Am 28. September kamen mehr als 40 Gäste in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU zu unserem Politischen Stammtisch in Brüssel zusammen. Die Frage des Abends war einfach: What Next, Europe? Die Antwort von Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, fiel ernüchternd aus: Realistisch sein heißt, besorgt zu sein.
Drei Prioritäten auf der Brüsseler Agenda
Bis zum Jahresende bestimmen drei Themen die Brüsseler Agenda: der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Zukunft des Verbrennungsmotors und, aktueller denn je, die Omnibus Pakete zum Bürokratieabbau.
Priorität 1: Der Verbrennungsmotor – nicht nur auf Paris und Berlin schauen
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich an die EU-Institutionen gewandt. Sie fordern, den Automobilsektor zu stabilisieren. Gemeint ist die Produktion von PKW, LKW und Bussen in Deutschland Regionen, ebenso wie die vielen Zulieferer, die für Regionen in der gesamten Europäischen Union wichtig sind.
In Hauptstädten und Metropolen wie Paris und Berlin liegt der Fokus auf Elektromobilität. Doch ein Blick auf die wachsenden Märkte der Welt zeigt ein anderes Bild: Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Malaysia und andere. Selbst 2026 fehlt dort die Infrastruktur für einen Umstieg auf Elektro. Europa braucht effiziente Verbrennungsmotoren und muss sie auch nach 2035 weiter produzieren und exportieren.
Priorität 2: Omnibus – rückgängig machen, was erst gestern beschlossen wurde
Normalerweise wird eine Richtlinie oder Verordnung nach 15 oder 20 Jahren überprüft und dann überarbeitet oder aufgehoben. Heute müssen bereits Gesetze aus den Jahren 2023 und 2024 geändert oder abgeschafft werden. Beispiele sind CBAM, CSRD und die Taxonomie, dazu weitere Vorschriften, die Berichte und Berechnungen hinter jedem Produkt verlangen. Sie alle sind hochbürokratisch.
Dieselben Abgeordneten, Referatsleiter, und Generaldirektionen, die diese Gesetze vor vier Jahren verabschiedet haben, müssen ihr eigenes Werk nun in die Geschichtsbücher verbannen. „So
eine Situation habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nie erlebt!“ sagte Oettinger.
Priorität 3: Der MFR – wer bekommt was, und wie viel?
Die Mitgliedsstaaten fordern mehr Geld für die Regionalpolitik und eine stabile Finanzierung der Landwirtschaft. Offen ist die Gesamtgröße des Haushalts im Verhältnis zum BIP: mehr als in den vergangenen Jahren, gleich viel, oder weniger? Ob bis Jahresende ein Kompromiss gelingt bleibt abzuwarten.
2027: Ein entscheidendes Wahljahr
Oettingers Ausblick auf 2027 ist skeptisch. In sieben Mitgliedsstaaten wird gewählt, darunter vier der größten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Wie Europas Governance aussehen wird, wissen wir frühestens Ende nächsten Jahres.
Und genau um Governance geht es. Auf der einen Seite Donald Trump mit seiner erratischen Politik. Auf der anderen Xi Jinping, dessen Einfluss in Afrika und darüber hinaus wächst. Auf einer dritten Putin, der nicht verhandeln will. Europa steckt dazwischen in einer Sandwich-Position: einerseits stark und weitgehend geeint, andererseits schwach.
Die zahlen lügen nicht. Im Jahr 2000 stand Europa für rund 25% des globalen BIP, etwa so viel wie die USA, während China bei 7% lag. Heute halten die USA rund 28%, China ist auf etwa 17% gestiegen, und Europa ist auf 17% gefallen. Europa ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Das betrifft uns alle: Bürger, Politik und Unternehmen. Europa muss besser werden und mehr leisten. Vor allem muss es mehr in Forschung und Entwicklung investieren, um aus der Sandwich-Position herauszukommen. Stagnation und Rezession machen es schwer, unseren Lebensstandard zu halten. Wenn Menschen sich sorgen, wie sie den Lebensstandard für ihre Familien und Kinder sichern sollen, können sie wütend werden. Und wütende Wähler wenden sich den extremen Rändern zu, rechts wie links.
In Frankreich hängt alles von der Mitte ab. Ohne einen starken Kandidaten der Mitte wird Frankreich zwischen extremer Linker und extremer Rechter zerrieben. Das hätte gravierende Folgen für die Ausrichtung der Europäischen Union.