Dies ist der erste Teil der Report-Serie ‚Migrationen im dritten Jahrtausend‘ des Geopolitical Information Service zur humanitären, wirtschaftlichen und Immigrationskrise, die Europa, den Nahen Osten und einen grossen Teil Afrikas zu Mitakteuren in einem geopolitischen Drama immensen Ausmasses gemacht hat. Dem heutigen Report von Prinz Michael von Liechtenstein folgen zwei weitere am 12. und 13. Oktober, beide geschrieben von Charles Millon, GIS-Experte.
Europa verfolgt mit Fassungslosigkeit den Zustrom an Flüchtlingen und Immigranten, der über seine Grenzen kommt, sowie die menschlichen Tragödien, die unweigerlich mit solchen Wanderungsbewegungen verbunden sind. Genauso verblüffend ist, weshalb Europa so unvorbereitet gewesen ist. Diese Migration war vorhersehbar. Es ist seit langem offensichtlich gewesen, dass man es schon bald mit Millionen von Einwanderern zu tun haben wird.
Diese Massenwanderung von Süden nach Norden ist epochal. Sie ist bedeutsamer als die Schuldenkrise Europas oder der schwelende Ukraine-Konflikt. Ihr liegen mächtige Ursachen zugrunde und die Gefahren und Chancen, die sie mit sich bringt, sind vielfältig.
Europa hat eine fallende Geburtenrate und eine alternde Bevölkerung. Selbst wenn sich die Wirtschaftskrise lange hinzieht, ist die Europäische Union verglichen mit dem Rest der Welt eine Insel des Wachstums, der Sicherheit und der Stabilität. Die Bedingungen bei den nächsten Nachbarn Europas – Afrika und der Nahe Osten – sind gerade umgekehrt. Diese Länder sind überbevölkert und haben eine junge Bevölkerung. Ihr Wirtschaftswachstum ist zu langsam, um die massive Arbeitslosigkeit zu reduzieren und viele werden durch Konflikte und Bürgerkriege verwüstet.
Eine unaufhaltsame Welle
Selbst in guten Zeiten produzieren diese Unterschiede eine osmoseähnliche Einsickerung von Migranten an den EU-Grenzen. Wenn sich die Bedingungen in Afrika und im Nahen Osten verschlechtern, kommt es zu massiven Migrationswellen, wie wir es derzeit erleben. Dieser Prozess wird wahrscheinlich im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahre viele Millionen Menschen nach Europa bringen.
In Nordafrika und im Nahen Osten sind grosse Teile der Bevölkerung dazu entschlossen, ihre Heimat zu verlassen und in Europa nach einem besseren Leben zu suchen. Dies musste so kommen und nichts kann dies stoppen.
Der Nahe Osten, Ägypten und Afrika sind allerdings unterschiedliche Fälle.
Im Nahen Osten flüchten die Menschen aus den Kriegsgebieten, vor allem in Syrien und im Irak. Sie werden dies auch weiterhin tun, bis der internationalen Gemeinschaft allmählich klar wird, dass (a) diese beiden Staaten aus inkompatiblen Teilen zusammengesetzt sind, die mit Gewalt zusammengehalten worden sind und (b) der Irak eine vorgetäuschte Demokratie ist, die ihre Minderheiten immer unterdrücken wird. Unter diesen Umständen sind Bürgerkriege unvermeidlich.
Dem Versuch der Terrorgruppe Islamischer Staat ein Kaliphat in Nordsyrien und im Irak zu errichten, muss militärisch begegnet werden. In der Region wird aber noch mehr getan werden müssen, damit sie aufhört, ein fruchtbarer Boden für Konflikte zu sein. Die Stellungen des Islamischen Staats zu bombardieren wird keinen Frieden bringen.
Tickende Zeitbomben
Geschichten von geheimnisvollen Netzwerken, welche die Terroristen finanzieren, und Anschuldigungen, die vom Westen gegenüber Saudi-Arabien und den Golfstaaten erhoben werden, sind ein blosser Trick um die Aufmerksamkeit von einem fundamentalen Problem abzulenken. Dieses Problem ist die Schwäche der Staaten, die von den westlichen Mächten, hauptsächlich von Frankreich und Grossbritannien, im Anschluss an den Ersten Weltkrieg geschaffen wurden. Die künstliche geopolitische Struktur, die auf der San Remo Konferenz (1920) geschaffen wurde, hat aufgehört zu funktionieren. Es ist nicht mehr länger möglich, den Status Quo in der Region aufrecht zu erhalten.
Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befinden sich bereits in Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und verfügen über Fähigkeiten, die Europa benötigt.
Ägypten hat fast 100 Millionen Einwohner. Der grösste Teil dieser Bevölkerung ist jung und hat zu Hause wenig Beschäftigungsaussichten. Das Land mag auf der Landkarte gross aussehen, aber es besteht hauptsächlich aus Wüste und hat nur einen schmalen Streifen fruchtbaren Landes entlang des Nil. Der einzige Grund weshalb es bislang zu keiner Massenmigration nach Europa und Saudi-Arabien gekommen ist, ist der, dass es dem derzeitigen Führer Ägyptens, Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, gelungen ist, ein gewisses Mass an politischer Stabilität im Land wieder herzustellen.
Zusätzlich zu seinen eigenen wirtschaftlichen und demographischen Problemen hat Ägypten eine erhebliche Anzahl an Flüchtlingen und Immigranten aufgenommen. Im Sommer 2015 registrierte die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen in Ägypten etwa 133’000 syrische
Flüchtlinge und 70’000 weitere aus anderen Ländern. Die Flüchtlinge, die nicht aus Syrien stammen, kommen hauptsächlich aus dem Sudan, Südsudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und aus dem Irak.
Wirtschaftliches Brachland
Abgesehen von Ägypten wird erwartet, dass die Mehrheit des Menschenstroms aus den Ländern der Sahara und südlich der Sahara nach Europa hineinströmen wird. Der Sahel ist enorm überbevölkert, die wirtschaftlichen und politischen Umstände dort sind katastrophal und die natürlichen Lebensbedingungen grenzwertig. Die Migranten, die aus dieser Region kommen, sind überwiegend junge Männer, die nach Arbeit und Einkommen suchen, nicht ganze Familien.
Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan fliehen zum grössten Teil vor dem Krieg, der Unterdrückung und davor getötet zu werden. Afrikaner wandern hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen aus, auch wenn es dort ebenfalls sehr viele Kriege und Unterdrückung gibt. Es sollte auch daran erinnert werden, dass in einer Umgebung, die so rau ist wie der Sahel, wirtschaftliche Emigration eine Frage des physischen Überlebens sein kann.
Der syrische Exodus hat bereits seinen Höhepunkt erreicht, die Zuwanderung aus Ägypten wird später kommen, während es sich bei der Migration aus dem Rest Afrikas um einen langfristigen Trend handelt. Eine kluge Politik der EU, die insbesondere direkt mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeitet, könnte helfen, diesen Zustrom zu begrenzen und ihn vielleicht auf lange Sicht gesehen sogar zu stoppen. Im Verlauf des kommenden Jahrzehnts muss Europa jedoch darauf vorbereitet sein, Millionen aufzunehmen. Die schiere Grösse dieser Bewegungen macht es unmöglich, sie zu stoppen.
Die Politik Europas sollte ein militärisches Engagement einschliessen, um dabei zu helfen, den Frieden im Nahen Osten wieder herzustellen. Ausserdem sollten vom Westen mehr Versuche unternommen werden, um afrikanischen Staaten zu helfen, die Lebensbedingungen dort zu verbessern. Um bei solchen Bemühungen Erfolg zu haben, müssen jedoch die Europäer und andere Aussenstehende ein besseres Verständnis für die afrikanischen Traditionen, die Politik und die kulturellen Bedingungen erlangen.
Demographische Lücke
Im Augenblick kommen wir nicht um die Tatsache herum, dass Europa bereit sein muss, jedes Jahr mit rund einer Million Immigranten aus dem Süden fertig zu werden. Dies entspricht nur 0,2 Prozent der Bevölkerung der EU. Selbst wenn sich der Zustrom auf zwei Millionen verdoppeln würde, würde dies immer noch nur 0,4 Prozent dieser Bevölkerung entsprechen.
Europa braucht Einwanderer um seine negative Geburtenrate zu kompensieren. Nicht nur die hochqualifizierten Einwanderer werden hierbei helfen, auch Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte müssen gefüllt werden.
Es stimmt, dass Europa im Augenblick unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet – insbesondere im Süden. In EU-Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien geht dies mit Jugendarbeitslosigkeitsraten von über 40 oder sogar 50 Prozent einher. Die Arbeitslosigkeit in solch hohem Umfang ist allerdings die Folge gescheiterter Strukturpolitiken, die den Arbeitsmarkt durch falsche Anreize verzerrt haben. Der übertriebene Schutz von Arbeitsplätzen durch antiquierte Arbeitsbestimmungen und starre Gesetzbücher macht es nahezu unmöglich Angestellte zu entlassen. Dies schreckt Investitionen und Neueinstellungen ab. Ein weiteres Ergebnis fehlgeschlagener Strukturpolitik ist, dass Menschen gezwungen sind, Arbeitsstellen anzunehmen für die sie überqualifiziert sind. Dieses weit verbreitete Phänomen der ‚Unter’-Beschäftigung zeigt, dass es tatsächlich einen Bedarf an weniger gelernten Arbeitskräften gibt.
Mit seiner fallenden Geburtenrate wird Europa schon bald nicht mehr genügend junge Menschen haben, um seinen Wohlstand aufrecht zu erhalten und seiner alternden Bevölkerung Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Masse an Menschen, die benötigt wird, um diese demographische Lücke zu schliessen, kommt aus dem Süden und klopft an die Tür der EU.
Mit den Problem fertig werden
Das ist der Punkt an dem die Probleme beginnen. Verblüffenderweise ist die EU nicht darauf vorbereitet, mit diesen Neuankömmlingen fertig zu werden. Ihre Anzahl ist zu gross, als dass sie an den Grenzen gestoppt werden könnte, daher haben die Regierungen die Zuflucht darin gesucht, sie in Lager zu stecken. Aber was dann? Die Menschen zurück in die Kriegszonen abzuschieben ist nicht wirklich eine Option. Und selbst wenn man dies tut, kommen sie zurück.
Die bei weitem beste Alternative ist, die Neuankömmlinge zu integrieren und sie so schnell wie möglich in Arbeit zu setzen. Dies macht umfassende Veränderungen in Europas restriktiven Arbeitsgesetzbüchern erforderlich. Es bedeutet auch, dass Crash-Programme für Förderunterricht, Sprachen und berufliche Qualifikation organisiert werden müssen, damit die Einwanderer Jobs übernehmen können, die verfügbar werden.
Kulturelle und religiöse Bedenken, die mit der Masseneinwanderung verbunden sind und in vielen europäischen Ländern offensichtlich werden, sind legitim und müssen in offener Weise angegangen werden. Die Integration der Neuankömmlinge muss von deren Respekt für die europäische Kultur und ihren Wurzeln in der christlichen Tradition abhängig sein. In diesem Bereich sollten keine Zugeständnisse gemacht werden.
Es gibt auch Ängste, die mit dem Terrorismus verbunden sind. Dies ist ein Risiko, dem sich Europa ausgesetzt sieht, egal wie es mit der Immigration umgeht. Es steht ausser Frage, dass die Einwanderer registriert und überprüft werden müssen. Dieser Prozess wäre einfacher, wenn die Einwanderung in einer geordneten Art und Weise vonstatten gehen würde, anstatt dass ein massiver plötzlicher Zustrom über die Grenze kommt. Die Menschen allerdings, die hier einen Arbeitsplatz haben und eine Zukunft finden, dürften eher weniger von Terroristen rekrutiert werden.
Notwendige Entscheidungen
Ein guter Platz, um mit dem Registrierungsprozess zu beginnen, wäre im Ursprungsland der Immigranten. Auf diese Weise könnte der gesamte Umsiedlungsprozess zivilisiert werden und die kriminellen Geschäfte des Menschenschmuggels könnten grösstenteils eliminiert werden. Ein heikles, wenn auch kurzfristiges Problem, erwächst aus der Tatsache, dass die afrikanischen Einwanderer fast alle männlich sind.
Europa befindet sich an einem Scheideweg und Entscheidungen müssen getroffen werden. Man kann nur hoffen, dass die Prozeduren, die eingeführt werden, um diese Menschenströme zu bewältigen, nicht allzu bürokratisch und umständlich sein werden. Dies könnte leicht geschehen, wenn Panikmacher und Skeptiker die Oberhand gewinnen. Skeptiker konzentrieren sich auf Probleme, nicht auf Lösungen.
Die Herausforderungen, die mit der Masseneinwanderung verbunden sind, müssen analysiert werden und man muss praktische Lösungen entwerfen. Die Polizei- und Justizsysteme beispielsweise, müssen in der Lage sein, schnell auf kriminelles Verhalten zu reagieren. Die unverzügliche Abschiebung der Schuldigen darf keine leere Drohung sein.
Szenario 1: Die Chance ergreifen
Die Geschichte zeigt uns, dass Einwanderer den Ländern, die sie aufnehmen, mittel- und langfristig gesehen Vorteile bringen. Andererseits führt das Aufbauen von Schutzwällen nur dazu, die Migration in den Untergrund zu drängen, wovon organisierte Banden und Schmuggler profitieren. Die Menschenmenge, der es gelingt, illegal nach Europa zu gelangen, wird entweder untätig auf Staatskosten in Lagern gehalten oder findet Arbeit in der Schattenwirtschaft.
Wenn diese Migration schon ein irreversibler historischer Prozess ist, so hat Europa zumindest die Chance daraus einen Vorteil zu ziehen. Damit dies gelingt, muss die EU bereit sein die notwendigen Anpassungen durchzuführen, um die Flexibilität und Mobilität auf ihrem Arbeitsmarkt zu erhöhen, damit es den Immigranten ermöglicht wird, dorthin zu gehen, wo auch immer Arbeit verfügbar ist.
Diese Schritte würden auch viel dazu beitragen, bei der bestehenden Arbeitslosigkeit und der ‚Unter’-Beschäftigung in den meisten EU-Ländern Abhilfe zu leisten. Mehr Menschen, die in Arbeit stehen bedeuten mehr Wirtschaftswachstum.
Szenario 2: Improvisieren
Das wahrscheinlichere und weniger effiziente Szenario sieht so aus, dass man weiterhin improvisiert. Politiker werden auch in Zukunft ‚Quoten’ für die Aufnahme von Immigranten diskutieren, die immer zu gering sein werden und zu spät kommen. Die Staaten an den EU-Aussengrenzen – Ungarn, Italien, Spanien und Griechenland – die vom Immigrantenstrom erdrückt werden, werden weiterhin die Nicht-‚Grenzländer’ unter Druck setzen mehr Menschen aufzunehmen. Nationale Debatten werden ausschweifend über Integration versus Rückführung herumreden und Europa wird mit seinen gegenseitigen Schuldzuweisungen weitermachen und hierbei vielleicht neue Bösewichte neben Ungarn finden.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Meinungsverschiedenheiten zur Immigration die EU zerstören werden. Man wird jedoch sehr viel politische und soziale Energie vergeuden, überflüssige Systeme kostspielig finanzieren und befriedigende Lösungen hinausschieben, wenn sich die Führer Europas der Herausforderung nicht stellen.
Da Flüchtlinge und Einwanderer in Lagern und improvisierten Unterkünften untätig festgehalten werden, wird sich die nationale Politik in den EU-Mitgliedstaaten radikalisieren. Die Masseneinwanderung wird die weit verbreitete allgemeine Ernüchterung, was die etablierten politischen Parteien Europas angeht, nicht beschleunigen. Normalerweise müssen die Vor- und Nachteile eines fundamentalen Kurswechsels sorgfältig abgewogen werden und Diskussionen eignen sich in Demokratien hierfür gut. In diesem Fall jedoch kommt es zur Massenmigration aus dem Nahen Osten und Afrika, egal ob dies akzeptiert wird oder nicht. Das einzige Dilemma ist nun, wie wir mit diesem Zustrom fertig werden. Europa hat seine Augen lange genug verschlossen.
Die bei weitem beste Alternative ist, die Neuankömmlinge zu integrieren und sie so schnell wie möglich in Arbeit zu setzen. Dies macht umfassende Veränderungen in Europas restriktiven Arbeitsgesetzbüchern erforderlich. Es bedeutet auch, dass Crash-Programme für Förderunterricht, Sprachen und berufliche Qualifikation organisiert werden müssen.
(Dieser Report ist eine erweiterte und aktualisierte Fassung eines Artikels, der am 11. September 2015 in der Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht wurde).
Dieser Bericht wurde von Prince Michael of Liechtenstein verfaßt und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von © Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verfügung gestellt:
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