Denn eine zweite Heimat haben wir nicht. Ein Aufruf an die Unternehmer des Kontinents, mit der Politik einen „New Deal“ zu vereinbaren.
Wir Unternehmer und Manager hätten es uns nicht ausgesucht, doch nun zwingt uns die jüngste Entwicklung zur politischen Einmischung. In den USA ist ein Unternehmer an der Macht, doch einer, der die westlichen Werte missachtet und für Protektionismus und Abschottung steht. In Großbritannien, wo ich seit Jahren arbeite, hat eine unverantwortliche Politik in den Brexit geführt, der ökonomisch widersinnig und zugleich gefährlich ist – und ebenfalls auf Abschottung setzt. In beiden Fällen wurde wirtschaftliches Handeln gewissermaßen zwangspolitisiert. Rassismus und autoritäre Tendenzen greifen um sich. Beide widersprechen sowohl unserer inneren Einstellung als auch unserem Verständnis von Vielfalt und Unternehmenskultur. Darum sollten wir als proeuropäische Unternehmer diese Politisierung erkennen, unsere – jedenfalls öffentliche – Zurückhaltung aufgeben und für mehr Europa kämpfen.
Wo auf der Welt soll denn sonst die Einheit von freier Marktwirtschaft, offener Gesellschaft und globaler Zusammenarbeit besser gewährleistet sein? Wo können demokratische, sozial verantwortliche Unternehmer am besten profitabel arbeiten, ohne ihre Werte zu verraten, wenn nicht in Europa? Hier liegt die Wurzel unserer so global gewordenen Biografien und die Heimat unserer Werte. Darum müssen wir uns intensiver als zuvor dafür einsetzen, die EU zu stärken, im wirtschaftlichen, aber auch geistigen Wettbewerb mit den anderen Supermächten. Ökonomisch, demografisch und ideengeschichtlich gesehen sind wir doch auch eine Supermacht, selbst wenn wir es vielleicht nicht sein, geschweige denn zeigen wollen.
Viel zu lange hat unsereins das Klagelied über Brüssel mitgesungen (mea culpa). Doch es geht nicht um Brüssel oder Bürokratie. Es geht vielmehr um die Grundfrage, ob Europa sich mit seiner Art, zu leben und zu arbeiten, behaupten kann.
Wir haben doch von Macron eine fantastische Chance bekommen, in eine neue europäische Dimension zu wachsen, auch wenn nicht jeder seiner Vorschläge sinnvoll ist.
Wie also können wir Wirtschaftsleute Europa denn nun stärken?
Es fängt mit dem Reden an: Als Unternehmer, Manager und Investoren haben wir erhebliche kommunikative Reichweite. Damit können wir helfen, Europas Binnen- und Bindekräfte zu mobilisieren, gerade unter den jungen Leuten. Damit es etwas vergleichbar Großes zu En Marche in Frankreich auch hierzulande geben kann, müssen wir darüber mit ihnen diskutieren, an (Berufs-)Schulen, Universitäten, in den Betrieben. Plattformen für die proeuropäischen Argumente hat man als Führungskraft viele. Meiner Erfahrung nach besteht bei Schülern und Studenten großes Interesse am Austausch mit Wirtschaftsführern. Und in den Belegschaften wird ohnehin heiß debattiert, nur eben selten mit den Chefs. Vielleicht haben wir den Eindruck erweckt, Politik sei etwas, das nicht in die Unternehmen gehört, das uns nur von der eigentlichen Arbeit abhält. Doch sie ist Teil davon, spätestens jetzt.
Keine Frage, Europa kämpft an vielen Fronten: Migration und Integration, digitale Infrastrukturen, Euro-Zusammenhalt, Klimaschutz, (IT-/Cyber-)Sicherheit und Verteidigung, Bürgerrechte und Datenschutz, Sicherung fairen Wettbewerbs, Regulierung des Finanzmarktes – die Liste ließe sich fortsetzen. Und ja, hier und dort wird überreguliert – aber jeder der genannten Bereiche erfordert enge Kooperation, einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen oder technische Standardisierung. Bei der Digitalisierung wird es besonders deutlich: Wir brauchen den einheitlichen Binnenmarkt, um die Skalierungschancen Europas zu nutzen und wenigstens ansatzweise ein level playing field mit China und USA zu schaffen. Letzteres ist eine entscheidende Grundlage für den Erfolg hiesiger Software- und Internetunternehmen. (Können wir es beispielsweise schaffen, dass die auf Datenmonopolen basierende Wertschöpfung nicht dauerhaft außerhalb Europas stattfindet?)
Vor allem aber brauchen wir Solidarität. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die immer noch zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Südeuropas muss als unser aller Problem verstanden werden, zu dessen Lösung wir beitragen können, etwa durch Standortinvestitionen und Ausbildungsangebote. Mindestens aber durch ein Eintreten für offene Binnengrenzen.
Natürlich werden auch immer mehr Menschen nach Europa drängen, wenn wir nicht entschlossen und wirksam zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern beitragen. Das wird die Schlüsselaufgabe für den Zusammenhalt Europas sein, denn wir haben erst einen Hauch des humanitären Problems bei uns gespürt. Die Prognosen über die Zahl der Verzweifelten, die bereit sind, für ein menschenwürdiges Leben alles zu wagen, variieren, manche reden von 100 Millionen. Ein Lösungsansatz, nämlich Bekämpfung der Fluchtursachen durch Hilfe vor Ort, wurde zwar formuliert, doch über die Dimension dieses „Projektes“ weiß man nur: Es muss mehr gemacht werden, schneller und dauerhaft.
Wir müssen das Problem auf jeden Fall auch als unser eigenes begreifen.
Es wird uns enormes Geld und viele Jahre Arbeit von europäischen Fachleuten und Unternehmen kosten, die technologischen, medizinischen, infrastrukturellen und politischen Voraussetzungen in den Ländern mitzuentwickeln, in denen die an ihrer Perspektivlosigkeit Verzweifelten sonst keine Alternative zur Flucht mehr sehen. Aus dem einstigen Außenthema „Entwicklungshilfe“ wird ein drängendes Binnenproblem, das nur mit der Wirkungsmacht des europäischen Kollektivs leidlich gelöst werden kann.
Diversität ist eine Stärke
Sicher, mehr europäische Einigung ist unbequem und bisher wenig populär, unter anderem, weil sich nicht nur nationalistisch gefärbte Politiker lange Zeit im Brüssel-Bashing gefielen. In Frankreich ist Europa bei der Wahl an der Katastrophe vorbeigeschrappt. Aber trägt das Eis? Die Brexit-Vertreter oder die zentrifugalen Kräfte europafeindlicher Politik in Teilen Osteuropas, ebenso wie Le Pen und Wilders, haben ja nicht abgedankt. Sie spielen denen in die Hände, die am Auseinanderbrechen der EU ein Interesse haben, deren „divide et impera“-Absicht unverhohlen zum Ausdruck kommt.
Es ist unsäglich, was hier in Großbritannien im letzten Jahr passiert ist. Nicht zuletzt, weil die Wirtschaftsführer wenig und wenn überhaupt, dann zu spät in Erscheinung traten, um für den Verbleib in Europa zu kämpfen. Wegen der enormen Komplexität dieses Austritts und der absehbar dramatischen Folgen sollte man die Hoffnung auf den Exit vom Brexit, und sei er im Ergebnis nur faktisch statt formalrechtlich, nicht aufgeben. Hätte Corbyn die Weitsicht gehabt, für einen Verbleib in der EU zu kämpfen, wer weiß, wo das Land heute stünde. Die soziale Schieflage in Großbritannien springt einen geradezu an, und das hat rein gar nichts mit der EU zu tun, eher mit einer falschen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik über viele Jahre. Großbritannien als das häufig genannte „liberale Gewissen“ in der EU wäre jedenfalls nicht das Mustersystem für ein chancengerechtes, besseres Europa, selbst wenn es in der EU bliebe. Überhaupt muss man sich heute fragen, warum sich ausgerechnet die USA und Großbritannien vorerst in diese nationalistische Sackgasse manövriert haben.
Dass Europa besser, auch robuster werden muss, steht für mich bei aller proeuropäischen Gesinnung außer Frage. Auch hier kann die Wirtschaft über ihre jeweiligen Sektorinteressen hinaus mit Rat und Tat sehr helfen.
Die EU ist mit ihrer Sprach- und Rechtsvielfalt heterogener als die USA, machttechnisch subsidiärer verfasst als China oder Russland. Auch die wirtschaftssystemischen Unterschiede sind erheblich – von sozial-marktwirtschaftlich über ausgeprägt liberal bis zu etatistisch überreguliert. Aber im Kern ist die EU-Wirtschaft noch frei von politischer, quasimonopolistischer oder gar politisch-oligarchischer Machtüberformung wie in China, den USA oder Russland. Und sie ist sozialer als in den USA oder in China.
Die Diversität unserer Wirtschaftsordnung ist eine Stärke, ständig stehen Systeme im Wettbewerb und im Austausch miteinander, doch zugleich stellt sie eine Schwäche im Außenverhältnis dar, wenn wir nicht endlich geschlossener auftreten. Nehmen wir nur die Asymmetrie in der Rechtsanwendung zwischen den USA und Europa oder die unfairen Bedingungen für europäische Unternehmen in China. Viele Firmen werden durch die Anwendung amerikanischen Rechts auch für ihr Handeln auf nicht amerikanischem Gebiet mit enormen Verfahrenskosten oder sogar Strafzahlungen konfrontiert. Nun haben die Amerikaner scharfe Gesetze und scheinen mit ihren (digitalen) Ermittlungsmethoden auch im Wirtschaftsstrafrecht, sagen wir es vorsichtig, nicht zimperlich zu sein. Auch deshalb hat es in der Vergangenheit wichtige Erfolge zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung oder wie jüngst im Abgasskandal gegeben. Gleichwohl, wir haben in Europa seit Längerem klare und scharfe Compliance-Regeln, die auf unsere Unternehmen anzuwenden sind. Damit würde man auch dem immer wieder geäußerten Verdacht vorbeugen, dass die USA durch den Export ihres Rechtssystems ihre Wettbewerber schwächen.
Gegenüber China müssen wir Europäer mit einer Stimme auf Symmetrie im offenen Handel drängen. Hier ist es nicht auf Dauer hinzunehmen, dass unsere Unternehmen auf dem chinesischen Markt unfreier agieren müssen als umgekehrt.
Unsere EU-Wirtschaft ist in einen Ordnungsrahmen gebettet, den wir ohne starke EU-Institutionen nicht aufrechterhalten könnten, nehmen wir nur die entschlossen handelnde Wettbewerbsbehörde in Brüssel. Dort wird wichtige Arbeit geleistet. Man halte sich nur einmal im Fall von Google vor Augen, wie unsere EU-Wettbewerbsrechtler ganzen Armadas von Spitzenjuristen gegenübersitzen und unfassbare Massen von Daten und Dokumenten auswerten müssen. Und das ist kein Einzelfall, gerade die neuen De-facto-Internetmonopole erfordern kompetente und leistungsfähige Überwachung. Sie werden sonst zu unkontrollierbaren parallelstaatlichen Machtfaktoren und verzerren den Wettbewerb mit europäischen Unternehmen noch stärker als bisher. Wir müssen uns darum seitens der Wirtschaft für die Stärkung solch wichtiger EU-Institutionen einsetzen.
Und zur Zukunft der EU generell: Sie steht und fällt mit bestens ausgebildeten Menschen. Nicht nur, aber besonders im Bereich der Naturwissenschaften und der Informatik. Die Situation in den Schulen, aber auch bei der IT-Bildung über alle Altersklassen ist unbefriedigend. Wir als europäische Wirtschaftsvertreter könnten einen „New Deal“ mit der Politik vereinbaren und europaweit gezielte Bildungsprojekte starten, Sascha Lobo brachte zum Beispiel den guten Gedanken einer digitalen Volkshochschule auf. Auch damit lässt sich mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Es ist ein Gebot gesellschaftlicher Fairness und zugleich eine große wirtschaftliche Notwendigkeit.
Im Kern enthielte dieser New Deal zwei Punkte: eine Art „Soli“, gezielt einzusetzen für mehr digitale Kapazität und Kompetenz in Schulen und Unis. Und zweitens: mehr IT-Fortbildung in den Unternehmen und mehr Zusammenarbeit mit IT-Bildungseinrichtungen. Das könnte uns innerhalb von zehn Jahren schon einen riesigen Schritt nach vorne bringen, es ist neben der digitalen Infrastruktur sogar der größte Hebel für ein starkes und wohlhabendes Europa.
Wir müssen die Realität sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie gern hätten. China und seine Unternehmen haben im letzten Jahr angeblich mehr Geld für die Förderung von Artificial Intelligence aufgewendet als die USA. Die beiden Weltmächte sind jedenfalls im Wettlauf um die technologische Führung.
In einer Zeit, da Netzwerkeffekte und Größenvorteile eine treibende Kraft für Innovationserfolg im globalen Wettbewerb sind, muss Europa als ein integrierter Markt zu bearbeiten sein, insbesondere in der Digitalwirtschaft. (Was ist in zehn Jahren eigentlich nicht digital basierte Wirtschaft?) Nur dann können wir mit den übermächtigen Technologie- und Internetkonzernen auf Augenhöhe sein. Und nur dann können wir bei der Sicherheit im Netz technologisch mithalten. Im Internet der Dinge werden Milliarden Maschinen, Fahrzeuge, Sensoren, Roboter et cetera direkt über das Netz kommunizieren. Da bekommt IT-Sicherheit eine ganz neue Dimension.
Auf sich gestellt, sind die EU-Mitgliedsländer und deren Unternehmen für diese Aufgaben und Verhandlungen zu klein und machtlos. All das schaffen wir also nur mit vereinten Kräften.
Die EU muss gleichzeitig wetterfest gemacht werden. Mit der drastischen Geldmengen-Ausweitung der letzten Jahre haben auch wir nicht nur die Konjunktur beflügelt, sondern große Wechsel auf die Zukunft ausgestellt, die wir durch Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren bedienen müssen. So richtig krisenfest fühlt sich unsere Lage noch nicht an. Dazu ist die Situation in den Ländern der Euro-Zone noch viel zu unterschiedlich. Politik, Wirtschaft und Finanzen in der EU müssen daher immer eng zusammengedacht werden, um die Gemeinschaftswährung unanfechtbar zu machen und die wirtschaftliche Kraft aller Mitgliedsländer zu erhöhen.
Wir sind von einem starken Europa existenziell abhängig. Eine zweite Heimat haben wir nicht in der Tasche. Gelegentlich hörte man: „Dann gehen wir halt weg …“ – angesichts der Lage in der Welt drängt sich die Frage auf: „Wohin denn?“
RENÉ OBERMANN
ist Partner und Managing Director bei Warburg Pincus und seit Mai 2017 Mitglied im Herausgeberrat der ZEIT.
Mit freundlicher Genehmigung der ZEIT (Ausgabe Nr. 41/2017)