„Gute Nachrichten für Europa. Deutschlands künftige Regierung verspricht eine EU-Reform“, schreibt Bettina Vestring in ihrem jüngsten Text, der im Berlin Policy Journal erschienen ist:
Knapp vier Monate nach der Wahl nähert sich Deutschland einer neuen Regierung. In Bezug auf Europa hat Merkels zukünftige Koalition ehrgeizige Ziele formuliert, in innenpolitischen Fragen bleiben sie uninspiriert. Doch auch dieses jüngste Papier ist nur ein Interimsabkommen.
Im Prinzip ist das eine gute Nachricht für Europa. Am 12. Januar hat sich Deutschlands Koalition hoffentlich endlich auf einen Entwurf für die nächsten vier Jahre geeinigt. Bemerkenswerterweise wurde die europäische Reform ganz oben auf ihre Liste gesetzt. Das erste Kapitel ihres 28-seitigen Abkommens mit der Überschrift „Ein Neuanfang für Europa“ verspricht der EU mehr Geld, Änderungen in der Verwaltung des Euro und eine viel engere Zusammenarbeit mit Frankreich.
„Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft zusammenarbeiten“, heißt es im Abkommen. „Wir wollen gemeinsame Positionen zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in den Bereichen vorankommen, in denen die EU mit allen 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist.“
Mutige Worte und gute Absichten. Aber lassen Sie die Korken noch nicht knallen, auch nicht, wenn Sie der französische Präsident Emmanuel Macron sind und wirklich verzweifelt darauf warten, dass Berlin die EU-Reform vorantreibt. Seitdem die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag gewählt haben, verläuft der politische Prozess des Landes äußerst schleppend. Mit Angela Merkel hat das Land einen fähigen Hausmeisterkanzler, aber ohne die Macht, neue Verpflichtungen einzugehen.
Mutige Worte und gute Absichten. Aber lassen Sie die Korken noch nicht knallen, auch nicht, wenn Sie der französische Präsident Emmanuel Macron sind und wirklich verzweifelt darauf warten, dass Berlin die EU-Reform vorantreibt. Seitdem die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag gewählt haben, verläuft der politische Prozess des Landes äußerst schleppend. Mit Angela Merkel hat das Land einen fähigen Hausmeisterkanzler, aber ohne die Macht, neue Verpflichtungen einzugehen.
Als zukünftige Regierungspartner sagen auch Konservative und Sozialdemokraten, dass sie einen gemeinsamen europäischen Rahmen für Mindestlohn- und Sozialversicherungssysteme wollen. Große Unternehmen, vor allem Tech-Giganten wie Apple, Google, Facebook und Amazon sollten ordentlich besteuert werden. Die europäische Verteidigungspolitik sollte mit Leben erfüllt werden, und die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.
„Wir sind dafür, spezifische Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz bereitzustellen und Strukturreformen in der Eurozone zu unterstützen, die der Ausgangspunkt für ein zukünftiges Investitionsbudget für die Eurozone sein könnten“, heißt es in der Vereinbarung. „Wir sind auch bereit, höheren deutschen Beiträgen zum EU-Haushalt zuzustimmen.“
Doch selbst dieses neueste Papier, mühsam ausgehandelt und voller Details, ist kein Koalitionsvertrag. Es stellt nur das Ergebnis der „Sondierungsgespräche“ dar, die die potenziellen Regierungspartner geführt haben, um zu sehen, ob sie dort über genügend gemeinsame Grundlagen verfügen, um überhaupt in Koalitionsgespräche einzutreten.
Bevor eine neue Regierung tatsächlich vereidigt werden kann, müssen noch viele Schritte unternommen werden: Die zukünftigen Partner müssen die Zustimmung der Parteien zum Ausgang der Sondierungsgespräche einholen, bevor sie in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten können. Auch wenn diese zu einem positiven Ergebnis kommen, muss das Ergebnis erneut von allen drei Beteiligten gebilligt werden. Alles müsste wirklich gut laufen, um noch vor Ostern eine Regierung zu haben.
Was für ein erschreckend ineffizienter Prozess – und was für ein Schock für Deutsche und andere Europäer, wenn Merkel, die immer die völlige Kontrolle über das stabilste Land Europas zu haben schien, so schwer ins Straucheln gerät. Mit jedem Tag, der ohne eine neue Regierung vergeht, wird Merkels Stellung in ihrer Partei, in ihrem Land und in der Welt weiter geschwächt. Und die schwierigste Hürde könnte noch kommen.
Eine unglückliche Basis
Nachdem Merkels Versuche gescheitert waren, eine Koalition mit den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP zu bilden, stimmte die SPD nur zögerlich zu, ihre Position zu überdenken – große Teilen der SPD-Basis sind jedoch nach wie vor unzufrieden mit dieser Entscheidung. SPD-Chef Martin Schulz und seine Kollegen trauen sich nicht, über die Köpfe der anderen hinweg zu entscheiden. Deshalb ist bei jedem Schritt ein zusätzlicher Parteitag erforderlich, um seine Zustimmung zu geben.
Das hat den Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit Merkel und ihren Konservativen starke Argumente in die Hand gegeben. Tatsächlich zielt ein Großteil der Sondierungsvereinbarung jetzt darauf ab, die Parteibasis zu befriedigen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, mehr für Bildung und Beschäftigung auszugeben, die Renten- und Kindergeldzahlungen zu erhöhen und die Steuern auf niedrige Einkommen moderat zu senken. Auch die pro-europäische Ausrichtung des Deals ist zu einem großen Teil auf den Beitrag der SPD zurückzuführen.
Zu den konservativen „Gewinnen“ gehören die Begrenzung der Zahl der nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge und die Nicht-Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen. Insgesamt ist das Ergebnis bei innenpolitischen Fragen weitaus weniger ambitioniert als bei Europa.
Die SPD hat zur Zustimmung einen Parteitag für den 21. Januar einberufen; ob sie zustimmen wird, ist ungewiss. In den vergangenen Tagen hat bereits ein regionales Parteitreffen für die Ablehnung des Abkommens gestimmt. Auch mehrere prominente Sozialdemokraten kritisierten den Deal öffentlich und forderten Verbesserungen in einer Vielzahl von Fragen. Dies wurde von Merkels konservativem Block scharf abgelehnt, was wiederum zu mehr Empörung bei der SPD führte.
Sollte dies mit einem „Nein“ zum Deal enden, droht allen drei an den Gesprächen beteiligten Parteiführern eine Katastrophe. An der Spitze der SPD wird Martin Schulz mit Sicherheit sofort abgelöst. Auch CSU-Chef Horst Seehofer wird wahrscheinlich gehen. Und Angela Merkel? Sie will vielleicht nicht einmal ihre Partei zu Neuwahlen führen, geschweige denn die Autorität dazu haben.
Trotzdem sind wir noch nicht da; ein „Ja“ ist noch möglich, ja sogar wahrscheinlich. In diesem Fall würde Deutschland endlich seine neue Regierung bekommen und Merkel als Kanzlerin zurückkehren. Im Inland mag das langweilig sein. Für Europa wäre es eigentlich das beste Ergebnis.
Der Text wurde am 15. Januar 2018 im Berlin Policy Journal veröffentlicht. https://berlinpolicyjournal.com/good-news-for-europe