Die Europäische Union läuft nicht mehr rund, meint Jürgen Großmann. Die Fliehkräfte zu den Extremen an den Rändern nähmen stetig zu. Die Europawahl am 9. Juni sei die Gelegenheit, die nötige Bodenhaftung der Mitte wiederzuerlangen.
„EUROPA MUSS ENDLICH ERWACHSEN WERDEN“
Von Haus aus bin ich Ingenieur. Deshalb betrachte ich die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni wie eine physikalische Kräftegleichung: Auf der einen Seite gibt es Fliehkräfte, die zu den Rändern oder gar über den Rand hinaus ins Nichts drängen. Auf der anderen Seite die Schwerkraft des Zentrums, die Bodenhaftung der Mitte.
Doch während sich die Kräfte in der Physik tendenziell ausbalancieren und so das Gesamtsystem stabilisieren, sieht es in der politischen Gleichung der Europäischen Union (EU) leider derzeit anders aus. Eine schwere Unwucht ist entstanden, und sie droht zuzunehmen – in Richtung Radikalität, Naivität und Absurdität..
Die EU befindet sich in einer strukturellen und ideellen Krise, die auch selbst verschuldet ist
Kein Zweifel: Die europäische Integration hat sich gerade für uns Deutsche in Bezug auf Sicherheit, politische Integration und wirtschaftliche Stabilität als „alternativlos“ erwiesen. Sie hat uns dauerhaften Frieden, Ausgleich, Völkerverständigung und vermehrten Wohlstand gebracht. Aber die EU ist in einer strukturellen und ideellen Krise. Diese Krise ist zu großen Teilen selbst fabriziert.
Im 32. Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, der die EU 1992 aus der Taufe hob, fühlt sich das institutionelle Europa blutleer an. Mir scheint, die EU hat sich durch viele ihrer öffentlichen Initiativen und Statements in den vergangenen Jahren weit von der Lebenswirklichkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger entfernt.
Es trifft eben nicht diese Lebenswirklichkeit der meisten Europäer, wenn sich Funktionäre und Politiker hauptsächlich in der Einforderung politischer Lippenbekenntnisse wie „Klimaschutz“ und „Diversity“ verbeißen. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich gesetzgeberisch in kleinteiligen Lieferketten-Regulierungen oder diplomatisch in „feministischer Außenpolitik“ zu verlieren.
Die grassierende „Subventionitis“ sowie die monetäre Umverteilung zwischen dem Norden und dem Süden des Kontinents haben nicht nur zu einem Übermaß an Lobbyismus geführt. Sie haben eine verantwortungslose Laxheit bei der Haushaltsdisziplin vieler Mitgliedsstaaten begünstigt. Deutschland kann sich von dieser Kritik nicht völlig ausnehmen.
Zu alledem ist es ausgesprochen kontraproduktiv, wenn EU-Parlamentarier ebenso wie Kommissionsmitglieder durch egoistisches Handeln das Bild eines von Korruption befallenen, übergriffigen Superstaats mit Selbstbedienungs-Mentalität abgegeben. Währenddessen bleiben die drängendsten Probleme Europas – etwa die Migrationskrise mit mehr als einer Million Anträgen auf politisches Asyl allein 2023 – die steigende Kriminalität und die zerbröselnde Infrastruktur weitgehend ungelöst.
Die Das Europäische Parlament braucht integre Europäer, die mit dem Amt noch Ideale verbinden
Die Folge ist Politikverdrossenheit gegenüber Brüssel. Dem demokratischen Europa drohen die Demokraten von der Fahne zu gehen. In die Lücke stoßen Extremisten, Populisten und die Propagandisten weiterer „Exits“ nach britischem Muster.
Nur die Wähler können die EU aus dieser Krise herausführen – mit einer realitätstauglichen Mischung aus Pragmatismus und neuer Begeisterung für die ursprüngliche europäische Idee. Europa muss und kann Lösungen finden. Wir brauchen dazu nur den politischen Willen, ausgedrückt in Parlamentssitzen, und in der kompetenten Besetzung der Kommission. Vier Ansatzpunkte:
Erstens: Setzen wir bei unserer Wahlentscheidung auf moderate, integre Persönlichkeiten, die Europa nicht als Versorgungswerk ansehen und mit dem Amt noch Ideale verbinden.
Zweitens: Lassen wir ins Parlament und in die Kommission Menschen einziehen, die Erfahrung in der Unternehmensführung und ein Ohr für die Belange der Marktwirtschaft haben.
Drittens: Sorgen wir dafür, dass die unselige Europäisierung von Staatsschulden aufhört, damit die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten und der Brüsseler Zentrale wieder gestärkt wird.
Viertens: Und, ganz dringlich: Besinnen wir uns darauf, dass Europa eine eigenständige, glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötigt.
Sicherheit umfasst den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ebenso wie eine koordinierte militärische Abschreckung über Nato-Strukturen hinaus. Die Weltordnung verändert sich rapide, wir werden nicht länger im Schutz amerikanischer Atomraketen bequem von der Selbstverantwortung für den Frieden befreit sein.
„Mäßigung, Konzentration auf das Wesentliche und Standfestigkeit sind Attribute, die Europa jetzt braucht.“ Jürgen Großmann
Ein zur Verteidigung unfähiges Europa aber sieht sich realen Bedrohungen ausgesetzt. Ein neu konzipierter europäischer Nuklearschirm ist ernsthaft zu diskutieren. Si vis pacem para bellum – wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor, lautet eine zeitlose Wahrheit.
Wir stehen als Europäische Union nach einer behüteten Kindheit nun in einer Phase pubertärer Unreife und Wirrnis. Das Einstimmigkeitsgebot ermöglicht Erpressungen. Es ist höchste Zeit, dass Europa erwachsen wird. Mäßigung, Konzentration auf das Wesentliche und Standfestigkeit sind Attribute des Erwachsenseins – so ähnlich möchte ich die Qualitäten einer stabilen Physik der politischen Macht benennen. Stärken wir bei dieser Wahl die Schwerkraft! Erneuern wir die Kraft der Mitte!
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Der Autor:
Jürgen Großmann ist Alleingesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte, Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG.