Märkte, Investoren und Fonds, die Staatsanleihen finanzieren, sind zunehmend verunsichert. In den USA wächst die Staatverschuldung in gefährliche Höhen – mit einer kaum mehr beherrschbaren Last und Steuersenkungen, die durch Strafzölle nicht ausgleichbar sind.
Großbritannien kämpft mit ähnlichen Problemen, und auch in der Eurozone steigt die Abhängigkeit von Schuldenfinanzierung. Frankreich, Griechenland, Italien – und auch Deutschland – versuchen ihre Aufgaben zunehmend durch neue Schulden zu bewältigen.
Besonders kritisch ist Frankreich. Ohne eine handlungsfähige Regierung wird das Land im kommenden Jahr erneut rund 6% des BIP an neuen Schulden aufnehmen. Frankreich ist zu groß, um effektiv durch den ESM oder die EZB gestützt zu werden. Jeder Eingriff der EZB ist ein Brandbeschleuniger für Le Pen und AFD.
Hier geht es nicht nur um die Finanzpolitik, sondern um die politische Handlungsfähigkeit des zweitgrößten Mitgliedstaates der EU – und damit der gesamten Eurozone.
Auch sicherheitspolitisch sind die Herausforderungen dramatisch. In Straßburg hat Ursula von der Leyen in ihrer „State of the Union“ -Rede dramatische Aussagen gemacht, nachdem erkennbar 20 Drohnen über Weißrussland auf polnischem Gebiet gelandet sind. Das ist kein Versehen, sondern eine gezielte Provokation. Putin testet, ob die EU und die NATO im Ernstfall kriegstüchtig sind und solidarisch handeln können. Polens Premierminister Donald Tusk hat Artikel 4 der NATO ausgerufen – ein Warnsignal für Europa!
Die nächsten Jahre werden von zwei Fragen bestimmt sein: militärischer Stärke und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Bereichen ist Europa alarmierend schwach.
Während die USA ihre Energieversorgung mit „drill baby drill“ sichern und global billige Energie den Ton angibt, zahlen wir in Deutschland die höchsten Energiepreise. LNG-Importe (Fracking Gas) aus den USA, teure Erdkabel statt Überlandleitungen und eine gescheiterte Energiewende belasten unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv. Über Kostensenkungen wird nicht diskutiert – nur über höhere Saatseinnahmen, Reichensteuern und mehr Schulden. Mut zur echten Reform fehlt.
Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und militärischer Stärke fehlt Europa die Basis für Souveränität. Europa bleibt abhängig – sicherheitspolitisch von den USA, wirtschaftlich von globalen Märkten.
Vielleicht ist die aktuelle Lage Anlass, innezuhalten und tiefer nachzudenken. Vielleicht ist genau jetzt der Moment, eine echte europäische Zeitenwende einzuleiten- für Innovation, für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und für militärische Stärke. Es mag zehn Jahre dauern – doch jeder Tag, an dem wir untätig bleiben, ist ein verlorener Tag. Während die Weltwirtschaft jährlich um rund 3% wächst, China um bis zu 5%, die USA trotz Trump um 2,5% und Indien sogar um 6 bis 7%, stagniert Europa bei 1%. Deutschland befindet sich bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession (-0,5%). Die Zahlen lügen nicht. Das ist das große Bild, das uns in den letzten Tagen mit der Abwahl von Premierminister Bayrou und damit der politischen und wirtschftlichen Schwäche Frankreichs sowie den Drohnen über Polen brutal vor Augen geführt wurde.
Europas Machtlosigkeit
Die USA exportieren nach Europa zollfrei. Europa hat auf Druck Trumps 15% Strafzölle akzeptiert, bei Stahl, Aluminium und Kupfer sogar deutlich mehr. Auf Trumps Golfplatz hat Europa wie ein Musterschüler zugestimmt. Da Europas Sicherheit von den USA abhängt, hat Europa die Bedingungen eines Autokraten akzeptiert.
Auch die Entwicklungen auf den Anleihemärkten sind alarmierend. Unter Schäuble erzielten deutsche Staatsanleihen noch 0,5% Rendite – ein Zeichen von Stabilität und Sicherheit. Heute zahlt Deutschland 2,5% Zinsen, Frankreich 3,5%, Großbritannien 4,6%. Steigende Kosten für Staatsanleihen treiben auch die Zinsen für Unternehmensanleihen nach oben. Damit werden Finanzierungen, Kredite und Investitionen für die Wirtschaft erheblich teurer.
Das Bild, das sich abzeichnet, ist düster. Europa ist weiterhin nicht bereit, die großen Fragen zu europäisieren. Stattdessen verlieren wir uns in Debatten über Randthemen, wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten und haben die großen Fragen unserer Zeit immer noch nicht erkannt.
Ich bin zutiefst besorgt.
Doch genau jetzt braucht es Menschen, die bereit sind, Verantwortung für Europa zu übernehmen. United Europe bringt die Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um Antworten auf diese großen Fragen zu erarbeiten.
Wenn Sie überzeugt sind, dass Europa stärker, handlungsfähiger und souveräner werden muss, dann unterstützen Sie uns. Gemeinsam können wir einen Beitrag leisten, Europa zukunftsfähig zu machen