In den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit den USA hat die EU-Kommission die Gespräche über das Kapitel Investorenschutz für drei Monate auf Eis gelegt, um die europäische Öffentlichkeit einzubeziehen. In einem Vortrag vor der Atlantik-Brücke und United Europe verteidigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht das Gesamtprojekt dennoch leidenschaftlich.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nachdrücklich gegen Widerstände in der Öffentlichkeit verteidigt. „Bei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt für die nächste Generation die Führung übernimmt“, sagte De Gucht in einem Vortrag vor Mitgliedern von Atlantik-Brücke und United Europe in Düsseldorf. „Das ist, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung, und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation.“
Der europäische Chefunterhändler für TTIP erläuterte die Entscheidung der EU-Kommission ein, die Verhandlungen über das Investitionsschutz-Kapitel für drei Monate auszusetzen, um eine öffentliche Konsultation zu ermöglichen. De Gucht sprach sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen von TTIP ein Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festzuschreiben. Es liege im Interesse europäischer Unternehmen, gegen eine Regierung vorgehen zu können, die einen Investor unfair behandele.
Drücken der Pause-Taste
“Die Öffentlichkeit widmet diesem Punkt große Aufmerksamkeit“, fügte De Gucht hinzu. Er bezog sich damit auf Befürchtungen, US-Firmen könnten den Streitbeilegungs-Mechanismus benutzen, um die Öffnung der europäischen Märkte für Produkte wie hormonbehandeltes Rindfleisch oder genetisch veränderte Nahrungsmittel zu erzwingen. „Deshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir ein öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU bei diesen Verhandlungen brauchen.“
Das Ziel seien moderne, transparente Investitionsregeln, die die Interessen der Investoren schützten, ohne den Handlungsraum der Politik einzuschränken, sagte De Gucht, der seinen Vortrag teils auf Deutsch, teils auf Englisch hielt. In allen anderen Bereichen würden die TTIP-Verhandlungen planmäßig weiter gehen. Das „Drücken der Pause-Taste“ beim Investitionsschutz werde das Gesamtabkommen nicht verzögern.
Industriezölle abschaffen
Der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP für die Europa-Wahl im Mai, lobte die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Verhandlungen. Am Ende seien es aber die gewählten Volksvertreter, die das TTIP-Abkommen bestätigen müssten. Lambsdorff sprach auch darüber, welche Empörung die Berichte über die Spionage-Aktivitäten der USA in Europa ausgelöst hätten. Er sei zwar dagegen, deswegen die TTIP-Verhandlungen auszusetzen, sagte der Liberale. Um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen, sei es aber notwendig, rasch zu einer Übereinkunft mit den USA zu kommen, um Datenmissbrauch zu verhindern.
In der Diskussion mit Mitgliedern von Atlantik-Brücke und United Europe bekräftigte De Gucht das Ziel, im Zuge der TTIP-Verhandlungen die meisten noch bestehenden Zölle im transatlantischen Handel abzuschaffen, vor allem die Zölle auf Industrieprodukte. Auch wenn klar sei, dass es nicht möglich sein werde, sämtliche Zölle auf landwirtschaftliche Produkte ebenfalls sofort abzuschaffen, müsse es auch in diesem Bereich Fortschritte geben.
Die Kulturpolitik falle dagegen nicht unter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, sagte De Gucht. Mit Blick auf Frankreichs Veto im EU-Ministerrat fügte er hinzu, dass die Kommission auch nicht versuchen werde, ihr Mandat erweitern zu lassen. „Ich mag das nicht unbedingt für richtig halten, aber ich respektiere es“, sagte De Gucht. In Wahrheit würde es den Europäer in Wirklichkeit nutzen, wenn Kultur im TTIP-Abkommen enthalten wäre, um gemeinsam das sich rasch ändernde digitale Umfeld zu regulieren.
Absoluter Vorrang für TTIP
De Gucht nutzte seinen Auftritt im Kuppelsaal des Düsseldorfer Kunstmuseums K21, um nachdrücklich für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP zu werben. „Es bedeutet für die Wirtschaft einen enormen Schub“, sagte der frühere belgische Außenminister. „Aber es geht auch darum, den Rahmen für die Zukunft festzulegen. Entweder sind wir es, die diesen Rahmen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Nationen schaffen, die dieselbe Grundhaltung haben, oder jemand anders wird den Rahmen für die Zukunft festlegen. Und das wird nicht so freiheitlich sein wie wir es möchten.“
Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Vorstandsmitglied von United Europe, versprach, die Handelsgespräche nach Kräften zu unterstützen. Für die Atlantik-Brücke genieße die Unterstützung dieses Abkommens in diesem Jahr absoluten Vorrang. TTIP gehe in seiner Bedeutung weit über die Handelspolitik hinaus, sagte Merz. Es könne für die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts dieselbe politische Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen haben, wie es das Nato-Abkommen im 20. Jahrhundert gehabt habe, um „die beiden großen Kontinente der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ zu verbinden.
Fotos: Ina Fassbender