Mit dem Römischen Manifest hat eine Gruppe führender junger Wissenschaftler und Berufstätiger aus Europa einen weitreichenden Vorschlag zur Erneuerung des europäischen Projekts vorgelegt. Die 18 Autoren präsentierten das Manifest, ein gemeinsames Projekt von United Europe und Villa Vigoni, im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge an der Deutschen Botschaft in Rom. Sie schlagen die Gründung einer Europäischen Föderalen Union mit demokratischeren und transparenteren Institutionen und klar definierten Kompetenzen vor.
“Wir schlagen eine Europäische Föderale Union vor, die die Herausforderungen effektiv bewältigen kann, die außerhalb der Reichweite einzelner Staaten liegen. Dazu gehört beispielsweise Verteidigung, aber auch die Sicherung des EU-Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung,“ sagte Claudia Schmidt, Managerin in Frankfurt und Mit-Autorin des Manifests. „Es gibt auch Kompetenzen, die auf die nationale Ebene zurückverlagert werden können. Wir wollen keinen europäischen Superstaat.“
Die Initiative für das Manifest wurde vom Deutsch-Italienischen Zentrum für Europäische Exzellenz, Villa Vigoni, und dem gemeinnützigen und pro-europäischen Verein United Europe ins Leben gerufen. Die Autoren sind zwischen Mitte 20 und Ende 30; sie stammen aus Italien, Deutschland, Kroatien, den Niederlanden, Großbritannien, Österreich, Griechenland und anderen europäischen Ländern. Sie wurden aufgrund ihres intellektuellen Profils und ihres Engagements für die europäische Idee ausgewählt.
“Wir, die junge Generation, sehen es als unsere Pflicht an, das Erbe Europas nicht nur zu erhalten, sondern uns auch für seine dringende Erneuerung einzusetzen,” heißt es in dem Manifest. “Wir wurden geprägt durch offene Grenzen und die Möglichkeit zu Reisen, durch eine gemeinsame Währung und Staatsbürgerschaft, durch den Schüler- und Studentenaustausch und neue Technologien. Aufgrund all dessen konnten wir andere Europäer kennenlernen und sehr konkret erleben, dass wir zusammengehören.”
An der Spitze der Föderalen Union soll laut Manifest ein europäischer Präsident stehen, der sich auf eine Exekutive stützt, die aus der heutigen EU-Kommission hervorgeht. Anders als heute sollen alle Gesetze nach der gleichen Abstimmungsregel verabschiedet werden: mit einfacher Mehrheit im Europäischen Parlament als dem Haus des Volkes, und mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Senat als dem Haus der Staaten.
Für die Umsetzung ihres Konzepts schlagen die Autoren ein neuartiges Verfahren vor: Delegierte aus allen europäischen Staaten sollten sich noch im Jahr 2017 in Rom versammeln und eine Verfassung für die Europäische Föderale Union ausarbeiten. Diese Verfassung soll in Kraft treten, sobald sie von einer Mehrheit der heutigen EU-Staaten ratifiziert wird.
“Genau so wurden die Vereinigten Staaten von Amerika gegründet,” sagte Federico Fabbrini, Jura-Professor in Dublin und Mitautor des Manifests. „Wenn wir ihrem Beispiel folgen, erzeugen wir eine völlig andere Dynamik als bei Vertragsreformen heute. Einzelne Staaten haben dann nicht mehr die Macht, den gesamten Prozess zu blockieren. Stattdessen werden sie sich der Frage stellen müssen, ob sie dabei sein möchten oder nicht.“
Unterstützer des Manifests können das Dokument hier online unterzeichnen. In den kommenden Monaten wird das Manifest mit der Unterstützung von Kooperationspartnern in etlichen europäischen Ländern – Universitäten, Think Tanks und Stiftungen – auch einem breiteren Publikum vorgestellt. Für Twitter Updates folgen Sie bitte #RomeManifesto.