• Über uns
    • Mission Statement
    • Satzung United Europe
    • Vorstand
    • Mitglieder
      • Firmenmitglieder
      • Persönliche Mitglieder
    • Geschäftsführung
    • Mitglied werden
  • Unser Programm
    • CEO Roundtables
    • Unsere Kooperationen
    • Lectures
    • Members Talk
    • Webinare
    • Unsere Studien
  • Advocacy-Programm
    • Mentoringprogramm
    • Advocacy Seminare
    • Advocacy Webinare
    • Advocacy Voices
    • Advocacy-Netzwerk
    • Römisches Manifest
      • Das Manifest
      • Wie das Manifest entstand
      • Partnerorganisationen
  • Veranstaltungen
    • Bisherige Veranstaltungen
  • EN
  • DE
  • EN
United Europe
United Europe
  • Über uns
    • Mission Statement
    • Satzung United Europe
    • Vorstand
    • Mitglieder
      • Firmenmitglieder
      • Persönliche Mitglieder
    • Geschäftsführung
    • Mitglied werden
  • Unser Programm
    • CEO Roundtables
    • Unsere Kooperationen
    • Lectures
    • Members Talk
    • Webinare
    • Unsere Studien
  • Advocacy-Programm
    • Mentoringprogramm
    • Advocacy Seminare
    • Advocacy Webinare
    • Advocacy Voices
    • Advocacy-Netzwerk
    • Römisches Manifest
      • Das Manifest
      • Wie das Manifest entstand
      • Partnerorganisationen
  • Veranstaltungen
    • Bisherige Veranstaltungen
  • EN
Join
  • News

Gute Nachrichten für Europa

  • Januar 21, 2018

“Gute Nachrichten für Europa. Deutschlands künftige Regierung verspricht eine EU-Reform”, schreibt Bettina Vestring in ihrem jüngsten Text, der im Berlin Policy Journal erschienen ist:

Knapp vier Monate nach der Wahl nähert sich Deutschland einer neuen Regierung. In Bezug auf Europa hat Merkels zukünftige Koalition ehrgeizige Ziele formuliert, in innenpolitischen Fragen bleiben sie uninspiriert. Doch auch dieses jüngste Papier ist nur ein Interimsabkommen.

Bettina Vestring / Politische Journalistin und ehemalige Geschäftsführerin von United Europe

Im Prinzip ist das eine gute Nachricht für Europa. Am 12. Januar hat sich Deutschlands Koalition hoffentlich endlich auf einen Entwurf für die nächsten vier Jahre geeinigt. Bemerkenswerterweise wurde die europäische Reform ganz oben auf ihre Liste gesetzt. Das erste Kapitel ihres 28-seitigen Abkommens mit der Überschrift “Ein Neuanfang für Europa” verspricht der EU mehr Geld, Änderungen in der Verwaltung des Euro und eine viel engere Zusammenarbeit mit Frankreich.

“Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft zusammenarbeiten”, heißt es im Abkommen. “Wir wollen gemeinsame Positionen zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in den Bereichen vorankommen, in denen die EU mit allen 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist.”

Mutige Worte und gute Absichten. Aber lassen Sie die Korken noch nicht knallen, auch nicht, wenn Sie der französische Präsident Emmanuel Macron sind und wirklich verzweifelt darauf warten, dass Berlin die EU-Reform vorantreibt. Seitdem die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag gewählt haben, verläuft der politische Prozess des Landes äußerst schleppend. Mit Angela Merkel hat das Land einen fähigen Hausmeisterkanzler, aber ohne die Macht, neue Verpflichtungen einzugehen.
Mutige Worte und gute Absichten. Aber lassen Sie die Korken noch nicht knallen, auch nicht, wenn Sie der französische Präsident Emmanuel Macron sind und wirklich verzweifelt darauf warten, dass Berlin die EU-Reform vorantreibt. Seitdem die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag gewählt haben, verläuft der politische Prozess des Landes äußerst schleppend. Mit Angela Merkel hat das Land einen fähigen Hausmeisterkanzler, aber ohne die Macht, neue Verpflichtungen einzugehen.

Als zukünftige Regierungspartner sagen auch Konservative und Sozialdemokraten, dass sie einen gemeinsamen europäischen Rahmen für Mindestlohn- und Sozialversicherungssysteme wollen. Große Unternehmen, vor allem Tech-Giganten wie Apple, Google, Facebook und Amazon sollten ordentlich besteuert werden. Die europäische Verteidigungspolitik sollte mit Leben erfüllt werden, und die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.

“Wir sind dafür, spezifische Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz bereitzustellen und Strukturreformen in der Eurozone zu unterstützen, die der Ausgangspunkt für ein zukünftiges Investitionsbudget für die Eurozone sein könnten”, heißt es in der Vereinbarung. “Wir sind auch bereit, höheren deutschen Beiträgen zum EU-Haushalt zuzustimmen.”

Doch selbst dieses neueste Papier, mühsam ausgehandelt und voller Details, ist kein Koalitionsvertrag. Es stellt nur das Ergebnis der “Sondierungsgespräche” dar, die die potenziellen Regierungspartner geführt haben, um zu sehen, ob sie dort über genügend gemeinsame Grundlagen verfügen, um überhaupt in Koalitionsgespräche einzutreten.
Bevor eine neue Regierung tatsächlich vereidigt werden kann, müssen noch viele Schritte unternommen werden: Die zukünftigen Partner müssen die Zustimmung der Parteien zum Ausgang der Sondierungsgespräche einholen, bevor sie in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten können. Auch wenn diese zu einem positiven Ergebnis kommen, muss das Ergebnis erneut von allen drei Beteiligten gebilligt werden. Alles müsste wirklich gut laufen, um noch vor Ostern eine Regierung zu haben.

Was für ein erschreckend ineffizienter Prozess – und was für ein Schock für Deutsche und andere Europäer, wenn Merkel, die immer die völlige Kontrolle über das stabilste Land Europas zu haben schien, so schwer ins Straucheln gerät. Mit jedem Tag, der ohne eine neue Regierung vergeht, wird Merkels Stellung in ihrer Partei, in ihrem Land und in der Welt weiter geschwächt. Und die schwierigste Hürde könnte noch kommen.

Eine unglückliche Basis
Nachdem Merkels Versuche gescheitert waren, eine Koalition mit den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP zu bilden, stimmte die SPD nur zögerlich zu, ihre Position zu überdenken – große Teilen der SPD-Basis sind jedoch nach wie vor unzufrieden mit dieser Entscheidung. SPD-Chef Martin Schulz und seine Kollegen trauen sich nicht, über die Köpfe der anderen hinweg zu entscheiden. Deshalb ist bei jedem Schritt ein zusätzlicher Parteitag erforderlich, um seine Zustimmung zu geben.

Das hat den Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit Merkel und ihren Konservativen starke Argumente in die Hand gegeben. Tatsächlich zielt ein Großteil der Sondierungsvereinbarung jetzt darauf ab, die Parteibasis zu befriedigen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, mehr für Bildung und Beschäftigung auszugeben, die Renten- und Kindergeldzahlungen zu erhöhen und die Steuern auf niedrige Einkommen moderat zu senken. Auch die pro-europäische Ausrichtung des Deals ist zu einem großen Teil auf den Beitrag der SPD zurückzuführen.

Zu den konservativen “Gewinnen” gehören die Begrenzung der Zahl der nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge und die Nicht-Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen. Insgesamt ist das Ergebnis bei innenpolitischen Fragen weitaus weniger ambitioniert als bei Europa.

Die SPD hat zur Zustimmung einen Parteitag für den 21. Januar einberufen; ob sie zustimmen wird, ist ungewiss. In den vergangenen Tagen hat bereits ein regionales Parteitreffen für die Ablehnung des Abkommens gestimmt. Auch mehrere prominente Sozialdemokraten kritisierten den Deal öffentlich und forderten Verbesserungen in einer Vielzahl von Fragen. Dies wurde von Merkels konservativem Block scharf abgelehnt, was wiederum zu mehr Empörung bei der SPD führte.

Sollte dies mit einem “Nein” zum Deal enden, droht allen drei an den Gesprächen beteiligten Parteiführern eine Katastrophe. An der Spitze der SPD wird Martin Schulz mit Sicherheit sofort abgelöst. Auch CSU-Chef Horst Seehofer wird wahrscheinlich gehen. Und Angela Merkel? Sie will vielleicht nicht einmal ihre Partei zu Neuwahlen führen, geschweige denn die Autorität dazu haben.

Trotzdem sind wir noch nicht da; ein “Ja” ist noch möglich, ja sogar wahrscheinlich. In diesem Fall würde Deutschland endlich seine neue Regierung bekommen und Merkel als Kanzlerin zurückkehren. Im Inland mag das langweilig sein. Für Europa wäre es eigentlich das beste Ergebnis.

Der Text wurde am 15. Januar 2018 im Berlin Policy Journal veröffentlicht. https://berlinpolicyjournal.com/good-news-for-europe

  • teilen 
  • twittern 
  • teilen 
  • teilen 
  • merken 
  • teilen 
  • mitteilen 
  • E-Mail 

p >=1 && c == 0

Weitere News
  • Ein guter Tag für Europa! Das Ergebnis der französischen Wahlen
    • April 26, 2022
  • Rückblick auf United Europes Mentoren-Programm 2021: Katharina Hug – Das Jubiläum, der Brexit und die Corona-Krise
    • Juli 8, 2022
  • Günther H. Oettinger zum Angriff auf die Ukraine
    • März 1, 2022
++APPLICATION CALL++ADVOCACY SEMINAR IN BERLIN++in partnership with @EYnews and @dgapev ⌚️When? 6 February 2023 📍… https://t.co/t0qtFRtojg
19 days ago
  • Reply
  • 3 Retweet
  • Favorite
Folgen
„Gemeinsam sind wir besser – wirtschaftlich, kulturell, und in jeder anderen Hinsicht auch. Gemeinsam mit 500 Millionen Menschen ist es besser.“

Baroness Jay of Paddington
Mitglied House of Lords, Vorstand United Europe

Mehr prominente Meinungen
Suche
Beliebte Beiträge
  • Mentoring-Programm: United Europe startet mit dem Jahrgang 2022/23
    • November 23, 2022
  • European Economic Conference – Die Zukunft Europas
    • August 16, 2022
  • Günther H. Oettinger: Europa – Ein Garant für Frieden und Wohlstand?
    • Oktober 4, 2022
  • Rückblick: United Europe’s “Energy Summit” in Wien
    • November 16, 2022
  • Rückblick: Die Zukunft Europas – Die erste europäische Wirtschaftskonferenz der F.A.Z., United Europe und der ESMT
    • Oktober 4, 2022
  • Über uns
    • Mission Statement
    • Satzung United Europe
    • Vorstand
    • Mitglieder
    • Geschäftsführung
    • Mitglied werden
  • Unser Programm
    • CEO Roundtables
    • Unsere Kooperationen
    • Lectures
    • Members Talk
    • Webinare
    • Unsere Studien
  • Advocacy-Programm
    • Mentoringprogramm
    • Advocacy Seminare
    • Advocacy Webinare
    • Advocacy Voices
    • Advocacy-Netzwerk
    • Römisches Manifest
  • Veranstaltungen
    • Bisherige Veranstaltungen
  • EN
  • Presse
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Cookie-Richtlinie
  • Impressum
© United Europe e. V.

Gib dein Suchwort ein und drücke Enter.

Cookie-Einwilligung verwalten
Um Ihnen eine optimale Erfahrung mit der Website zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder widerrufen, kann dies bestimmte Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen.
Essenzielle Cookies
Immer aktiv
Essenzielle Cookies sind Cookies, ohne die die Webseite nicht fehlerfrei funktionieren würde (z.B. Session-Cookies).
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistics
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Funktional/Marketing
Funktionale Cookies dienen der Bereitstellung bestimmter Webseitenfunktionen und können vom Webseitenbetreiber zur Analyse des Besucherverhaltens (z.B. Messung der Besucherzahlen und deren Verweildauer auf der Seite) eingesetzt werden.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen verwalten
{title} {title} {title}
X