Am 12. Februar organisierte United Europe in Partnerschaft mit dem Europa Forum Alpbach und dem Sovereign Europe Forum ein offizielles Side Event der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof.
Günther H. Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident von United Europe, José Manuel Durão Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sowie Othmar Karas, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident des Europa Forum Alpbach, eröffneten die Diskussion mit kurzen Impulsen. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Raumfahrt und Verteidigung, Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts, Klaus Welle, Vorsitzender des Akademischen Rates des Wilfried Martens Centre for European Studies, und Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Moderiert wurde die Diskussion von Gabor Steingart, Gründer und Herausgeber von The Pioneer.
Was folgt, ist kein Wortprotokoll. Es ist eine Verdichtung von Themen, Spannungen und Einsichten – gewonnen aus einem Gespräch unter Chatham-House-Rules:
Die Amerikaner europäisieren die NATO – ob wir es wollen oder nicht!
Über Jahrzehnte hat Europa die Sprache strategischer Souveränität gesprochen, während es in der Praxis strategische Abhängigkeit lebte. Wir haben eine Union des Rechts, der Märkte und der Währung geschaffen – doch wenn es um Verteidigung geht, die elementarste Funktion von Souveränität, fallen wir in nationale Reflexe zurück. Wir klammern uns an 27 Verteidigungsapparate, als sei Fragmentierung eine Tugend. Sie ist es nicht. Sie ist Europas Verwundbarkeit.
Die Geschichte könnte eine Ironie festhalten: Dass die Vereinigten Staaten – durch Ungeduld und veränderte Prioritäten – Europa dazu zwingen, endlich zu tun, was es lange aufgeschoben hat. Indem Washington mehr Lastenteilung einfordert und signalisiert, dass seine Aufmerksamkeit nicht länger primär auf Europa gerichtet ist, europäisiert es faktisch die NATO. Ob wir es wollen oder nicht.
Das eigentliche Hindernis ist nicht institutionell. Es ist psychologisch.
Noch immer behandeln wir Verteidigungsausgaben als eine nationale Buchhaltungsfrage statt als gemeinsame strategische Investition. Nationale Ausgaben werden uns schwächen, wenn sie lediglich Fähigkeiten über Grenzen hinweg duplizieren. Europa fehlt es nicht an Geld; es fehlt an Integration. Wir geben erhebliche Summen aus – doch das Ergebnis ist zu geringe Einsatzbereitschaft, zu wenig Interoperabilität und zu geringe Skalierung.
Wären die Vereinigten Staaten stärker, wenn sie 51 separate Staatsarmeen hätten? Wären ihre Institutionen effektiver, wenn jeder Gouverneur eigenständig über Truppenentsendungen verhandelte? Die Frage beantwortet sich selbst. Und doch ist genau dieses Modell in Europa Realität.
Wenn wir Sicherheit ernst meinen, müssen wir als Union denken und handeln.
Das bedeutet mehr als inkrementelle Koordinierung. Es bedeutet den Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten – gemeinsame Beschaffung, integrierte Kommandostrukturen und eine abgestimmte Industriepolitik. Die Europäische Union muss den Rahmen für industrielle Kapazität und regulatorische Kohärenz liefern – wie der Draghi-Bericht eindrücklich deutlich macht. Es fehlt nicht an wirtschaftlichem Gewicht, sondern am politischen Willen, dieses Gewicht in Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zu übersetzen.
Europa muss bereit sein, 5 bis 8 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben – klug, gemeinsam und strategisch. Nicht in 27 parallelen Anstrengungen, sondern als eine.
Worauf warten wir?
Die öffentliche Meinung verschiebt sich. Immer mehr Europäer verstehen, dass Sicherheit nicht dauerhaft ausgelagert werden kann. In Krisenzeiten beginnt alles mit intellektueller Mobilisierung. Wir müssen akzeptieren, dass Europas Verteidigung Europas Verantwortung ist. Den Amerikanern ihre veränderten Prioritäten vorzuwerfen, ist einfacher, als unsere eigene Zögerlichkeit zu überwinden. Doch es ist auch selbstschädigend.
Das Problem der Fragmentierung ist real. Unsere Verteidigungsindustrien sind zersplittert. Unsere Beschaffungszyklen sind langsam. Unsere technologischen Investitionen hinken den Vereinigten Staaten und China hinterher. Im vergangenen Jahr führten die USA rund 200 Weltraumstarts durch; Europa nur eine Handvoll. Die Lücke ist offensichtlich.
Um sie zu schließen, braucht es zwei Zeithorizonte: Kurzfristig müssen wir die Produktionskapazitäten drastisch erhöhen – Munition, Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Transport, Cyberfähigkeiten. Langfristig müssen wir massiv in Schlüsseltechnologien investieren – Raumfahrt, künstliche Intelligenz, sichere Kommunikation, Fertigung der nächsten Generation. Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung sind keine getrennten Bereiche; sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein Kontinent, der nicht innoviert, kann sich nicht verteidigen.
Ist eine gemeinsame europäische Verteidigung realistisch?
Skeptiker verweisen auf die Schwierigkeit, unter den Mitgliedstaaten Konsens zu erzielen. Sie haben recht. Europa ist nicht für schnelle Einigungen bekannt. Doch Verteidigung ist kein Politikfeld, das warten kann. Im Ernstfall: Wer reagiert? Wer entscheidet? Wer kommandiert?
Artikel 5 bedeutet heute nicht mehr dasselbe wie vor fünf Jahren. Die strategischen Realitäten haben sich verschoben. Die Annahme, Europa stehe stets an erster Stelle amerikanischer Prioritäten, ist nicht länger verlässlich. Und die unbequeme Wahrheit lautet: Wenn es zum Ernstfall kommt, werden in erster Linie Europäer kämpfen müssen.
Deshalb brauchen wir mehr als Koordination. Wir brauchen eine ständige Europäische Rapid Response Eingreiftruppe – ausgerüstet, ausgebildet und einsatzbereit. Wir brauchen gemeinsame Fähigkeiten und geteilte Ressourcen. Wir brauchen einen Europäischen Sicherheitsrat, bestehend aus jenen Ländern, die willens und fähig sind, substanziell zur kollektiven Verteidigung beizutragen – und der im Bedarfsfall entscheidungsfähig ist.
15 oder 25 separate Armeen in Konkurrenz zu managen, ist unmöglich. Sie zusammenzuführen ist schwierig – aber notwendig. Die Einführung des Euro galt einst als politisch undenkbar. Doch Europa wagte diesen Schritt, weil die Alternative der Niedergang gewesen wäre. Heute stehen wir vor einer ähnlich historischen Entscheidung.
Die Realität ist nüchtern: Wir geben viel aus, doch unsere Ausgaben übersetzen sich nicht in Fähigkeiten. Unsere materielle Einsatzbereitschaft ist ungleichmäßig. Unsere industrielle Basis ist nicht ausreichend skaliert. Unsere Kommandostrukturen sind fragmentiert. Es ist keine Frage der Ressourcen, sondern der Reife.
Europa muss erwachsen werden.
Das bedeutet anzuerkennen, dass Souveränität im 21. Jahrhundert durch gemeinsame Institutionen ausgeübt wird – nicht hinter nationalen Zäunen verteidigt. Sicherheit ist unteilbar. Und die Ära der bequemen Abhängigkeit ist vorbei.
Die Amerikaner europäisieren die NATO. Sie sagen uns – implizit und manchmal explizit –, dass die Zukunft der europäischen Verteidigung in Europas eigenen Händen liegt.
Die Frage ist: Sind wir bereit?
Von Dyria Sigrid Alloussi, Programm Direktor bei United Europe e.V.