{"id":7773,"date":"2017-04-24T12:59:59","date_gmt":"2017-04-24T10:59:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=7773"},"modified":"2018-03-03T11:05:27","modified_gmt":"2018-03-03T10:05:27","slug":"julia-reuss-ueber-frankreichs-naechsten-praesidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2017\/04\/julia-reuss-ueber-frankreichs-naechsten-praesidenten\/","title":{"rendered":"Julia Reuss \u00fcber Frankreichs n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"
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Dr. Julia Reuss, Mitglied von United Europe<\/figcaption><\/figure>\n

Frankreich ist ein gespaltenes und frustriertes Land. Nach der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00e4llt in der Stichwahl am 7. Mai die Entscheidung zwischen zwei Kandidaten, die beide nicht aus den zwei traditionellen Parteien kommen, in allen anderen Fragen aber nicht gegens\u00e4tzlicher sein k\u00f6nnten: Emmanuel Macron, der liberale Pro-Europ\u00e4er, und Marine Le Pen, die auf Nationalstolz und Abschottung setzt.<\/p>\n

Was zu denken gibt: von den elf Kandidaten, die in der ersten Runde zur Wahl standen, warben acht in ihrem Wahlprogramm mit antieurop\u00e4ischen Ideen. Knapp die H\u00e4lfte aller W\u00e4hler stimmten gestern f\u00fcr extreme Parteien, die in der einen oder anderen Form die Europ\u00e4ische Union oder den Euro ablehnen. Dazu geh\u00f6ren Jean-Luc M\u00e9lenchon (19,5 %), Marine Le Pen (21,6 %), sowie unabh\u00e4ngige Kandidaten, die zusammengenommen auf ca. 7 % der Stimmen kamen.<\/p>\n

Seit der Entscheidung Gro\u00dfbritanniens, aus der Europ\u00e4ischen Union auszuscheiden, elektrisiert die Idee eines \u201eFR-exits\u201c viele Franzosen. Insbesondere Marine Le Pen, hauptberuflich Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, lieb\u00e4ugelt mit der Idee, Frankreich m\u00fcsse sich vom Joch der EU und der Euro\u2013Gruppe befreien und seine volle Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckerlangen.<\/p>\n

Jungw\u00e4hler f\u00fcr Le Pen<\/h2>\n

Mit solchen Parolen konnte Le Pen es erreichen, in die Stichwahl einzuziehen. Trotzdem schien sie entt\u00e4uscht, erreichte sie in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 23. April doch nur den zweiten Platz. Es stellt sich jetzt die Frage, wieweit sie in der Stichwahl au\u00dferhalb ihres klassischen W\u00e4hlerreservoirs Stimmen entt\u00e4uschter Republikaner oder von Linksau\u00dfen absch\u00f6pfen kann.<\/p>\n

Emmanuel Macron, der junge Shootingstar, Gr\u00fcnder seiner eigenen Bewegung \u201eEn Marche\u201c, konnte sich mit seinem Wahlslogan \u201eweder rechts noch links\u201c klar von den etablierten Parteien abgrenzen und insbesondere bei jungen W\u00e4hlern von seiner \u201eMarktfrische\u201c profitieren. Mit 24,1 % der Stimmen positionierte er sich deutlich vor Marine Le Pen. Er ist \u00fcberzeugter Europ\u00e4er, hat aber ganz eigene Vorstellungen von der Europ\u00e4ischen Union. Mit ihm d\u00fcrften die Forderungen nach einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung, einem Budget der Eurozone und Eurobonds lauter werden.<\/p>\n

Wie die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen ausgehen wird, ist noch nicht entschieden, auch wenn die Umfragen das Ergebnis mit 64% zu 36% zugunsten Macrons vorhersagen. Fillon und andere f\u00fchrende R\u00e9publicains haben noch am Wahlabend zur Wahl Macrons aufgerufen, um Le Pen zu verhindern. Ob die konservativen W\u00e4hler diesem Aufruf folgen, ist noch ungewiss. Viele k\u00f6nnten zu Hause bleiben, manche versucht sein, Le Pen zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

\u00dcberraschenderweise sind es vor allem die Erst- und Jungw\u00e4hler, also Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die sich \u00fcberdurchschnittlich stark von den Wahlversprechens Le Pens beeindrucken lassen. Junge Menschen, die im Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand Europas aufgewachsen sind, f\u00fcr die das Reisen ohne Grenzkontrollen, das Arbeiten und Studieren im europ\u00e4ischen Ausland und der Euro selbstverst\u00e4ndlich und die blutigen Schlachten des Ersten und Zweiten Weltkriegs nichts als Gedenktage sind.<\/p>\n

Land in der Krise<\/h2>\n

Daher stellt sich die Frage, was falsch lief w\u00e4hrend der letzten Jahren in dieser stolzen \u201cGrande Nation\u201c, der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Eurogruppe. Was sind die Ursachen dieser \u00fcberall sp\u00fcrbaren Frustration unter den W\u00e4hlern, dieser Zerrissenheit in der Gesellschaft und dieser weitverbreiteten Hoffnungslosigkeit insbesondere unter den jungen Franzosen?<\/p>\n

Es ist das Versagen der politischen Eliten. Die etablierten Parteien haben es nicht vermocht, das Land zu reformieren, um es f\u00fcr die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu r\u00fcsten. Versagt haben sowohl dieSozialisten (PS), die mit ihrem Pr\u00e4sident Francois Hollande f\u00fcr die Misere der letzten f\u00fcnf Jahre verantwortlich waren, als auch die Republikaner (LR), die ihrer Rolle als Opposition nicht gerecht wurden, nachdem sie zwischen 2007 und 2012 unter Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy die Regierungsverantwortung getragen hatten.<\/p>\n

Frankreich hat, im Gegensatz zu vielen andere Staaten in der EU, wirtschaftlich das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp zehn Prozent. Noch viel schlimmer ist, dass knapp ein Viertel der jungen Menschen ohne Job ist. Das bedeutet, dass jeder vierte junge Franzose unter 25 jeden Morgen in Hoffnungslosigkeit aufwacht, statt daf\u00fcr anerkannt zu werden, dass er durch Erwerbst\u00e4tigkeit einen sinnvollen Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft leistet. Es verwundert nicht, dass dieser Frust, am Wohlstand nicht partizipieren zu k\u00f6nnen, den N\u00e4hrboden f\u00fcr radikale Ideologien bereitet.<\/p>\n

Angst vor Terror<\/h2>\n

Frankreich \u00e4chzt unter einer an die 100% des BIP gehenden Schuldenlast. Seit 1974 hat kein Finanzminister mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Nach Berechnungen des IWF wird auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze nicht eingehalten. Der Ruf nach strengerer Haushaltsdisziplin zur Einhaltung der Euro-Stabilit\u00e4tskriterien wurde im Wahlkampf gerne als Bevormundung durch Br\u00fcssel interpretiert.<\/p>\n

Die Staatsquote liegt bei 57% und ist damit eine der h\u00f6chsten im OECD-Vergleich. Frankreich hat st\u00e4rker mit der\u00a0 fatalen Entwicklung der Deindustrialisierung zu k\u00e4mpfen (der Anteil der Industrie liegt heute bei nur noch knapp 10%) als seine europ\u00e4ischen Nachbarn. Dennoch hat es kein Politiker der letzten Jahrzehnte geschafft, die n\u00f6tigen Arbeitsmarktreformen anzupacken, B\u00fcrokratie abzubauen, Ausgaben zu senken sowie Innovationen und Unternehmensgr\u00fcndungen zu f\u00f6rdern. Im Wahlkampf \u00fcberboten sich nun die extremistischen Parteien von links wie vor rechts mit Konzepten wie \u201eintelligentem Protektionismus\u201c, dem Aufbau von Zollschranken und Handelsbarrieren oder staatlich gelenkter \u201enationaler Re-Industrialisierung\u201c.<\/p>\n

In die wirtschaftliche Situation mischt sich das Gef\u00fchl der Unsicherheit. Die Angst vor Zuwanderung, Radikalisierung und Terror spielte vor allem gegen Ende des Wahlkampfs eine wichtige Rolle. Das Scheitern der Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte nutzte vor allem Marine Le Pen, die lautstark vor \u00dcberfremdung und Asylanten warnte.<\/p>\n

Was auf Macron zukommt<\/h2>\n

Die Spitzenkandidaten der beiden fr\u00fcheren Regierungsparteien, der Sozialisten und der Republikaner, konnten zusammen nur knapp \u00fcber ein Viertel der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen. Sowohl Fran\u00e7ois Fillon (LR, 20%) als auch Beno\u00eet Hamon (PS, 6,2%) waren in parteioffenen Vorwahlen zu Spitzenkandidaten nominiert worden. Dass sie dennoch nicht mehr Stimmen gewinnen konnten, ist Ausdruck der allgemeinen Frustration \u00fcber die politischen Eliten.<\/p>\n

So k\u00f6nnte nun Emmanuel Macron als j\u00fcngster Pr\u00e4sident der F\u00fcnften Republik in den Elys\u00e9e-Palast einziehen. Auf ihm ruhen gro\u00dfe Hoffnungen und Erwartungen. Ob es ihm gelingen wird, diese zu erf\u00fcllen, indem er das Land durch schmerzhafte, aber dringend notwendige Reformen f\u00fchrt, muss er noch zeigen. Daf\u00fcr braucht er eine parlamentarische Mehrheit bei den Wahlen zur Nationalversammlung, die in zwei Wahlg\u00e4ngen im Mai und Juni stattfinden.<\/p>\n

Mit einem lockeren Wahlb\u00fcndnis ohne Parteistrukturen, wie es \u201eEn Marche\u201c derzeit ist, d\u00fcrfte dies nicht einfach sein, wenn ihn nicht ein Sturm der Begeisterung auch bei diesen Wahlen zum Erfolg f\u00fchrt. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass zum ersten Mal in der F\u00fcnften Republik ein Pr\u00e4sident schon zu Beginn seiner Amtszeit ohne eigene Mehrheit im Parlament dasteht und in eine wie auch immer geartete \u201eCohabitation\u201c gezwungen wird.<\/p>\n

Das ist allerdings nicht das, was ich mir f\u00fcr Frankreich w\u00fcnsche, dieses gro\u00dfartige Land, in dem ich seit vier Jahren lebe.<\/p>\n

Eine Wunschliste f\u00fcr Frankreichs Zukunft<\/h2>\n

Ich w\u00fcnsche mir, dass Emmanuel Macron im zweiten Wahldurchgang eine deutliche Mehrheit der W\u00e4hler hinter sich versammeln kann. Ich w\u00fcnsche mir, dass es ihm als Pr\u00e4sident gelingt, die Zerrissenheit der franz\u00f6sischen W\u00e4hlerschaft zu heilen, und er den Menschen Mut und Zuversicht vermitteln kann.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir, dass ein Pr\u00e4sident Macron gleich zu Beginn seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit die notwenigen Arbeitsmarktreformen vorantreibt und eine kluge und nachhaltige Haushaltspolitik einleitet. Ich w\u00fcnsche mir, dass er standhaft bleibt, wenn bei seinen Reformbem\u00fchungen die Gewerkschaften das Land mit Streiks lahmzulegen drohen. Ich w\u00fcnsche mir, dass er ein Investitionsklima schafft, das Menschen motiviert, in Frankreich zu gr\u00fcnden und zu investieren. Es gibt so viel Kreativit\u00e4t und Erfindergeist in diesem Land! Ich w\u00fcnsche mir, dass ein Pr\u00e4sident Macron dies erkennt und die dazu n\u00f6tigen politischen Rahmenbedingungen schafft.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir, dass Emmanuel Macron ein verl\u00e4sslicher Partner auf europ\u00e4ischer Ebene wird, damit die auch in Br\u00fcssel notwendigen Reformen vorangetrieben werden k\u00f6nnen und die Europ\u00e4ische Union und der Euro eine dauerhafte positive Zukunft haben.<\/p>\n

Ich tr\u00e4ume von einem Frankreich, das nach f\u00fcnf harten Reformjahren unter einem Pr\u00e4sident Macron, die positiven Silberschweife am Horizont erkennt. Ein Land, das einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, das junge Menschen aus aller Welt anzieht, das die Errungenschaften der europ\u00e4ischen Gemeinschaft sch\u00e4tzt und pflegt. Ich tr\u00e4ume von einem Frankreich, in dem ein gesellschaftlicher Zusammenhalt sp\u00fcrbar ist, weil es seine Integrationsprobleme gel\u00f6st hat; ein gro\u00dfartiges Land im Herzen von Europa, deren W\u00e4hler sich 2022 nicht noch einmal von radikalen politischen Parteien mit antieurop\u00e4ischen Ideen verf\u00fchren lassen.<\/p>\n

Dr. Julia Reuss, Mitglied von United Europe, lebt seit 2013 in Paris.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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