Am 26. Juni 2018 fand zum ersten Mal ein United Europe CEO-Roundtable in Litauens Hauptstadt Vilnius statt. Gastgeber waren UE-Vorstandsmitglied Zach Mecelis und das Centenary Institut.
Die Veranstaltung konzentrierte sich auf neue Wirtschafts- und Politikbeziehungen in Zeiten wechselnder Allianzen in Europa und darüber hinaus. Der Brexit, die schwierige Beziehungen zu Russland und neue transatlantische Herausforderungen rücken die baltischen und osteuropäischen Staaten in den Mittelpunkt.
In seiner Begrüßungsrede betonte Jürgen Großmann, Gründer und Schatzmeister von United Europe, dass der Internationale Westfälische Friedenspreis in diesem Jahr an die Baltischen Staaten verliehen wird und den erfolgreichen Übergang zu einer stabilen Demokratie würdigt.
Der hochkarätige CEO-Roundtable fand im schönen Herrenhaus Užutrakis statt, einem historischen Gebäude, das die europäische Geschichte widerspiegelt; als es erbaut wurde; waren Polen und Litauen noch ein Land.
An der Veranstaltung nahmen 30 Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, Polen und Portugal teil. Moderiert wurde sie von S.E. Vygaudas Usackas, ehemaliger Außenminister Litauens und ehemaliger EU-Botschafter in Russland und Afghanistan, die Eröffnungsrede hielt Zach Mecelis. S.E. Zygimantas Vaiciunas, der litauische Minister für Energie, hielt während des Dinners einen Vortrag über grüne Energiepolitik.
Ziel der Diskussion war, die aktuellen politischen Herausforderungen aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten und herauszufinden, wie das europäische Projekt vor der Selbstzerstörung bewahrt werden kann.
Einige Teilnehmer wiesen darauf hin, dass wichtige Fragen wie: “Wie wirkt sich die Globalisierung auf die Menschen aus?” in der europäischen Debatte vernachlässigt werden. Darüber hinaus wurde intensiv über die unterschiedlichen Sichtweisen der verschiedenen Länder auf die aktuelle Situation, die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die Auswirkungen auf die Globalisierung, die Flüchtlingskrise sowie über Handelsfragen diskutiert.
Das ist das Fazit der lebhaften und intensiven Diskussion:
Die europäischen Werte stehen vor der größten Herausforderung unserer Zeit: Populismus, Protektionismus, finanzielle Instabilität, politische Korruption, Wettbewerb um Ressourcen und beispiellose Völkerwanderungen. Der technologische Fortschritt bringt neue Realitäten und Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen mit sich, die auf dem europäischen Kontinent großes Unbehagen hervorrufen. Und die Menschen erwarten Antworten und Lösungen auf diese komplexen Herausforderungen.
Europa ist heute in seiner Zukunftsvision gespaltener denn je und braucht eine profunde Selbstanalyse, um Zuversicht und das Vertrauen seiner Bürger zurückzugewinnen.
Wir müssen unterschiedliche Ansichten und Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern respektieren. Wir sind vielfältig in unserer Kultur und unseren nationalen Entwicklungspfaden, aber wir erkennen gemeinsam den Nutzen und die Bedeutung eines geeinten Europas und das Ziel, seine Einheit zu stärken. Nur so ist die Existenz der Mitgliedstaaten gewährleistet. Vor allem die Baltischen Länder scheinen sich der Vorteile der EU stärker bewusst zu sein und schätzen die Werte und Grundsätze, auf denen sie beruhen.
Um jedoch eine größere Einheit und ein gemeinsames Ziel zu fördern, muss die EU über ihr ursprüngliches Wertversprechen, Frieden zu schaffen, hinausgehen. Sie muss sich auf ihr eigenes langfristiges, strategisches Interesse konzentrieren, die beste Lebensqualität zu liefern, die durch beste Bildung, Gesundheitsversorgung, Kunst, Ernährung, Sicherheit, saubere Lebensumwelt und Gestaltungsfreiheiten für die Menschheit definiert ist.
Die EU muss auf ihre Werte vertrauen, auf die universelle Gültigkeit ihrer Grundprinzipien wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sowie auf die europäischen Grundsätze der Freizügigkeit, des freien Handels und der Meinungsfreiheit.
Derzeit ist jedes EU-Land in parallelen Abkommen mit einer Vielzahl von Staaten engagiert, was die Einheit der EU untergräbt. Die EU sollte in den Bereichen Handel, Investitionen und geopolitische Interessen eine klare Außenpolitik definieren und zum Schutz ihrer strategischen Vermögenswerte und ihres geistigen Eigentums einen Investitionsscreening-Prozess entwickeln.
Die Eliten sollten anfangen zuzugeben, dass einige der tief verwurzelten Probleme wie Migration, soziale Ungleichheit, Verschuldung, Jugendarbeitslosigkeit und mangelndes produktives Wachstum in den letzten 20 Jahren nicht angegangen wurden.
Eines der Ziele Europas sollte es sein, die systemische Korruption zu bekämpfen und den Niedergang der traditionellen Medien als vierte Säule einer funktionierenden Demokratie zu stoppen. In einigen Ländern besteht ein zutiefst ungesundes Verhältnis zwischen großen Unternehmensbeteiligungen, die Medien erwerben und nutzen, um öffentliche Aufträge durch Druck auf die Politik zu sichern. Um diesen Kreislauf der Korruption zu durchbrechen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, empfehlen die Teilnehmer eine Regelung, nach der es privaten Konzernen, die an der Vergabe öffentlicher Bauaufträge interessiert sind, nicht erlaubt sein sollte, Anteile an Medien zu besitzen.
Die EU hat keine geopolitische Kompetenz. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken – die in Komplementarität und Zusammenarbeit und nicht in Konkurrenz zur NATO entwickelt werden sollte.
Die Meinung der EU zu Russland muss differenziert werden, aber vor allem muss die EU mit einer Stimme sprechen. Das Zusammenleben basiert auf gegenseitigem Respekt. Doch angesichts der möglichen Situation, dass die USA die Sanktionen gegen Russland beenden und gemeinsame militärische Manöver mit Verbündeten absagen, muss die EU verhindern Russland von weiteren Aggressivitäten gegen die Baltischen Staaten abhalten.
Die EU ist eine Werte- und Verpflichtungsgemeinschaft und nicht eine Freizone für alle. Die Mitglieder, die sich nicht an die gemeinsamen Werte der Union halten und länger als 12 Monate gegen die Regeln verstoßen, sollten wirksam bestraft und schließlich aufgefordert werden, die EU zu verlassen.
Europa wird als Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand bewundert; deshalb sollten wir uns auf das konzentrieren, was wir in der Europäischen Union bereits erreicht haben. Zweifellos steht die EU jetzt am Scheideweg. Noch immer gibt es viele Argumente für und gegen eine stärkere Kohäsion und Integration. Aber am Ende des Tages können wir nicht verschiedene Wege gehen, wir müssen zusammenhalten. Die EU muss weiter vorangehen und vereint bleiben.