Über 50 Mitglieder von United Europe nahmen an dem virtuellen Neujahrsbriefing zum Thema „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit – Wie kann sich Europa im neuen Jahr behaupten?“ mit Günther H. Oettinger teil.
Die jüngsten globalen Entwicklungen stellen Europa sowohl vor ermutigende Fortschritte als auch vor ernste Herausforderungen. Auf der positiven Seite steht, dass das lange erwartete Mercosur-Abkommen nun endlich kurz vor dem Abschluss steht. Damit würde die weltweit größte Freihandelszone entstehen und erhebliche Chancen für europäische Exporteure eröffnet. Parallel dazu deuten vielversprechende Handelsinitiativen mit den VAE, Indien sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf eine erneuerte Fokussierung auf pragmatische wirtschaftliche Partnerschaften in einer Phase sich wandelnder globaler Allianzen hin. Auch wenn das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU mehr ist, ist es unter Keir Starmer zu einem engen Partner geworden.
Gleichzeitig sieht sich Europa mit wachsender geopolitischer Unsicherheit konfrontiert. Entwicklungen in Regionen wie Venezuela, Iran, Grönland sowie zunehmend unberechenbare Signale aus den Vereinigten Staaten machen eine zentrale Schwäche deutlich: Wir brauchen weltpolitische Handlungsfähigkeit! Europa fehlt eine kohärente und geeinte Fähigkeit, auf der globalen Bühne entschlossen zu handeln. Europa hat nur zwei Prioritäten: die Stärkung von Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und militärischen Investitionen sowie – ebenso wichtig – die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Wachstum ist entscheidend, um Europas Sozialsystem und seinen globalen Einfluss zu erhalten.
Mit Blick nach vorn zeichnen sich erhebliche politische Risiken ab: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU über Mercosur sowie bevorstehende Wahlen in Frankreich und Polen geben Anlass zur Sorge um Europas künftige Einheit und Stabilität. Ohne klare Führung, effektive Kommunikation und eine gemeinsame strategische Vision riskiert Europa, sowohl globale Relevanz als auch innere Geschlossenheit zu verlieren.
Kurzum: Trotz berechtigter vorsichtiger Zuversicht, muss Europa entschlossen handeln – in Handel, Sicherheit und politischer Einheit – , um die Zukunft aktiv zu gestalten, statt lediglich auf Ereignisse zu reagieren.
Wortmeldungen der Mitglieder:
Die Mitglieder waren sich einig, dass Europa zwar lange eine wertegeleitete Außenpolitik verfolgt hat, dieser Ansatz nun jedoch fest in Intressen, Machtpolitik und realen Fähigkeiten verankert werden muss. Wertebasierte Politik bleibt relevant – insbesondere durch Handelsabkommen mit demokratischen Partnern – doch bestand breite Übereinstimmung darüber, dass die Zeit des Belehrens anderer Länder aus einer Position moralischer Überlegung vorbei ist.
Die Wortmeldungen betonten, dass Werte nur dann glaubwürdig vertreten werden können, wenn Europa selbst wirtschaftlich stark ist. Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Bildung und nachhaltiges Wachstum wurden als Fundament eines überzeugenden europäischen Modells und als Voraussetzung für die internationale Durchsetzung von Werten identifiziert. Anhaltende wirtschaftliche Stagnation schwächt Europas Einfluss und hat zu einer erneuten Fokussierung auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit geführt. In diesem Zusammenhang wurden übermäßige Regulierung und Bürokratie kritisiert, unter anderem mit Verweisen auf bestehende Regelwerke wie die Taxonomie-Vorschriften, die Entwaldungsverordnung und den CBAM, denen vorgeworfen wurde, die wirtschaftliche Stärke untergraben zu haben. Der Wiederaufbau der Wettbewerbsfähigkeit wurde daher als unerlässlich beschrieben – nicht nur für Wohlstand, sondern auch für die weltweite Sicherung europäischer Werte.
Eine weitere Wortmeldung bekräftigte, dass Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas oberste Prioritäten sein müssen, ergänzte dies jedoch um globale Ambition als entscheidende dritte Säule. In einem zunehmend wettbewerbsintensiven globalen Umfeld wurde Ambition als Voraussetzung für Relevanz beschreiben. Handelsabkommen wurden als zentrales Instrument dieser Ambition hevorgehoben, insbesondere mit Partnern wie Indien, Mercosur und Australien. Zudem wurde angemerkt, dass öffentliche Debatten über Handelsabkommen häufig fehlgeleitet sind und Afrika trotz seiner Rolle als direkter Nachbar Europas zu wenig Beachtung findet, obwohl China, Indien und Russland fort ihren Einfluss intensiv und rasch ausbauen.
Die EU-Erweiterung wurde als zentrales Thema für die kommenden drei bis fünf Jahre und als integraler Bestandteil europäischer globaler Ambition identifiziert, da sie das geopolitische Gewicht und die strategische Reichweite Europas stärkt. Über alle Wortmeldungen hinweg betonten die Mitglieder, dass Werte und Macht keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig verstärken. Innere Stabilität auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit ist eine Voraussetzung für globalen Einfluss, und die Darstellung von Werten und Macht als Gegensätze dient lediglich feindlichen Akteuren und extremistischen Kräften, die die Europäische Union schwächen wollen.
Abschließend hoben die Mitglieder die Bedeutung von Netzwerken und Partnerschaften hervor. Über die formale Erweiterung hinaus muss Europa sich aktiv mit strategischen Partnern und relevanten Netzwerken verbinden, um seine Position in den internationalen Beziehungen zu stärken.