Visar Xhambazi, Politikwissenschaftler, Institut für Demokratie und Entwicklung (D4D), Kosovo

Arthur Poliakow, Chemiker, Healthcare Consultant, Deutschland

Hattie Watson, Masters Studentin Universität St. Andrews, Schottland

Luca Contrino, Italien, Verwaltungsbeauftragter, Europäische Kommission – DG REGIO

Lucas Contrino, Italien, Verwaltungsbeauftragter, Europäische Kommission – DG REGIO

Die EU braucht eine geostrategische Identität; sie muss die „die Sprache der Macht“ lernen – dieser Überzeugung sind sowohl die Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, als auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Den Anspruch verkündeten sie gleich zum Amtsantritt 2019. Ohne eine solche Entwicklung kann sich ihrer Überzeugung nach die EU nicht im Wettbewerb der Großmächte behaupten.

Die Corona-Krise hat nun die seit einigen Jahren erkennbaren machtpolitischen Tendenzen weiter verschärft. Sie ist damit zu einem Test für die geopolitischen Ambitionen der EU geworden. Die Pandemie hat aber auch Chinas zentrale Rolle in der Weltwirtschaft und seinen internationalen Führungsanspruch verdeutlicht. Zudem zeigt die aktuelle Krise, dass die USA unter Präsident Trump ihren internationalen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben. Sie konzentrieren sich auf die Verfolgung nationaler Interessen durch eine Politik von „America first“.

Anders als es auf den ersten Blick erscheinen mag, ist die Corona-Krise durchaus eine Chance für die EU, um sich als geopolitischer Akteur zu positionieren und eine tragende Rolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen. Zwar hat die Pandemie den Unilateralismus der USA und die strategische Machtpolitik Chinas verstärkt; doch gleichzeitig ist es der EU gelungen, internationale Führung zu übernehmen und sich in dem wieder erstarkenden Großmachtwettbewerb als ehrlicher Makler Gehör und Unterstützung zu verschaffen. Geostrategisch betrachtet könnte daher die Corona-Krise die Entwicklung einer eigenen Identität der EU fördern.

Seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schauplatz der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA geworden.

Diese Chance der Vertiefung der europäischen Integration besteht trotz der anfänglichen Schwierigkeiten, gemeinsame Antworten auf die Gesundheitskrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden. Das europäische Wiederaufbauprogramm und der deutsch-französische Vorschlag zur Finanzierung von EU-Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit und wirtschaftlichen Entwicklung sind klare Zeichen europäischer Solidarität. Der Wille zum gemeinsamen Handeln spiegelt sich auch in der EU-weiten Beschaffung medizinischer Güter und der angestrebten europäischen Autonomie bei der Herstellung wichtiger Medikamente wider. Doch die EU könnte nicht nur intern gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Sie könnte auch auf internationaler Ebene ihre geostrategische Rolle verstärken.

Seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schauplatz der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA geworden. Angesichts der allgemeinen Abkehr vom Multilateralismus durch die USA ist es kaum erstaunlich, dass Präsident Trump die WHO-Reaktion auf die Pandemie heftig kritisiert hat. Er warf der UN-Organisation nicht nur ein Missmanagement der Krise, sondern auch Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Wegen des Streits zwischen den USA und China scheiterten bis jetzt jegliche Bemühungen um die Verabschiedung einer Corona-Resolution im UN-Sicherheitsrat.

Die WHO hat dennoch während der letzten Jahreshauptversammlung vom 18. bis 19. Mai zu einem gemeinsamen internationalen Handeln gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Dieser Beschluss der WHO zeigt, dass die EU erfolgreich Einfluss nehmen kann. Im Gegensatz zu den USA hat sie sich für „eine multilaterale Reaktion auf alle Aspekte der globalen Corona-Krise“ und für die Unterstützung der UN-Organisation ausgesprochen.

Gleichzeitig haben sowohl Ursula von der Leyen als auch Josep Borrell wiederholt eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs des neuartigen Coronavirus befürwortet. Angesichts der Vorwürfe der Vertuschung durch China haben sich auch Staaten wie Australien für eine unabhängige Untersuchung im Rahmen der WHO eingesetzt. Während die chinesische Führung sich gegenüber einer von der WHO geleiteten Untersuchung nicht abgeneigt zeigte, drohte sie gleichzeitig Australien mit dem Boykott von australischen Waren.

Mit der Verabschiedung der WHO-Resolution zu Covid-19 ist es der EU gelungen, Fortschritte im globalen Machtwettbewerb in zwei Streitpunkten zu erzielen: bei der Untersuchung der Pandemie und dem Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen.

Dank diplomatischer Anstrengungen der EU wurde im Rahmen der letzten Weltgesundheitsversammlung (WHA) eine WHO-Resolution zu Covid-19 verabschiedet. Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstrich, geht die Resolution auf die Initiative der EU zurück und wurde von allen Mitgliedstaaten sowie von den USA und China mitgetragen. Die EU bekräftigte, dass die Resolution nicht nur die WHO stärkt, sondern auch ein wichtiges Signal dafür setzt, dass die Corona-Krise nur durch multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Organisationen wie der UN gelöst werden kann. Durch die Resolution ist es der EU gelungen, Fortschritte im globalen Machtwettbewerb in zwei Streitpunkten zu erzielen: eine „unparteiische, unabhängige und umfassende“ Untersuchung zur Corona-Pandemie sowie einen „weltweiten, zeitnahen und gerechten Zugang“ zu Medikamenten und Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus.

Obwohl die USA die von der EU initiierte Resolution mitgetragen haben, distanzierten sie sich von einigen Formulierungen in dem Beschluss, darunter der Forderung nach einem freiwilligen Pool für Patente. Da es kein Abkommen gibt, das der WHO erlaubt, Medikamente und einen möglichen Impfstoff nach Bedürftigkeit und mit einem Mindestmaß an Gerechtigkeit weltweit zu verteilen, hat die Weltgesundheitsorganisation die Schaffung eines „Covid-19 Technology Access Pool“ angeregt, in dem nicht nur Erkenntnisse zu Behandlungsmöglichkeiten gesammelt, sondern auch geistige Eigentumsrechte gebündelt werden.

Die von der EU angeregte Resolution konnte auch nicht verhindern, dass Präsident Trump seine Drohung umsetzte und am 29. Mai den Austritt der USA aus der WHO ankündigte. Obwohl die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der größte WHO-Beitragszahler ist, könnte der Austritt der USA die UN-Organisation schwächen. Außerdem könnte China durch den Rückzug der USA an Einfluss gewinnen. Als Antwort auf den Zahlungsstopp der USA spendete Peking bereits 30 Millionen US-Dollar an die WHO.

Um Afrika bestmöglich im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, kündigte die EU eine vertiefte Zusammenarbeit mit China an.

Neben der Rolle der WHO ist die Frage eines Corona-Impfstoffs zu einem zentralen Streitpunkt im Wettbewerb zwischen den beiden Großmächten USA und China geworden. Während die USA versuchten, europäischen Pharmaunternehmen wie Curevac Geld anzubieten, um sich einen exklusiven Zugriff auf einen möglichen Impfstoff zu sichern, hat sich die EU für ein gemeinschaftliches Vorgehen entschieden. In einem gemeinsamen Aufruf mit Kanada und Norwegen stufte sie einen möglichen Impfstoff als „globales öffentliches Gut des 21. Jahrhunderts“ ein.

Um das Ziel eines gleichberechtigten Zugangs zu Coronavirus-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen zu erreichen, hat die EU eine Geberinitiative gestartet. China hat sich, wenn auch widerwillig, an den Bemühungen beteiligt, einen Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung zu stellen. Die Trump-Regierung hat dagegen keine Unterstützung gezeigt. Die EU sucht daher die Kooperation mit privaten amerikanischen Partnern wie der Bill & Melinda Gates Foundation.

Die Zusammenarbeit mit Afrika im Kampf gegen das Coronavirus kann als ein weiteres Beispiel für die Gestaltungsmacht der EU in der Weltgesundheit dienen. Es wird befürchtet, dass die Corona-Krise Afrika besonders stark treffen wird, da dort die Gesundheitssysteme besonders schwach sind. Im April hat die EU daher ein „Team-Europe“-Unterstützungspaket im Wert von 20 Milliarden Euro für die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Länder insbesondere in Afrika vorgestellt.

Gleichzeitig versucht China durch seine sogenannte „Masken-Diplomatie“, seinen Einfluss in Afrika weiter auszubauen. Durch großzügige Hilfe will die chinesische Regierung die öffentliche Meinung in Afrika zu ihren Gunsten beeinflussen. Die finanzielle Unterstützung ist Teil chinesischer Propaganda, die das autoritäre Krisenmanagement Pekings als dem demokratischen System Europas überlegen darstellt. Doch die chinesische „Masken-Diplomatie“ scheint nur bedingt erfolgreich und konnte nicht von den rassistischen Anfeindungen gegen afrikanische Migranten in China ablenken. In mehreren afrikanischen Ländern war der Ärger in der Bevölkerung darüber so groß, dass die Regierungen den jeweiligen chinesischen Botschafter einbestellten und Peking öffentlich kritisierten.

In der vergangenen Woche bekräftigte die EU im Rahmen des 10. EU-China Strategischen Dialogs, dass die Pandemie langfristig nur durch eine stärkere internationale Kooperation bewältigt werden kann. Da das Virus in Afrika langfristig vor allem verheerende wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt, muss die EU als globale Gestaltungsmacht Solidarität mit Ländern im globalen Süden zeigen. Um Afrika bestmöglich im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, kündigte die EU eine vertiefte Zusammenarbeit mit China an. Als erstes Zeichen für mehr Solidarität sollte die EU sich auf internationaler Ebene für Entschuldungsmaßnahmen für Entwicklungsländer in Afrika stark machen und dabei mit China zusammenarbeiten.

Dr. Anna Katharina Stahl ist Policy Fellow für europäische Außen- und Sicherheitspolitik am Jacques Delors Centre. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte umfassen die Beziehungen zwischen der EU, China und den USA, sowie Geopolitik in Afrika und im Nahen Osten.

Der Text wurde erstmals am 15. Juni 2020 im IPG Journal (Internationale Politik und Gesellschaft) veröffentlicht.

Amerika war für Deutschland sicherheitspolitisch, wirtschaftlich sowie politisch und gesellschaftspolitisch ein fester Anker in dem transatlantischen Wertesystem. Obamas Ankündigung einer stärkeren Hinwendung nach Asien (Pivot to Asia) hatte daran nichts geändert. Obama hat die Bedeutung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle Deutschlands – insbesondere der Bundeskanzlerin – nie infrage gestellt. Selbst während des Irakkrieges und des damals angespannten Verhältnisses von Kanzler Schröder zu George W. Bush wurden Unstimmigkeiten im wohlverstandenen beiderseitigen Interesse überwunden. Deutschland blieb „Partner in Leadership“, eine Rolle, die bisher von Großbritannien, insbesondere von Tony Blair, reklamiert worden war. Seit seinem Regierungsantritt 2017 hat Präsident Trump die USA von fast allen internationalen Vertragsverpflichtungen gelöst, aus seiner Verachtung für internationale Organisationen nie einen Hehl gemacht und die amerikanischen Mitgliedschaften aufgekündigt.

Besorgniserregend ist die Bilanz der Trump-Regierung insbesondere aufgrund der Aufkündigung fast aller Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ist 2019 einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland erloschen. Damit können die beiden Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Mitteleuropa ist hier besonders gefährdet. Vor allem Deutschland hatte sich um dieses Abkommen bemüht.

Die USA haben sich inzwischen einseitig aus dem sogenannten Open Sky Abkommen zurückgezogen, der den Unterzeichnerstaaten gegenseitige Aufklärungsflüge im jeweiligen Luftraum erlaubte und ein wichtiger Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung war. Wie immer wirft sich jede Seite gegenseitig Vertragsverstöße vor.

Das Abkommen über strategischen Nuklearwaffen (START) läuft in Kürze aus. Putin hat eine Verlängerung um fünf Jahre ohne jede Vorbedingung vorgeschlagen. Die Zeit könne man denn für Neuverhandlungen eines neuen Startabkommens nutzen. Trump hat als Vorbedingung eine Beteiligung Chinas verlangt, welches nicht dazu bereit ist und darauf verweist, dass die USA und Russland 92% aller Nuklearwaffen besäßen. Inzwischen hat man sich auf Gespräche der Außenminister am 20. Juni in Wien geeinigt. Grund für diese Bereitschaft auf beiden Seiten, insbesondere der russischen, dürften die immensen Kosten für die Erneuerung der 1.550 Atomsprengköpfe und ihrer Trägersysteme sein. Trump kann aber immer noch die chinesische Karte spielen und die Sache beenden.

Seit Beginn seiner Amtszeit hat der Präsident bestehende Handelsverträge einseitig gekündigt (NAFTA) oder neuen, trotz erfolgreich abgeschlossener langjähriger Verhandlungen, die Unterschrift verweigert (TTP). Seine Entscheidung, die Welthandelsorganisation zu verlassen, stellt die Weltwirtschaft vor große Probleme. Die WTO hatte über Jahrzehnte ein Regelwerk geschaffen, welches Wirtschaft und Handel regulierte, dessen Instrumente der Streitschlichtung gut funktionierten und der globalisierten Wirtschaft mehr Berechenbarkeit bescherten.

Die einseitige Kündigung des Internationalen Umweltabkommens durch die USA stellt eine fast noch größere Herausforderung für unseren Planeten dar. Die Vereinigten Staaten sind aufgrund des sogenannten Frackings von Energieimporten unabhängig. Damit fehlt jeder Anreiz, sich mit Rücksicht auf die weltweite Bedrohung der Umwelt in ein internationales System einzubinden. Jetzt können wir nur noch auf Gouverneure und Parlamente in US-Bundesstaaten hoffen, die die Gefahren des Klimawandels erkannt haben und Widerstand gegen die Klimapolitik des Präsidenten leisten. Während Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den Austritt aus dem Abkommen und seine erfolgreiche Klimapolitik rühmte, rechnete u.a. die Kohleindustrie in den USA bereits die Profite aus, die sich aufgrund der neuen amerikanischen Klimapolitik erzielen ließen. Dabei hatten selbst Länder wie China inzwischen ihr Umweltbewusstsein erweitert und die Gefahren für die eigene Wirtschaft erkannt.

Das Abkommen mit Iran, das nach Ansicht der meisten Staaten das iranische Nuklearprogramm begrenzt hätte, ist an den USA gescheitert. Die weltweite nukleare Bedrohung hat damit zugenommen. Welcher Staat der Dritten Welt wäre heute noch bereit, sich auf die westlichen Vertragspartner zu verlassen und ähnliche Verpflichtungen wie damals Iran einzugehen? Das hat auch Nordkorea erkannt.

Damit hat das Interesse an dem koreanischen Diktator in den USA nachgelassen. Ihrer bisherigen internationalen Verantwortung kommt die amerikanische Regierung nicht mehr nach. Es begann mit dem Austritt aus der UNESCO. Finanzmittel für die Vereinten Nationen (VN) und ihre Unterorganisationen wurden gekürzt oder gestrichen, ebenso das Personal des US State Departments reduziert, wie auch weltweit die Entwicklungshilfe. Zur internationalen Krisenbewältigung sind die USA nur noch bereit, wenn ihre Interessen unmittelbar betroffen sind. Im Nahen und Mittleren Osten spielen sie kaum noch eine Rolle. Schon unter Obama hatten die USA ihre Präsenz in Syrien vermindert und Russland und faktisch sogar dem Iran das Feld überlassen. China weitet seinen Einfluss in der Gesamtregion aus und wird von Trump als die eigentliche Bedrohung gesehen.

Die ausschließlich an Israels Interessen orientierte Nahostpolitik hat Amerikas Rolle in der Region minimiert. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt – ohne jede vorherige Absprache mit den Verbündeten – wird in der arabischen Welt einhellig abgelehnt und auch von den meisten EU-Staaten nicht unterstützt. Die amerikanische Ermutigung Israels, besetzte palästinische Gebiete zu annektieren, erhöht die Spannungen weiter. Auch in dieser Frage ist die EU nicht bereit zu folgen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der keinerlei Erfahrung in der Region hat, hatte diese Lösung einseitig mit Israel ausgehandelt, ohne Einbeziehung der arabischen Staaten, geschweige denn der Europäer. Das wird auf die Dauer keine tragbare Lösung sein.

Mitten in der Corona-Pandemie hat Trump seinen Austritt aus der Weltgesundheits-organisation (WHO) erklärt und alle Zahlungen eingestellt. Er schwächt gezielt die WHO, die trotz mancher Schwächen dringend benötigt wird. Grund ist wie immer, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, die zu den hohen Infektionszahlen und Todesopfern in den USA geführt haben. Die USA führten lange die Spitze der Liste der Toten und Infizierten an. Sie werden heute nur noch von Brasilien übertroffen.
Die Bundesregierung versucht in Übereinstimmung mit ihren europäischen Partnern, einen Wettlauf um die kommerzielle Nutzung eines künftigen Corona-Impfstoffs im Interesse der armen Länder zu verhindern. Trump hat allerdings schon deutlich gemacht, dass für ihn auch hier das Prinzip „America First“ gelten soll.

Inzwischen scheinen mehr Amerikaner die Lage in ihrem Land klarer zu sehen. Der Widerstand gegen den Präsidenten nimmt zu aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage durch die Pandemie. Vor allem die Polizeigewalt, die den Tod von George Floyd verursachte, hat den Protest auf die Straße getragen.

Deutschland ist der derzeitige Lieblingsgegner der Trump-Regierung. Kommen hier negative Erinnerungen an die Vorfahren aus Deutschland hoch? Ist Deutschland bei Meinungsunterschieden zu selten bereit nachzugeben, oder liegt es an der persönlichen Chemie zwischen Trump und Merkel?
Wahrscheinlich etwas von allem. Streitigkeiten gibt es zuhauf – bei der Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels im Verteidigungshaushalt hat Deutschland ein Problem. Der Vorwurf, nicht genug für unsere Verteidigung ausgeben, wird uns noch lange begleiten. Brexit, Pandemie, Nato. Die Haushaltsbelastungen insgesamt werden auch bei uns steigen. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen, die sich aus dem Rückzug der USA aus ihrer Verantwortung ergeben. Von Deutschland wird die Übernahme weiterer Lasten erwartet, z.B. in den Bereichen Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, Umwelt und Energie.

Die Beteiligung der chinesischen Mobilfunkfirma Huawei an der Entwicklung des 5G-Netzes bleibt zwischen uns und den USA streitig. Interessanterweise geht auch Großbritannien von der Notwendigkeit einer chinesischen Beteiligung aus – im Gegensatz zu uns allerdings ohne scharfe öffentliche Kritik aus den USA.* Selbst diese werden aufgrund des großen Vorsprungs von China in dieser Technologie möglicherweise nicht um eine Zusammenarbeit herumkommen.

Die ständigen Drohungen mit Zöllen auf deutsche Automobile tragen ebenfalls nicht dazu bei, die Stimmung zu verbessern. Dies gilt allerdings andererseits auch für die Planung eines EU-China-Gipfels während der deutschen Ratspräsidentschaft, während sich der US-Präsident gerade um die Teilnahme weiterer Staaten wie Australien, Japan und Indien an seinem G-8 Gipfel bemüht – eine gezielte Ausgrenzung Chinas.

Bei dem Thema Nord Stream 2 haben wir nicht nur die USA (vor allem den Kongress) gegen uns, sondern auch einige unserer europäischen Nachbarn. Dieses Thema könnte aber durch Zeitablauf und Fertigstellung an Bedeutung verlieren.

Der Hauptlautverstärker des Präsidenten in diesen und anderen Streifragen war der bisherige Berliner US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der gerade in den Wahlkampfstab des Präsidenten zurückgekehrt ist. Sollte er ein Amt in einer zukünftigen Trump-Administration erhalten, hätten wir aufgrund seiner Animosität gegenüber Deutschland wenig Freude.

Sicherlich spielt auch das persönliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und Trump eine Rolle. Die kühle Sachlichkeit in Merkels Reaktion auf Trump bringt einen Mann wie ihn in Rage. Ihm wäre ein unfreundlicher Tweet-Austausch lieber. Er aber läuft mit seinen Tweets ins Leere – eine schwierige Situation für einen Politiker mit seinem Charakter.

Die USA, die seit dem Zweiten Weltkrieg ein zuverlässiger Verbündeter und Gestalter der globalen Ordnung waren, haben sich aus dieser Rolle verabschiedet. Es ist zurzeit schwer mit ihnen unter Trump Gemeinsamkeiten zu finden – von gemeinsamen Werten ganz zu schweigen. Selbst die Übereinstimmung von Interessen hat abgenommen.

Auf diese Interessen der Verbündeten wird kaum noch Rücksicht genommen. Wie zu hören ist, wird in Washington zurzeit berichtet, Trump plane die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen um 9.500 Personen, das heißt ein Drittel, zu verringern. Dies berührt nicht nur die strategischen Interessen aller Nato-Partner. Es ist gleichzeitig ein Affront gegenüber der Merkel Regierung, dass diese bisher weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi erhält. Trump, der nie viel Sympathie für die EU empfunden hat, versucht diese immer wieder zu spalten. Polen hat inzwischen sein Interesse deutlich gemacht, zukünftig Gastland für diese US-Truppen zu werden. Misslicher wird die Lage noch dadurch, dass Russland sich vermutlich darauf berufen wird, dass keine Nato-Truppen in den Osten verlegt werden dürfen. Aber auch in militärischer, ökonomischer und finanzieller Sicht macht die Verlegung nach Polen keinen Sinn. Die logistische Bedeutung Deutschlands für des Spannungsgebiet Nahost ist unbestritten. Die USA haben bereits Milliarden von Dollar in ihrem größten Stützpunkt investiert. 22 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses haben daher in einem öffentlichen Schreiben vor diesem Schritt gewarnt – eine Meinung, die im Militär offensichtlich geteilt wird.

Durch „America First“ hat sich das Land zunehmend isoliert und international viel Vertrauen verspielt. Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchem Vergnügen Russen und Chinesen diesem Niedergang einer Großmacht zusehen. In der Corona-Pandemie stehen die USA nicht besser da als diese Länder. Der Vorwurf des Rassismus bleibt hängen. Die Zahl der Arbeitslosen geht in die 40 Millionen, und die Wirtschaft befindet sich auf der Talfahrt. Es bleibt allerding die militärische Macht der USA erhalten und damit ein erhebliches Störpotential. Grund für eine Überheblichkeit gibt es auf keiner Seite.

Die Antwort für Europa auf die Frage, was ist zu tun, hat sich nicht verändert. Die Lösung für uns liegt allein in der Europäischen Union. Die Einigung auf das Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigt, was möglich ist – vor allem wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind. Die deutsche EU-Präsidentschaft und der Vorsitz im Sicherheitsrat der VN ab 1. Juli eröffnet neue Gestaltungschancen. Wie auch immer die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA ausgehen. Zu den glücklichen Zeiten der Vergangenheit werden wir auch unter einem Präsidenten Biden nicht so schnell zurückkehren. Die Vereinigten Staaten waren kaum jemals so gespalten wie heute. Ein knapper Wahlsieg von Biden könnte Trump dazu veranlassen, seine 2017 geäußerte Drohung wahrzumachen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Seine Unterstützer hat er bereits, und die Mehrheit des Obersten Gericht ebenfalls.

Vertrauen wir aber auf den gesunden Menschenverstand unserer Freunde in den USA.

*Anmerkung der Redaktion: Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf Druck aus seiner eigenen Fraktion die Pläne zur Beteiligung von Huawei bis 2023 ausgesetzt.

Jürgen Chrobog war von Januar 1995 bis Juni 2001 deutscher Botschafter in den USA und bis 2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Er ist Präsident des Europäischen Senates-Politik der Wir Eigentümerunternehmer.

(Bitte finden Sie den Text hier auch in Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch)

Ivo Bochev, Deutschland, Young Professional Advisor
Head of Portfolio Strategy and Market Intelligence, Daimler-AMG

Auf dem Podium:
Sabine Lautenschläger, ehemaliges Mitglied des Direktoriums der EZB, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der EZB
Enrico Letta, ehemaliger italienischer Premierminister, Dekan der Pariser Schule für Internationale Angelegenheiten (PSIA) an der Sciences Po
Gordan Grlić Radman, Außenminister der Republik Kroatien
Alexander Stubb, ehemaliger finnischer Premierminister, Direktor der School for Transnational Governance (STG) am European University Institute (EUI) in Florenz
Moderation: Ali Aslan, TV-Moderator und Journalist

Kernsätze:

Sabine Lautenschläger
Die deutsche Bevölkerung ist mit der Reaktion der Regierung im Allgemeinen recht zufrieden. Rund 66 Prozent der deutschen Bevölkerung befürwortet den Umgang der Regierung mit der Krise.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hindert die EZB nicht daran, ihr Mandat der Preisstabilität und ihr Vorgehen bezüglich der Folgen des Corona-Virus zu berücksichtigen.

Das Gericht entschied, dass die EZB sich in Bezug auf das Programm der quantitativen Lockerung hätte deutlicher erklären müssen. Wie werden nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip die unterschiedlichen Interessen zwischen der geldpolitischen Aufgabe und den direkten oder indirekten Konsequenzen für die Steuer- und Wirtschaftspolitik eingeschätzt, die nicht im Mandat der EZB liegen. Der EZB wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht nicht verboten etwas zu tun, sondern sie wurde aufgefordert zu erläutern, ob in der Diskussion über die Gesamtbewertung und die Vorbereitung der quantitativen Lockerung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgegangen wurde.

Es besteht sowohl für die EZB als auch für die Bundesbank die Möglichkeit, näher zu erläutern, ob die vom Eurosystem ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, das Mandat der Preisstabilität zu erfüllen, ob es sich um die mildesten Maßnahmen handelt und ob sie unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen in einem gewissen Sinne verhältnismäßig sind.

Wenn man sich auf eine geldpolitische Entscheidung vorbereitet, dann sollte man alle wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen, die auf das Mandat der Preisstabilität Einfluss haben.

Das Gerichtsurteil hat drei Konsequenzen:
1. Wie sehr sich die EZB oder die Bundesbank mit diesem Verhältnismäßigkeitsprinzip auseinanderzusetzen hat und wie man es besser erklären kann.
2. Es besteht eine gewisse Anspannung zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof, die durch politische Regelungen gelöst werden müssen.
3. Wenn man die nationalen Regierungen auffordert, Druck auf die EZB, das Eurosystem oder die nationalen Zentralbanken auszuüben, um bestimmte Diskussionen, Erklärungen usw. nach einem bestimmten Prinzip durchzuführen, muss man sich fragen, wie dies mit der Unabhängigkeit einer Zentralbank vereinbar ist.

Wir können aus der Geschichte erkennen, dass jede Krise mehr oder weniger Fortschritte im europäischen Integrationsprozess gebracht hat. Wenn Sie sich die Krisen 2008, 2009 und die folgende Entstehung der Bankenunion beispielsweise anschauen. Jede Krise ist ein Test, aber sie bietet auch eine Chance.

Die Reaktion der EU war dieses Mal viel schneller als beim letzten Mal. Es kann sein, dass wir immer noch ein Kommunikationsproblem haben. Aber wenn man sich die Reaktion der verschiedenen EU-Institutionen sowie die Diskussion und Koordination ansieht, die von den verschiedenen nationalen Regierungen zusammen mit der EU-Kommission durchgeführt wurde, denke ich, dass wir bereits einen Schritt nach vorne gemacht haben. Aber wir müssen einige Vorschläge erarbeiten, um noch weiter voranzukommen, um den europäischen Integrationsprozess zu unterstützen.

Diese Krise ist eine globale Krise, wir sind alle betroffen. Wir können sie nicht auf nationaler Ebene lösen. Selbst auf europäischem Niveau ist die Krise nicht lösbar. Aber da wir wissen, dass wir keine vollständige Koordinierung auf globaler Ebene durchführen können, sollten wir zumindest auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

Die EZB als solche hat die Aufgabe die Preisstabilität zu garantieren. Sie kann keine Politik im Hinblick auf soziale, wirtschaftliche oder fiskalische Aspekte betreiben. Nichtsdestotrotz, und das hat das Gericht mehr oder weniger ausgedrückt, wurden die Maßnahmen aufgrund der Geldpolitik ergriffen und haben damit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation im gesamten EU-Gebiet und für die Mitgliedstaaten. Aber es sind mehr oder weniger indirekte Folgen, wie zum Beispiel die Änderung der Preise, die aber alle ein Ziel haben: Preisstabilität zu erreichen. Die nationalen Regierungen müssen in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ihren Beitrag leisten.

Ich empfehle einstimmig getroffene Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden sollten, da wir uns einen einjährigen Kampf mit rechtlichen oder politischen Fragen nicht leisten können. Für mich ist es viel wichtiger, ein gemeinsames Verständnis der Regierungen der Mitgliedsstaaten zu haben, um einen Geldtopf zu füllen, damit europäische Projekte unterstützt werden können.

Manchmal mache ich mir Sorgen über die Erwartungen aller, dass jede Regierung, die EU-Kommission und alle europäischen Institutionen in der ersten Minute nach einer Krise, die es so noch nie gab, optimale Lösungen parat haben müssen. Aus meiner Sicht denke ich, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn nicht alles nicht optimal lief. Aber wir werden diesen Test und diese Krise hoffentlich als Chance nutzen, um die europäische Integration voranzubringen.

Enrico Letta
Nach zweieinhalb Monaten des Lockdowns muss Italien Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro tragen. Wir brauchen jetzt einen Neustart. Die Sommersaison mit den Touristen bleibt eines der großen Fragezeichen. Deshalb ist eine umfassende europäische Antwort sehr wichtig.

Diese Krise ist die dritte in Folge für Italien. Wir hatten die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise, letztere war in Bezug auf den wachsenden Euroskepsis für Italien von großer Wichtigkeit. In diesen beiden Krisen wuchs das Gefühl, dass Europa sich entfernte, dass eher die Deutschen, Franzosen und die nördlichen Länder die Europäische Union anführten und die Italiener allein gelassen wurden. Ein Gefühl, dass von einem großen Teil der Opposition als wichtig aufgegriffen und unterstützt wurde.

Wir durchleben einen entscheidenden Moment für Europa, dem wir mit einem einheitlichem Narrativ begegnen müssen. Das Konjunkturprogramm muss den Bürgern Europas – den Unternehmern und den Arbeitslosen – beweisen, dass es Hilfe und Geld in Aussicht stellt. Sonst machen Sie das durch, was Italien in den letzten Monaten erlebte: Chinesische und russische Flugzeuge, vollgepackt mit Schutzmasken, die von einem Teil der Bevölkerung mit viel Pathos begrüßt wurden.

Gerade in diesem Moment brauchen wir in verschiedenen Bereichen mehr Europa, beim Klimawandel, bei Migrationsfragen, bei sozialen Fragen und vielem mehr. Ich bezweifle, dass Deutschland auf diesem Weg ist, ich beobachte bei Deutschland eine andere Herangehensweise.

Es gibt viele Bedenken zu der Finanzlage und zu den Schulden der südlichen Mitgliedsstaaten. Hier müssen wir mit allen Kräften gemeinsam vorgehen und gemeinsame Lösungen finden, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Meine größte Befürchtung ist, dass die Folgen des Lockdowns und die Tatsache, dass Italien eine sehr hohe Verschuldung hat, viele Probleme auf den Märkten schaffen werden.

Die Geschichte der italienischen Verschuldung weist zwei Abgründe auf: einmal in den
1980er-Jahren, als die Verschuldung von 40% auf 120% stieg. Als wir der gemeinsamen Währung beitraten, betrug sie 125%, heute liegt die Verschuldung bei 135%. Während der Finanzkrise standen wir erneut vor einem Abgrund. Innerhalb von sechs Jahren sind die italienischen Schulden von 103 auf 130 gestiegen, was dem fehlenden Wachstum geschuldet war. Damit erlebten wir zwei dramatische Momente, die aber in der Krise und nicht in einem fehlerhaften Management der italienischen Schulden begründet waren. Jetzt stehen wir vor einer dritten äußeren Bedrohung, die die Schulden erneut in die Höhe treiben wird. Deshalb halte ich gemeinsame europäische Lösungen für positiv. Wir brauchen gemeinsame Lösungen, um die Krise zu bewältigen. Wir bitten nicht um Spenden, wir bitten um europäische Lösungen.

Tatsächlich wird Italien von der Europäischen Union unterstützt. Die EZB arbeitet auf fantastische Weise für Italien. Aber die Wahrnehmung ist nicht da. Wir brauchen jetzt eine richtige Antwort, sonst wird sich das unschöne Bild knauseriger nördlichen Mitgliedstaaten durchsetzen, was Europa vor große zukünftige Probleme stellen könnte.

Ich sehe den Italexit nicht als ein mögliches Szenario. Italien ist nicht das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich blieb bei vielen europäischen Integrations-Strategien außen vor. Dafür ist Italien zu sehr integriert, als dass ich einen Italexit als Problem sehen könnte. Selbst populistische Politiker, die Europa mit der Idee erpressen, dass Italien zu groß ist, um zu scheitern, bereiten kein anderes Zukunftsszenario vor
Die Zunahme des Euroskeptizismus und die gesamte Stimmung in der Europäischen Union ist ein Problem. Es hängt in der nächsten Zeit von der Reaktion der Europäer ab, es hängt von der Art und Weise ab, wie wir eine Reaktion kommunizieren können. Aber ich bin sicher, dass die Dringlichkeit zunimmt. Zum Beispiel sage ich weiterhin überall, dass zum ersten Mal in der 70-jährigen Historie Europas, die europäische Integration ein konkretes Ergebnis vorweisen kann – und zwar das wichtige Sozialpaket. Das war in der Vergangenheit aufgrund des Vetos des Vereinigten Königreichs nicht der Fall. Aber mit dem Plan SURE und mit dem ESM haben wir zum ersten Mal eine soziale europäische Politik. Diese Krise ist ein Weg, um zu zeigen, dass es vorwärts geht und wir uns einen Schritt in die richtige Richtung bewegen.

Wir brauchen eine stärkere Europäische Union, eine ausgewogenere Europäische Union. Bis jetzt waren die europäischen Institutionen, die EZB, die Europäische Kommission und sogar das Europäische Parlament, das immer noch offen und gut funktioniert, sehr gut in ihren Leistungen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist es hingegen nicht.
Die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union wird entscheidend sein, um eine engere Beziehung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen zu erreichen.
Wir brauchen Flugzeuge unter der Flagge der Europäischen Union, die Schutzmasken und andere Güter transportieren. Damit können wir verdeutlichen, was die Europäische Union wirklich tut.

Es ist sehr wichtig, eine ehrliche Sprache zu verwenden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Vergleich zu einigen Staats- und Regierungschefs der übrigen Welt besser auf die Krise reagiert. Die Vorbilder der Populisten, Trump und Bolsonaro, meistern in einer schrecklichen Art die Krise.

Es bleibt wichtig, auf der Konferenz über die Zukunft Europas Relevantes zu ändern. Andernfalls werden wir mit dem Europa des Europäischen Rates, dem Europa der Mitgliedsstaaten fortfahren. Ich wiederhole: Ein Premierminister hat seinen eigenen Wahlkreis, und er kann nicht der Führer Europas sein. Den Führungspolitikern der europäischen Institutionen muss Legitimität verliehen werden.
Wir haben aus allen Krisen, außer der Flüchtlingskrise, unsere Lehren gezogen. Wenn wir keine umfassende und ehrgeizige Migrationspolitik auf europäischer Ebene haben und alle Mitgliedstaaten weiterhin gegeneinander kämpfen, funktioniert das nicht.

Gordan Grlić Radman
Kroatien hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und wir sind sehr stolz, seit unserem Beitritt vor sieben Jahren Teil der Familie zu sein.

Obwohl der Slogan der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ lautet, hat natürlich niemand damit gerechnet, eine derartige Pandemie bewältigen zu müssen. Trotzdem haben wir Entschlossenheit und Flexibilität gezeigt und es ist uns gelungen, die Arbeit im Europäischen Rat mit mehr als 30 Medienkonferenzen auf Ministerebene zu organisieren. Dabei haben stets unsere vier Prioritäten im Auge: ein Europa, das sich entwickelt, ein Europa, das verbindet, ein Europa, das schützt, und ein einflussreiches Europa, auch unter diesen besonderen Umständen. In einer Europäischen Union sollten wir nicht unilateral vorgehen. Wir sollten Solidarität zeigen.

Der Coronavirus war tatsächlich ein Beweis für Solidarität und Koordinierung, und bestätigte
erneut das Credo aus früheren Krisen: „Vereint stehen wir, geteilt fallen wir“.

Viele EU-Mitgliedstaaten haben außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen. Die Europäische Union steht für europäische Werte. Wir haben eine unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Kulturen, aber gemeinsame europäische Werte sind der Eckpfeiler der EU.

Auch der Westbalkan ist Teil Europas, und wir sollten seine europäische Perspektive nicht vernachlässigen. Wir haben am 6. Mai einen virtuellen Gipfel in Zagreb mit führenden Vertretern der EU und des Westbalkans abgehalten. Wir verabschiedeten die Erklärung von Zagreb, die die europäische Zukunft des Westbalkans bekräftigte und festigte. Darüber hinaus half Kroatien Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien durch die Spende von medizinischer Schutzausrüstung. Diese Solidarität hat bewiesen, dass europäische Werte etwas sind, nach denen wir streben sollten.

Am 9. Mai begingen wir den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, deren wichtigstes Wort wohl Solidarität war. Und jetzt, nach 70 Jahren, können wir bezeugen, dass Solidarität das wichtigste Wort in der Europäischen Union ist. Die Pandemie setzt unsere Gesellschaften ernsthaft unter Druck. Es ist auch immer deutlicher geworden, dass das Wohlergehen jedes EU-Mitgliedstaates und seiner Bürger vom Wohlergehen der gesamten Europäischen Union abhängt. Die Erholung der EU-Volkswirtschaften hängt stark vom Funktionieren des Binnenmarktes und der Freizügigkeit der Menschen ab. Die restriktiven Maßnahmen waren notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, aber sie sind mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden.

Die Erholung der EU-Volkswirtschaften hängt stark vom Funktionieren des Binnenmarktes und der Freizügigkeit der Menschen ab. Die restriktiven Maßnahmen waren notwendig, um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und 10.000 Menschenleben zu retten. Dennoch sind sie mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden. Aber zum ersten Mal hat die Europäische Union eine europäische Sozialpolitik.

Aus kroatischer Sicht gibt es keine Alternative zur EU. Die kroatische Präsidentschaft wird weiter auf eine bessere Koordinierung der nationalen und EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Krise hinarbeiten und die Erholung unterstützen.

Alexander Stubb
Zwischen Finnland und Schweden gab es einen unterschiedlichen Ansatz, wie mit der Pandemie umgegangen werden sollte. Während wir uns für einen Semi-Lockdown entschieden haben, blieb Schweden komplett geöffnet. Wenn man sich die relativen Zahlen der Todesopfer ansieht, sind sie in Schweden etwa zehnmal so hoch. Aber es ist zu früh, um sich ein Urteil darüber zu bilden, wer das Richtige und wer das Falsche getan hat. Wir wissen es nicht.

Ich denke, was zu Beginn der Krise geschah, war ein gewaltiges Missverständnis. Und wenn dies ein Propagandakrieg war, würde ich sagen, dass die Chinesen und die Russen die Nase vorne hatten. Ein Flugzeug mit Masken aus Russland, ein Flugzeug mit Masken aus China, und plötzlich konnte man abends in Italien auf Balkonen die chinesische Nationalhymne hören.

Das große Problem ist die Kommunikation: Alles, was schlecht ist, kommt aus Brüssel, alles, was gut ist, fällt auf den Einzelnen zurück. Ein der europäischen Kommunikation innewohnendes Problem. Es gibt nicht einen europäischen Politiker, der in sein Land zurückkehrt und sagt: „Vielen Dank, Brüssel, für das, was Sie getan haben, vielen Dank für das, was wir gemeinsam getan haben.“ Die Politiker sagen: „Sehen Sie, was ich aus Brüssel mitgenommen habe.“ Wir befinden uns also in einer Zwickmühle. Und wir werden auf diese Art und Weise das Problem mit der Kommunikation nicht lösen.

Meiner Meinung nach war das Dilemma während der Finanzkrise, die 2008 begann, und wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad auch in der Asylkrise, deutlich ernster. Aber eines müssen wir bei dieser Art von Krisen immer im Auge behalten: Sie sind alle sehr unterschiedlich. Wir Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu rationalisieren, die Gegenwart zu überdramatisieren und die Zukunft zu unterschätzen. Und ich glaube, das ist es, was wir auch hier ein wenig tun.

Die Unterscheidung von nördlichen und südlichen Mitgliedsstaaten ist in dieser besonderen Krise zu vereinfachend. Jeder versteht, dass diese Pandemie symmetrisch ist. Sie trifft uns alle gleichermaßen. Italien hatte großes Pech, denn es wurde zuerst getroffen. Und das Gefühl der Solidarität, das ich für Italien in ganz Europa empfinde, ist sehr spürbar. Zudem die Pandemie unsere Volkswirtschaften asymmetrisch trifft. Und wenn das passiert, muss die Solidarität zum Tragen kommen. Und deshalb müssen wir im Moment jedes Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht.

Ich würde mir keine allzu großen Sorgen über den Schuldenstand machen. Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass wir die Schulden auf lange Sicht zurückzahlen müssen. Der Teufelskreis, in dem wir uns derzeit befinden, besteht darin, dass die Regierungen mehr Schulden machen müssen, da es keine Produktion, keinen Konsum und keine Steuereinnahmen gibt und immer noch viele öffentliche Ausgaben zu begleichen sind.

Ich stimme zu, dass wir gestärkt aus der Krise gehen werden hervorgehen werden, so wie wir nach dem Ende des Kalten Krieges, nach 9/11 und nach der Finanzkrise 2008 stärker geworden sind. Ich möchte jedoch einen Vorschlag machen, und zwar, dass wir aufhören sollten, die Europäische Union als eine Art Utopie zu betrachten, als eine ideale Gesellschaft, die immer mit perfekten Lösungen aufwartet. Meine einfache Behauptung ist, dass die EU immer drei Phasen durchläuft. Phase Nr. 1 ist die Krise. Phase Nr. 2 ist das Chaos, da sind wir jetzt. Und Phase Nr. 3 ist eine suboptimale Lösung. Es wird nie eine perfekte Lösung geben. Sie wird immer suboptimal sein. Und damit werden wir anfangen müssen, zu leben.

Unterschätzen Sie niemals die Belastbarkeit der europäischen Sozialsysteme. Ich bin gerade dabei, ein Buch über digitale Demokratien und digitale Diktaturen zu schreiben. Und ich vergleiche drei Großmächte in der Welt, China, die Vereinigten Staaten und Europa. Und mein grundliegendes Argument drückt es in einfachen Worten aus: Es dreht sich alles um Wohlfahrt. Wenn Sie aus einer Krise wie dieser herauskommen und Sie keinen starken Sozialstaat haben oder nicht in der Lage sind, diejenigen zu unterstützen, die auf der Strecke geblieben sind, dann, so glaube ich, werden Sie in großen Schwierigkeiten stecken. Deshalb würde ich behaupten, dass Europa tatsächlich stärker als China und sicherlich stärker als die Vereinigten Staaten aus dieser Krise hervorgehen wird.

Die größte Sorge, die ich als pro-amerikanischer Transatlantiker habe, ist, dass die amerikanischen Institutionen nicht in der Lage sind, mit dieser Krise fertig zu werden. Wenn die Arbeitslosenquoten von vier Prozent auf 16 Prozent steigen, und das sind in der realen Welt 25 Prozent, braucht man eine ziemlich agile Wirtschaft, um ein Comeback zu erreichen. Wenn Sie kein öffentliches Gesundheitssystem haben, müssen Sie jemanden finden, der die Rechnung bezahlt. Die größte Sorge, die ich habe, ist also nicht Europa. Die größte Sorge, die ich habe, sind die Vereinigten Staaten.

Die Europäische Investitionsbank hat in mehr als 60 Jahren ein Kapital von rund 14 Milliarden Euro eingezahlt. Sie hat dieses Kapital mit bis zu 250 Milliarden Euro beliehen und ein Vermögen von 500 bis 600 Milliarden Euro genutzt. Diese Schulden wurden über die Rentenmärkte mit 500 Milliarden Euro finanziert. Wenn Sie ein Beispiel für das Wechselspiel von Verschuldung und Haftungsrisiko auf Gegenseitigkeit suchen, finden Sie es hier. Das ist es, worum es bei der Europäischen Investitionsbank geht. Die europäische Geldgeschichte ist voll mit Beispielen von Schulden auf Gegenseitigkeit. Aber das Problem liegt in der Formulierung, die für Euro- und oder Corona-Anleihen verwendet werden. Hier liegen die Missverständnisse. Für mich macht es einfach keinen Sinn, diese Debatte überhaupt zu führen.
Lassen Sie das Geld aus dem EU-Haushalt den europäischen Bürgern zukommen. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu tun: Durch Darlehen und zum anderen durch Zuschüsse. So werden wir zu einer guten Balance zwischen den beiden finden.

Leseempfehlung:
James Bindenagel: The Coronavirus Crisis Highlights Germany’s “Reluctant Leader” Problem

Anthony Gardner: Medium-term Impact of COVID-19 on the Future of the European Union

SICHERHEIT

Die Welt, wie wir sie kennen, ist in eine unbeständige und instabile neue Phase eingetreten. Wissenschaftler sind davon überzeugt, dass die Gefahr von COVID-19 unser Zusammenleben nachhaltig beeinflussen wird. Die Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu, die mit der Großen Depression verglichen werden kann. Diese Krise wird nicht nur zu steigender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Herausforderungen führen, sondern auch das politische Klima beeinflussen, das wachsende Unruhen und Konflikte hervorruft.
Die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China nimmt zu, da sie sich in Zeiten globaler Instabilität wirtschaftlich immer egozentrischer und einseitiger verhalten. Auch Europa ist von dem Virus schwer getroffen; der Konflikt zwischen den Nord- und Südländern der Eurozone verschärft sich. Zusätzlich grenzt Europa an eine „Zone der Instabilität“, die sich von den östlichen Grenzen der EU bis hinunter zum Mittelmeerraum erstreckt.

Europa befindet sich in einer neuen Form des Krieges – ein Informationskrieg, der eine neue Verteidigungsstrategie erfordert
Die Pandemie macht deutlich, wie intensiv der Informationskrieg geworden ist und wirft dabei ein Licht auf negative Narrative, die auf nie beispiellose Weise ein großes Publikum erreichen.
Die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wurde über viele Jahre hinweg kultiviert und ist ein integraler Bestandteil einer neuen Strategie für „hybride“ oder „nicht-lineare“ Kriegsführung durch Regierungen oder Gruppen, die darauf abzielen, westliche Demokratien zu destabilisieren. Diese Strategie bedient sich einer oder mehrerer der folgenden – militärischen, kriminellen, nachrichtendienstlichen, geschäftlichen, diplomatischen, medialen, Cyber- und politischen – Techniken, um unser politisches System zu untergraben. Die EU hat mit ihrer allerersten Kampagne für Öffentlichkeitsarbeit und Analyse von Narrativen zur Desinformation auf der EU-Ebene reagiert: Der jüngste Bericht des StratCom-Teams des Auswärtigen Dienstes zielt darauf ab, die Gesellschaft über diese Angriffe auf Wahrheit und Informationen aufzuklären und zu informieren.

Doch liberale Werte und Demokratie werden nicht nur von außerhalb der EU angegriffen. Sie werden auch von Aktivitäten innerhalb der EU untergraben. Laut Statista begegnen mehr als zwei Drittel der europäischen Bevölkerung mindestens einmal pro Woche sogenannten Fake-News. Die Veröffentlichung und Verbreitung gefälschter Nachrichten ist einfacher geworden, und soziale Medien nehmen dabei eine große Rolle ein. Die New York Times, Aljazeera Englisch und Arte haben ausführlich über Troll-Fabriken berichtet, die soziale Medien zur Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda nutzen.

Als Antwort auf die Herausforderung plädieren wir für eine durchdachte Politik. Dazu gehört ein institutioneller Rahmen, der die notwendigen Ressourcen für die Erkennung und Beseitigung von Fake-News und Falschinformation über mehrere „Verteidigungslinien“ hinweg entwickelt und bereitstellt: In Offline- und Online-Medien und Kampagnen zur Aufklärung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit. Wenn es der EU auf Dauer nicht gelingt, ihre Bürger zu erreichen, werden andere Akteure die Informationslücke mit ihren Narrativen füllen und auf diese Weise unser politisches Wertesystem untergraben.

Ausrichtung der militärischen Fähigkeiten auf zivile Hilfe und Gesundheitssicherheit
Die Art und Weise, in der sich die EU auf eine Pandemie vorbereitet, muss grundlegend verbessert werden. Eine neue Form von Sicherheitsrisiken ist aufgetreten. Der Mangel an Notfallplänen auf staatlicher Ebene ist in allen Mitgliedsländern deutlich geworden und muss vorrangig mit neuen Strategieplänen für erfolgreiche Reaktionen behoben werden. Die EU hat die Aufgabe ein belastbares ziviles Aktionsprogramm zu entwerfen, das auch die Fähigkeiten und Ressourcen einer militärischen Truppe miteinschließt. Dies gewährleistet eine bessere Koordination und würde auch bei der Zuteilung von medizinischer Ausrüstung, Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) oder Patienten an alle EU-Mitgliedsstaaten helfen. So wurden beispielsweise italienische und französische Intensivpatienten von Flugzeugen und Hubschraubern der deutschen Luftwaffe in Krankenhäuser transportiert. Dieses Beispiel zeigt, wie erfolgreiche Koordination der Ressourcen zwischen den europäischen Staaten allen Beteiligten hilft und zu größerer Solidarität führt.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement, zum Beispiel das Movement Coordination Centre Europe, ist wichtig und muss ausgebaut werden. Der Europäische Verteidigungsfonds und seine verbesserte militärische Koordination mit den Mitgliedsstaaten ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die EU hat jedoch weitere Aufgaben: Die Vertiefung ihrer Koordination und die Einführung neuer politischer Maßnahmen, beispielsweise ein ständiges militärisches Hauptquartier, könnten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer tieferen europäischen Gemeinschaft leisten, die sicherer und widerstandsfähiger ist, insbesondere in Zeiten von Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- oder Wirtschaftskrisen.

Eine Frage der Gesundheitssicherheit
Wir haben gesehen, wie die Behörden in Europa darum kämpften, eine einheitliche europäische Antwort auf COVID-19 zu finden. Ein biologischer Angriff könnte Chaos in unvorstellbaren Ausmaßen verursachen. Die Gesundheitskrise im Zusammenhang mit COVID-19 hat gezeigt, wie schwer Viren zu erkennen sind, wenn eine solche Schwäche in Zukunft in eine Sicherheitslücke umgewandelt werden würde. Während Satelliten militärische Einrichtungen aufspüren und Geheimdienste die chemischen Fähigkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure überwachen, ist die Biologie allgegenwärtig. Daher muss eine Erweiterung der biologischen und medizinischen Intelligenz in Betracht gezogen werden, um Manipulation oder die militärische Nutzung eines Virus – seine Ursachen, die Behandlung und notwendige Reaktionen – zu erkennen.

Cybersicherheit und autonome Waffen
Die Diskussion um Technologie und Cybersicherheit ist eng mit der Diskussion über die Souveränität der Nationalstaaten verbunden. Präsident Macron machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr deutlich, dass Technologie nicht mehr als politisch neutral angesehen werden könne. Er sagte: „Wenn wir nicht in allen Bereichen – digitale, künstliche Intelligenz – unsere eigenen Champions aufbauen, werden unsere Entscheidungen von anderen diktiert werden.“

Die vor uns liegende Ära der autonomen Waffen birgt neuartige Risiken für die Cybersicherheit. Paul Scharre, CNAS-Senior Fellow und Autor des Buches „Army of None“, weist auf Bedrohungen wie Hacking, feindliche Verhaltensmanipulation, unerwartete Interaktionen mit der Umgebung oder einfache Fehlfunktionen oder Softwarefehler als Gründe dafür hin, warum sich eine große Anzahl autonomer Waffen gegen befreundete Streitkräfte wenden können. Mehr als 30 Nationen verfügen bereits über autonome Waffen für Situationen, in denen die Geschwindigkeit des Einsatzes zu hoch ist, als dass die Menschen darauf reagieren könnten. Europa hat bei den Regulierungsbemühungen eine führende Rolle übernommen: Versuche, tödliche autonome Waffensysteme (LAWs), die oft als „Killerroboter“ bezeichnet werden, zu regulieren, endeten in einer Sackgasse, weil damit verbundene UN-Verhandlungen im November 2019 wenig Ergebnisse brachten. Angesichts der neuen Gesundheitskrise liegt die Aufmerksamkeit vorerst auf der Lösung anderer, dringenderer Probleme. Aber gerade in Zeiten einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft stellen Cyber-Sicherheits- und Resilienzstrategien ein wichtiges Machtinstrument dar, um die digitale Infrastruktur zu sichern. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die WHO einen dramatischen Anstieg von Cyber-Angriffen auf ihre Mitarbeiter sowie Betrugsversuchen per E-Mail erlebt, die sich gegen die breite Öffentlichkeit richten.

EU-Nachbarschaft in Trümmern
Die Aussichten für die EU-Außenpolitik sind nicht allzu rosig: Die EU muss ihr Programm für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) dringend neu starten, um benachbarte Länder zu stabilisieren. Insbesondere in Afrika und im Mittelmeerraum ist ein größeres Engagement notwendig. Angesichts der vom Krieg heimgesuchten Volkswirtschaften und der schwachen Fähigkeit, Ausbrüche von Krankheiten zu kontrollieren, sind dies kritische Bereiche für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik muss die EU weitere friedensfördernde Anstrengungen unternehmen, um Stabilität sowie bürgerlichen und wirtschaftlichen Wohlstand in diesen Regionen zu gewährleisten. Die jüngste Politik einer gewissen Gleichgültigkeit hat einen gefährlichen Status quo geschaffen, der proaktiv angegangen werden muss.

Die EU war in den letzten Jahren kontinuierlich in einem reaktiven Modus und hat sich dabei allmählich an die Finanzkrise, die Migrationskrise, den Brexit und jetzt die Corona-Krise angepasst. Obwohl alle extern begonnen haben (den Brexit ausgenommen), ist es für die Staats- und Regierungschefs der EU schwierig geworden, eine proaktivere und strategische Rolle einzunehmen. In den letzten zehn Jahren hat sich die EU-Sicherheitspolitik zu sehr auf den Schutz durch den amerikanisches Partner verlassen. COVID-19 hat gezeigt, dass die EU die bisherigen Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmechanismus überprüfen und hinterfragen muss. Neue wirtschaftliche Herausforderungen und disruptive Technologien sollten die Sicherheitsverpflichtungen und Pläne zur militärischen Anpassung nicht untergraben. Stattdessen sollte die EU ihre Schlüsselkompetenz einsetzen, um gemeinsam an der Schaffung einer Zukunft zu arbeiten, die sich als widerstandsfähig und stabil erweist und so weit wie möglich sinnvoll auf Technologien zurückgreift, die durch EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre, zum Schutz des Einzelnen und zur koordinierten Datenerfassung geregelt und reguliert wird.

Autoren: Dyria Alloussi, Elif Dilmen, Dinand Drankier, Jens-Daniel Florian, Albert Guasch, Robert Grecu, Armando Guçe, Andranik Hovhannisyan, Mihkel Kaevats, Felix Klein, Raphael Kohler, Justinas Lingevicius, Karl Luis Neumann, Anna Penninger, Raiko Puustusma, Silja Raunio, Mihály Szabó, Eshgin Tanriverdi, Kalina Trendafilova.

Über die YPAs: Wir sind eine Gruppe von 36 United Europe Alumni aus 20 Ländern. Wir verstehen uns als eine Task Force für United Europe e.V., das junge Führungskräfte aus verschiedenen Regionen Europas fördert. Wir vertreten unterschiedliche, junge europäische Stimmen zu den drängendsten Fragen der EU. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Jugend und der Bürger Europas in das europäische Projekt wiederherzustellen. Wir sind ein Netzwerk, das den beruflichen Austausch zwischen jungen Europäern fördert und Impulse für eine europäischere Denkweise gibt. Wir fördern die Pluralität und wollen neue Ideen für eine intelligente Analyse der EU-Politik entwickeln.

DIGITALISIERUNG & KI

Während ein Großteil der Wirtschaft unter Geschäftsschließungen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens leidet, ist Big Tech der Gewinner der Stunde. Die (selbst) auferlegten Kontaktbeschränkungen befeuern ihr Geschäftsmodell. An der Wall Street befinden sich Amazon, Apple, Microsoft, Alphabet und Facebook seit COVID-19 im Aufwärtstrend. Diese Gruppe macht nun mehr als 20 Prozent des S&P 500 aus und es sieht nicht so aus, als ob sich dieser Trend langfristig umkehren wird. Die aktuelle Krise und die Sperrmaßnahmen haben der Digitalisierung Priorität eingeräumt. Es scheint, dass die breite Akzeptanz neuartiger Technologien nun sehr viel schneller eingetreten ist, als dies ohne die Krise der Fall gewesen wäre.

Um den Rahmen für eine digitale europäische Erfolgsgeschichte zu setzen, muss die EU eine starke und innovative, aber auch regulierte digitale Wirtschaft, die auf Verantwortung und Ethik beruht, als strategisches Ziel definieren. Priorisiert sollte sich die EU darauf konzentrieren, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, indem sie die Vereinheitlichung der Regulierung innerhalb der Mitgliedsstaaten vorantreibt. Auf diese Weise kann die EU zu einem wettbewerbsfähigen Gegenpol zu den USA und China werden. Beide Länder dominieren derzeit den Wettlauf um eine digitale Zukunft.

Europa verbinden
Die EU muss ein starkes Fundament schaffen, um Menschen, Unternehmen und Regierungen miteinander zu verbinden. Daher sind die Schaffung und Aufrechterhaltung einer digitalen Infrastruktur in der gesamten EU und ihrer Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierung ist in den EU-Mitgliedsstaaten nicht mit gleichem Tempo vorangeschritten. Wir sehen dies als eine Gelegenheit, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und von denjenigen Ländern zu lernen, die bereits große Fortschritte gemacht haben – beispielsweise von den baltischen Staaten. Die EU könnte hier als vermittelnde und koordinierende Kraft fungieren und den Aufbau eines breiten Netzwerks unterstützen, das Digitalexperten aus allen Regierungen der Mitgliedsstaaten miteinander verbindet. Das Netzwerk lädt dann seine Mitglieder zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren ein, um gemeinsam die Digitalisierung in der EU zu unterstützen.

Die 5G-Netztechnologie ist ein Eckpfeiler einer solchen Konnektivitätsinitiative. Huawei, ein chinesischer Anbieter, will seine Netzinfrastruktur innerhalb der EU weitgehend durchsetzen. Angesichts der strategischen Bedeutung einer solchen Infrastruktur wird der Einfluss der chinesischen Regierung auf Huawei und damit auch die Sicherheit der europäischen Daten, die über die Komponenten von Huawei übertragen werden, kritisch diskutiert. Während die Mitgliedsstaaten dazu neigen, diese Frage auf nationaler Ebene zu beantworten, sind wir der Meinung, dass die Situation eine gemeinsame europäische Perspektive erfordert. Die EU muss klar entscheiden, ob chinesische Technologie als Option in Betracht gezogen wird, da diese Entscheidung langfristige strategische Auswirkungen hat. Andernfalls gefährden fragmentierte Lösungen auf dem Kontinent die Datenintegrität der gesamten Gemeinschaft.

Unabhängig davon, wie die Lösung aussehen wird, werden die digital vernetzten Bürger in der EU die große Stärke des Binnenmarkts freisetzen: die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da wir zunehmend gewöhnt sind, von zu Hause aus zu arbeiten und in einer eher output-orientierten Arbeitswelt leben, verlieren Bürostandorte und Firmensitze an Bedeutung. Die Arbeit im Digitalen verwischt nationale Grenzen. Ironischerweise kann Europa enger miteinander verbunden werden, indem seine Bürger öfter zu Hause sitzen. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, sind einzigartig. Eine Möglichkeit ist es, paneuropäische Unternehmen zu fördern, die Fähigkeiten und Fachwissen aus der ganzen EU beziehen. Nur solche groß angelegten Initiativen werden in der Lage sein, eine europäische Antwort auf große Technologieunternehmen aus den USA und China zu geben.

Made in EU: Künstliche Intelligenz und datengetriebene Innovation
Wir setzen uns für die Schaffung gemeinsamer EU-Datendepots ein. Die Zusammenführung des Datenbestands des größten Binnenmarkts der Welt wird eine leistungsstarke Grundlage für EU-weite Initiativen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und datengetriebene Innovationen bieten. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, ein kostbares Gut, das das exponentielle Wachstum einiger der größten multinationalen Konzerne antreibt. Damit europäische Unternehmen davon profitieren können, bedarf es der verantwortungsvollen Zusammenführung der Datenbestände aller Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig muss die EU Rechtsvorschriften für den verantwortungsvollen Umgang mit solchen Datenbeständen entwerfen. Die EU ist führend auf dem Gebiet des Datenschutzes und wird den Zielkonflikt zwischen Innovation und Privatsphäre kontrovers diskutieren müssen. Ein starker Datenschutz muss jedoch nicht unbedingt im Widerspruch zu einer innovativen digitalen Wirtschaft stehen. Zwischen China und den USA muss die EU einen europäischen Weg finden und einen neuen Rahmen für eigene wegweisende digitale Innovationen zu schaffen. In der aktuellen Krise hat die Bedeutung der KI noch stärker an Bedeutung gewonnen. Die Integration von KI-gesteuerter Diagnostik und Forschung in die Pharmazie und Gesundheitsversorgung kann Leben retten und unser Verständnis und die Behandlung von neuen und bestehenden Krankheiten verbessern. Es ist entscheidend, dass die EU diese Chancen nicht verpasst, indem sie sich bei kritischen Dienstleistungen unverhältnismäßig stark auf außereuropäische Anbieter verlässt.

Fake News: Der moderne Feind der Demokratie
Die Coronavirus-Pandemie hat Licht auf diesen unrühmlichen Aspekt der Digitalisierung geworfen. Einige wenige Technologieunternehmen prägen fast das gesamte digitale Informationsökosystem. Ihre Social-Media-Plattformen haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie sich Gesellschaften verhalten. Gezielte Fehlinformationen stellen eine Bedrohung für die Stabilität unserer Demokratien dar. Die EU muss deutlich machen, dass die Plattformanbieter für Informationen, die über ihre Netzwerke ausgetauscht werden, verantwortlich sind. Auf die Frage, wie die Inhalte von Millionen von Nutzern untersucht werden können, können intelligente Algorithmen eine Antwort sein. KI kann dabei helfen, aus der Masse an Inhalten, die über soziale Medien verbreitet werden, diejenigen Beiträge herauszufiltern, die irreführend, denunzierend oder unangemessen sein könnten. Das Löschen solcher Beiträge ist unerlässlich, um eine digitale Sphäre zu erhalten, die von ethischen, demokratischen Werten geleitet wird. Dennoch sollte die EU sorgfältig prüfen, ob solche Methoden die Meinungsfreiheit angemessen berücksichtigen. Die Verabschiedung von Gesetzen zu diesem Thema ist eine Gelegenheit für die EU, globale Regeln dafür aufzustellen, wie Demokratien mit den neuen Herausforderungen im digitalen Bereich umgehen. Es ist höchste Zeit, das Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Interessen wiederherzustellen.

Ohne Digitalisierung haben wir keine Zukunft
Die EU sollte sich nun bemühen, ein globales Zentrum der digitalen Innovation und Konnektivität zu werden. Daher ist die Entwicklung einer digitalen Infrastruktur in der gesamten EU und ihrer Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus wird die Schaffung gemeinsamer Datendepots, die gleichzeitig den Datenschutz angemessen berücksichtigen, eine starke Grundlage für digitale Innovationen innerhalb der EU bilden. Schließlich sollte die EU den rechtlichen Rahmen für KI-gestützte Governance im Bereich der sozialen Medien schaffen. Mit diesen Maßnahmen kann die EU eine Führungsrolle im Bereich der Digitalisierung einnehmen und somit eine angemessene Position zwischen China und den USA finden. Die gegenwärtige Krise zeigt, dass Digitalisierung für eine widerstandsfähige, zukunftssichere Wirtschaft unverzichtbar ist.

Zum Weiterlesen: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/content/european-digital-strategy

Autoren: Albert Guasch, Kalina Trendafilova, Dyria Alloussi, Raiko Puustusma, Dinand Drankier, Justinas Lingevicius, Mihkel Kaevats, Felix Klein, Karl Luis Neumann, Silja Raunio, Anna Penninger, Armando Guçe, Mihály Szabó, Andranik Hovhannisyan, Raphael Kohler, Jens-Daniel Florian, Elif Dilmen, Eshgin Tanriverdi, Robert Grecu.

Über die YPAs: Wir sind eine Gruppe von 36 United Europe Alumni aus 20 Ländern. Wir verstehen uns als eine Task Force für United Europe e.V., die Young Leadership aus verschiedenen Regionen Europas fördert. Wir vertreten unterschiedliche, junge europäische Stimmen zu den drängendsten Fragen der EU. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Jugend und der Bürger Europas in das europäische Projekt wiederherzustellen. Wir sind ein Netzwerk, das den beruflichen Austausch zwischen jungen Europäern fördert und Impulse für eine europäischere Denkweise gibt. Wir fördern die Pluralität und wollen neue Ideen für eine intelligente Analyse der EU-Politik entwickeln.

Ob und wie die EU und ihre Mitglieder die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise bewältigen, werde wesentlich in den nächsten Wochen entschieden, so Oettinger. „Dabei sollte sich die EU von der Erkenntnis leiten lassen: Gesundheit ist mehr als ein Kostenfaktor. Das Grundrecht auf Gesundheit muss gestärkt werden. Denn trotz der Debatten über weitere Lockerungen des Lockdowns sollte man sich keinen Illusionen hingeben – wir leben in einem Zeitalter globaler Seuchen.“
Den gesamten Artikel können Sie im Tagesspiegel hier nachlesen und im Handelsblatt hier.

Die Petition wird über Parteigrenzen hinweg (u.a. Elmar Brok/CDU, Sven Giegold/Grüne, Hans Eichel/SPD) und von WirtschaftswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Strömungen (u. a. Marcel Fratzscher/DIW, Peter Bofinger/Uni Würzburg, Gabriel Felbermayr/IfW) unterstützt.
Schlüsselaktionen der Petition sind:

Kern der Petition sind:
1. Wir brauchen einen umfassenden finanziellen Schutzschild für Europa und den Euroraum.
2. Wir befürworten die sofortige Eröffnung einer „Gesundheits“-Kreditlinie im ESM, mit fokussierten Bedingungen, um sicherzustellen, dass die Kredite für genau definierte Kategorien von gesundheitsbezogenen Programmen verwendet werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
3. Wir unterstützen die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien. Dies würde es ermöglichen, die Last gemeinsam und auf demokratische Weise zu schultern.
4. Wir setzen uns für eine koordinierte Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und wirksame Investitionen ein.

„Dies ist nicht der Zeitpunkt, um uns spalten zu lassen. Dies ist die Zeit, vereint zu stehen und für eine gemeinsame, bessere Zukunft zu kämpfen.“
Hier finden Sie die Liste der Unterzeichner und können der Petition beitreten.