Abschlussveranstaltung des Römischen Manifests in Brüssel
Nach mehr als 20 Veranstaltungen in sieben europäischen Ländern fand am 27. November im EU-Parlament in Brüssel die vorerst letzte Veranstaltung zum Römischen Manifest statt.
Gemeinsam mit dem Deutsch-Italienischen Zentrum für Europäische Exzellenz, Villa Vigoni, brachte United Europe zu Beginn des Jahres 2017 eine Gruppe führender junger Wissenschaftler und Berufstätigen aus Europa zusammen, um einen weitreichenden Vorschlag zur Erneuerung des europäischen Projekts zu erarbeiten. Am 25. März, dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, präsentierten die 18 Autoren das Manifest an der Deutschen Botschaft in Rom. Darin schlagen sie die Gründung einer Europäischen Föderalen Union mit demokratischeren und transparenteren Institutionen und klar definierten Kompetenzen vor.
Nun, nach acht Monaten, wurden im Europäischen Parlament die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Teilnehmer waren der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, Richter am italienischen Verfassungsgerichtshof und Vizepräsident des Konvents zur Zukunft Europas, Mercedes Bresso, Mitglied des Europäischen Parlaments, Michele Valensise, Präsident der Villa Vigoni und ehemaliger Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Botschafter Maurizio Massari sowie drei Autoren der Studie: Valentina Volpe, Associate Professor of Public International Law an der Lille Catholic University und Senior Research Affiliate am Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und Völkerrecht, die das Gespräch moderierte, Federico Fabbrini, Direktor des Brexit Instituts in Dublin, und Matteo Scotto, Research Fellow an der Villa Vigoni.
Es sei vielleicht das erste Mal, dass eine so belebte Debatte zur Zukunft der Europäischen Union geführt werde, sagte Mercedes Bresso zu Beginn, und jeden Tag kommen neue Beiträge dazu. Die Europäische Kommission habe mittlerweile eine ganze Reihe verschiedener Papiere erarbeitet, u.a. das Weißbuch und Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September, die sich auch auf das Römische Manifest beziehen. Das Europäische Parlament sehe mittlerweile Handlungsbedarf, es gäbe zahlreiche Vorschläge von Bürgerinitiativen und nicht zuletzt vom Französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Reformierung der EU. Was noch immer fehle, so Bresso, sei klare Transparenz, tiefgreifende Effizienz und Sichtbarkeit: Viele Bürger verstehen nicht, was die europäischen Institutionen machen, und oft dauern Entscheidungsprozesse zu lange. Der demokratische Prozess dürfe keine Einbahnstraße sein. Für eine Neuausrichtung der EU, in der die Wünsche der europäischen Bürger, und insbesondere der jüngeren Generation, Berücksichtigung finden, soll das Römische Manifest als Diskussionsgrundlage dienen.
Villa-Vigoni-Präsident Michele Valensise ist überzeugt, dass die Vorschläge des Manifests uns näher zusammenbringen statt zu spalten. Das Prinzip der Subsidiarität sei ein wichtiger Baustein der EU. „Wenn Europa vor Feinden steht“, so Valensise, „dann müssen sich seine Freunde zusammenfinden und die Stimme zugunsten Europas erheben.“ Das Römische Manifest solle auch dazu dienen, den Grundwerten der EU wieder mehr Gewicht zu geben.
Federico Fabbrini wies darauf hin, dass die positiven Ereignisse der letzten Monate das politische Klima in der EU und auch den Willen zu mehr Unterstützung der EU verbessert hätten. Neben der Wahl von Macron zum Französischen Präsident sei auch das Römische Manifest eines dieser positiven Momenta. Zu den negativen Seiten gehöre der Brexit, der jedoch auch als Herausforderung oder sogar als Chance betrachtet werden könne. Nun müsse der Rechtsrahmen an eine EU mit nur 27 Mitgliedsstaaten angepasst werden sowie die Finanzierungslage, die Zusammensetzung des Parlaments und vieles mehr. Dafür brauche man einen groß angelegten Ansatz. Ein großes Hindernis sei die Einstimmigkeit. Ein kleines Land wie Irland könne mit einem Veto alles aushebeln. Das mache es schwierig, einen Konsens zu erreichen. Das Römische Manifest sei ein wichtiger Schritt, um einen Teil in Richtung einer föderalen Konstitution beizutragen.
Der italienische Botschafter Maurizio Massari betonte die Bedeutung von Vertragsänderungen, um den Interessen der europäischen Bürger nachzukommen. Dem entgegen wirken jedoch antieuropäische Kräfte wie Populismus und Nationalismus. Die Frage nach dem Willen für Fortschritte spiegele sich auch im Römischen Manifest. „Objektiv müssen wir schneller zu mehr Integration gelangen“, so Massari abschließend. „Einige europäische Mitgliedsstaaten müssen Farbe bekennen und klar sagen, welches Europa sie wollen.“
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato wies auf die scharfe Trennung zwischen jungen und älteren Europäern hin, die ebenso eklatant sei wie die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa. Ein Teil der Ablehnung Europas durch die ältere Generation stamme aus dem Unwillen, Vielfalt zu akzeptieren – und das, so Amato, seien die, „die überwiegend unsere Länder führen.“ Die Jungen hätten diese Ablehnung nicht. Das Problem der älteren Generation sei, Europa am Leben zu halten, bis die junge Generation übernehmen kann. „Die junge Generation wird das tun, was wir aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage zu waren zu tun.“
Es gäbe jetzt eine einmalige Chance, Europa neu zu formen. „Europa muss geschaffen werden, das geht nur Schritt für Schritt. Integration schafft man nicht, wenn man sich feindlich gesinnt ist.“ Über Jahre sei die Solidarität innerhalb der EU gewachsen, in den letzten Jahren sei sie wieder geschwunden. Bevor man einen abschließenden Schritt zur Föderalisierung mache, müsse bedacht werden, wie die Solidarität untereinander wieder wachsen könne.
„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“, hatte der französische Außenminister Robert Schuman in seiner Europa-Rede am 9. Mai 1950 erklärt. Wir, United Europe, die Villa Vigoni und die Autoren, sind überzeugt, dass mit dem Römischen Manifest ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines solidarischen, geeinten Europas gelungen ist und freuen uns auf weitere Diskussionen um die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten.
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