Am Mittwoch, den 27. März 2019, hatten wir die Ehre, den prominenten bulgarischen Politiker Intellektuellen Ivan Krastev zu einer United  Europe-Lecture im Winterpalais von Prinz Eugen in Wien zu begrüßen. Die Begrüßung erfolgte durch den Präsidenten von United Europe, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Der Vortrag trug den Titel „Eine Geschichte der zwei Europa. Das Zeitalter der Nachahmung und ihre Unzufriedenheit„.

In seinem Vortrag analysierte Krastev die Ursachen für die neue Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa und warum der Trend zu rückschrittlichem Nationalismus und EU-Skepsis in den jungen Mitgliedsstaaten besonders hoch ist. Die Hinwendung zu illiberalen Demokratien in osteuropäischen Ländern wie Polen und Ungarn bezeichnete Krastev als „mitteleuropäisches Paradoxon“.

Das größte Problem Europas ist laut Krastev, dass es Opfer seines eigenen Erfolgs geworden ist. Frieden wird als selbstverständlich angesehen, es gibt keine äußere Bedrohung, wir nehmen die Welt ohne Krieg als gegeben hin, und die Kraft der Vereinigung ist für die jüngere Generation heute irrelevant. Erinnerungen an Krieg und Diktatur sind nicht mehr die Säulen für den heutigen Frieden und die Demokratie. „Die jüngere Generation hat ihre eigenen Kriege“, sagte Krastev.

Eine der Hauptursachen für die demokratische Krise der EU und die Krise zwischen Ost und West ist, dass Osteuropa den Westen imitiert – wobei Westen vor allem Deutschland bedeutet. Das sei in Anbetracht der besonderen Geschichte Deutschlands sehr schwierig.
Osteuropäer glauben oft, dass Deutschland für sie gemacht sei. Es ist das Land, in das die meisten von ihnen auswandern.

Und: Ost-Europa hat keine Angst, dass Deutschland die Führung übernimmt. Es hat Angst, dass es das NICHT tut.
Aber heute – vor allem nach Beginn der Einwanderungskrise im Jahr 2015 – wollen die osteuropäischen Länder ihre Souveränität behalten und keine westlichen Werte mehr imitieren. Andererseits verlassen immer mehr junge Potenziale ihr Herkunftsland, um in wohlhabenderen Mitgliedsstaaten zu arbeiten. 69.000 Menschen haben Ungarn in den letzten 10 Jahren verlassen, in Rumänien sind es sogar 62 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird das Geschäftsmodell nicht überleben: Die öffentliche Gesundheit kann nicht mehr garantiert werden, und die Sprachen in den kleinen Mitgliedsstaaten verschwinden. Heute ist es in Osteuropa am schwierigsten, keinen ehrlichen Politiker zu finden, sondern eine Krankenschwester. Deshalb fürchtet man sich in Osteuropa mehr vor den Menschen, die ihr Land verlassen, als vor denen, die kommen. Die Tschechische Republik mit nur 4 Prozent der Auswanderer ist eine große Ausnahme.

Daraus ergibt sich die Frage, wie aus der europäischen Mobilität keine Einbahnstraße wird. Und wie man ein gemeinsames Verständnis zwischen beiden Teilen Europas schafft.
Immerhin glauben in Polen 74 Prozent der Bevölkerung, dass die Europäische Union funktioniert. So scheint es, dass das politische Problem mit Nationalismus und Populismus nicht ein Problem der Bewohner, sondern der Regierung ist.

Eine europäische Armee und Militärhaushalte werden derzeit ausführlich diskutiert. Aber das Problem Europas ist nicht der Militärhaushalt. Es geht um eine Kultur des Wandels, die jedoch schwer einzuschätzen ist.
Selbst in einem Land wie Polen erklären nur 15 Prozent der Bevölkerung, Russland sei eine große Sicherheitsbedrohung. Interessanterweise werden die Vereinigten Staaten aufgrund der Handelsstreitigkeiten als viel größere Bedrohung wahrgenommen. Aber es geht nicht nur darum, dass verschiedene Länder eine unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung haben.

Krastev, der im vergangenen Jahr drei Monate in Washington verbracht hat, sagte, Trump sei die Demonstration einer großen Veränderung in der amerikanischen Politik. Diese Veränderung werde nach Trumps Präsidentschaft nicht verschwinden. In gewisser Weise beginne Amerika, seine Rolle in der Welt zu überdenken. Der übliche politische Stil verschwindet und mit ihm die Ansicht, dass sich die Vereinigten Staaten als Garant der Weltordnung verstehen. Heutzutage seien die USA mehr als bisher auf ihre nationalen Interessen ausgerichtet.
Deshalb müsse Europa darauf drängen, zu einer strategischen Tiefe zurückzufinden, nicht wegen der globalen Bedingungen, sondern wegen der sich verändernden Welt.

Der aktuelle kulturelle und politische Wandel erinnere in seiner Dynamik an die Bewegungen und Demonstrationen der 1970er Jahre, betonte Krastev. 1970 kam der Druck der Systeme von links, heute komme er von rechts. Auch könnten die nationalen wirtschaftlichen Interessen von Trump mit denen von Anti-EU-Parteien verglichen werden. Der Unterschied zu 1970 bestehe allerdings darin, dass das Niveau der politischen Gewalt in Bewegungen wie der Roten Armee Fraktion viel höher war als das der heutigen rechten Parteien. Unter diesem Gesichtspunkt ist für Krastev das größte Problem, ob es den heutigen Mitte-Rechts-Parteien gelingen kann, mit demselben Druck das zu tun, was ihre Vorgänger in den 1970er Jahren von links ausgeübt haben.

Osteuropäer beklagen sich oft darüber, dass der Blick von West nach Ost fehlt. Sie fühlen sich nicht als ernsthafter Teil der EU und nicht ausreichend geschätzt. Westeuropa solle den osteuropäischen und baltischen Ländern mehr Aufmerksamkeit und Respekt schenken. Sie erscheinen im deutschen Bewusstsein nicht ausreichend, und das beleidigt sie.

Fazit: Nachahmung ist eine sehr umkämpfte Beziehung, die nicht mehr funktioniert. Wir müssen unsere Perspektiven ändern und akzeptieren, dass die Menschen und Kulturen im Osten unterschiedlich und vielfältig sind und sich einander stärker annähern sollten. In Zeiten der Auflösung von so vielen Partnerschaften ist dies wichtiger denn je.

 

 

Fotos: Georg Wilke

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