Kommentar von Jürgen Großmann zum Ergebnis des EU-Gipfels
In einer Welt, in der politische, wirtschaftliche, religiöse, soziale und rassistische Unruhen zunehmen und die Gefahr militärischer Konfrontationen steigt, ist die Europäische Union unverzichtbar geworden: Ein Kontinent, auf dem Gewaltenteilung herrscht, das Recht regiert, Toleranz gegenüber Ethnien, Religionen und Weltanschauungen besteht und militärische Konflikte unmöglich oder zumindest mehr oder weniger unwahrscheinlich sind.
Es ist gut, dass die Krise der Mehrheit der Mitgliedstaaten den Wert der Europäischen Union verdeutlicht hat. Auch wenn der mühsam erreichte Kompromiss laut Rolf-Dieter Krause, langjähriger ARD-Korrespondent in Brüssel, die „völlige Zerstrittenheit“ der Regierungschefs nur „einigermaßen übertüncht“ hat. „Man mag diesen Gipfel historisch nennen, in die Geschichte wird er vermutlich eingehen als ein Gipfel der verpassten Chancen“, schreibt er im aktuellen “Hauptstadtbrief”. „Er hat ein Europa hinterlassen, das nur noch durch einen einzigen Kitt zusammengehalten wird: Geld.“
Das ist auch meine Befürchtung: Dass statt europäischer Werte und Visionen der finanzielle Vorteil im Vordergrund steht. Die Berichterstattung hatte sich bisher auf den Konflikt zwischen den mediterranen Mitgliedsländern auf der einen und den „Sparsamen Vier“ Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden auf der anderen Seite konzentriert. Deutschland hat auch deshalb den Ausschlag gegeben, weil es sich auf die Seite von Empfängerländern wie Italien und Spanien gestellt hat.
Doch die Macht des Geldes sieht man deutlich bei einer weiteren Gruppe von Mitgliedern, die in Anlehnung an George W. Buschs damaliger Terminologie „Schurkenstatten“, rogue states, nennen könnte: allen voran Polen und Ungarn mit ihren Regierungschefs Jarosław Kaczinski und Victor Orban, aber auch bis zu einem gewissen Grad Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borrissov und Rumäniens Regierungschef Ludovic Orban. Sie scheinen egoistische, populistische, nationalistische, bis zu einem gewissen Grad sogar korrupte und kriminelle Ziele zu verfolgen, und auch wenn ihre Verhandlungsmacht geschmälert wurde, ist ihr politischer Einfluss immer noch zu groß. Es geht nicht an, dass „mit dem Segen der Kanzlerin (…) Deutschlands Steuerzahler also weiter finanzieren, dass Polen und Ungarn den Rechtsstaat und die Demokratie Zug um Zug abschaffen”, wie Rolf-Dieter Krause richtig schreibt, und „weiter die sozialen Wohltaten finanzieren, mit denen Polens reaktionäre Regierung ihre Wähler bei der Stange halten will.”
Deshalb waren die Streitigkeiten zwischen der EU und den „Sparsamen Vier“ – dann mit Finnland fünf Mitgliedstaaten – notwendig und aller Ehren wert. Die Freiheit der Kommission, ad libitum Geld auszugeben, ohne die Sicherheit und Kontrollinstanz eines starken Parlaments, steht nicht im Einklang mit den EU-Verträgen. Demokratische Konstruktionen wie die Europäische Union leben von einem Gleichgewicht der Kräfte, um bei amerikanischen Zitaten zu bleiben: A system of balances. Deshalb unterstütze ich die Argumente der „Frugal Five”, Geldzuweisungen an Rechenschaftspflichten und Reformen zu knüpfen.
Trotz aller Mängel und Kritik: Die EU ist aus globaler Sicht notwendiger denn je. Mit dem siebenjährigen Budget hat sie sich vor allem Zeit gekauft. Wenn so die Krise überwunden werden kann, umso besser, die Zeitspanne muss allerdings für Reformen in Ländern mit Regierungen genutzt werden, die sich nicht an die Grundwerte der EU halten. Die Gefahr, dass hierbei „Europas Werte verbuddelt werden“, wie Rolf-Dieter Krause schreibt, bleibt real.