{"id":9471,"date":"2018-03-26T17:40:33","date_gmt":"2018-03-26T15:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=9471"},"modified":"2019-07-02T11:52:28","modified_gmt":"2019-07-02T09:52:28","slug":"wenn-sie-in-der-tuerkei-investieren-bestehen-sie-auf-rechtsstaatlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2018\/03\/wenn-sie-in-der-tuerkei-investieren-bestehen-sie-auf-rechtsstaatlichkeit\/","title":{"rendered":"„Wenn Sie in der T\u00fcrkei investieren, bestehen Sie auf Rechtsstaatlichkeit“"},"content":{"rendered":"

Can D\u00fcndar<\/strong> ist einer der prominentesten und\u00a0\u2013 in jeder Beziehung \u2013 ausgezeichnetsten t\u00fcrkischen Journalisten. Aber er ist nicht stolz darauf. Er w\u00fcrde es vorziehen, nicht so prominent zu sein und lieber gemeinsam mit seiner Frau in seiner Heimatstadt Istanbul leben.
\nStattdessen muss er im Exil in Deutschland leben. Weil er seinen Job gemacht hat und die Wahrheit gesagt hat.
\nAnfang 2015 wurde Can D\u00fcndar Chefredakteur der renommierten, oppositionellen, linksliberalen Tageszeitung „Cumhuriyet“. Zuvor schrieb er f\u00fcr verschiedene Zeitungen, ver\u00f6ffentlichte \u00fcber zwei Dutzend B\u00fccher und produzierte 16 Fernsehdokumentationen.<\/p>\n

Am 29. Mai 2015 berichtete er \u00fcber Munition, die der t\u00fcrkische Geheimdienst 2014 per LKW an islamistische Milizen in Syrien geliefert hat. Pr\u00e4sident Erdogan erhob daraufhin pers\u00f6nlich Anklage gegen ihn wegen des Verdachts der Spionage, verlangte lebenslange Haft und drohte \u00f6ffentlich damit, dass D\u00fcndar einen hohen Preis f\u00fcr seinen Bericht zahlen w\u00fcrde. Er und Cumhuriyets B\u00fcroleiter Erdem G\u00fcl wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. W\u00e4hrend des Prozesses entkam Can D\u00fcndar knapp einem Mordanschlag. W\u00e4hrend er auf die Entscheidung des Obersten Gerichts wartete, beschloss er, nach dem Milit\u00e4rputschversuch im Juli 2016 in Deutschland zu bleiben.
\nSeitdem lebt er im Exil. Seine Frau wurde der Pass abgenommen, sie darf die T\u00fcrkei nicht verlassen.<\/p>\n

Seitdem unterst\u00fctzt D\u00fcndar die Pressefreiheit in seinem Land, aber auch die Verst\u00e4ndigung zwischen Deutschland, Europa und der T\u00fcrkei. Er schreibt B\u00fccher, hat eine w\u00f6chentliche Kolumne in „Die Zeit“ und die t\u00fcrkisch-deutsche Nachrichtenplattform „\u00d6zg\u00fcr\u00fcz“ (wir sind frei) gegr\u00fcndet. Er hat fast jede Auszeichnung erhalten, ist ein gefragter Redner und Gespr\u00e4chspartner, wird aber auch massiv bedroht und steht seit einigen Monaten unter Polizeischutz.<\/p>\n

Am Freitag, dem 16. M\u00e4rz hatten wir die Ehre, in seinen B\u00fcror\u00e4umen bei Correctiv! in Berlin eine beeindruckende, informative Lecture \u00fcber die aktuelle Situation zwischen Europa und der T\u00fcrkei von ihm zu h\u00f6ren. Nach kurzen Begr\u00fc\u00dfungsreden des Gr\u00fcnders und Schatzmeisters von United Europe, J\u00fcrgen Gro\u00dfmann<\/strong>, und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von Correctiv!, David Schraven<\/strong>, gab D\u00fcndar einen sehr anschaulichen Einblick, was es bedeutet, von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden verfolgt zu werden.<\/p>\n

Er begann seinen Vortrag mit der Erl\u00e4uterung der schwierigen Situation von Journalisten in seinem Heimatland T\u00fcrkei. Seitdem er im Exil lebt, ist er Teil von „Correctiv!“<\/strong>, einer gemeinn\u00fctzigen Plattform f\u00fcr unabh\u00e4ngige investigative Journalisten. Zusammen mit „Correctiv!“ hat er im vergangenen Jahr die zweisprachige Plattform „\u00d6zg\u00fcr\u00fcz“<\/strong> (Wir sind frei) gegr\u00fcndet, die t\u00e4glich Nachrichten \u00fcber die T\u00fcrkei in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache ver\u00f6ffentlicht. In der T\u00fcrkei gibt es keine Informationen mehr von den Mainstream-Medien. \u00d6zg\u00fcr\u00fcz ist eine der wenigen unabh\u00e4ngigen Nachrichtenredaktionen, die noch immer in der T\u00fcrkei aktiv sind; da die T\u00fcrkei „\u00d6zg\u00fcr\u00fcz“ blockiert hat, werden die Inhalte dort nun \u00fcber soziale Medienkan\u00e4le verbreitet.<\/p>\n

Das Fehlen von Mainstream-Medien und der Mangel an unabh\u00e4ngigem freiem Journalismus erzeugen ein sehr verzerrtes und seltsames Bild \u00fcber das Land. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen verhaftet, mehr als 1.200.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes entlassen, ein Viertel aller Staatsanw\u00e4lte und Richter suspendiert und \u00fcber 150 Journalisten inhaftiert. \u00dcber die Prozesse gegen die Meinungs- und Pressefreiheit schreibt zurzeit jedoch kein Medium. Und die \u00d6ffentlichkeit scheint das nicht sonderlich zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Can sprach auch \u00fcber sein Leben in seinem geliebten Istanbul. Dort lebte er fr\u00fcher im asiatischen Teil der Stadt, w\u00e4hrend sein B\u00fcro auf der europ\u00e4ischen Seite lag. So pendelte er t\u00e4glich zwischen Europa und Asien. Jeden Morgen, wenn er die Bosporusbr\u00fccke \u00fcberquerte, verlie\u00df er einen Kontinent und erreichte einen anderen, vorbei an einem Schild mit der Aufschrift: „Willkommen in Europa“.
\nDie Verhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und der EU zur Mitgliedschaft begleiten ihn nun sein ganzes Leben lang.
\n1959, zwei Jahre vor Cans Geburt, beantragte die T\u00fcrkei erstmals den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft.
\nDer erste Partnerschaftsvertrag wurde unterzeichnet, als er in den Kindergarten ging.
\nAls die T\u00fcrkei die Vollmitgliedschaft beantragte, hatte er gerade sein Studium abgeschlossen.
\nAls das Abkommen \u00fcber die Zollunion in Kraft trat, war er frisch verheiratet und bereitete sich darauf vor, Vater zu werden.
\nAls die Europ\u00e4ische Union die T\u00fcrkei als Beitrittskandidat aufnahm, war sein Sohn im Kindergarten; als er in der Grundschule war, begannen die Verhandlungen.
\nHeute, zu einer Zeit, in der sein Sohn die Universit\u00e4t beendet hat, sind wir wieder ganz am Anfang, so Can. „Die jahrelangen halbherzigen Verhandlungen werden nun ausgesetzt. Ich habe ein ganzes Leben gelebt, und sind kinen Zentimeter weitergekommen. Weder war die EU bereit, die T\u00fcrkei in die Familie aufzunehmen, noch hat sich die T\u00fcrkei wirklich um einen Beitritt bem\u00fcht. M\u00f6glicherweise h\u00e4tten sich beide gebraucht, aber sie fanden sich nicht besonders attraktiv. Und diese z\u00f6gerliche Werbung, die sich \u00fcber fast sechs Jahrzehnte hinzog, ist nun zu einem Ende gekommen.“
\nNach fast sechs Jahrzehnten Verhandlungen und islamistischen Kr\u00e4ften, die immer mehr Einfluss gewinnen, ist seine Hoffnung verschwunden. Bei den heutigen Verhandlungen gibt es keine Fortschritte, die T\u00fcrkei hat sich isoliert. „2017 war das schlechteste Jahr in der Geschichte der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen“, sagte er. „Und es sieht nicht so aus, als w\u00fcrde 2018 besser werden.“<\/p>\n

Can gab einen ausgezeichneten, ausf\u00fchrlichen \u00dcberblick \u00fcber die historischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei im 20. HJahrhundert. Er erkl\u00e4rte die Atat\u00fcrk-Zeit sowie den anhaltenden Machtkampf zwischen milit\u00e4rischen und islamistischen Kr\u00e4ften. Bis heute geht der Kampf mit regelm\u00e4\u00dfigen Milit\u00e4rputschen und islamistischen Terroranschl\u00e4gen weiter.
\nDar\u00fcberhinaus erkl\u00e4rte er brillant die komplexe Beziehung zwischen Fetullah G\u00fclen und Pr\u00e4sident Erdogan. Vor einigen Jahrzehnten unterst\u00fctzte G\u00fclen Erdogan, um an die Macht zu kommen. Dann verlie\u00df G\u00fclen die Koalition. Heute sind Erdogan und G\u00fclen Feinde.<\/p>\n

Dann stellte Can seine Ansichten \u00fcber den „schmutzigen Deal“ zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Erdogan \u00fcber Fl\u00fcchtlinge in den Jahren 2015\/2016 vor. Er erhielt Papiere, die das Zustandekommen des Abkommens sehr genau dokumentierten; dar\u00fcber hinaus hat er viel dazu recherchiert. Can selbst war damals im Gef\u00e4ngnis. Er zitierte aus den Verhandlungen zwischen Jean-Claude Junker und Donald Tusk als Vertreter der EU und Pr\u00e4sident Erdogan. Can ist \u00fcberzeugt, dass Erdogan die EU erpresst und mit Fl\u00fcchtlingsdrohungen in die Knie gezwungen hat. Er argumentierte, dass das Fl\u00fcchtlingsgesch\u00e4ft schmutzig sei und Erdogan\u00a0\u2013 in Verbindung mit dem letzten Staatsstreich\u00a0\u2013 m\u00e4chtiger als je zuvor gemacht habe. Es gab ihm sogar die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Ausrufung des Ausnahmezustands.<\/p>\n

Can ist \u00fcberzeugt, dass Pr\u00e4sident Erogan derzeit mehr Macht hat als Atat\u00fcrk je zuvor. G\u00fclen ist ebenfalls gef\u00e4hrlich. Mitglieder der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei sind im Gef\u00e4ngnis. Heute gibt es keine ernsthafte Opposition gegen Erdogan mehr; er regiert das Parlament, die Polizei, das Milit\u00e4r, die Medien und die Wirtschaft. Die n\u00e4chsten Wahlen finden im September 2019 statt. D\u00fcndar h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Erdogan versucht, die Wahlen fr\u00fcher abzuhalten, um die letzten Milit\u00e4rschl\u00e4ge und seine Popularit\u00e4t f\u00fcr milit\u00e4rische St\u00e4rke im Krieg zu nutzen. Can ist aufgrund des Fl\u00fcchtlingsabkommens mit der EU \u00fcberzeugt, dass kein EU-Mitgliedstaat die Stimme f\u00fcr eine moderne, demokratische T\u00fcrkei erhebt.
\nUnd Pr\u00e4sident Erdogan will den Europ\u00e4ern zeigen, dass er Alternativen hat. Jetzt ist er n\u00e4her an Russland, einem Land, das fr\u00fcher ein ernsthafter Feind war.
\n„Heute ist in der T\u00fcrkei keine Begeisterung mehr f\u00fcr Europa“, sagte D\u00fcndar.<\/p>\n

Er bedauert, dass Deutschland keine klare Vision auf die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen hat. Die neue Regierung m\u00fcsse nun eine neue Strategie f\u00fcr den Umgang mit der T\u00fcrkei entwickeln. In Cans Augen ist Deutschland zu sehr auf Erdogan fokussiert. Aber die H\u00e4lfte des t\u00fcrkischen Volkes leidet und ist gegen Pr\u00e4sident Erdogan. Deshalb sollte sich Deutschland auf einen Dialog mit dem demokratisch gesinnten t\u00fcrkischen Volk konzentrieren, um die Beziehungen des zivilen Sektors (z.B. Theater, NGO-Kooperationen, Austausch usw.) zu st\u00e4rken. Zum Publikum sagte er: „Wenn Sie in der T\u00fcrkei investieren wollen, sollten Sie nach Rechtsstaatlichkeit fragen und darauf bestehen.“<\/p>\n

Can rief dazu auf, den Dialog zwischen Europa und der T\u00fcrkei fortzusetzen. Auf die Frage, was es hei\u00dft, Europ\u00e4er zu sein, antwortete er: „Europ\u00e4ische Werte bewahren, Menschenrechte, Redefreiheit, S\u00e4kularismus usw. zu respektieren\u00a0\u2013 das ist es, was wir in der T\u00fcrkei brauchen“. Er schloss: „In der T\u00fcrkei k\u00f6nnten wir ohne Demokratie leben, aber wir k\u00f6nnen nicht ohne Rechtsstaatlichkeit leben.“<\/p>\n

Eine Rechtsstaatlichkeit, die es in der T\u00fcrkei zurzeit nicht gibt. Mitte M\u00e4rz wurde angek\u00fcndigt, dass D\u00fcndar in der T\u00fcrkei erneut vor Gericht gestellt werden soll. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hob ein fr\u00fcheres Urteil gegen ihn auf und fordert nun, dass die Anklage der Spionage zu der Straftat hinzukommen soll. Ziel ist es, eine h\u00f6here Strafe von 15 bis 20 Jahren zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Wir danken Correctiv!<\/strong> f\u00fcr die Gastfreundschaft und Can D\u00fcndar f\u00fcr seine Zeit.
\nSowohl „Correctiv“! als auch „\u00d6zg\u00fcr\u00fcz“ finanzieren sich durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/strong>. Wenn Sie „Correctiv!“ und „\u00d6zg\u00fcr\u00fcz“ unterst\u00fctzen m\u00f6chten, klicken Sie auf den Link, hier erfahren Sie alles weitere: https:\/\/correctiv.org\/unterstuetzen\/?callout-badge<\/a><\/p>\n

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