Die Industriepolitik erlebt derzeit eine bemerkenswerte Renaissance, ausgelöst durch tiefgreifende Veränderungen in der Geopolitik und Geoökonomie. Lange Zeit konzentrierte sich die EU darauf, durch Strukturreformen faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Industriepolitik war weitgehend von der politischen Agenda verschwunden. Heute ist sie mit neuer Dringlichkeit zurück.
Was will Industriepolitik erreichen?
Industriepolitik beschränkt sich nicht auf Subventionen für die Fertigung. Im Kern ist sie eine langfristige Strategie zur Umgestaltung wirtschaftlicher Strukturen und zur Steigerung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Sie umfasst Maßnahmen wie die Qualifizierung von Arbeitskräften, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur, Handelspolitik und mehr.
Europa droht, den Anschluss an die technologische Weltspitze zu verlieren
Während früher die USA als führende Technologiemacht galten, sind inzwischen neue Akteure wie China und Indien aufgetreten, die massiv in strategische Technologien und digitale Fähigkeiten investieren. Diese konzentrierten Innovationsanstrengungen bedrohen Europas traditionelle Stärken in fortgeschrittenen Industriesektoren und exportorientierten Branchen.
Interne Herausforderungen: Kohäsion und ungenutztes Potenzial
Innerhalb der EU diente die Kohäsionspolitik lange dazu, regionale Unterschiede zu verringern. Doch wer sich allein auf Hochtechnologie konzentriert, riskiert, das breite Produktivitätspotenzial der sogenannten „Mid-Tech“-Regionen und -Unternehmen zu übersehen. Viele europäische Firmen sind keine Innovationsführer, aber sie sind essenziell für das industrielle Fundament. Eine wirklich inklusive Industriepolitik muss auch sie gezielt mit passenden Strategien unterstützen – das nennen wir eine „angemessene Industriepolitik“.
Vom Klima zur Wettbewerbsfähigkeit
Der europäische Green Deal war zunächst Motor der Weiterentwicklung der Industriepolitik und stellte das Klima ins Zentrum. Doch geopolitische Erschütterungen – Russlands Krieg, die Energiekrise, steigende Verteidigungsausgaben – haben Europas strategische Verwundbarkeiten offengelegt. Das Pendel schlägt nun zurück in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Resilienz.
Europa in einer sich wandelnden Weltordnung
Die globale Landschaft hat sich dramatisch verändert. Europa verfügt nicht mehr über die unangefochtenen Wettbewerbsvorteile früherer Zeiten. Die globale Arbeitsteilung wandelt sich, und Europas traditionelle komparative Vorteile geraten unter Druck. Dabei spielt die Demografie eine zentrale Rolle: Das Bevölkerungswachstum ist weitgehend stagnierend und wird hauptsächlich durch Migration getragen. Die Frage, welche Rolle Migration für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit spielt, ist komplex.
Gleichzeitig verfolgen die USA – einst Hüter globaler öffentlicher Güter – eine zunehmend unilaterale „America First“-Politik und richten sich nach innen. Das internationale System wird fragmentierter, instabiler und weniger berechenbar. Die Rückkehr von Trump hat diese Ungewissheit in Handel und Außenpolitik weiter verschärft. Industriepolitik gewinnt deshalb als strategische Antwort auf diese Instabilität an Bedeutung.
Zentrale Herausforderungen für die EU-Industriepolitik:
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Technologischer Wettbewerb an der Spitze
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Wachsende globale Konkurrenz, insbesondere aus Asien
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Kohäsion innerhalb Europas und Vermeidung innerer Fragmentierung
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Klimawandel und ökologische Transformation
Von der Krise zur Strategie: Eine Kaskade von Schocks
Die letzten Jahre haben die Schwachstellen des industriellen Fundaments Europas offengelegt:
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Finanzkrise – Langsames Wachstum, Innovationslücken
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COVID-19 – Unterbrochene Lieferketten, Abhängigkeit von ausländischer Produktion
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Energiekrise – Vom Idealismus zum Pragmatismus
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Handelsturbulenzen – Strategische Abhängigkeiten neu denken
Diese Schocks führten zu einer Welle neuer EU-Initiativen: RePowerEU, Chips Act, Raw Materials Act, Sovereignty Fund u.a. Diese Programme sind vielversprechend, unterscheiden sich jedoch stark in Zielsetzung, Umfang und Umsetzung. Ihre Wirksamkeit und Koordination müssen noch bewertet werden.
Fragmentierung und Finanzierung: National vs. EU-Ebene
Industriepolitik wird sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene betrieben – mit erheblichen Unterschieden:
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Deutschland: Stützt sich stark auf nationale Fördermittel
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Rumänien & Bulgarien: Fast vollständig abhängig von EU-Mitteln
Ein Wendepunkt war die Einführung der Recovery and Resilience Facility (RRF): Zum ersten Mal nahm die EU gemeinsam Schulden auf, um wirtschaftliche Erholung und Transformation zu finanzieren. Das könnte ein Vorbild für eine stärker föderal ausgerichtete Fiskalpolitik sein – mit industriepolitischen Investitionen in Klima, Digitalisierung und Sicherheit.
Neue Instrumente und Konzepte: Industriepolitischen Wandel steuern
Die EU ist nicht mehr nur Regulierer – sie wird zunehmend zum strategischen Planer. Neue Konzepte sind u.a.:
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Smart Specialization Strategies: Regionale Stärken mit EU-Prioritäten verknüpfen
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Mission-orientierte Innovationspolitik
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Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI): Etwa in den Bereichen Batterien und Halbleiter – nach dem Vorbild von Airbus-Konsortien
Doch funktionieren diese Konzepte? Monitoring und Evaluierung sind bislang Schwachpunkte. Die Vielzahl an Initiativen droht, ohne strategische Ausrichtung inkohärent zu bleiben.
Zwänge und Koordination: Drei große Hürden für die EU-Industriepolitik
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Handelspolitik (WTO-Regeln und internationale Partner)
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Wettbewerbspolitik (Vermeidung von Marktverzerrungen)
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Fiskalische Einschränkungen (begrenztes EU-Budget, Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten)
Diese Zwänge werfen entscheidende Fragen auf:
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Kann Industriepolitik einheitlich auf alle Mitgliedstaaten angewendet werden?
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Werden wohlhabendere Regionen überproportional profitieren?
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Sind lokale Behörden in der Lage, wirksame Programme zu entwerfen und umzusetzen?
Fazit: Auf dem Weg zur offenen strategischen Autonomie
Das Konzept der „offenen strategischen Autonomie“ ist noch im Entstehen. Europa muss die internationalen Reaktionen auf seine politischen Instrumente stärker berücksichtigen, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Die Industriepolitik ist zurück – und wird bleiben. Aber sie muss kohärent, evidenzbasiert und anpassungsfähig in einer multipolaren, instabilen Welt sein.
Fragen & Antworten
„Was die fiskalischen Rahmenbedingungen betrifft, die oft als Beschränkung diskutiert werden: Europa hat eine Supermacht – seine Ersparnisse, insbesondere in Deutschland. Dieses Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft – selbst die USA verfügen nicht darüber. Wie können diese Ersparnisse mobilisiert werden?“
Die Mobilisierung dieser Ressourcen bleibt eine große Herausforderung. Ein erheblicher Teil des europäischen Kapitals fließt in den US-Aktienmarkt. Europa ist Netto-Kapitalexporteur. Dieses Thema muss offen angesprochen werden – und es braucht Maßnahmen, um die heimische Sparquote produktiver einzusetzen. Ob für Verteidigung, grüne Technologien, soziale Infrastruktur, Innovation oder Umschulungen – dieses Kapital ist dringend notwendig.
„Zur Diversifizierung von Lieferketten: Die aktuellen Bemühungen wirken teilweise beliebig – z. B. in Bezug auf Zentralasien oder Aserbaidschan. Sollte Europa Bürokratie abbauen und bestimmte Anforderungen lockern, um seine Potenziale besser zu nutzen?“
Die EU konzentriert sich bislang stark auf interne Herausforderungen – etwa Krisenbewältigung, Binnenmarkt und Kohäsion. Erweiterung hat Priorität, doch die Beziehungen zum Globalen Süden werden weitgehend vernachlässigt. Die EU agiert noch nicht als echter geopolitischer Akteur. Märkte in Zentralasien sind geopolitisch stark aufgeladen. Neben der regulatorischen Perspektive der Unternehmen ist es ebenso wichtig, mit den lokalen Bevölkerungen in Austausch zu treten – und zu verstehen, wie sie europäisches Engagement wahrnehmen.
„Würde ein neues europäisches Schuldeninstrument helfen, mehr Zusammenhalt zu schaffen? Welche negativen Folgen wären denkbar?“
Die EU hat bereits erkannt, dass ihre Reaktion auf die Finanzkrise 2008 unzureichend war. Während der COVID-19-Krise ging sie einen anderen Weg: mit dem Aufbau- und Resilienzfonds, gemeinsamen Anleihen und besserem Zugang zu Kapitalmärkten. Ein stärkeres europäisches Engagement, unterstützt durch EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, wäre essenziell für den Aufbau einer Kapitalmarktunion mit Euro-Anker. Trotz bestehender Spannungen – insbesondere mit den sogenannten sparsamen Staaten – bleibt Deutschland mit seinem großen ungenutzten Potenzial ein Sonderfall. Angesichts des Rückzugs der USA aus der Rolle als globale Reservewährung könnte ein robuster europäischer Anleihemarkt zu einer zentralen Säule der finanziellen Souveränität Europas werden.