Am Montag, dem 22. Oktober diskutierten rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die wichtigsten Herausforderungen und Chancen, denen sich die EU nach dem Brexit stellen muss. Zu den Teilnehmern gehörten Elmar Brok (Europäisches Parlament), Hans-Henning Horstmann (Deutsch-Britische Gesellschaft), Daniel Lacalle (Kommissar der Region Madrid in London), Lord Malloch-Brown (Eurasia Group/International Crisis Group), Lord Mandelson (Global Counsel), Rainer Ohler (Airbus), Wolfgang Schüssel (United Europe) und Botschafterin Petra Sorg (Auswärtiges Amt). Die Diskussion wurde von Judy Dempsey (Carnegie Europe) moderiert (unter Chatham House Rules) und fand zwei Tage nach dem “People’s Vote“-Marsch in London statt, an dem über 700.000 Menschen gegen den Austritt aus der EU demonstrierten und ein zweites Referendum forderten.
Eine wachsende Zahl britischer Politiker beginnt ebenfalls, eine “Volksabstimmung” zu fordern, während angesichts des drohenden Brexits am 29. März 2019 immer mehr britische und europäische Unternehmen beginnen, ihre Anpassungspläne umzusetzen.
Während sich Irland auf einen harten Brexit vorbereitet, appellieren Unternehmen und Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI an die Notwendigkeit einer längeren Übergangsphase für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Da die EU auf liberalen und sozialen Werten sowie auf einer friedlichen Zusammenarbeit aufbaut, stellt sich die Frage, was mit diesen Werten geschehen wird, wenn das Vereinigte Königreich das Land verlässt. Werden sie überholt sein?
Mit den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 bereitet sich die EU auf die nächste große Amtszeit im europäischen politischen Zyklus vor, die durchaus ein größeres Thema und eine größere Herausforderung sein könnte als der Brexit selbst. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang ist die Entfremdung der osteuropäischen Regierungen ein sehr ernstes Problem für die EU. Brexit könnte als die besondere britische Manifestation eines viel umfassenderen europäischen Unwohlseins angesehen werden. Es ist der Protest einer gesellschaftlichen Gruppe, die sich wirtschaftlich zurückgelassen und von der Globalisierung unter Druck gesetzt fühlt.
Eine Frage in der Diskussion war, ob die Einheit Europas leichter aufrechtzuerhalten ist, wenn seine Aktivitäten defensiver sind, d.h. sich auf einen gemeinsamen Gegner konzentrieren, und ob der europäische Zusammenhalt auch dann stark genug ist, wenn es darum geht, seine Struktur und Vision proaktiv an die Zukunft anzupassen. Bei den künftigen Beziehungen zu Großbritannien liegt der Schwerpunkt wiederum im Wesentlichen auf der Verteidigung, nämlich gleichen Marktbedingungen, um das Risiko einer legislativen Arbitrage für britische Unternehmen zu verringern.
In Bezug auf die Technologieentwicklung und die entsprechenden Fähigkeiten entsteht der Eindruck, dass die EU immens hinter den USA und Asien zurückgeblieben ist. Der potenzielle Verlust des britischen Universitäts- und Technologie-Ökosystems, wie wir es heute kennen, wird durch schmerzhafte Regeln und Vorschriften der Freizügigkeitsbestimmungen für Personen und Waren dem Ansehen und der Position der EU in diesem globalen Wettbewerb weiter schaden. Die EU muss zu China aufschließen und in die künstliche Intelligenz investieren. Aber es gibt noch einen anderen Sektor, in dem die EU bereits weit zurückliegt: Elektrofahrzeuge, Biotechnologie, Hochgeschwindigkeits-Internet, um nur einige zu nennen – diese und andere Sektoren sind im globalen Wettbewerb einfach nicht wettbewerbsfähig genug.
Das Vertrauen der Menschen in etablierte Parteien nimmt ab; die Bürger wenden sich von Mainstream-Ideen und zentralen Grundidealen ab und bewegen sich mehr in Richtung von Extremen, weil sie nicht mehr an das faire Ergebnis bestehender Gesetze glauben oder weil etablierte Politiker ihre Interessen nicht wahrnehmen. Wenn sich die jüngsten Wahlergebnisse bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wiederholen sollten, würde das Parlament weitaus stärker fragmentiert sein.
Der nächste fünfjährige politische Zyklus in Europa wird eine außerordentliche Herausforderung darstellen, mit wahrscheinlich mehr wirtschaftlicher Unsicherheit und ernsthaften Handelsbeschränkungen. Unter diesen Umständen braucht die EU eine Führung mit einer mehr hinterfragenden und revisionistischeren Haltung, mit einer echten Fähigkeit zur Neuerfindung und mehr zukunftsorientierten Anpassung.
Aber es gibt noch eine andere Seite des Brexits, nämlich die einer Chance für die EU: Seitdem das Vereinigte Königreich nicht mehr am EU-Tisch sitzt und sich nicht in den Entscheidungsprozess der Verhandlungen einmischen kann, hat die EU mehr Fortschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht als in den letzten 10 Jahren vor dem Referendum.
Auch wurde die Meinung geäußert, dass der Brexit als Gelegenheit genutzt werden könnte und sollte, die EU als Raum der Freiheit, Flexibilität, attraktiven Investitionsmöglichkeiten und des Welthandels zu stärken. Es wurde sogar davon ausgegangen, dass die britischen Investitionen in die EU aufgrund des Brexits nicht reduziert werden, sondern sogar steigen könnten, da die Möglichkeiten zur Entwicklung von Aktivitäten innerhalb der EU und auch die Notwendigkeit bestehen, Teile einiger Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Trotz einer erwarteten Zeit maximaler Unsicherheit, wenn auch mehr auf britischer Seite, besteht auch für die EU27 eine enorme Chance, aus den Verhandlungen hervorzugehen, nämlich ein neuer Impuls zum Abbau der Bürokratie und zur Gewinnung von Investitionen und Kapital, zur Stärkung von Freiheit, Flexibilität und zur Ankurbelung des Welthandels. Die EU verfügt über eine enorm starke Wirtschaft und kann in den Bereichen Handel, Wachstum, Beschäftigung und Gewinnung von ausländischen Direktinvestitionen mit oder ohne das Vereinigte Königreich weltweit führend werden.
Offensichtlich hat der Brexit auch einen positiven Einfluss auf den Zusammenhalt der übrigen EU-Mitgliedstaaten: Nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, das Land zu verlassen, sind die Zustimmungszahlen zur EU in der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten gestiegen. In Polen wollen 80 % der Menschen jetzt in der EU bleiben. Aber die Herausforderungen bleiben bestehen: Die Union hat derzeit keine klare Strategie für den Umgang mit Russland, und es wird interessant sein zu sehen, welches europäische Land oder welche europäischen Länder an die Stelle des Vereinigten Königreichs treten könnten.
Die EU wurde als Friedensprojekt aufgebaut, aber in der Zwischenzeit ist sie mehr zu einem Projekt über die Macht in der Welt geworden, über die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber einem schnell wachsenden China und den USA. Damit die Europäer ihre Interessen und Werte gegen die durchsetzungsfähigeren USA und China schützen können, müssen sie sich besser und stärker organisieren und diese Interessen aktiv verteidigen.
Niemand weiß, wie die Verhandlungen enden werden – ob es einen hartes oder einen weichen Brexit geben wird. Sicherlich wird die EU nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs anders aussehen. Die EU hat jetzt die Möglichkeit und die Chance, sich neu zu organisieren und eine neue, stärkere Basis aufzubauen. Trotz massiver Demonstrationen in Großbritannien gegen den Brexit tendiert die Chance auf ein zweites Referendum gegen Null. Ab April nächsten Jahres müssen Großbritannien und die EU lernen, unter neuen Bedingungen zu leben und zu handeln.
Die Veranstaltung wurde von United Europe ausgerichtet und fand in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Britischen Gesellschaft im Internationalen Club des Auswärtigen Amtes in Berlin statt.
Relevante Links:
Minister wollen offenbar Nachverhandlung bei Brexit-Deal erzwingen (Handelsblatt): https://bit.ly/2FuXO1v
Minister wollen May zu Nachverhandlung zwingen (Spiegel Online): https://bit.ly/2FrL8Zb
BDI fürchtet “harten Brexit”(Wallstreet Online): https://bit.ly/2RY1SbM
Deutsche Unternehmen planen mit Worst-Case-Brexit (Spiegel Online): https://bit.ly/2PwpXtH
Daniel Lacalle: Brexit as an opportunity (i-m-Magazine): https://bit.ly/2OPhbBJ
Brexit: Positionen der BDI-Taskforce: https://bit.ly/2qQLtul