J. Bindenagel: Der Anfang vom Ende der liberalen Weltordnung?

Professor James Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland

Die Trump-Administration ist erst seit gut einem Monat im Amt. Manchmal fühlt es sich jedoch so an als wären bereits Jahre vergangen.

In seiner kurzen Zeit im Amt erließ Trump eine Flut an präsidialen Dekreten:

  • den Austritt aus dem Handelsabkommen TPP, mit dem er den pazifischen Wirtschaftsraum China überlässt
  • ein Einwanderungsverbot für Muslime aus bestimmten Ländern des Mittleren Ostens, der einen globalen Aufruhr verursachte und von Al Kaida und ISIS gelobt wurde
  • der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, welches die Beziehungen zum Nachbarn schwer belastet.

Hinzukommen sein Isolationismus: die Ablehnung der NATO-Beistandsgarantie nach Artikel 5, das Nein zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und den TTIP-Verhandlungen mit Europa.

Trump lehnt das Klimaabkommen von Paris ab, missversteht die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags und fordert Korea und Japan auf, sich Atomwaffen anzuschaffen. Er unterstützt den Brexit und attackiert neben Deutschlands Führung in Europa auch die Handelsüberschüsse und die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik.

Als ob das alles die Welt noch nicht genug schockieren würde, musste Trump in dieser kurzen Zeit auch noch seinen neuen Nationalen Sicherheitsberater austauschen. Die Weltöffentlichkeit wird Zeuge einer politischen Inkohärenz einer neugewählten US-Regierung wie es sie noch nicht gegeben hat.

Bedeutet Donald Trump das Ende der liberalen Weltordnung? Einer Ordnung, die sich durch praktischen Realismus auszeichnet und einst gemeinsam von den USA und ihren europäischen Partnern aufgebaut wurde?

Sicher ist, dass der jetzige Zustand chaotisch ist, angefangen von der Flüchtlingsproblematik, über die territorialen Streitigkeiten im asiatisch-pazifischen Raum und den Ukraine-Konflikt bis hin zum syrischen Bürgerkrieg und der ISIS-Herrschaft im Mittleren Osten.

Donald Trump ist der Überzeugung, dass Amerika sich in dieser Welt der Krisen aufreibt, indem es sich zu viel um die Probleme anderer kümmert. Und im Gegensatz zu der Weltsicht von Realisten, Neokonservativen und liberalen Internationalisten gibt es für Trump keine Wechselwirkung zwischen Allianzen wie der Nato und der amerikanischen Sicherheit.

Trump hält Geld für verschwendet, das die USA für die politische, wirtschaftliche und militärische Stärkung anderer Nationen ausgeben – eine Ansicht, die der Auffassung all seiner republikanischen und demokratischen Amtsvorgänger seit Harry Truman und dem Marshallplan widerspricht.

Auch wird der Brexit überraschenderweise von der neuen US-Regierung unterstützt. Nach sieben Jahrzehnten unerschütterlicher Unterstützung für die europäische Integration ist dies eine erstaunliche politische Kehrtwende. Das Vordringen des populistischen Nationalismus zu Lasten der multilateralen Weltordnung wird dadurch nicht gebremst.

Trumps politische Aussagen und sein Lob für starke Politiker wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin verkomplizieren die Situation für den Westen weiter. China hat die USA dazu aufgerufen, ihre Rolle als Schutzmacht in Asien aufzugeben, und Russland lässt verlauten, die NATO sei eine Bedrohung. Beide Großmächte wollen die Bedeutung ihrer Nation auf Kosten der internationalen Ordnung hervorheben.

So haben Donald Trumps Aussagen, Ansichten und erlassene Dekrete das Vertrauen der wichtigsten Partner der USA, der Europäer und insbesondere der Deutschen, bereits zutiefst erschüttert. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Gratulation an den neuen amerikanischen Präsidenten ihre Befürchtung deutlich, durch die US-Wahl könnte die Erosion der westlichen Weltordnung beschleunigt werden. Dennoch betonte sie die enge Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde.

Die transatlantische Partnerschaft bildet einen Grundstein deutscher Außenpolitik; das wird auch in Zukunft so bleiben. Deutschland, Europa und die USA haben gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Terrorismus, Klimawandel, Armut, Hunger, Krankheiten und die Intervention für Frieden und Sicherheit in Angriff genommen. Man denke an Hölderlin: “Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.”

In Zukunft werden Europa und Deutschland die Initiative ergreifen müssen, um gemeinsame Ziele mit den USA erreichen zu können. Sie werden stärker an der auf gemeinsamen Werten basierenden transatlantischen Partnerschaft arbeiten müssen. Dieser Idealismus sollte als Inspiration dienen, um Chancen zu nutzen, die sich durch die Wahl Donald Trumps ergeben: Deutschland und Europa sollten mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, sich gegen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wehren und weiter für stabile internationale Institutionen und den freien und fairen Handel eintreten.

Donald Trump hingegen sollte die Errungenschaften der transatlantischen Beziehungen ernst nehmen und in seine Außenpolitik einbeziehen. Von Einzelabsprachen mit Politikern und von Entscheidungen nach Maßgabe seines Geschäftslebens sollte er Abstand nehmen. Sie würden die multilaterale Weltordnung weiter untergraben.

Rufen wir uns, wenn wir an den Ausgang der US-Wahlen und die bisherige Regierungszeit Donald Trumps denken, ein Zitat von Sir Winston Churchill ins Gedächtnis: „Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun, nachdem sie alles andere ausprobiert haben.“

Mit der Wahl Donald Trumps haben die Amerikaner wirklich alles ausprobiert.

James Bindenagel, US-Botschafter a.D., ist Henry Kissinger Professor und Leiter des Center for International Security and Governance an der Universität Bonn. Seit 2016 ist er Mitglied von United Europe.

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