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Jürgen Großmann: Bleibt bei uns!

  • Februar 23, 2016
Grossmann
Jürgen Grossmann, Schatzmeister von United Europe

Es bleiben kaum mehr als hundert Tage, um die Briten von unserer gemeinsamen Zukunft in Europa zu überzeugen. Angesichts der schlechten Stimmung in Großbritannien wird die Zeit knapp. Den Umfragen zufolge sind die EU-Gegner inzwischen in der Überzahl. Nur noch jeder Fünfte hat sich noch nicht entschieden.

In beiden großen politischen Parteien ist die Stimmung durchwachsen, wenn es um Europa geht. Labour wird von einem ehemaligen Euro-Skeptiker angeführt; die regierenden Konservativen sind gespalten. In der Partei hat sich der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, an die Spitze der Europa-Gegner gestellt.

Auch die meisten Zeitungen verbreiten ein sehr negatives Europa-Bild. Ob Premierminister David Cameron unter diesen Umständen sein Versprechen einlösen kann, „mit ganzem Herzen und ganzer Seele“ für ein Ja zu Europa zu kämpfen, ist fraglich.

Mit Leidenschaft für Europa eintreten

So liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass das für den 23. Juni angesetzte EU-Referendum damit endet, dass Großbritannien nach über vier Jahrzehnten wieder aus der EU austritt. Bei United Europe ist das für uns alle eine schreckliche Vorstellung. Eine solche Entscheidung wäre verheerend für Großbritannien genauso wie für das übrige Europa.

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Brexit am besten verhindern können, indem wir unsere Ziele für Europa klar beschreiben. Wenn wir deutlich machen, wohin wir wollen, müssen sich andere deswegen noch nicht für unseren Weg entscheiden. Sie stolpern dann aber nicht aus Achtlosigkeit oder mangelnder Sachkenntnis in die falsche Richtung.

Erinnern Sie sich an das Schottland-Referendum 2014. Wie leidenschaftlich der Wahlkampf damals geführt wurde! Wir brauchen diese Leidenschaft, um das EU-Referendum zu gewinnen – nicht nur in Großbritannien, sondern auch auf dem Kontinent, wo zum Teil bittere Enttäuschung über die Briten herrscht. Wir müssen uns und andere davon überzeugen, dass Europa und Großbritannien füreinander unverzichtbar sind.

Kranker Mann Europas

Lassen Sie uns zunächst die wirtschaftliche Dimension betrachten. Warum brauchen wir Großbritannien in der EU?

Eine Antwort gibt eine historische Analyse des Centre for Economic Policy Research in London. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es den Briten zunächst deutlich besser als den Menschen auf dem Kontinent. Noch 1950, dem Jahr, in dem London entschied, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fern zu bleiben, lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Großbritannien um etwa ein Drittel höher als in den sechs Gründungsstaaten.

Doch durch Wiederaufbau und Zusammenschluss wurde die Wirtschaft auf dem Kontinent dynamischer. Aus dem Aufholprozess wurde ein Überholen. Als die Briten 1973 schließlich der EU beitraten, lag ihre Wirtschaftsleistung je Einwohner um zehn Prozent hinter der der sechs Gründungsstaaten zurück. So schlecht war die Situation auf der Insel, dass Großbritannien als kranker Mann Europas galt.

Wo Cameron Recht hat

Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft wendete sich die Lage. Vom nächsten Aufschwung profitierte Großbritannien genauso stark wie die Kontinental-Europäer. Zwar ist die britische Wirtschaftsleistung je Einwohner auch heute noch geringer als die der sechs Gründungsmitglieder, aber der Abstand hat sich nicht mehr vergrößert. Die EU ist gut für Großbritannien.

Ihrerseits haben die Briten einen ganzen Schatz von Erfahrungen und Überzeugungen in die EU eingebracht. Großbritannien ist das Land, das den Freihandel und die Marktwirtschaft erfand. Hier gibt es die längste demokratische Tradition, das genaueste Gespür für Gewaltenteilung und einen öffentlichen Dienst, der zu den besten der Welt gehört. Dies ist ein Land der guten Manieren und der praktischen Vernunft.

David Cameron hat Recht: Europa braucht mehr Wettbewerb und mehr Wachstum. Wir müssen den Binnenmarkt vollenden, TTIP abschließen – das ist gut für Europa. Aber ohne Großbritannien wird die EU das nicht schaffen. Sie stünde dann deutlich stärker unter dem Einfluss von Franzosen, Italienern und Spaniern, deren viel größerer Staatsglauben stattdessen zu noch mehr Brüsseler Bürokratie führen dürfte.

Kopf, nicht Herz

Die politische Dimension ist schwieriger. Die Briten sehen Europa durch eine ganz andere Brille als wir Kontinentaleuropäer. Zwar ist die Erinnerung an die beiden Weltkriege, die Europa im 20. Jahrhundert verwüsteten, in Großbritannien genauso lebendig wie bei uns. Aber als Begründungslogik der europäischen Einigung hat die Erfahrung von Krieg und Frieden die Briten nie überzeugt.

In seinen Reden zu Europa beschreibt Premierminister Cameron seine Einstellung zur EU-Mitgliedschaft bemerkenswert offen. „Wie die meisten Briten ist meine Haltung in dieser Frage eine praktische, keine emotionale,“ sagte er kürzlich. „Vom Kopf, nicht vom Herzen (…) Wir sehen die EU als ein Mittel zum Zweck, nicht als Ziel an sich.“

In Kontinentaleuropa schrieben Helmut Kohl und Francois Mitterrand Geschichte, als sie sich über den Gräbern von Verdun die Hände gaben. Ihre beiden Länder prägten die europäische Einigung gerade weil ihre Beziehungen für Versöhnung standen. Für die meisten Kontinental-Europäer ist die europäische Einigung ein Wert an sich – auch wenn sich ihre Regierungen ebenfalls viel zu oft engstirnig, selbstsüchtig und kurzsichtig verhalten.

Bleibt bei uns!

Über die Notwendigkeit einer neuen europäischen Erzählung, die eine neue Begründung für Europa liefern könnte, ist viel gesagt worden. Aber stimmt das überhaupt? Schauen Sie nur auf die vielen Menschen, in deren Augen Europa für Frieden, Stabilität und Wohlstand steht. Millionen Menschen setzen in dieser Zeit ihr Leben aufs Spiel, um zu uns zu flüchten. Für sie hat die alte europäische Erzählung nichts an Überzeugungskraft verloren.

Wichtiger als ein neuer Begründungszusammenhang ist es, Europa in der globalen Perspektive zu sehen. Wir sind ein kleiner Kontinent, dessen Anteil an der Weltbevölkerung rapide schrumpft. Aber wir sind immer noch zu groß, um als neutrale Schweiz bestehen zu können. Die terroristischen Anschläge in Paris und anderswo zeigen, dass wir die Augen vor den Ereignissen in der Welt nicht verschließen können.

Wenn wir Europäer aber die globale Zukunft mitgestalten wollen, müssen wir wissen, wer wir sind. Wir brauchen Vertrauen in unsere Werte, in die Kraft von Menschenrechten und Demokratie und in die Überlegenheit des laizistischen und toleranten Rechtsstaats. Einzeln sind wir zu schwach, um uns Gehör zu verschaffen; das gilt für Großbritannien genauso wie für jedes andere EU-Land. Um unsere Interessen in der Welt und Zuhause wirksam vertreten zu können, sollten wir als eine wehrhafte Gemeinschaft zusammenstehen. In diesem Europa ist Großbritannien unverzichtbar.

Jürgen Grossmann ist Gesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte und Mitbegründer und Schatzmeister von United Europe.

Jürgen Grossmann, Schatzmeister von United Europe

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„In Zeiten, in denen der Populismus in vielen Ländern Europas und auch außerhalb davon an Bedeutung gewinnt, ist es wichtiger denn je, sich am politischen Prozess zu beteiligen – unsere Demokratie lebt davon.“

Prof. Dr Dr Reinhard Hüttl
Vorstandsvorsitzender Helmholtz-Zentrum Potsdam

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