rechtsvorschriften erlassen.
Nach einer lebhaften Diskussion zwischen den beiden Vertretern und den Teilnehmern begannen die Gruppenmitglieder, intensiv an ihren speziellen Herausforderungen zu arbeiten. Der Tag endete mit einer Schiffsfahrt und einem wunderbaren Abendessen auf der Donau – mit Blick auf die magisch erleuchtete Silhouette von Budapest.
TAG 2
Der zweite Tag wurde durch eine herzliche Begrüßung von Marie-Theres Thiell eingeleitet, CEO von Innogy Ungarn und finanzielle Unterstützerin dieses YPS.
Frau Thiell erzählte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Geschichte von Innogy in Ungarn und wie das Unternehmen in den Beziehungen zwischen den europäischen Regionen umgesetzt wird. Innogy Hungária ist eine Verwaltungsgesellschaft, die die Aktivitäten von Innogy in Ungarn steuert, zu der derzeit ELMÜ-ÉMÁSZ, einer der größten Energieinfrastrukturanbieter und -lieferanten in Ungarn, gehört.
Nach der Begrüßung durch Frau Thiell folgte ein kurzer Impulsvortrag von United Europe-Mitglied Anita Orban, der eine inspirierende Anregung für den zweiten Seminartag gab.
Den ganzen Tag über arbeiteten die Gruppen an ihren Themenkomplexen, am späteren Nachmittag stellten sie die Ergebnisse vor.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DER 4 ARBEITSGRUPPEN:
1. Die Europäischen Institutionen und das Committee of the Regions
Die erste Gruppe untersuchte die institutionelle Bedeutung und das „Branding der EU“ – dabei kamen sie zu Empfehlungen, um alle EU-Bürger besser in die Union einzubinden:
1. Empfehlungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit der EU-Institutionen, einschließlich des AdR, und zum besseren Verständnis der Vorteile der EU-Mitgliedschaft:
• Es braucht mehr Einsicht in die die EU-Institutionen, einschließlich des CoR, sowie ein besseres Verständnis der Bürger für die Vorteile der EU-Mitgliedschaft:
Die daran beteiligten Personen / Vertreter der EU sollten dafür vor Ort sein – das heißt: Sie müssen versuchen, die Menschen in ihrem eigenen Wahlkreis direkt zu erreichen.
• Stakeholdergruppen / Akteure – alle müssen sich ihrer zweifachen Verantwortung bewusstwerden: Eine davon ist die Organisation von Interessensgruppen seitens der lokalen Bevölkerung, die zweite liegt bei der Politik, an der es liegt, innerhalb der institutionellen Seite bürgernah zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen.
*Gruppen die es zu aktivieren gilt:
• Bürger
• Lokale Entscheidungsträger
• Mitglieder des COR
• MdEPs
• Lokaler Vertreter des Parlaments
• Lokaler Vertreter der Kommission
• Das Ziel ist es
• Sensibilisierung für EU / COR im Heimatland fördern
*Diese Interessengruppen sollten sich auf einer größeren Ebene koordinieren. Als Best Practice kann man die EU-Wahlen 2019 nennen, die führenden Vertreter aus dem CoR schließen sich dafür denen aus dem Europäischen Parlament an.
2. Empfehlungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit: Die Bürger sollten besser eingebunden werden
• um an lokalen Diskussionen teilnehmen, die von den EU-Institutionen organisiert werden (auch Praktika sind eine Option)
• Es soll mehr Aufrufe zur öffentlichen Auseinandersetzung über Europa, ihre Erwartungen an die Mitgliedschaft und ihre Bedürfnisse geben:
• Die Interaktion zwischen dem Europarat und der EU soll erhöht werden, zur Stärkung von Regionalismus, Dezentralisierung und lokaler Regierungsführung
3. Eine bessere Medienstrategie, die mit der Aktivierung für die EU einhergeht:
• Institutionen sollten in einem besser verdaulichen Format kommunizieren.
„Tabloidisierung der EU“ wurde in dem Rahmen genannt
• Einbeziehung von Prominenten: lokale Akteure helfen bei der Vermarktung
• Umstrukturierung / Verbesserung von Euronews oder Aufbau eines neuen paneuropäischen Kanals, z.B. mit Programmen wie dem BBC World zur Förderung regionaler Formate (Umsetzung des US-Programms über 100 Tage hinaus und Schaffung eines europäischen Programms). Dieser Sender muss finanziell und strukturell völlig unabhängig von der lokalen Regierung sein – und ein Programm bieten, das in jedem Mitgliedstaat ausgestrahlt wird.
• Überwindung der osteuropäischen und westeuropäischen Abgrenzungen
2. Kultur
Die zweite Gruppe fand Ergebnisse für Beispiele zur kulturellen Integration sowie für Situationen, in denen Kultur instrumentalisiert wird.
• Städtepartnerschaften, Kulturfestivals und Sprachaustausch erinnern an die Gemeinsamkeiten der EU. In Österreich und Deutschland bzw. in Frankreich, Belgien, und Luxemburg spricht man die gleichen Sprachen und pflegt den regen Austausch.
• Es gibt jedoch eine starke Gegensätzlichkeit zwischen dem Umgang der einzelnen europäischen Regierungen mit der Kultur und der Art und Weise, wie die Europäische Union dies tut:
• Das Thema ist jedoch sowohl ein Problem auf beiden Seiten des politischen Spektrums, obwohl es derzeit in erster Linie mit rechtsgerichteten Gruppen (Sinn Fein in Nordirland, linke katalanische Bewegungen usw.) verbunden ist.
Schutz oder Vermarktung
• Die EU versucht, die Regionen zu fördern und zu vermarkten, aber die Regionen wollen den Schutz ihres eigenen Erbes und ihrer Individualität. Beispiele: Vielfalt innerhalb des Vereinigten Königreichs – nur ein Beispiel dafür, wie Menschen sich Sorgen um den Verlust ihrer Identität machen. Um die Menschen ernst zu nehmen und ihre Sorgen zu zerstreuen, sollte die EU die regionale Identität schützen.
• Europäische Regierungen nutzen die nationale Identität als etwas, das die Europäer teilt, anstatt sie zu vereinen (Orban, der Ungarn in anderen Teilen Europas Pässe aushändigt).
• Die „Amerikanisierung“ Europas, ergo, die Schaffung einer „Vereinigten Staaten von Europa“ ist aus kultureller Sicht nicht wünschenswert. Die Stärke einer einheitlichen kulturellen Identität kann im lokalisierten Umfeld Europas nicht funktionieren wie auf dem nordamerikanischen Kontinent.
Manipulation und Macht
• Der Einsatz von kulturellen „Werkzeugen“ – einschließlich Sprache und Bildung – wurde auch schon für politische Zwecke missbraucht.
• Beispiel Georgien: Russische Privatuniversitäten, die nicht offiziell russisch sind, können einen auferlegten Charakter haben: Es wird ausschliesslich in Nicht-Lokalsprachen unterrichtet wird. Die Erziehung von jungen Georgiern in diesen Schulen kann als instrumental interpretiert werden. Das Land hat möglicherweise nicht die Macht, regionale Einflüsse von außen zu ändern.
• Ein ähnlicher Fall existiert in abgeschwächter Form in Katalonien, wo Schulen mit „weniger Vielfalt“ etabliert sind.
Positive Beispiele
Die Andrassy University ist ein positives Beispiel für den Transfer von Kulturerbe in die sprach- und regionalspezifische Ausbildung. Auch dieses Seminar verdeutlicht, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit als zwischenmenschliche Erfahrung den „Auslöser der Europäisierung“ bilden kann.
3. Wirtschaft
Die dritte Gruppe sammelte die folgenden Ergebnisse zum wirtschaftlichen Wohlstand der Regionen – ihren Ursprüngen – und präsentierte einige provokante Ideen zu den Folgen regionaler Unterschiede im BIP:
• Wirtschaftlicher Wohlstand gilt als Motor für die EU-Integration – und wird als entscheidender Faktor für die soziale und politische Stabilität eines Landes und einer Region angesehen. Drei wichtige Makrofaktoren tragen dazu bei.
o EU-Institutionen, sie sind die wichtigsten Akteure bei der Förderung und Etablierung des freien Handels mit Waren, Dienstleistungen und Kapital.
o Nationale und lokale Regierungen, die die Steuer-, Rechts- und Haushalts- sowie Infrastrukturprogramme gestalten.
o Der private und öffentliche Sektor, welcher Expansion und technische Innovation sowie große externe Investitionen abdeckt.
• Ein Wahlverhalten kann ein Land spalten – Beispiel Italien und Deutschland: rechtsextreme Bewegungen sind sehr regional und scheinbar in wirtschaftlich schwächeren, weniger entwickelten Gebieten dominanter. Die Wahrscheinlichkeit, konservative bis nationale Parteien zu wählen, wird für die Regionen mit niedrigerem BIP als möglicherweise höher dargestellt. So würde die „die wirtschaftliche Realität die politische Realität“ schaffen.
• Anstelle von Fördergeldern werden Anreize in den Regionen benötigt, die noch zu entwickeln sind. Die in der Vergangenheit investierten Fördergelder, die in schwächere Regionen geflossen waren, haben in sehr vielen Fällen nicht zum Erfolg beigetragen- viele solcher Förderprogramme gelten damit als gescheitert.
Offen bleibt die Frage, ob die EU die Standards für Bewerberländer oder Nicht-EU-Mitglieder senken soll (siehe Brexit-Szenarien).
4. Regionalismus
Die vierte Gruppe stellte sich die Frage, wie man dem Regionalismus begegnen kann, und gab Empfehlungen zur Stärkung der Regionen bzw. der Integrationsbewegung innerhalb Europas:
o Anerkennung für starke und schwächere Regionen: Sie benötigen ein Gefühl von Bedeutung und Wert, auch ohne den gleichen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können.
o Institutionalisierung der regionalen Zusammenarbeit mit EU-Fonds bzw. regionalen Anlagen
o Stärkere Einbeziehung der lokalen Bürgerbewegungen aus den Regionen in die Entscheidungsprozesse der EU
o Diskussion und Bewertung der Rolle des CoR, Stärkung der Kompetenzen dessen
o Bewusstsein für Abhängigkeiten schaffen: Die vollumfängliche Bedeutung ders Terms Unabhängigkeit – in politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und ökologischer Sicht – ist für viele Bürger nicht klar bzw. ihnen nichtbewusst.
o Aufklärung muss geleistet werden, um verständlich zu machen wie die EU funktioniert und wie Demokratie funktioniert.
o Bekämpfung von Ernüchterung und Nichtteilnahme in der Bevölkerung
Zusätzliche Punkte – Instrumente zur Bekämpfung des Separatismus – finden Sie in dem Dokument „How citizens can hack the EU democracy„.
Links zu Video-Statements von Rednern und Teilnehmern:
Kata Tüttö
Markus Lippold
Anna Saraste, Finnland
Vlado Planinčić, Bosnien & Herzegowina
Camille Alleguede, Frankreich
Marie-Theres Thiell, Innogy, Ungarn
Die Young Professionals Seminare von United Europe sind Treffpunkte für internationale Verständigung. Das Seminar in Budapest hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Brücken zwischen Nationen, Kulturen und Menschen aus ganz Europa zu bauen.
Es gab den Teilnehmern die Möglichkeit, verschiedene Perspektiven – innerhalb und außerhalb der politischen EU – kennenzulernen und schuf Bindungen, da alle Teilnehmer das gemeinsame Interesse an der Stabilität und dem Dialog innerhalb Europas sahen. Zum Abschluss des Seminars berichteten viele der Young Professionals über ein breites Spektrum an neu gewonnenen Erfahrungen. Sowohl die persönlichen Geschichten der Teilnehmer als auch die Meinungen der Referenten schufen eine Atmosphäre, die es uns ermöglicht hätte, noch weitaus mehr Zeit miteinander zu diskutieren. Wir alle hoffen auf ein Wiedersehen mit allen Teilnehmern.
Wir danken Innogy und der Andràssy University für die Unterstützung und die herzliche Gastfreundschaft!