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Günther H. Oettinger zum Angriff auf die Ukraine

  • März 1, 2022

 

Mit großem Entsetzen verfolgt United Europe die Ereignisse in der Ukraine, einen Krieg mit schweren Gefechten mitten in Europa, der das Völkerrecht bricht und die Nato in Alarmbereitschaft versetzt. Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw und Odessa erschüttern uns, die Kriegshandlungen beenden unsere europäische Sicherheitsordung, die seit der Schlussakte von Helsinki Bestand hatte. Der Krieg bedeutet das Ende einer kooperativen Friedensphase mit Russland. Das autokratische Russland will Europa und der Welt eine neue geopolitische Ordnung aufzwingen, bekämpft demokratische Bewegungen aufs härteste und stellt Europas bisherige Rolle als russischen Partner in Frage.

Europas Ziel muss es sein, eine sofortige Deeskalation herbeizuführen, Wladimir Putin von seinem Kriegskurs abzubringen und die Ukrainer in ihrer Gegenwehr zu unterstützen.
Bereits die Besetzung der Krim, die bis heute 14.000 Todesopfer forderte, war ein Bruch des Völkerrechts. United Europe fordert das sofortige Ende aller Kampfhandlungen, den Rückzug von Wladimir Putin aus einem souveränen Staat und die Aufnahme von bilateralen Gesprächen.

Hierfür kann nicht nur mit einschneidenden Sanktionen gearbeitet werden, Europa muss auf längere Sicht auch in seine Sicherheitsstruktur und Verteidigungspolitik investieren. Eine gemeinsame, verantwortungsvolle und vorausschauende europäische Vorgehensweise ist unabdingbar für das europäische Projekt und die Stärke aller europäischer Demokratien.

Die Europäische Union muss den Druck auf Russland erhöhen, politische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten, die Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine fortführen und sich mit aller Vehemenz für die Sicherheit aller Ukrainer und Ukrainerinnen, aber auch ihrer Nachbarstaaaten einsetzen.

Günther H. Oettinger, Präsident United Europe e.V.

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