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Zwischen Angst vor politischem Einflussverlust und Euro-Beitritt.
Obwohl das Vereinigte Königreich den Euro nicht eingeführt hat, wird der bevorste­hende Brexit neben den Folgen für die gesamte Europäische Union auch Konsequen­zen für die Währungsintegration haben, schreiben Paweł Tokarski und Serafina Funk* in einem Essay für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird bei den »Euro-outs«, also den acht Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die Befürchtung verstärken, dass sich ihr Einfluss auf den Willensbildungsprozess in der Union in Zukunft verringert. Diese Sorge hat zur Bildung einer neuen Koalition von Staaten geführt, die die Interessen der nördlichen Euro-Mitglieder und einiger Länder außerhalb der Eurozone vereint. Zwar ist die Debatte über eine Erwei­terung der Eurozone gegenwärtig abgeflaut. Der »Brexit-Moment« könnte jedoch Aus­löser einer neuen Dynamik und Treiber sein für eine Ausdehnung der Eurozone oder eine Stärkung der Verbindung einiger Nicht-Euro-Staaten mit der Bankenunion.

Die acht Euro-outs (Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien, Ungarn) sind eine heterogene Gruppe von Staaten, die sehr unterschied­lichen Wirtschaftsmodellen folgen und auf verschiedenen Stufen der ökonomischen Entwicklung stehen. So ist beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Dänemark sieben Mal höher als das in Bulgarien. Eine erhebliche Disparität ist auch in puncto Wettbewerbsfähigkeit der Nicht-Euro-Staaten zu beobachten. Dem Global Competitiveness Report 2018 zufolge ge­hören Schweden und Dänemark, beide Euro-outs, zu den weltweit wettbewerbs­fähigsten Staaten. Sie belegen den 9. und 10. Platz im Ranking. Die anderen Nicht-Euro-Staaten, die von politischer Instabilität und institutioneller Schwäche gekennzeich­net sind, stützen ihre Wettbewerbsfähigkeit immer noch auf niedrige Löhne. Auch bei der Größe und Bedeutung des Finanzsektors für die Wirtschaft tun sich innerhalb der Gruppe große Unterschiede auf. Der Anteil der Vermögenswerte des Bankensektors am BIP ist in Dänemark drei Mal höher als in Polen. Während der globalen Finanzkrise standen die mittel- und osteuropäischen Länder vor immensen Herausforderungen, da sich ihr Bankensektor zu großen Teilen im Besitz ausländischer Bankengruppen befindet. Dies bedeutete für die nationalen Bankenaufsichtsbehörden, dass sie ihren Kontrollaufgaben nur in begrenztem Um­fang nachkommen konnten. All diese un­gleichen Voraussetzungen führen dazu, dass die Nicht-Euro-Staaten im Hinblick auf die europäische finanzpolitische Gesetz­gebung ganz individuelle Prioritäten setzen.

Der Umstand, dass die Euro-outs in unter­schiedlichen Stadien der ökonomischen Entwicklung stecken, wirkt sich auf die Dynamik des Wirtschaftswachstums dieser Länder aus. Die weniger entwickelten unter ihnen erzielen aufgrund des Aufholeffekts häufig höhere Wachstumsraten. Abgesehen von Schweden und Dänemark, deren Wirt­schaftswachstum 2017 leicht unter dem Durchschnitt des Euroraums (2,4%) lag, wuchsen deshalb die Volkswirtschaften jener EU-Mitglieder außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die wirtschaftlich weni­ger entwickelt sind, erheblich schneller.

Ihr Verhältnis zum Euro und zur Eurozone gestalten die Euro-outs ebenfalls unterschiedlich. Die meisten von ihnen verfolgen eine unabhängige Geldpolitik. Dänemark ist seit 1999 Mitglied des Wech­sel­kursmechanismus 2 (Exchange Rate Mechanism 2, ERM 2). Die dänische Krone ist dadurch an den Euro gekoppelt. Schon zuvor war sie, ab 1982, an die D-Mark ge­bun­den. Nach dem Brexit wird Dänemark der einzige Staat sein, der eine Opt-out-Klausel für die Währungsintegration hat. Alle anderen EU-Länder sind vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Im Fall Dänemarks wurde die Ausstiegsklausel vereinbart, nachdem dort die Volksabstim­mung über den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gescheitert und in einem weite­ren Referendum im Jahr 2000 auch die Ein­führung des Euro abgelehnt worden war.

Der bulgarische Lew ist im Rahmen einer Currency-Board-Regelung mit einem festen Kurs an den Euro gekoppelt. Rumänien und Kroatien unterhalten Wechselkursregime mit einem kontrollierten variablen Wechsel­kurs gegenüber dem Euro. Sehr speziell ist vor allem Kroatiens Verhältnis zur Gemein­schaftswährung. Die Wirtschaft des Landes ist weitgehend »euroisiert«. So laufen etwa 75 Prozent der Anlagen und 67 Prozent der Verbindlichkeiten auf Euro.

Alle Länder der Gruppe sind offene Volks­wirtschaften, die Interesse an der Vertiefung des Binnenmarkts haben. Außerdem for­dern diese Staaten, dass der Euroraum neuen Mitgliedern offenstehen solle. Zugleich ist ihnen an der Integrität des Euro-Währungs­gebiets gelegen, auch wenn sie die dafür notwendigen Stabilisierungskosten nicht tragen wollen. Die ungleichen ökonomi­schen Bedingungen in den Nicht-Euro-Staa­ten und ihre unterschiedlichen Bezie­hun­gen zum Euro und zur Eurozone machen es den Euro-outs schwer, innerhalb der EU politisch miteinander zu kooperieren. Für diese Unionsmitglieder erhöht sich damit das Risiko, nach einem Brexit an Einfluss inner­halb der Gemeinschaft einzubüßen.n

Den gesamten Text finden Sie hier.

* Dr. Paweł Tokarski ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe EU/Europa. Serafina Funk arbeitete als Praktikantin in der Forschungsgruppe EU/Europa. Derzeit ist sie Stipendiatin bei der französischen Nationalversammlung.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2018

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