Online-Panel-Diskussion in Kooperation mit der Würth-Gruppe
Die Klimaziele der Europäischen Union sind herausfordernd, die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind es ebenso. So will die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffausstoßgrenzen einführen, um das Risiko von Carbon Leakage zu verringern. Doch wie gestaltet sich dieses Konzept in der Praxis? Welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sind bereits jetzt erkennbar? „Klimainitiativen seien vorwiegend politische Kampagnen, bei denen nicht klar ist, wie sie erreicht werden können“, so Manfred Kurz, Leiter der Würth-Repräsentanzen in Berlin und Brüssel. Laut Manfred Kurz werden Ingenieure, Physiker, Verfahrenstechniker, Produktdesigner und Marketingabteilungen von Unternehmen in Zukunft am meisten zu den Klimazielen beitragen. Doch zunächst müsse das Thema entpolitisiert werden. Da die Europäische Kommission derzeit stark in der Schuldenpolitik engagiert ist, wird der Ausgleich über die Besteuerung kommen.
Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, erklärte, dass der Klimawandel Vorrang haben müsse und alle ehrgeizig und realistisch sein sollten: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere industrielle Grundlage nicht durch die Verletzung gleicher Wettbewerbsbedingungen zerstören.“ Europa ist nicht mehr führend, wenn es um die industrielle High-Tech-Produktion geht und sieht sich einer harten Konkurrenz von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite ausgesetzt. Eine ausgewogene Politik ist notwendig: „Der Carbon Border Act ist so komplex und bürokratisch, dass ihn niemand verstehen wird.“ Europa braucht Rohstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement und Kupfer und sollte in der Lage sein, diese innerhalb der EU zu produzieren und nicht aus dem Ausland zu importieren. Der vorgeschlagene Carbon Border Act wird die Kosten der in der EU produzierten Rohstoffe erhöhen und sie damit weniger wettbewerbsfähig machen. „Ein Handelskrieg und Isolation muss vermieden werden: Europa braucht die Exportmärkte“, so Günther H. Oettinger.
Für Dr. Martin Schneider, CEO Verein Deutscher Zementwerke, gibt es keine einheitliche Lösung, die für alle passt. Als CO2-intensiver Rohstoff trägt Zement mit 6 – 7% zu den weltweiten Emissionen bei. Einige Sektoren sind stärker vom Carbon Leakage betroffen als andere, und mit Sicherheit ist Zement bereits in einem sehr frühen Stadium von Carbon Leakage betroffen. Der Zementmarkt ist in hohem Maße preissensibel, und die Industrie ist bereits stark von Importen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei nach Europa betroffen. „Der Carbon Border Adjustment mag funktionieren, wenn wir erst einmal einen globalen Kohlenstoff-Grenzmarkt haben, aber bis dahin bleibt der Carbon Border Act schwierig. Die Regulierung muss diskriminierungsfrei sein, das ist der Schlüssel. Wir werden in der Lage sein, diese ehrgeizigen Klimaziele zu bewältigen, indem wir unsere technische Führungsrolle ausbauen, aber wir brauchen den Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen, bis wir einen globalen Markt für CO2-Emissionen geschaffen haben“, so Dr. Schneider.
David Boublil, stellvertretender Referatsleiter, DG Tax and Customs Union der Europäischen Kommission, verdeutlichte, dass der ETS (Emissionshandelssystem) in Kombination mit dem Carbon Border Act auf ein Klimaziel ausgerichtet ist, das mit den WTO-Regeln vereinbar ist. „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern effiziente Politik zu betreiben. Ein effektiver Kohlenstoffpreis ist unabdingbar, und der Carbon Border Act kann dazu beitragen“, unterstrich David Boublil.
Dr. Alice Pirlot, vom Centrum für Unternehmensbesteuerung Saïd Business School, Universität Oxford, verdeutlichte, dass der Carbon Border Act eine komplexe Herausforderung ist, genau wie der Klimawandel. „Wenn wir den Klimawandel als oberste Priorität betrachten, dann müssen wir eine Lösung finden. Und wenn der Carbon Border Act die einzige Lösung ist, die wir im Moment haben, dann müssen wir mit seiner Komplexität umgehen. Umweltpolitischen Maßnahmen sind komplex, weil die Fragen komplex sind und durchdachte Gegenvorschläge sind nötig, um die Probleme auf EU- und globaler Ebene zu lösen“, erklärte Frau Dr. Pirlot.
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