Eröffnungs-Keynote von Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, auf der ersten European Economic Conference (EEC) der F.A.Z, United Europe und der ESMT in Berlin
„Ist die Europäische Union ein Garant für Wohlstand mit einer ökologischen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft? Längst nicht mehr! Wir waren es einmal, Deutschland war als Gründungsmitglied eingeladen, an diesem Prozess mitzuwirken. Man denke an Robert Schuman, Jean Monet, die Montanunion, den Binnenmarkt, die Erweiterung. Aber was ist heute? Europa ist in der Krise. Europa ist der Absteigerkontinent. Deutschland ist mitten in einer Rezession mit höchster Inflation.
Wir haben eine EZB, die meines Erachtens viel zu spät und zaghaft erkannt hat, dass sie eine einzige Hauptaufgabe hat, nämlich die Geldwertstabilität. Stattdessen hat die EZB den Markt geflutet. Der Krieg kam unvorhersehbar hinzu. Aber die Marktflutung und die Niedrigzinspolitik – beides gibt zu denken. Normalerweise müsste man jetzt die Zinsen senken, hätte man sie vorher erhöht! Die europäische Wirtschaft steht längst nicht mehr dort, wo wir uns noch immer wähnen. Von den 100 größten Unternehmen der Welt ist das wichtigste europäische Unternehmen der Schweizer Konzern Nestlé – und der befindet sich knapp außerhalb der Europäischen Union. Die deutschen Konzerne SAP oder Linde liegen irgendwo zwischen Platz 100 und 120. Von den 100 größten Unternehmen der Welt stammt keines aus Deutschland und nahezu keines aus der Europäischen Union.
Europa – ein Garant? Meines Wissens nicht mehr. Wir brauchen eine neue Erfolgsstory für Deutschland und für die Europäische Union. Wir müssen anknüpfen an Innovation, an Wachstum, an eine Strategie, die Arbeitsplätze stellt und dies alles ohne strukturell dauerhafte steigende Schuldenlast bewerkstelligen kann.
Deutschland war einmal das Sorgenkind Europas, 2002. Damals wurde analysiert, reagiert und reformiert. Ich bin kein Mathematiker, aber ich weiß, die Rechnung geht nicht mehr auf. Unsere sozialen Systeme sind längst nicht mehr tragbar. Wir brauchen in Deutschland und Europa dringend eine Agenda, die innovativ ist und den Kontinent auch in der Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit wieder nach vorne bringen kann. Das hat zu allererst mit Bildung und lebenslanger Weiterbildung zu tun und das bis zum 70sten Lebensjahr. Rente mit 70 sollte die Überschrift für das nächste Jahrzehnt sein. Auch das ein Tabu, von dem niemand etwas wissen will.
Wir brauchen die Europäer von Genf, von München, von Athen, von Budapest, von Madrid an einem Tisch, in einem Forschungs- und Entwicklungsteam und das gemeinsam mit der forschenden europäischen Industrie. Und wir sollten endlich die Sprachlosigkeit gegenüber der Schweiz überwinden. Wir bekommen die besten Forscher aus Zürich, Oxford und Cambridge. Wir haben die Masse, sie haben die Klasse – gemeinsam reicht es gegen Stanford, Berkley, MIT. Mehr Forschung und Entwicklung, bessere Bildung und berufliche Weiterbildung, lebenslanges Arbeiten und Lernen. Damit habe ich den ersten Baustein für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Der zweite große Punkt ist das Thema Infrastruktur und Investitionen in Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftstraße, Digitalstraße und das alles grenzüberschreitend abgestimmt. Die Deutschen sind in der Realisation von Infrastruktur blockiert. Das zeigt sich bei allen Vorhaben, die derzeit bestehen. Jetzt wollen wir endlich zwei schwimmende LNG-Terminals in der Genehmigung beschleunigen. Das brauchen wir für jede im Gemeinwohl befindliche Infrastruktur. Eine Beschleunigung des Rechtswegs und eine Verkürzung der Instanzen sind jetzt dringend notwendig. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit eingehalten und es darf nicht unendlich diskutiert werden!
Der Garant für Wohlstand in der Europäischen Union ist der Binnenmarkt. 430 Millionen Menschen, ein Standard, keine Grenzen, Freizügigkeit für Waren, Güter, Dienstleistungen. Deutschland ist letztlich der Vorreiter, wenn es um die Vollendung des Binnenmarkts geht. Die Vollendung des Binnenmarktes ist ein wichtiger Faktor, der nichts kostet, nur den guten Willen von Rat, Parlament und Kommission. Wenn wir einen vollendeten Binnenmarkt haben, geht es um die Öffnung nach außen, um die diversen Handelsabkommen. Wir haben in den letzten Jahren einiges zustande gebracht: Verträge mit Japan, Südkorea, Australien. Aber vieles liegt noch auf dem Tisch, viele Handelsabkommen sind noch nicht ratifiziert, Mercosur blockiert. Uruguay, Argentinien, Paraguay und Brasilien sind Wachstumsländer. Wenn Europa den Handel nicht transatlantisch organisiert, wird er pazifisch organisiert, dann wird sich diese Region wegwenden in Richtung Asien. RCEP sollte eigentlich ein Weckruf gewesen sein. 14 asiatische Staaten, alle nicht in Freundschaft zu China, teilweise von China gemobbt wie Australien oder Japan, haben ein Abkommen geschlossen, dass 30 % des weltweiten Wertschöpfungs-Volumen bedeutet. Wir müssen mit Ländern in Asien und Südamerika Handelsabkommen abschließen und dabei endlich begreifen, dass die nicht zu 100 % so ticken wie wir. Wir werden massive Abkommen mit den USA aufbauen müssen, Handel wollen, Vielfalt aufbauen. Wir müssen uns jetzt bewegen. All diese Abkommen müssen in Brüssel Priorität haben, aber leider auch in den nationalen Parlamenten. Zu allererst im Deutschen Bundestag.
Jean Claude Junckers hat anlässlich der 54. Münchener Sicherheitskonferenz das Wort Weltpolitikfähigkeit geprägt. Europa muss weltpolitikfähig werden. Europa ist noch nicht fähig auf der Weltbühne ein entscheidender Player zu sein. Europa könnte es sein, wenn wir mit einer Stimme auftreten, mit einer Stimme sprechen würden. Ich würde mir in Sachen Energiepolitik in diesen Tagen wünschen, dass nicht nationale Minister nach Katar, nach Norwegen, nach Algerien reisen, sondern eine europäische Delegation. Ein Kommissar, zwei Minister im europäischen Maßstab. Wenn wir den Energiebinnenmarkt europäisch vollenden wollen, macht es keinen Sinn, wenn 27 Zwerge in Katar auftauchen, ihren Hofknicks machen und verschwinden. Damit gilt: Divide et impera, teile und herrsche. Europa darf sich nicht mehr teilen und beherrschen lassen. Es muss einheitlich nach außen auftreten. Dann hätten wir in diesem Kampf der Systeme zwischen USA und Asien endlich Gewicht.
Ein letzter, sehr aktueller Gedanke: In den nächsten Wochen finden wichtige zentrale Entscheidungen, die für Europa vom höchsten Interesse sind, statt. Am 16. Oktober beginnt der Parteitag der KPC. Dort wird wochenlang diskutiert werden, am Ende wird Xi Jinping für weitere fünf Jahre oder auf Lebenszeit gewählt. Ein Autokrat bekommt die Macht wieder.
Am 8. November sind die „mid-term elections“ in den USA. Dann wird sich entscheiden, ob Joe Biden, ein Freund Europas und Deutschlands, in dem Kongress in beiden Kammern handlungsfähig bleibt oder schon jetzt eine „lame duck“ ist.
Dann fliegen alle nach Bali, wo am 15. und 16. November G20, die Konferenz der 20 mächtigen Staats und Regierungschefs der Welt, stattfinden wird. Zahlreiche Europäer sind dabei. Ich würde mir wünschen und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass Europa doch mit einer Stimme spricht. Italien, Frankreich, Deutschland, UK, die europäische Kommission, abgestimmt mit Washington DC, aber nicht mit Befehl aus Washington DC. Und mit einer klaren Botschaft an Xi Jinping.
Denn nie hatten wir eine Fülle von Krisen wie derzeit. Wir sind nicht wehrlos, aber wir sind alle sehr besorgt, ob die Europäische Union in ihrer Einheit hält. Neben dem Krieg Russlands gegen die Ukraine droht die Eskalation China gegen Taiwan. Eigentlich müssten wir Demokraten wissen, dass man Diktatoren beim Wort nehmen kann. Hätten unsere Großeltern „Mein Kampf“ gelesen, hätten wir früher Hitler und seine wahren Absichten gekannt.
Hätten wir 2001 das Gerede von Putin ernst genommen, hätten wir mehr wissen können über die Krim, den Donbass und den schrecklichen Krieg, den Putin jetzt verschuldet hat.
Auch Xi Jinping redet Klartext. Er sagt, er will in diesem Jahrzehnt Taiwan einnehmen. Nehmen wir ihn ernst? Was passiert denn, wenn Xi Jinping aus Taiwan ein Westberlin macht, also abschnürt oder noch schlimmer mit Raketen beschießt? Dann werden die Amerikaner entscheiden müssen, ob das Wort von Biden gilt.
Die Amerikaner würden Flugzeugträger in den pazifischen Raum entsenden und sie würden uns einladen, hier mitzumachen. Wie aber soll das funktionieren, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr maximal bis nach Warschau fliegen? Dann würden die Amerikaner uns einladen, Sanktionen zu beschließen. Und klar ist, Sanktionen wie die gegen Russland, die wirken durchaus. Und China ist abhängig von der Technologie aus Europa und den USA. Nur – die Sanktionen treffen nicht Bulgarien und nicht Estland, nicht Malta. Sie treffen dann das deutsche Geschäftsmodell.
Wir müssen ein Interesse daran haben, dass eine Eskalation China-Taiwan verhindert wird. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Xi Jinping nicht wie Putin seine wirtschaftliche Weiterentwicklung einstellt und als Zar Land gewinnt, sondern dass Xi Jinping vorrangig die Prosperität und den Wohlstand seiner Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Dafür braucht er die Welt. Dafür braucht er auf Zeit Technologien aus Europa und USA.
Dies mit einer Stimme deutlich zu machen, dafür ist Bali der richtige Ort. Und dafür ist Bali der richtige Zeitpunkt. Nur Europa hat die Befähigung nach innen, im Binnenmarkt, für Forschung, für Freizügigkeit, für unser Menschenbild unseren Wohlstand zu erhalten. Und Europa kann geschlossen nach außen Autorität gewinnen – was für 27 vereinzelte Mitgliedsstaaten nicht möglich ist.
Unter dem folgenden Link können Sie alle Beiträge der europäischen Zukunftskonferenz sehen.
Wir danken Herrn Günther H. Oettinger, Herrn Gerald Braunberger, dem Herausgeber der F.A.Z., dem Team der F.A.Z-Konferenzen und den Kollegen der ESMT für die gemeinsame Organisation der ersten EEC in Berlin am 26. und 27. September 2022.