Drei Themen, zwei Wahljahre: Warum Europa sich jetzt aufs Wesentliche konzentrieren muss
Während Günther H. Oettinger seine Willkommensrede zur F.A.Z. Europakonferenz am 9. September im Allianz Forum hielt, sprach der Bundeskanzler zeitgleich in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates, war in Berlin, um über den EU-Haushalt zu verhandeln. Und auch der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate kam in die Hauptstadt, um über Partnerschaften jenseits von Washington und Peking zu sprechen. Selten hat ein einziger Tag so deutlich gezeigt. wo die Bühne der Zukunft steht: nicht im Klein-Klein, sondern im großen Ganzen.
Vergessen Sie alles andere: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Schuldentragfähigkeit
Die Botschaft war unmissverständlich. In den kommenden Jahren wird es nur drei Themen geben: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit. Das gilt für Berlin, München, Stuttgart, Brüssel und die Welt. Alles andere ist Beiwerk.
Zwei Wahljahre, die über Europas Richtung entscheiden
Dazu kommen zwei Wahljahre, die Europa prägen werden.
2027 wird in Frankreich, Italien, Spanien und Polen gewählt, also in vier der größten Mitgliedsstaaten der Union. Die Frage ist schlicht: Wohin steuert Europas Governace? Le Pen oder Tusk? Meloni oder Sanchez? Wir in Deutschland reden gern über unsere eigenen Krisen. Das eigentliche Krisenjahr steht uns aber mit diesen vier Wahlen noch bevor.
2029 endet die Legislaturperiode des Bundestages, und im selben Jahr wählt Europa ein neues Parlament. Nur wenn Europa prospoeriert, zusammenwächst und zusammenhält, werden im nächsten Bundestag demokratische Parteien gewählt und erfolgreich sein.
Zwei große Wahljahre, drei entscheidende Themen.
It’s the economy, stupid!
Die Zahlen sind ernüchternd. China wächst um 4 bis 5%, Indien um 6 bis 7%. Europa schafft etwa 1% und Deutschland stagniert, kämpft mit Rezession und Stagnation. Ohne die massive Neuverschuldung, stünde uns eine Rezession bevor.
Gleichzeitig ist die Bereitschaft zu Zumutungen weder in der Gesellschaft noch in den Parteien sonderlich ausgeprägt. Die Warnung fiel entsprechend drastisch aus: Wenn wir dieses Land nicht reformieren, wird Deutschland seine Demokratie verlieren. Deshalb gilt: Es geht um die Wirtschaft, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Warum kümmern wir uns nicht genug um unsere wirtschaftliche Stärke? Wie auf dem Fussballplatz, geht es auch in der Wirtschaft und Politik um Teamwork, um präzise Pässe und gute Kopfbälle. Wer allein dribbelt, verliert den Ball.
Vertrauen statt Misstrauen
Kritische Worte gab es für Brüssel. Oettinger schätzt Ursula von der Leyen nur sehr eingeschränkt, weil sie die Wirtschaft nicht genug in den Vordergrund stellt. Es gehe um Arbeitsplätze, doch es fehlten Anreize für Investoren. Stattdessen drehe sich alles um den Green Deal und um Berichtspflichten. So viel Bürokratie wie heute gab es noch nie!
Die Forderung daraus: Vertrauen muss zum Schlagwort werden, nicht Misstrauen. Wir müssen unseren Unternehmern vertrauen.
Europas Mannschaftsaufstellung
Europa brauch ein starkes Team und eine kluge Mannschaftsaufstellung, um in der Sandwich-Position zwischen China und den USA nicht erdrückt zu werden. Europa besteht aus zwei Gruppen von Mitgliedsstaaten. Die eine Gruppe sind kleine Staaten. Die andere sind Staaten, die wissen, dass sie klein sind.
Und Deutschland? Weiß Deutschland, dass es ein Zwerg ist, allein, ohne Europa? Zwerge können nur im Team den Riesen aus Peking, Washington und Moskau entgegentreten.
Im Großen europäisch, im Kleinen national
Europa muss dem Westbalkan und der Ukraine helfen und seine Chancen nutzen. Das Prinzip dahinter: in den großen Dingen europäisch sein, im Kleinen national und regional.
Europa muss sich aufs Wesentliche konzentrieren und darf sich nicht in Nebensächlichkeiten verlieren. Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit. Alles andere muss warten.