Der Brexit ist für beide Seiten keine gute Entwicklung. Denn dadurch wird der Einfluss der kritischen Masse Europas noch geringer. Auch wirtschaftlich ist er für beide Seiten nicht gut, auch wenn Großbritannien sehr viel mehr unter dem Austritt leiden wird. Auf europäischer Ebene gibt es allerdings ein paar Vorteile. Da, wo die Briten bisher – etwa in Fragen der Migration, der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Bremser waren, kommen wir jetzt schneller voran.
Der Brexit hat ein scharf geteiltes Land hinterlassen. Dafür, dass es keine starke Kraft in GB gab, die mit Mut gegen den Brexit gekämpft hat, ist das Ergebnis ziemlich knapp gewesen.
53 % der Wähler haben für Parteien gestimmt, die gegen den Brexit sind. Aber durch das britische Wahlsystem hat sich das nicht in Mandaten niedergeschlagen. Während Johnson mit 43 % eine überragende Mehrheit im Parlament bekommen hat, gehen die kleineren Parteien im Wahlsystem unter.
Für die Einheit Europas ist es ein gutes Zeichen, dass die Kommission von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament eine 65-prozentige Mehrheit bekommen hat. Die Kommission hat eine breitere Mehrheit in der Vertrauensabstimmung erhalten als jede nationale Regierung. Das ist ein höchst positives Zeichen, das man mal zur Kenntnis nehmen sollte. Die Anti-Europäer sind im letzten Jahr im Parlament nicht stärker geworden und werden mit dem Austritt der Briten sogar weniger.
Die EU muss die richtige Politik machen, muss Überzeugungsarbeit leisten und erklären, warum das, was wir in der heutigen globalisierten Welt aus wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitischen Gründen brauchen, kein Nationalstaat allein mehr leisten kann. Jeder Nationalstaat – auch Deutschland – ist im globalen Vergleich ein Zwerg. Die Herausforderungen in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Handelspolitik, Digitalisierung, Klimaschutz, China, USA sind nur gemeinsam zu lösen.
Als größte Handelsmacht der Welt muss die EU ihre erfolgreiche Handelspolitik fortsetzen, die Verträge mit Vietnam und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) schnell ratifizieren, mit Australien und Neuseeland in den nächsten Monaten abschließen und mit anderen Ländern schnellere Fortschritte erreichen. Dies ist zur Rettung des regelbasierten Multilateralismus angesichts des Verhaltens von China und den USA und aus geostragischen Gründen geboten.
Wir müssen den Anfängen wehren, damit sich der Populismus nicht wie ein Krebsgeschwür verbreitet. Wir dürfen den Populisten und Nationalisten nicht kampflos das Feld überlassen. Erzählt die Wahrheit über Europa und lasst nicht zu, dass Lügen die Oberhand bekommen. Dabei spielen auch die Öffentlichkeit und natürlich manche Medien eine Rolle. In Großbritannien bestimmen die Zeitungen von Rupert Murdoch, einem Australier mit amerikanischem Pass, die europäische Politik. Dagegen können wir nichts tun. Aber wir können dafür sorgen, dass die Errungenschaften Europas mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Die Polen haben heute ein sechsmal so hohes Bruttoinlandsprodukt wie vor 25 Jahren. Deshalb brauchen wir eine jährliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die die Bundesregierung jedes Jahr dem Deutschen Bundestag vorlegen sollte. Jedes Land sollte solch eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Denn jetzt ist es ja so: Wenn es regnet, ist es Brüssel, wenn die Sonne scheint, ist es Paris, London oder Berlin.
Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht. Natürlich sind auch Fehler passiert, die werden auch weiter passieren. Aber Europa als gescheitertes Projekt zu bezeichnen, ist Unsinn. Es ist nicht perfekt, aber auf einem guten Weg mit vielen, vielen positiven Auswirkungen in den letzten Jahren.
Ich teile die Bedenken hinsichtlich Huawei. Aber genau diese Situation könnte und müsste eine europäische Chance sein. Indem die EU gemeinsames Geld in die Hand nimmt und eine Gegenmacht entwickelt. Selbst stark zu werden ist eine europäische Schlüsselfrage. Wir brauchen starke, europäische Unternehmen, europäische Champions. Grundsätzlich muss es in der Europäischen Union natürlich Wettbewerb geben. Wettbewerbspolitik ist das Grundgesetz der Marktwirtschaft. Aber es gibt vereinzelte Branchen, wo man die Schaffung von Wettbewerb nicht europäisch, sondern global definieren muss.
Apropos Großbritannien: Bis zum Ende des Jahres ändert sich nicht viel. Bis dahin muss ein Handelsvertrag vereinbart werden, der nicht die Integrität des Binnenmarktes gefährdet. Für die Vermeidung von Zöllen könnte der Zeitraum ausreichen. Wenn GB aber die Standards senken will, könnte es schwer werden, bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen sehr weit zu kommen. Dafür müsste die Übergangsfrist, wie im Austrittsvertrag vorgesehen, um bis zu zwei weiteren Jahren verlängert werden. Johnson lehnt das bisher ab. Auch ist es vorgesehen, Abkommen über äußere und innere Sicherheit, Forschung und das Erasmus-Programm abzuschließen.
Fazit: Wir dürfen uns gegen Großbritannien nicht abschotten. Und ich bin hoffnungsfroh, dass die Briten, wenn sie sich ein Jahrzehnt durchgeschüttelt haben, den Weg in die EU zurückfinden.
Elmar Brok ist ein deutscher Politiker, der von 1980 bis 2019 als Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) tätig war und vor allem durch seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bekannt ist. Er ist Mitglied der CDU und hatte viele Führungspositionen in der deutschen und europäischen Politik inne. Als Mitglied des Konvents für eine Verfassung für Europa und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird Brok weithin das Verdienst zugeschrieben, einen entscheidenden Beitrag zur Verfassung der EU geleistet zu haben. Er ist zudem ehemaliger Präsident der Union der Europäischen Föderalisten (UEF).