Arztgespräche per Videochat, die digitale Überwachung von Herzpatienten aus der Ferne und Apps auf Rezept: Die Ausbreitung des Coronavirus beschleunigt die digitale Gesundheitsversorgung. Die Covid-Tracking-App ist hier nur ein Beispiel für den Durchbruch der Telemedizin und künftiger digitaler Gesundheitsanwendungen.

Gemeinsam mit unseren Experten wollen wir uns in dem Webinar mit der DIGA-Schnellverordnung (digitale Gesundheitsanwendung) befassen, die 2020 in Deutschland eingeführt wurde und einen strukturierten Zugang für die Erstattung von digitalen Gesundheitsanwendungen in Europa ermöglicht. Auch diskutieren wir die Frage, ob dieser Regulierungsansatz ein Modell für Europa sein kann.
Sehr herzlich möchten wir uns bei Dr. Anne Latz für ihren Beitrag zu dieser Veranstaltung bedanken.

Wenn Sie an der Online-Diskussion teilnehmen möchten, registrieren Sie sich bitte hier.
Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und auf unserem YouTube-Kanal hochgeladen.
Mit Ihrer Teilnahme an der Diskussion erlauben Sie den Veranstalter, die Aufzeichnung zu veröffentlichen.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Folgende Punkte stehen im Fokus:

• Deutschlands Rolle in der Europäischen Union
• Der geopolitischen Status nach Angela Merkel
• Die Risiken für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
• Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen
• Klimapolitische Entwicklungen
• Das Verhältnis von Deutschland und der EU zu Russland, China und den USA

Der „Members‘ Talk“ wird von Günther H. Oettinger eröffnet, der über den aktuellen Stand der Dinge informiert, gefolgt von einer offenen Diskussion mit dem Feedback der Mitglieder von United Europe.

Joe Bidens Einzug in das Weiße Haus ist in der Europäischen Union mit vielen Hoffnungen auf einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen verbunden. Außenpolitisch sind die Erwartungen berechtigt, will Biden verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Zusammenarbeit mit Europa intensivieren. Biden steht auch für die Hoffnung auf eine Rückkehr zum Multilateralismus und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch in Sachen Handel und Klimaschutz wird es wohl nur einen Wechsel in der Art des gemeinsamen Umganges, aber keine neue Fakten geben.

Unser zweiter „Member’s Talk“ wird von Günther H. Oettinger mit einem Bericht über den aktuellen Stand der Dinge eröffnet.
Im Anschluss findet eine Diskussion mit dem Feedback der Mitglieder von United Europe statt.

Wenn Sie an der Online-Diskussion teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 17. Februar 2021 unter events@united-europe.eu an.

In ihrem Buch „The Brussels Effect“ erläutert Anu Bradford, dass die Europäische Union nach wie vor eine einflussreiche Supermacht ist, die die Welt nach ihrem Vorbild gestaltet. Internationale Unternehmen übernehmen europäische Standards für ihre Produkte, um mit der Europäischen Union Handel treiben zu können. Macht das die Europäische Union zu einer globalen Supermacht? Anu Bradford räumt in ihrem Buch „The Brussels Effect“  mit den Mythen über das schwindende internationale Ansehen Europas auf, indem sie aufzeigt, wie die strengen Vorschriften der Europäischen Union internationale Standards auf der ganzen Welt anheben. „Eines der wichtigsten Bücher über Europas Einfluss auf die Welt“, urteilte das US-Magazin „Foreign Policy“.

Moderiert wird die Online-Lecture von Shirin Wheeler, Leitung internationale und soziale Medien bei der Europäischen Investitionsbank (EIB),  und seit mehr als 20 Jahren erfolgreich bei der BBC als Moderatorin und Reporterin auf Sendung. Shirin Wheeler setzt sich leidenschaftlich für einen offenen Dialog und eine erfolgreiche Kommunikation zwischen Politikern, der Geschäftswelt, NGOs, der Presse und der Öffentlichkeit ein.

Wenn Sie an dem Online-Event teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 17. Dezember 2020 unter events@united-europe.eu an.

Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Der Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu erreichen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden. Diese Initiativen sind zu begrüßen, allerdings haben die EU-Institutionen die Auswirkungen auf die Industrie bisher nur unzureichend bewertet, zudem die Branchen Stahl und Chemie besonders betroffen sind. Gerade energieintensive Unternehmen stehen jetzt an einem Scheideweg. Sie brauchen ein massives Hilfspaket, wenn sie in Europa eine Zukunft haben wollen.

Günther H. Oettinger wird die Diskussionsrunde mit einem Bericht über den aktuellen Stand der Dinge in Brüssel eröffnen und im Anschluss mit den Mitgliedern von United Europe über das Thema diskutieren.

Es gibt zwei Entitäten, 143 lokale Selbstverwaltungseinheiten, 79 in der Föderation Bosnien und Herzegowina und 64 in der Republik Srpska.

Die drei regierenden Parteien sind:
SDA, die überwiegend Bosnische Muslime vertritt, die Föderation von Bosnien und Herzegowina
SNSD vertritt überwiegend Serben, die Republik Srpska
HDZ vertritt überwiegend Kroaten, die Föderation von Bosnien und Herzegowina

Die größte Veränderung hat sich in der Hauptstadt Sarajevo bezüglich der SDA vollzogen. Diese Partei unterlag in drei von vier Gemeinden der „Quartett“-Koalition aus vier Parteien (SDP – Sozialdemokratische Partei, Naša Stranka – Unsere Partei, Narod i Pravda – Volk und Gerechtigkeit, NBL – Unabhängige Bosnische Liste). Es ist interessant zu erwähnen, dass die Bürger Sarajevos den Bürgermeister der Stadt Sarajevo nicht direkt wählen. Die vier Gemeinderäte wählen den Stadtrat von Sarajevo, der den Bürgermeister wählt, was gewöhnlich einige Monate später geschieht.

Viele Menschen, auch in unserem Land, kennen den Unterschied zwischen dem Kanton Sarajevo und der Stadt Sarajevo nicht. Die Stadt Sarajevo besteht aus vier Gemeinden. Der Kanton Sarajevo besteht aus neun Gemeinden (die vier Gemeinden der „Stadt Sarajevo“ plus fünf Nachbargemeinden). Die SDA hat in diesem Kanton viel von ihrer Macht verloren. Was diesen Bereich betrifft, so ist die größte Überraschung für die SDA der Verlust der Gemeinde Ilidža (64 % für den „Quartett“-Kandidaten).
Die HDZ hat nur in Tomislavgrad verloren. Überall sonst ist ihre Macht fast auf gleichem Niveau geblieben.

Können wir in der Republik Srpska eine wesentliche Veränderung feststellen? Nicht wirklich. Die SNSD hat den Bürgermeister der Hauptstadt (Banja Luka – diese Stadt ist das Verwaltungszentrum dieser Entität) verloren, aber diese Partei wird immer noch die Mehrheit im Stadtrat von Banja Luka haben. Die SDS (Serbische Demokratische Partei), die wichtigste Oppositionspartei, ist noch schwächer als vor vier Jahren! Hervorzuheben ist, dass es in dieser Entität 64 lokale Selbstverwaltungseinheiten gibt, und die SNSD (mit ihren Partnern) wird ihren Bürgermeister in 42 haben.

In dieser Entität haben die Bürger zum ersten Mal für den Bürgermeister der Stadt Ost-Sarajevo gestimmt (in der Vergangenheit war das Verfahren dem derzeitigen Wahlverfahren in der Stadt Sarajevo sehr ähnlich). Die Stadt Ost-Sarajevo besteht aus sechs Gemeinden, und der SNSD gewann in den drei von ihnen (gleiche Situation wie vor 4 Jahren). Der SNSD-Kandidat wird aber auch der erste direkt gewählte „Bürgermeister der Stadt“ sein. Das derzeitige Ergebnis (96 % der bearbeiteten Wahllokale) liegt bei 53 % zugunsten des SNSD-Kandidaten.

Wo liegt Mostar?
Mostar ist eine ethnisch geteilte (Kroaten-Bosnische Muslime) Stadt im südlichen Teil des Landes (der Föderation von Bosnien und Herzegowina).
Seit 2008 gab es in Mostar keine Kommunalwahlen mehr, da die Behörden ein Urteil des bosnischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 nicht durchsetzen konnten, in dem es hieß, die Machtteilungsstruktur der Stadt sei verfassungswidrig und müsse reformiert werden (die Hauptakteure des Konflikts: die SDA und die HDZ). Die ersten Wahlen nach 12 Jahren finden am 20. Dezember 2020 statt.
Warum kämpfen wir in Bosnien und Herzegowina? Warum können die Bürger auch 25 Jahre nach dem Dayton-Abkommen keine wirklich positiven Veränderungen erkennen? Es ist traurig, dass einige von uns denken, dass es unmittelbar nach dem Krieg besser war, weil die Menschen damals Hoffnung hatten, aber es scheint, dass im Laufe von 25 Jahren die Hoffnung verschwunden ist.
Die Geschichte von Bosnien und Herzegowina sollte aus der Perspektive der gesamten Region analysiert werden. Bosnien und Herzegowina hat viele einzigartige Merkmale, aber über dieses Land zu diskutieren, ohne eine breitere Perspektive zu berücksichtigen, ist nicht empfehlenswert. Diese Region ist immer noch in der Vergangenheit gefangen. Die Länder dieser Region waren nicht auf das Ende des Kalten Krieges und den nachfolgenden Zusammenbruch des Ostblocks vorbereitet. Und noch heute spüren wir all die negativen Auswirkungen der früheren (meist kriegsbedingten) Prozesse. Abgesehen von COVID-19 hat Bosnien und Herzegowina vor allem mit seinen „alten“ Problemen zu kämpfen.

Die Hauptthemen im öffentlichen Diskurs sind fast die gleichen. Sie lassen sich wie folgt beschreiben: Diskussion über Kompetenzen, Umgang mit dem Erbe radikaler Gewalt, dissonante Töne zwischen politischen Akteuren bezüglich der Gestaltung öffentlicher Politik. Hier könnten wir viele Beispiele anführen: der strategische Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung. Der strategische Plan für die ländliche Entwicklung. Nach so vielen Jahren haben wir immer noch Probleme mit der Schaffung von Strukturen für die ländliche Entwicklung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe – nur ein offensichtliches Beispiel dafür, wie viele Chancen dieses Land verpasst. Natürlich haben wir immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Erzielung eines Konsenses über die Geschehnisse in der Vergangenheit (Kriegsverbrechen). Dieses schmerzliche Erbe ist wahrscheinlich unsere schwerste Last. Dies wurde von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der unser Land vor einigen Tagen besuchte, hervorgehoben. Herr Borrell forderte, dass die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas in der EU auch durch eine echte Aussöhnung untermauert werden müssen.

Eine klare Vision, wo dieses Land gerne sein würde, ist nur schwer zu erkennen. Man konzentriert sich zu sehr auf Fragen, die nicht mit der Verbesserung des Lebensstandards zusammenhängen, was die Hauptrolle der Politiker sein sollte. Man könnte sagen, dass wir in Bosnien und Herzegowina eine Atmosphäre ständiger Krise haben. Neben den oben erwähnten Themen sind die drei wichtigsten relevanten Themen:

– die negativen Auswirkungen von COVID-19 (die Wirtschaft ist in den letzten fünf Jahren um 3% gewachsen, aber seit dem Frühjahr haben wir es in vielen Sektoren mit einem starken Rückgang zu tun, und es ist schwer vorauszusehen, was passieren wird)
– die Krise der Migranten
– die Abwanderung von Jugendlichen

Die EU sollte Bosnien und Herzegowina weiterhin unterstützen, weil es im Interesse der EU liegt, die politische Stabilität an seiner Südostflanke aufrechtzuerhalten. Die Bürger der EU und Bosnien und Herzegowinas verdienen die Chancen, die sich aus einer solchen Stabilität ergeben. Dennoch können wir sagen, dass die öffentliche Unterstützung für die europäische Integration in Bosnien und Herzegowina relativ hoch ist. Wir können viele Themen ausmachen, aber die kritischsten Fragen bezüglich der EU-Perspektive sind:

1) Koordination der verschiedenen Ebenen (Staat, Entitäten, Kantone usw.) in Bezug auf EU-Angelegenheiten
2) Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Dieses Thema hindert das Land am Vorankommen und birgt das Risiko in die EU weitergetragen zu werden
3) Die Reform der öffentlichen Verwaltung, um einen professionellen öffentlichen Dienst zu gewährleisten, den Grad der Transparenz zu erhöhen und eine kunden(bürger)orientierte öffentliche Verwaltung gemäß SIGMA-Standards aufzubauen

Diesen Fragen sollte Vorrang eingeräumt werden, um einen angemessenen Rahmen zu schaffen, damit dieses Land sich endlich erholt und menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten bietet, eine gesunde politische Atmosphäre schafft und dieses Land von der letzten Position auf vielen Ranglisten endlich aufrücken kann.
Was Wahlen betrifft, so sollten wir nicht auf einer Matrix von Gewinnern und Verlierern bestehen. Wir sollten hoffen, dass die wichtigsten politischen Akteure ihr Handeln und ihre Ambitionen überdenken werden. Dies ist der einzige Weg, diese Gesellschaft wiederzubeleben, und die einzige Möglichkeit zu glauben, dass es Zeiten geben wird, in denen unsere Bürger (nicht nur die politischen Akteure) wieder aufblühen können.

Autor: Vlado Planinčić, Moderator und Project Manager aus Bosnien und Herzegowina

#EuropeExplained sensibilisiert für die Rolle der europäischen Institutionen und wie wir von ihnen profitieren.

Über unsere erste Protagonistin YPA Karina Matvienko:

• Karina ist 24 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Ufa, der Hauptstadt einer zweisprachigen und multikulturellen Region in Russland.
• Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO – Universität).
• Zur Zeit macht sie ihren ihren Master in Osteuropastudien mit Schwerpunkt Politik an der Freien Universität Berlin in Deutschland an.
• Karina hat in vier verschiedenen Ländern gelebt und studiert – Russland, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz.
• Die Freiwilligenarbeit ist ein großer Teil ihres außerschulischen Lebens. Neben ihrer Tätigkeit als Young Professional Advisor bei United Europe e.V. hat sie sich freiwillig für die Fraueninitiative ReOrient (www.reorient-initiative.com) und für ein Integrationsprojekt für Flüchtlingskinder „School for Freedom“ gemeldet.
• Freiheit und Respekt sind die Leitprinzipien in ihrem persönlichen und beruflichen Leben.

Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überprüft die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung aller Unterzeichnerstaaten auf Verletzungen der Konvention und steht für die Durchsetzung des Rechts.

?  Der EGMR wurde 1959 in Straßburg, Frankreich, gegründet.

4️⃣7️⃣  Staaten sind Teil der Konvention.

??‍⚖️ ??‍ Das Gericht schützt mit der Konvention die bürgerlichen und politischen Menschenrechte.

?  Das internationale Recht nach dem „Wiener Übereinkommen“ über das „Recht der Verträge“ von 1969 hat Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Daher haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Vorrang vor innerstaatlichen Urteilen.

?? ?? ??  Die meisten Urteile betreffen die drei Länder Italien, Russland und die Türkei.

Interview mit Karina:

United Europe: Vielen Dank, dass Du dich für unsere Videoserie #EuropeExplained gemeldet hast! Könntest Du uns bitte sagen, warum Du beschlossen hast, über den EGMR zu sprechen?

Karina: Ich erinnere mich, dass es eines der Seminare über internationale und europäische Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte während meines Austauschsemesters in der Schweiz war, und der Professor uns ein Tortendiagramm mit ausstehenden Klagen zeigte. Die meisten Klagen kamen aus Russland, meinem Land. Diese Informationen verwirrten mich und ich beschloss, mich eingehender mit den Gründen zu befassen, warum wir die meisten Klagen bei dem EGMR haben.

United Europe: Man könnte also sagen, dass Du direkt von der Arbeit dieser Institution betroffen bist, und der EGMR Deine Interessen vertritt?

Karina: Auf jeden Fall. Ich hätte nicht so viel Aufwand in die Video-Produktion investiert, wenn es für mich nicht so wichtig gewesen wäre. Die Institution verkörpert alles, woran ich glaube. Die Politik lässt uns denken, dass es etwas Wichtigeres als den Schutz der Menschenrechte geben könnte. Ich stimme dem nicht zu. Politiker sind da, um den Interessen der Menschen zu dienen. Und die meisten Länder scheinen dem zuzustimmen, indem sie dem Übereinkommen beitreten. Schauen Dir an, wie unterschiedlich die Mitglieder des Europarates sind. Das macht die Situation natürlich etwas dringlicher, wenn es um den Schutz der Menschenrechte im Inland geht, aber ich bin dankbar, in Zeiten zu leben, in denen diese Grundwerte international geschützt sind.

United Europe: Gibt es etwas, das Du dem Publikum zu diesem Thema und der von Dir gewählten Institution sagen möchten?

Karina: In Zeiten eines starken Rückfalls der Demokratie weltweit sollte unsere Generation besonders vorsichtig sein mit dem, wofür frühere Generationen so hart gekämpft haben.

Produktionsteam: Karina Matvienko, Dyria Alloussi, Albert Guasch

Dr. Pousttchi vergleicht die Digitalisierung mit einem Dreieck, dessen drei Seiten für Technologie, die Wirtschaft und für menschliches Verhalten und Gesellschaft stehen. Er betonte hier, dass diese drei Seiten dabei nicht voneinander getrennt seien, vielmehr sind sie voneinander abhängig. Der entscheidende Unterschied zwischen der realen und einer falsch verstandenen Form der Digitalisierung liege darin, ihre Wechselwirkungen zu verstehen. Das erfordert ein profundes Wissen aus allen drei Bereichen. Andernfalls ist es nicht einmal möglich, die richtigen Fragen zu stellen, geschweige denn, die richtigen Antworten zu erhalten. Große Firmen wie Google, Apple, Amazon oder Facebook sind nicht daran interessiert, die Wahrheit über die Auswirkungen ihres Handelns zu verbreiten.

Forschungen zeigen, welchen Einfluss die Tech-Riesen auf die Old Economy haben und wie neueste Technologie, Big Data und künstliche Intelligenz es ihnen ermöglichen, die Kontrolle zu übernehmen und zwischen der Old Economy und ihren Kunden zu interagieren. Dies erlaubt eine Monopolisierung der Schnittstelle zwischen dem End-Benutzer und Kunden und übernimmt den kompletten Spielraum der Old Economy – das zukünftige Geschäftsmodell der Tech-Riesen. User, Unternehmen oder sogar Regierungen wollen von dieser Wahrheit nichts wissen. Es ist beängstigend, wozu Apple oder Google mit Mobiltelefonen in der Lage sind. Das Ergebnis: Milliarden von Euro werden aus Steuergeldern investiert, um die Lücken in den Mobilfunknetzen zu schließen, anstatt die Verteilung von Frequenzen neu zu organisieren.

In Unternehmen werden digitale Projekte so gesteuert und entwickelt, dass sie die Kernfunktionalität des Unternehmens nicht stören. Von außen sieht es digital aus, aber im Inneren werden die traditionellen Arbeitsprozesse bewahrt: Die Fassade wird digitalisiert, es entstehen digitale Potemkinsche Dörfer. Bereits die Studie „Management in the 1990s“ des Massachusetts Institute of Technology ergab, dass für optimalen IT-Einsatz Technikkenntnisse notwendig sind, aber nicht hinreichend – sondern dass der entscheidende Schritt ist, die Geschäftsprozesse neu zu denken. Dies gilt für moderne digitale Technologien uneingeschränkt weiter.

Was muss in Europa getan werden? Der Bildungsbereich muss reformiert werden: Junge Menschen sind nicht nur „Digital Natives“, sondern auch „Digital Naives“. Das Bildungssystem hat sie im Stich gelassen, da Informatik nach 30 Jahren immer noch kein Pflichtfach an den Schulen ist. Milliarden von Euro werden in die Schulen investiert, um Wi-Fi und Internetzugang aufzubauen und Endgeräte anzuschaffen, anstelle den gesamten Weg des Lernens neu zu überdenken und neu zu definieren. Bildung ist die erste Aufgabe, die unmittelbar angegangen werden muss.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen in der Lage sein, die digitale Welt für sich zu erobern und die Bereiche Wertschöpfung, Wertversprechung und Kundeninteraktion neu zu definieren. Unternehmen müssen ihre Arbeitsprozesse mit der neuen Technologie neu überdenken. Europa braucht innovative Produkte und neue Geschäftsmodelle. Vor allem: Europa kann nicht alle Probleme durch Regulierung lösen. Europa braucht Innovationen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Betrachtet man den Erfolg der großen Unternehmen aus dem Silicon Valley, liegt der in ihrem technischen Know-how, nicht aber in ihrer Agilität auf der strategischen Ebene begründet. Ist der technische Aspekt erst einmal komplett verstanden worden, ist die Hauptaufgabe keine technische mehr: Es wird darum gehen, Geschäftsprozesse, Ertragsmodelle und Kundeninteraktion neu zu gestalten und am Ende eine neue Version des traditionellen Wirtschaftsmodells zu erarbeiten. Denn die Old Economy schafft Arbeitsplätze, während die New Economy nur Aktienwerte schafft.

Mit anderen Worten: Um die Zukunft der europäischen Unternehmen zu sichern, muss Europa sie einerseits digital umgestalten und andererseits die Regeln zielgerichtet ändern, damit die Unternehmen im Wettbewerb bestehen und zum Nutzen der Gesellschaft erfolgreich sein können. Und: Europa braucht Führungskräfte, die ausgebildet und bereit sind, diese Arbeit zu leisten.

Professor Key Pousttchi ist Experte für Digitalisierung und digitale Transformation, Autor von elf Büchern und professioneller Redner. Von 2015 bis 2020 hatte er den SAP-Stiftungslehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Digitalisierung an der Universität Potsdam inne. Während der Corona-Krise schrieb er zwei neue Bücher, die im Herbst 2020 erscheinen werden: „Digitalisierung für Manager – Den digitalen Wandel systematisch verstehen, um das Unternehmen voranzubringen“ und „Die verblendete Gesellschaft – Warum uns keiner die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“.

Bitte hören Sie den Podcast (in Englisch) hier.

Die Klimaziele der Europäischen Union sind herausfordernd, die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind es ebenso. So will die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffausstoßgrenzen einführen, um das Risiko von Carbon Leakage zu verringern. Doch wie gestaltet sich dieses Konzept in der Praxis? Welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sind bereits jetzt erkennbar? „Klimainitiativen seien vorwiegend politische Kampagnen, bei denen nicht klar ist, wie sie erreicht werden können“, so Manfred Kurz, Leiter der Würth-Repräsentanzen in Berlin und Brüssel. Laut Manfred Kurz werden Ingenieure, Physiker, Verfahrenstechniker, Produktdesigner und Marketingabteilungen von Unternehmen in Zukunft am meisten zu den Klimazielen beitragen. Doch zunächst müsse das Thema entpolitisiert werden. Da die Europäische Kommission derzeit stark in der Schuldenpolitik engagiert ist, wird der Ausgleich über die Besteuerung kommen.

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, erklärte, dass der Klimawandel Vorrang haben müsse und alle ehrgeizig und realistisch sein sollten: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere industrielle Grundlage nicht durch die Verletzung gleicher Wettbewerbsbedingungen zerstören.“ Europa ist nicht mehr führend, wenn es um die industrielle High-Tech-Produktion geht und sieht sich einer harten Konkurrenz von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite ausgesetzt. Eine ausgewogene Politik ist notwendig: „Der Carbon Border Act ist so komplex und bürokratisch, dass ihn niemand verstehen wird.“ Europa braucht Rohstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement und Kupfer und sollte in der Lage sein, diese innerhalb der EU zu produzieren und nicht aus dem Ausland zu importieren. Der vorgeschlagene Carbon Border Act wird die Kosten der in der EU produzierten Rohstoffe erhöhen und sie damit weniger wettbewerbsfähig machen. „Ein Handelskrieg und Isolation muss vermieden werden: Europa braucht die Exportmärkte“, so Günther H. Oettinger.

Für Dr. Martin Schneider, CEO Verein Deutscher Zementwerke, gibt es keine einheitliche Lösung, die für alle passt. Als CO2-intensiver Rohstoff trägt Zement mit 6 – 7% zu den weltweiten Emissionen bei. Einige Sektoren sind stärker vom Carbon Leakage betroffen als andere, und mit Sicherheit ist Zement bereits in einem sehr frühen Stadium von Carbon Leakage betroffen. Der Zementmarkt ist in hohem Maße preissensibel, und die Industrie ist bereits stark von Importen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei nach Europa betroffen. „Der Carbon Border Adjustment mag funktionieren, wenn wir erst einmal einen globalen Kohlenstoff-Grenzmarkt haben, aber bis dahin bleibt der Carbon Border Act schwierig. Die Regulierung muss diskriminierungsfrei sein, das ist der Schlüssel. Wir werden in der Lage sein, diese ehrgeizigen Klimaziele zu bewältigen, indem wir unsere technische Führungsrolle ausbauen, aber wir brauchen den Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen, bis wir einen globalen Markt für CO2-Emissionen geschaffen haben“, so Dr. Schneider.

David Boublil, stellvertretender Referatsleiter, DG Tax and Customs Union der Europäischen Kommission, verdeutlichte, dass der ETS (Emissionshandelssystem) in Kombination mit dem Carbon Border Act auf ein Klimaziel ausgerichtet ist, das mit den WTO-Regeln vereinbar ist. „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern effiziente Politik zu betreiben. Ein effektiver Kohlenstoffpreis ist unabdingbar, und der Carbon Border Act kann dazu beitragen“, unterstrich David Boublil.

Dr. Alice Pirlot, vom Centrum für Unternehmensbesteuerung Saïd Business School, Universität Oxford, verdeutlichte, dass der Carbon Border Act eine komplexe Herausforderung ist, genau wie der Klimawandel. „Wenn wir den Klimawandel als oberste Priorität betrachten, dann müssen wir eine Lösung finden. Und wenn der Carbon Border Act die einzige Lösung ist, die wir im Moment haben, dann müssen wir mit seiner Komplexität umgehen. Umweltpolitischen Maßnahmen sind komplex, weil die Fragen komplex sind und durchdachte Gegenvorschläge sind nötig, um die Probleme auf EU- und globaler Ebene zu lösen“, erklärte Frau Dr. Pirlot.

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.

Mit dieser an der EU-Außengrenze erhobenen CO₂-Steuer werden Importe, die den EU-Bestimmungen für eine klimafreundliche Produktion nicht entsprechen, künstlich verteuert.  Damit europäische Exporteure ihre Waren auf dem Weltmarkt trotz hoher Klimaschutzkosten wettbewerbsfähig anbieten können, sollen sie einen Zuschuss erhalten, um zu verhindern, dass sie in Länder mit geringeren Klimaschutz-Auflagen abwandern.

Wie dieser CO₂-Grenzausgleich umgesetzt werden soll, wirft jedoch viele Fragen auf. So wird vermutet, dass die Steuer nur wenigen Industriebranchen einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Auch, ob die Klimaziele eher durch Regulierung oder Besteuerung erreicht werden können, wird derzeit heftig diskutiert.

So plädiert die Würth Group für ein grundsätzliches Verbot von Gütern oder Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt, die die Anforderungen bezüglich des CO₂-Fußabdrucks nicht erfüllen, statt für eine CO₂-Steuer, die zu einer zusätzlichen Belastung von europäischen Unternehmen führen würde. Dafür würden sich spezifische, rechtlich bindende Produktanforderungen eignen, die eine sorgfältige Messung des CO₂-Fußabdrucks eines Produktes ermöglichen. Eine Regulierung setze zudem Anreize für Unternehmen, in innovative und CO₂-neutrale Produkte zu investieren, um einen Wettbewerbsvorteil zu generieren.

Zudem sollte sich die EU weiterhin verstärkt für eine globale Lösung einsetzen, denn nur so könne hinsichtlich des Ausstoßes von Emissionen Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden.

„Weder die Treibhausgasemissionen noch die Atmosphäre sind an nationale Grenzen gebunden“, unterstreicht Prof. Dr. Reinhard Hüttl, Wissenschaftlicher Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des Helmholtz-Zentrums Potsdam. „Der internationale grenzüberschreitende Handel erfordert daher beim Klimaschutz die Berücksichtigung des gesamten Kohlenstoff-Fußabdrucks von Produkten und Dienstleistungen. Kohlenstoff-Preisbildungsmechanismen sind das Herzstück eines effizienten und effektiven Marktdesigns für die Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Welt bis Mitte des 21. Der Einsatz von Grenzkohlenstoffanpassungen könnte daher für Sektoren mit hoher Energieintensität und starkem internationalen Wettbewerb nützlich sein. Sie könnte jedoch auch protektionistische Handelskonflikte auslösen und bleibt daher eine äußerst heikle Angelegenheit, deren Erfolg nicht garantiert werden kann.“

Die EU sollte darüber hinaus ihr Engagement für eine globale Lösung weiter verstärken, da nur so gleiche Ausgangsbedingungen in Bezug auf Emissionen geschaffen werden können.

Auf unserer Podiumsdiskussion, die auch über Zoom übertragen wird, werden die Teilnehmer darüber diskutieren, wie Antworten auf entscheidende Fragen wie die praktische Umsetzbarkeit der Brüsseler Pläne, die Auswirkungen auf komplexe Wertschöpfungsnetzwerke, steigende Kosten sowie Handelsbeziehungen und Exporte gefunden werden können.

Über unsere Gäste:

Manfred Kurz ist seit 1998 bei der Würth-Group tätig. Er leitet u.a. die Repräsentanzen in Berlin und Brüssel und steht in dieser Funktion in permanentem Austausch mit der Politik, Wirtschaftsverbänden, ausländischen Gesandtschaften und Kultureinrichtungen, kurz: allen verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppierungen. Manfred Kurz schlägt Brücken in immer komplexer werdenden Kontexten, zeigt unternehmerische Erfordernisse gerade vor dem Hintergrund überbordender Regularien auf. Manfred Kurz betont stets die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik: „Jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, wirkt sowohl durch seine Mitarbeiter, seine Kunden und Lieferanten als auch durch seine bürgergesellschaftlichen Aktivitäten in seine gesellschaftliche Umgebung hinein.“ Auch deshalb ist das Haus Würth auf Schwanenwerder ein weltoffener Ort der Begegnung mit Manfred Kurz als Hausherrn, der einen Blick für das Besondere und vor allem das Wesentliche hat.

Günther H. Oettinger ist seit Anfang 2020 Präsident von United Europe e.V. Er war von Januar 2017 bis November 2019 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Von November 2014 bis Dezember 2016 hatte er das Amt als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft inne, nachdem er von Februar 2010 bis Oktober 2014 als EU-Kommissar für Energie, zuletzt auch als Vizepräsident der Europäischen Kommission, tätig war. Zuvor war Herr Oettinger in den Jahren von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und seit 1984 Mitglied des Landtages. Von Januar 1991 bis April 2005 war er Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der studierte Jurist engagierte sich bereits in seiner Jugend aktiv in der Politik. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und des Präsidiums der CDU Deutschland.

Reinhard F. Hüttl ist Wissenschaftlicher Vorstand und Vorsitzender des Vorstandes des Helmholtz-Zentrums Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ) und Vizepräsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). Reinhard Hüttl war Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen sowie Mitglied und Vorsitzender der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates der Bundesregierung. Außerdem war er Mitglied der Ethikkommission der Bundesregierung für Energieversorgung. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums für das Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ der deutschen Wissenschaftsakademien.

David Boublil ist seit Ende 2019 stellvertretender Leiter des Referats „Indirekte Steuern“ in der Generaldirektion Steuern und Zoll der Europäischen Kommission. In diesem Referat ist er für den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ zuständig, der derzeit diskutiert wird. Zuvor war er Mitglied des Kabinetts von Kommissar Pierre Moscovici (Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle). In dieser Position war er hauptsächlich für das Steuerwesen und die Beziehungen mit der OECD in Steuerfragen zuständig. Darüber hinaus arbeitet Herr Boublil seit 1997 für die Europäische Kommission in verschiedenen Positionen, hauptsächlich im Steuerbereich. Auf diese Weise hat er umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Besteuerung gesammelt. Bevor er seine Karriere bei der Europäischen Kommission begann, arbeitete er als Steuermanager bei Arthur Andersen/Deloitte, als Steuerberater für HOTREC und Rhône Poulenc Chimie. Herr Boublil verfügt über ein internationales Diplom in Europäischer Besteuerung sowie über einen Master-Abschluss in Steuern und Management.

Dr. Alice Pirlot ist Forschungsstipendiatin für Rechtswissenschaften am Zentrum für Unternehmensbesteuerung der Universität Oxford. Vorher war Alice Pirlot Forschungsstipendiatin des Nationalen Belgischen Fonds für Wissenschaftliche Forschung (FNRS) an der Universität Löwen, wo sie ihren Doktortitel erhielt. Alices Hauptexpertise liegt an der Schnittstelle zwischen Steuer-, Umwelt-, EU- und internationalem Handelsrecht. Ihre Veröffentlichungen decken ein breites Spektrum von Themen ab, darunter ökologische Grenzsteueranpassungen, die Besteuerung des Energiesektors, die Wechselwirkungen zwischen der Steuerpolitik und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung. Alice Pirlot hat verschiedene Preise und Stipendien erhalten, darunter das InBev-Baillet Latour-Stipendium, FNRS-Promotions- und Postdoc-Stipendien und Stipendien des belgischen Internationalen Jugendbüros. Sie erhielt den Kreiser-Preis auf der Weltkonferenz über Umweltsteuern, die 2013 in Kyoto organisiert wurde. Im Jahr 2017 erhielt sie für ihre Arbeit über „Environmental Border Tax Adjustments and International Trade Law“ auch eine lobende Erwähnung der International Fiscal Association.

Dr. Martin Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Vereins Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ) und Leiter des Forschungsinstitutes der Zementindustrie sowie Geschäftsführer der European Cement Research Academy (ECRA). Nach seiner Promotion in Angewandter Physik an der Universität Bonn und kurzen Zwischenstationen im wissenschaftlichen Bereich begann er 1991 seine Tätigkeit beim VDZ im Bereich Umweltschutz und Zementchemie. Seit 2009 ist Martin Schneider als Honorarprofessor an der Technischen Universität Clausthal tätig. Der VDZ ist die wirtschaftspolitische und technisch-wissenschaftliche Vereinigung der deutschen Zementindustrie zur Wahrung und Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen Belange der Zementindustrie und zur Förderung von Technik und Wissenschaft einschließlich der vorwettbewerblichen Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Herstellung und Anwendung hydraulischer Bindemittel.

Kathrin Witsch ist Redakteurin für den Wirtschafts- und Politikteil des Handelsblattes.  Als freie Mitarbeiterin sammelte sie bei verschiedenen Nachrichtensendern und Zeitungen viele Berufserfahrungen. Zu ihren Stationen zählen bekannte Nachrichtensender wie Phoenix, Deutsche Welle, der Spiegel, die Rhein-Zeitung und die Huffington Post. Im Dezember 2016 beendete sie ihr Volontariat an der Georg von Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten. ZUvor studierte sie Medien- und Kulturwissenschaften an den Universitäten in Koblenz und Bonn. Kathrin Witsch wird die Podiumsdiskussion moderieren.

Die Ergebnisse der Studie, die als erste ihrer Art die Sicht von europäischen CEOs zu diesem Phänomen beleuchtet, werden am 26. Oktober von Christoph Cewe, ESMT Berlin Master of Science-Absolvent, im Rahmen einer Paneldiskussion präsentiert. Auf dem Podium diskutieren Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied E.ON S.E, Günther H. Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident von United Europe e.V. und Jörg Rocholl, Präsident der ESMT. Moderiert wird die Diskussion von Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau Universität Krems.

Die Diskussion findet als Hybridveranstaltung in der ESMT Berlin statt und wird live per Zoom mit englischer Simultanübersetzung übertragen. Sie können sich hier für die Zoom-Übertragung anmelden.

TEILNEHMER

Dr. Leonhard Birnbaum ist Chief Operating Officer –  Integration und Mitglied des Vorstands der E.ON SE. Er begann seine berufliche Laufbahn als Unternehmensberater bei McKinsey in Düsseldorf. Nach verschiedenen Stationen – u. a. im Büro Houston, USA – war er Senior-Partner für den Energie- und Industriesektor. Im Jahr 2008 wechselte er zur RWE AG und wurde im gleichen Jahr in den Vorstand berufen. Hier nahm er bis 2013 die Aufgaben des Chief Strategy Officers und Chief Commercial Officers wahr. Seit 2013 ist Leonhard Birnbaum Vorstandsmitglied der E.ON SE. Anfänglich verantwortete er die Ressorts Energiehandel und Dezentrale Energielösungen und war anschließend Chief Commercial sowie Chief Regional Officer und Chief Operating Officer Networks & Renewables. Aktuell verantwortet er das innogy-Integrationsprojekt, die PreussenElektra GmbH und die interne Beratung. Von 2019 bis 2020 war er zudem Vorsitzender des Vorstands der innogy SE. Leonhard Birnbaum ist Vizepräsident im Präsidium des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council.

Christoph Cewe absolvierte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der ESMT Berlin, das er als M.Sc. in Management (mit Auszeichnung) abschloss. Während seines Masterstudiums spezialisierte er sich im Bereich der globalen und digitalen Strategie und absolvierte Praktika in der Managementberatung. Vor seinem Studium an der ESMT Berlin absolvierte er ein duales Studium (B.Sc.) in Wirtschaftsinformatik in Kooperation mit dem E.ON Konzern mit Einsätzen in Deutschland, den USA und Großbritannien.

Dr. Ulrike Guérot ist Professorin an der Donau-Universität in Krems, Österreich, und Leiterin der Abteilung für Europapolitik und Demokratiestudien. Darüber hinaus ist sie die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin, einer Denkfabrik, die innovative Ideen für Europa entwickelt. Neben ihrer Arbeit und Lehrtätigkeit an Universitäten in Europa und den Vereinigten Staaten hat Ulrike Guérot an mehreren europäischen Forschungsinstituten und Think Tanks gearbeitet und diese geleitet. Ihre Bücher („Warum Europa eine Republik werden muss“ im Jahr 2016 und „Der neue Bürgerkrieg – das offene Europa und seine Feinde“ im Jahr 2017) erzielten Bestseller in Deutschland und darüber hinaus. Ihre Werke wurden in zahlreichen europäischen Ländern übersetzt und veröffentlicht.

Günther H. Oettinger ist Präsident von United Europe e.V. Von Januar 2017 bis November 2019 war er  EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Von November 2014 bis Dezember 2016 hatte er das Amt als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft inne, nachdem er von Februar 2010 bis Oktober 2014 als EU-Kommissar für Energie , zuletzt auch als Vizepräsident der Europäischen Kommission, tätig war. Zuvor war Herr Oettinger in den Jahren von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und seit 1984 Mitglied des Landtages. Darüber hinaus ist er Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschland.

Prof. Jörg Rocholl, Ph.D., ist Präsident der ESMT Berlin. Er ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium sowie stellvertretender Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik.
Prof. Rocholl absolvierte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Witten/Herdecke, das er als Diplom-Ökonom (mit Auszeichnung) abschloss. Nach seiner Promotion an der Columbia University in New York wurde er zum Assistant Professor an die University of North Carolina in Chapel Hill berufen. Er forscht und lehrt seit 2007 an der ESMT und wurde 2011 zum Präsidenten ernannt. Von 2010 bis Juni 2019 war er Inhaber des EY Chair in Governance und Compliance.

Angesichts der chinesischen Aktivitäten auf dem Westbalkan muss die Europäische Union aktiv werden. Die aktuelle Debatte verdeutlicht, dass China den Eindruck erweckt, Europa aufzukaufen und zu spalten. Mit Megaprojekten wie der Initiative „17 + 1“, strategischen Investitionen im privaten Sektor und Infrastrukturprojekten will China in und um Europa Einfluss gewinnen (das gesamte Interview finden Sie auf Englisch hier).

Die Young Professional Advisors (YPAs) von United Europe führten kürzlich ein Zoom-Interview mit Jörg Wuttke, Geschäftsführer und Generalvertreter der BASF in China und Präsident der Europäischen Handelskammer in China, und Tim Wenniges, Geschäftsführer von Südwestmetall und ehemaliger Leiter des Shanghaier Büros der Konrad Adenauer Stiftung, um über Chinas anhaltenden Einfluss in Europa zu diskutieren.

„Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die osteuropäischen Länder in unseren Umgang mit China integrieren“, sagte Wuttke. Und: „Wir müssen an unserem eigenen Appell an die anderen Nationen arbeiten, uns fixieren, uns reformieren, um dann aus einer Position der Stärke herauszukommen, bevor wir uns möglicherweise mit Dingen überladen, zu denen wir eigentlich nicht in der Lage sind.“ Und Wenniges ergänzte: „Brüssel investiert mit Bedingungen wie zum Beispiel der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Aus Sicht der östlichen Länder kommt die EU mit Bedingungen und China mit Chancen.“ Aber China, so Wenniges, habe kein Interesse an einem starken Europa. „Es hat ein Interesse an einem stabilen Europa. Unser Interesse ist ein stabiles und starkes Europa. Das ist etwas vollkommen verschiedenes. “

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kündigte 2013 die „One Belt and One Road Initiative“ als ein globales Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 900 Milliarden US-Dollar an, mit dem internationale Handelsrouten miteinander verbunden werden sollen. Die Initiative 17+1 umfasst Projekte in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Nord Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei und Slowenien. Bemerkenswert ist, dass der Kosovo nicht Teil dieser Initiative ist, da die chinesische Regierung dessen Unabhängigkeit nicht anerkennt. 12 von 17 Mitgliedern der Initiative sind EU-Mitgliedstaaten, die übrigen fünf sind EU-Beitrittskandidaten oder potenzielle Kandidatenländer.

Alle sechs westlichen Balkanländer sind von der Corona-Pandemie betroffen. Ihre fragilen Demokratien, schwachen Volkswirtschaften und instabilen Regierungen waren aufgrund der relativ großen Zahl betroffener Personen mit erheblichen Engpässen in den Krankenhäusern und einer Knappheit von medizinischen Geräten konfrontiert. Chinas wirtschaftliche Versprechen an den Westlichen Balkan, den Handel und die Investitionen zu steigern, sind deshalb attraktive Angebote, vor allem während der COVID-19-Pandemie.

In der Regel sind Auslandsinvestitionen ein willkommener Anreiz für die Wirtschaft. Doch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China zahlt sich nicht in lokaler Währung für die Bevölkerung aus, sondern stellt politische Gefälligkeiten und persönliche Gewinne für die lokalen Eliten dar. Chinas Auslandsinvestments werden nach einem wohl überlegten Plan vergeben: Regierungen vergeben große Kredite bei chinesischen Banken, Auftragnehmer der Projekte sind chinesische Unternehmen (meist in chinesischem Staatsbesitz), Materialien und Mitarbeiter werden aus China importiert, so dass chinesische Investitionen häufig keine positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in diesen Regionen haben. Vielen dieser Projekte mangelt es an Transparenz und öffentlicher Kontrolle über die Vergabeverfahren.

Die von den chinesischen Banken angeboten Kredite erhöhen auch die Schuldenquote, was zu einer sogenannten „debt trap diplomacy“ oder “Schuldenfallen Diplomatie” sowie zu politischen Abhängigkeiten führt. In Montenegro ist die Staatsverschuldung beispielsweise auf rund 80% des BIP des Landes gestiegen, und China besitzt daran einen erstaunlichen Anteil von 39%.

Laut dem kürzlich erschienenen Artikel „Wird der Green Deal auf dem Westbalkan scheitern oder erfolgreich sein?“ von United Europes YPAs Dyria Alloussi und Dinand Drankier ist China auch ein wichtiger Akteur bei der Gestaltung der Energiezukunft des Westbalkans – wenn auch nicht in der von der EU gewünschten Weise. Die Autoren zeigen, dass die Prognosen bei den riesigen chinesischen Kohleprojekten (z. B. das Kraftwerk Tuzla in Bosnien-Herzegowina und das Kraftwerk Kostalac in Serbien) bezüglich der Rentabilität allzu optimistisch warenund schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Luft- und Wasserverschmutzung ignoriert werden.

Das „Gegenstück“ der EU zur 17+1-Initiative ist der Western Balkans Investment Framework (WBIF), welcher unter anderem Infrastrukturprojekte in Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien mit einer Mischung aus Darlehen und Zuschüssen mit einer transparenten Governance-Struktur finanziert. Das WBIF bietet in den Bereichen Energie, Umwelt, Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur eine Finanzierung und technische Unterstützung für strategische Investitionen. Es unterstützt auch Entwicklungsinitiativen des Privatsektors. Dieses Verfahren vergibt auf der Grundlage wettbewerbsorientierter Vergabemethoden Zuschüsse für Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie für Investitionen. Zur Einreichung von Vorschlägen werden Leitlinien veröffentlicht, in welchen transparente Zulassungskriterien festgelegt sind.

„Ich habe nie verstanden, warum Europa wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzt“, sagte Jörg Wuttke beim YPA-Interview. „Wir sollten stolz auf unser demokratisches System sein.“

Einerseits wird die chinesische Präsenz auf dem Westlichen Balkan durch wegweisende Infrastrukturinvestitionen und den Einfluss der Regierungschefs sichtbar: China unterstützt Straßenbau, Autobahnbau und den Bau von Eisenbahnen und finanziert dabei mehrere Projekte wie die Eisenbahnlinie Belgrad-Budapest, Autobahnen, die Montenegro mit Serbien und Albanien mit Montenegro verbinden sowie weitere Autobahnen in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Nord Mazedonien. Chinesische Kredite werden als „unverbindlich“ wahrgenommen, weil sie, anders als die EU, keine politischen Reformen im Gegenzug einfordern. Peking besteht jedoch auf strengen finanziellen Garantien. Falls die Kredite nicht zurückgezahlt werden, übernimmt China die Kontrolle über das Projekt. Darüber hinaus sind bei einigen Abkommen bei Streitigkeiten chinesische Gerichte zuständig.

Andererseits konzentriert sich die EU in der Region auf die Modernisierung der Volkswirtschaften durch Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklung grüner Wirtschafts- und Lebensmodelle und die digitale Transformation. Im Rahmen des jüngsten EU-Haushalts hat die EU über das Instrument for Pre-accession Assistance (IPA II) 11,7 Mrd. Euro für Länder im Balkan bereitgestellt. Das IPA ist ein Mittel, mit dem die EU Reformen in den Erweiterungsländern mit finanzieller und technischer Hilfe unterstützt und darauf abzielt, die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder während des gesamten Beitrittsprozesses zu begleiten.

Der Unterschied zwischen den Investitionen der EU und China in der Region besteht darin, dass die EU auf dem Westbalkan sowohl institutionelle als auch politische, meist strengere Reformen für ein finanzielles Engagement festlegt, was die Umsetzung vieler Projekte aufgrund komplizierter bürokratischer Verfahren verlangsamt. In Serbien ist die Freigabe der Mittel in der Regel von der politisch sensiblen Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo abhängig, dafür ist aber ein institutioneller Rahmen notwendig.

Chinas Investmentpolitik wird von einem zusätzlichen Mechanismus unterstützt: Soft Power. In der Region des Westbalkans sind rund 40 Konfuzius-Institute aktiv, die sich auf den Aufbau von Strukturen akademischer Zusammenarbeit und den Studenten, um die kommenden akademischen Generationen für chinesische Prinzipien zu gewinnen und mit der chinesischen Politik zu sympathisieren.

Die „Gegenstücke“ im Bereich der Soft-Power sind EU-Programme wie Erasmus+, Horizon 2020, Creative Europe und COSME, die die jüngere Generation, Unternehmer und Forscher der Region durch die Förderung Mobilität und des akademischen Austausches unterstützen. Ergänzend dazu beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU zur Bewältigung der Migrationskrise, beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, seit 2018 auf 10,3 Mio. Euro. Darüber hinaus hat die EU den Ländern des Westlichen Balkans 3,3 Mrd. Euro zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Pandemie zugesagt.

Da die EU ein führender Handelspartner, Investor und Anbieter von Finanzhilfen für den Westbalkan ist, fordert sie im Gegenzug zusätzliche Anstrengungen zur Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, dem Aufbau gut nachbarschaftlicher Beziehungen und der Umsetzung europäischer Werte.

In diesem Sinne ist eine Entscheidung der Westbalkan-Regierungen zwischen China und der EU eher eine Option für eine kurzfristige als für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Obwohl die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westlichen Balkan vom EU-Erweiterungsprozess enttäuscht sind, dürfen sie nicht vergessen, dass die EU der wichtigste Handelspartner bleibt, der fast 70% des gesamten Handels der Region ausmacht, was einen gewichtigen Hebel gegenüber China darstellt.

Die westliche Balkanregion ist wieder zu einer Arena für aufstrebende Mächte geworden, um ihren Einfluss auszudehnen. Chinas Werkzeugkasten, welcher sich aus den oben genannten Maßnahmen zusammensetzt, wird verwendet, um geopolitische Ziele in der Region zu erreichen. Die Balkanländer befinden sich in der Mitte Europas und bieten neben Mitgliedschaften einen Zugang zur Adria, zum Ionischen Meer und zum Mittelmeer.

Laut Jörg Wuttke hat das System in China einen eigenen Mechanismus, um zu entscheiden, was wichtig ist. Der Einfluss der EU auf das, was China tut, ist begrenzt. Die Tatsache, dass China so selbstbewusst auftritt, könnte allerdings auch dazu führen, dass die EU weniger selbstgefällig und reaktionsschneller wird, so Wuttke. Durch das Hinauszögern von Beitritten zur EU innerhalb der Region drängt die EU die Balkanländer unfreiwillig in die Schuldenfalle Chinas und muss sich in der Folge mit möglichen negativen Folgen wie der Abwesenheit von Kontrollmechanismen, der Abhängigkeit von politischen Eliten und undurchsichtigen staatlichen Institutionen auseinandersetzen. In der Tat muss Europa bessere Werkzeuge entwickeln, damit europäische Maßnahmen greifen können und der Westbalkan integriert wird

Wir als Young Professional Advisors sind der Ansicht, dass ein Fingerzeig auf den Wesbalkan mit den Bedenken der wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht von der Tatsache ablenken sollte, dass der westeuropäische Umgang mit China einen gemeinsamen europäischen Ansatz erschwert. Wie Jörg Wuttke in dem Interview ganz richtig sagte: „China lässt uns Europa neu überdenken.”
Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden, das Gesamtbild zu betrachten und nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, was nur die Beziehungen zwischen verschiedenen europäischen Regionen vergiftet.  Es hilft der EU sicherlich nicht, in dieser Frage keine Einigkeit zu erzielen.

Autor*innen: Dyria Alloussi, Armando Guce, Felix Klein, Nevena Milutinovic, Vlado Planincic, Visar Xhambazi

COVID-19 hat zwar den Einsatz digitaler Werkzeuge gefördert  – half aber nicht bei der digitalen Transformation, sagt Professor Key Pousttchi, international anerkannter Experte für Digitalisierung und mobile Geschäftsstrategien und Mitglied von United Europe. Seiner Meinung nach verfolgen viele deutsche und europäische Unternehmen eine falsche Digitalisierungsstrategie. Um dies zu ändern, fordert er einen doppelten Ansatz und betont „Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene müssen wir die Interdependenzen von Technik, Wirtschaft und Gesellschaft erkennen“, betont er.
„In erster Linie bedeutet das, sich dem Problem zu stellen, dass eine Handvoll großer digitaler Unternehmen im Begriff sind, die Endkunden-Schnittstelle für alle Online- und Offline-Marktteilnehmer im Business-to-Consumer-Markt zu monopolisieren, und das können wir nicht ignorieren“, betont Pousttchi. „Zweitens unterstützt diese gut gemeinte Regulierung, wie GDPR und PSD2, dies, und wir müssen ein anderes Spiel spielen. Auf Unternehmensebene müssen wir zugeben, dass die Digitalisierung nicht alle Wirtschaftsgesetze abschafft. Wir müssen zwar die Technologien und ihre Auswirkungen voll und ganz verstehen, um im Spiel zu sein, aber die Hauptaufgabe besteht darin, darauf aufzubauen, und zwar immer noch eine nicht-technische: Geschäftsprozesse, Einnahmenmodelle und Kundeninteraktion neu zu gestalten und am Ende eine neue Version unserer traditionellen Wirtschaft zu erhalten.“

Der Vortrag findet auf Zoom in englischer Sprache statt.

Professor Key Pousttchi ist Experte für Digitalisierung und digitale Transformation, Autor von elf Büchern und professioneller Redner. Er hat zahlreiche Projekte geleitet, u.a. als Vorsitzender des Deutschen Nationalen Runden Tisches zum Thema M-Payment, der deutsche Banken und Mobilfunkbetreiber zusammenbringt, und als Mitglied des Expertenausschusses Mobile Enterprise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Von 2015 bis 2020 hatte er den SAP-Stiftungslehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Digitalisierung an der Universität Potsdam inne. Während der Corona-Krise schrieb er zwei neue Bücher, die im Herbst 2020 erscheinen werden: „Digitalisierung für Manager – Den digitalen Wandel systematisch verstehen, um das Unternehmen voranzubringen“ und „Die verblendete Gesellschaft – warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“.

Anne Latz, Chief Medical Officer, Deutschland