Europa braucht Selbstkritik und gemeinsames Handeln: Schlussfolgerungen des CEO-Roundtable von United Europe am 17. Dezember in Hamburg. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Atlantik-Brücke nach Chatham House Rules statt.
Die Präsidentschaft von Donald Trump war ein Weckruf für die Europäer: Durch die Hervorhebung neuer Herausforderungen hat sie die Notwendigkeit einer umfassenderen regionalen Zusammenarbeit gestärkt. Während unseres CEO-Roundtables am 17. Dezember in Hamburg diskutierten CEOs, Politiker und Wissenschaftler verschiedene Möglichkeiten für europäische Länder, bessere Beziehungen untereinander aufzubauen. Namhafte Außenpolitiker betonten die Notwendigkeit eines wirksamen Mechanismus, der es Europa ermögliche, gemeinsam über die Weltpolitik zu entscheiden, zu handeln und zu gestalten.
Nach den Begrüßungsreden von Wolfgang Schüssel, Präsident von United Europe, und Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eröffnete Botschafter Wolfgang Ischinger, Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz und Autor des Buches „World in Danger“, die Diskussion mit einer pointierten Keynote über die aktuelle politische Situation und die Herausforderungen für die EU und Europa angesichts der zerfallenden transatlantischen Beziehungen zu den USA. Impulse kamen von Taavi Roivas, ehemaliger estnischer Premierminister und Mitglied des estnischen Parlaments, Michal Kobosko, Senior Advisor beim Atlantic Council und Direktor des Wroclaw Global Forum, Polen, und Peter Beyer, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
Kein Sicherheits-Outsourcing mehr
Die Teionehmer waren sich einig, dass sich Europa in einer schwierigen Lage befindet. Es war schlecht vorbereitet auf die Präsidentschaft und das Handeln von Donald Trump, der eine neue Ära in den transatlantischen Beziehungen eingeläutet hat. Donald Trump änderte die Art und Weise, wie amerikanische Präsidenten die NATO und das westliche Verteidigungssystem wahrnahmen, und ließ europäische Regierungen an der Rolle der USA als Partner zweifeln. Das hat sie aber auch erkennen lassen, dass Europa mehr in seine eigene Sicherheit investieren muss.
Die Experten wiesen darauf hin, wie bizarr es eigentlich sei, dass Europa bisher seine eigene Sicherheit an einen Partner jenseits des Atlantiks ausgelagert hat. Europäische Spitzenpolitiker sprechen selten über die Notwendigkeit, sich zu verteidigen oder eine starke europäische Armee aufzubauen, die der regionalen Verteidigung Priorität einräumt. In diesem Fall war Trumps Haltung zur europäischen Sicherheit eine echte Erinnerung für die EU-Staats- und Regierungschefs, sich mehr auf ihre eigene Sicherheit zu konzentrieren und mehr zu investieren, anstatt sich auf andere zu verlassen.
Die Notwendigkeit, selbstkritischer zu sein, ist ein wichtiger Teil dieser neuen Weltordnung. Die EU-Führungskräfte haben die Verteidigungsfrage zu lange ignoriert, nun müssen sie mit den Amerikanern den Dialog aufnehmen und eine Verteidigungsstrategie zu einer gemeinsamen Priorität machen.
Gemeinsam handeln
Es ist an der Zeit, aufzustehen und die europäische Lebensweise zu verteidigen, sagten Experten in der Diskussion. Wir können Allianzen und internationalen Verträgen und deren Vorhersagbarkeiten nicht mehr vertrauen. Die Alternative ist die Entwicklung einer europäischen Strategie. Wir müssen flexibel sein und alle an Bord haben, auch diejenigen, die nicht mit allem innerhalb der EU einverstanden sind. Wir müssen eine starke Stimme auf der internationalen Bühne sein.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die EU nur dann ernst genommen wird, wenn sie sich als gemeinsame Kraft an die USA wendet. Wenn die EU mit den USA und anderen globalen Partnern verhandeln will, braucht sie eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Entscheidungen. Wenn die EU-Mitgliedstaaten allein handeln, stellen sie nicht nur die Autorität der EU in Frage, sondern verharmlosen auch die europäische Sache und lassen die EU als einen weniger wichtigen Akteur der Welt erscheinen.
Erst wenn die EU einen Arbeitsmechanismus entwickelt hat, um schnell zusammenzuarbeiten und wichtige Entscheidungen auf globaler Ebene zu treffen, kann sie ihre eigene Armee aufbauen. Derzeit fehlt der EU ein sinnvoller außenpolitischer und militärischer Entscheidungsapparat, und die EU-Botschafter auf der ganzen Welt erhalten oft keine Anweisungen aus Brüssel. Die Teilnehmer des Roundtables hatten zwar unterschiedliche Ansichten über die europäische Armee, stimmten aber mehrheitlich zu, dass die Entwicklung dieses Projekts eine herausfordernde Idee sei, während die EU noch nicht über ein funktionierendes System verfügt.
Stattdessen muss die EU mehr in die lokale Verteidigung investieren, da sich die Grenzstaaten aufgrund der russischen Maßnahmen in der Region weniger sicher fühlen. Zudem muss die EU zusammenarbeiten, wenn es um schwierige Energiefragen geht, und ihre Abhängigkeit von einer einzigen Quelle verringern. Dies wird besonders deutlich, wenn Handelskriege stattfinden und große Länder ihre natürlichen Ressourcen nutzen, um die EU zu beeinflussen (wie im Falle Russlands und Nord Stream 2).
Schließlich bedeutet Zusammenarbeit, alle Stimmen zu berücksichtigen, so dass europäische Kernstaaten wie Frankreich und Deutschland auf kleinere und neuere EU-Mitglieder hören müssen. Wie die Experten übereinstimmten, ist es Deutschland größtenteils gelungen, die europäische Idee in den Vordergrund zu stellen, und dieser Ansatz sollte ausgebaut werden.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU müssen neu bewertet werden
Obwohl Trump’s Präsidentschaft eine Herausforderung für die EU ist, gibt es sehr viel mehr, was die USA und Europa vereint. Derzeit sind nur sehr wenige Europäer optimistisch, was Donald Trump betrifft. Wie Teilnehmer jedoch feststellten, muss, anstatt sich zu sehr auf die Rolle von Trump zu konzentrieren, mehr Gewicht auf den Handel und die zwischen der EU und den USA bestehenden Partnerschaften gelegt werden.
Die Teilnehmer betonten: Eine „transatlantische Scheidung“ wäre für alle katastrophal, da der bestehende Handel zwischen den USA und der EU 1,3 Billionen Euro wert ist. Als größte Partnerschaft der Welt – bei weitem größer als die Partnerschaften Chinas – muss sie gestärkt werden. Ausländische Direktinvestitionen sind ein weiteres Rückgrat der Beziehungen zwischen den USA und der EU, weshalb die Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut und priorisiert werden sollten.
Die Beendigung der Zusammenarbeit mit den USA würde einen schrecklichen Schlag für die EU-Wirtschaft bedeuten und umgekehrt, weshalb das unbedingt zu verhindern sei. Die nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist ebenfalls sehr wichtig. Außerdem wollen viele Länder in Europa nach wie vor eine Präsenz der USA in der Region als mögliche Versicherung für mehr Sicherheit sowie aus historischen Gründen, so dass diese Verbindungen nicht untergraben werden sollten. Amerikanische Soldaten in Europa werden von vielen europäischen Regierungen als eine gute Entwicklung angesehen, was die derzeitige Regierung des Weißen Hauses unterstützt. Amerikanische politische Entscheidungsträger sollten daher nicht nur schwarz-weiß wahrgenommen werden, sondern vielmehr auf diejenigen Elemente der Trump-Administration konzentriert werden, bei denen eine Zusammenarbeit noch möglich ist.
Die Experten kamen zu dem Schluss, dass es notwendig sei, Amerika an seine Verpflichtungen zu erinnern und es davon abzuhalten, den Dollar als Wirtschaftswaffe einzusetzen. Die EU ihrerseits muss ein Beispiel für die Bekämpfung des Extremismus sein und sich für ihre westlichen demokratischen Werte einsetzen, jetzt, da die USA unter Trump das nicht tun. Die EU muss die Stimme der Demokratie bleiben und dennoch starke Wirtschaftsbeziehungen zu den USA unterhalten.
Schwierige Zeiten verstehen
Da die EU mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist, sei es wichtig, diese zu bewerten und gemeinsam anzugehen, so das Fazit. Lösungen sollten aus neuen Geschäften, Partnerschaften und Projekten entstehen. Die Teilnehmer wiesen auf die Möglichkeit hin, gemeinsam mit den Amerikanern mehr Initiativen durchzuführen und in gemeinsame Aktivitäten zu investieren. Die EU baut ihre Zusammenarbeit mit China aus – konzentriert sich aber weiterhin auf die Partnerschaften und Verbindungen innerhalb der Union selbst, um eine starke Union und einen interessanten Handelsblock mit ähnlichen oder gleichen Befugnissen zu bleiben. Dies sollte auch gegenüber den USA die Position bleiben.
Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss: Dies sind herausfordernde Zeiten mit zunehmenden Bedrohungen für unsere Sicherheit, die Achtung des Völkerrechts, außenpolitische Ansätze, kurz gesagt, eine Infragestellung der internationalen Ordnung und der politischen Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs untermauert haben, und die EU verfügt nicht über fertige Lösungen für all dies. Was die Sache noch verschlimmert, ist das Fehlen einer einheitlichen Stimme und eines Mechanismus, um sie zu präsentieren.
Die EU als Block von friedlichen Partnern ist jedoch bereits eine Leistung an sich, die es zu erhalten und zu verbessern gilt. Die EU muss eine einheitliche außenpolitische Strategie entwickeln und sich stärker auf ihre Verteidigung konzentrieren, während sie ihre wirtschaftlichen Partnerschaften und den Handel mit den USA beibehält. Es muss selbstkritisch sein und sich von innen heraus verbessern, aber dennoch eine starke Präsenz auf der globalen Bühne haben.