Während die USA und China ihr Wirtschaftswachstum vorantreiben, sieht sich Europa mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die globale Innovations- und Machtlandschaft hat sich verschoben: BigTech floriert in Kalifornien und China, während der europäische Kontinent kaum Schritt halten kann.
Die jüngsten Wahlergebnisse in Europa sind entmutigend und geprägt vom Aufstieg populistischer Kräfte, die die Grundlagen der Europäischen Union in Frage stellen. Vor zwei Jahrzehnten galt Europa als der innovativste Kontinent, heute muss es sich der nackten Realität stellen: Es ist sehr gut in der Regulierung, hat aber ein eklatantes Defizit in der Umsetzung.
Energiesicherheit, Abhängigkeiten in der Versorgungskette, Innovation und Energiepreise sind in den großen europäischen Hauptstädten, insbesondere in Paris und Berlin, sin immens wichtig für Europas Volkswirschaften. Die Frage der Abhängigkeit wird immer drängender, wobei die kritische Rolle von Kernenergie und Gas für die Aufrechterhaltung energieintensiver Industrien hervorgehoben wird.
Empfehlung 1: Eine strategische und intelligente Industriepolitik ist unerlässlich: Europa hat einen Vorsprung bei innovativen Netzsystemen und damit die einmalige Chance, Technologie- und Softwareführer zu werden.
Darüber hinaus haben sich die deutsch-französischen Beziehungen als Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg Europas erwiesen. Überraschenderweise sind die wichtigsten Wahlen für Europa nicht die Europawahlen, sondern die Wahlen in den USA, da sich die mögliche Rückkehr von Trump 2.0 deutlich abzeichnet. Angesichts dieser sich verändernden Dynamik in den USA muss Europa strategisch handeln.
Empfehlung 2: Nicht alle Politikbereiche müssen europäisiert werden, aber die Energiepolitik erfordert ein geschlossenes Auftreten. Hier ist eine stärkere Stimme des Energiesektors entscheidend, um die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu einem europäischen Ansatz zu drängen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien in den Randgebieten Europas muss ein Schwerpunkt für die nächste Kommission sein. Durch die Verbindung der ressourcenreichen Regionen im Süden und Norden mit den Industriezentren in der Mitte kann Europa die Energieverteilung und die Abhängigkeit in der Versorgungskette optimieren und so seine Einheit und Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Herausforderungen stärken.
Da Deutschland, Frankreich und Brüssel nicht auf Krieg vorbereitet sind, wächst die Sorge um die Fähigkeit, Nachbarn wie die Ukraine in Krisenzeiten zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine geht über regionale Konflikte hinaus und prägt die Regeln des Europas des 21. Jahrhunderts. Russlands Versuch, imperiale Regeln wieder einzuführen, hat teilweise für Instabilität in der Europäischen Union gesorgt, das betrifft Länder der Sahelzone bis zum Baltikum.
Empfehlung 3: Die mögliche Wiederwahl Trumps im Jahr 2024 erhöht die Komplexität und unterstreicht die Notwendigkeit eines echten europäischen Verteidigungsmarktes und von Investitionen in militärische Mobilität. Um die strategischen Fähigkeitslücken Europas zu schließen, ist die Einrichtung einer EU-Agentur für Verteidigungsforschung erforderlich, und schließlich muss der überholte Antagonismus zwischen der Europäischen Union und der NATO überwunden werden.