{"id":7752,"date":"2017-04-20T08:14:50","date_gmt":"2017-04-20T06:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=7752"},"modified":"2018-03-03T11:07:38","modified_gmt":"2018-03-03T10:07:38","slug":"jakob-dalby-tsicherheit-und-freiheit-in-zeiten-des-terrors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2017\/04\/jakob-dalby-tsicherheit-und-freiheit-in-zeiten-des-terrors\/","title":{"rendered":"Jakob Dalby: Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors"},"content":{"rendered":"
\"\"
Dr. Jakob Dalby, Legal Counsel, British American Tobacco<\/figcaption><\/figure>\n

„Den Stand der Zivilisation einer Gesellschaft erkennt man bei einem Blick in ihre Gef\u00e4ngnisse.“ \u2013 so lautet ein bekannter Ausspruch der abwechselnd Churchill, Orwell oder Dostojewskij zugeschrieben wird. Ebenso zutreffend, doch weniger bildhaft: den Zustand einer Gesellschaft erkennt man bei einem Blick auf ihre Sicherheitsgesetzgebung.<\/p>\n

Die terroristischen Anschl\u00e4ge (New York, London, Madrid, Oslo, Paris, Nizza) der vergangenen 15 Jahre waren ein Katalysator f\u00fcr die Sicherheitsgesetzgebung nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der EU. Sie f\u00fchrten zur wiederholten Verl\u00e4ngerung der Anti-Terrorgesetze, der Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung und neuestens – nach dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 \u2013 auch zu einer Diskussion um eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung.<\/p>\n

Die Angst vor Terror beeinflusst den Gesetzgeber. Sie legitimiert neue und immer sch\u00e4rfere Sicherheitsgesetze. Doch dieser Handlungslogik wohnt eine Gefahr inne: Das panische Bed\u00fcrfnis nach mehr Sicherheit verstellt zunehmend den Blickwinkel auf die Freiheitsrechte. Der Gesetzgeber muss bei der Abw\u00e4gung zwischen Freiheit und Sicherheit immer aufs Neue einen rechtsstaatlichen Balanceakt vollf\u00fchren.<\/p>\n

Dies f\u00fchrt unweigerlich zu der Frage:<\/p>\n

Ist Terror die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Freiheit oder sind es strenge Sicherheitsgesetze? <\/strong><\/p>\n

Die Anforderung an den gesetzgeberischen Seiltanz ist gro\u00df, das Ergebnis nicht immer \u00fcberzeugend. Der Gesetzgeber muss Sicherheit gew\u00e4hrleisten, ohne die Freiheitsrechte \u00fcber Geb\u00fchr zu beschr\u00e4nken. Dies sollte ihm auch im Affekt gelingen, tut es aber nicht immer. Das Korrektiv muss oftmals die Judikative leisten, wie die Entscheidungen zur Abschussberechtigung von Passagiermaschinen nach 9\/11 im Luftsicherheitsgesetz und die Urteile zur Vorratsdatenspeicherung zeigen. Im ersten Fall war es das Bundesverfassungsgericht, im zweiten der Europ\u00e4ische Gerichtshof, der das Gesetz wegen schwerwiegender grundrechtlicher Bedenken kippte.<\/p>\n

Neben den Gerichten spielt auch die Wissenschaft bei der Beurteilung des Balanceakts eine wichtige Rolle. Viele Gesetze enthalten eine Halbwertszeit (Evaluationsklauseln), nach der sie einer Pr\u00fcfung unterzogen werden sollen. Diese geht allerdings nicht sehr oft zu Gunsten der Freiheitsrechte aus. Einmal in Kraft gesetzte Gesetze werden nur selten zur\u00fcckgenommen oder eingegrenzt.<\/p>\n

Ein erstaunlicher Gegenentwurf zur Affektpolitik gelang in Norwegen als Reaktion auf den Anschlag von Anders Breivik im Juli 2011. Obwohl eine Vielzahl von Menschen get\u00f6tet wurde und der Anschlag der Mitte der Gesellschaft galt, wurden die Sicherheitsgesetze des Landes zun\u00e4chst nicht versch\u00e4rft. Der Gesetzgeber lie\u00df sich Zeit und agierte mit Augenma\u00df. Den Kern der \u00c4nderungen, die erst am 21. Juni 2013 erfolgten, war die strafrechtliche Sanktion der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen und die Beteiligung an terroristischen Gruppierungen mit dem Ziel der Bek\u00e4mpfung von \u201eSoloterrorismus\u201c.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder der Ausbau von Zugriffsbefugnissen auf Daten waren nicht Gegenstand der Gesetzes\u00e4nderung. Diese au\u00dfergew\u00f6hnliche Reaktion fu\u00dfte auf der bewussten und ausgesprochenen Entscheidung, die Freiheitsrechte nicht zum Zwecke eines vermeintlich h\u00f6heren Ma\u00dfes an Sicherheit aufzugeben. Die Abw\u00e4gung zwischen Freiheit und Sicherheit ging \u2013 man muss es so sagen \u2013 \u201eerstaunlicherweise\u201c zugunsten der Freiheit aus.<\/p>\n

2006, als es um die Unterst\u00fctzung und Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ging, r\u00fchmte sich auch der deutsche Gesetzgeber mit seinem \u201eAugenma\u00df\u201c. Trotzdem befand es das BVerfG wenige Jahre sp\u00e4ter f\u00fcr n\u00f6tig, die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr nichtig und nicht mit den Grundrechten vereinbar zu erkl\u00e4ren. Die Abw\u00e4gung zwischen Freiheit und Sicherheit war dem Gesetzgeber offensichtlich doch nicht gelungen. Zeitdruck und \u00dcberlastung m\u00f6gen ein Grund hierf\u00fcr gewesen sein. Die Bundesregierung musste 2011 zugeben, dass \u201ebei fast 30 neuen Gesetzen seit dem 11. September 2001 (\u2026) ein distanziertes, sachliches Abw\u00e4gen zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und den verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechten kaum noch m\u00f6glich (war)\u201c.<\/p>\n

Sicherheitsgesetze dienen nicht nur der Sicherheit, sondern auch dem Sicherheitsgef\u00fchl<\/h2>\n

Auf eine akute Bedrohung und Gef\u00e4hrdung zu reagieren, ist f\u00fcr Politiker relativ leicht. In einer solchen Situation finden Sicherheitsma\u00dfnahmen in der \u00f6ffentlichen Meinung Anklang und damit auch Mehrheiten in den Parlamenten. Die vorgreifende Aktion auf neue Szenarien m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdungen, Bedrohungen oder Sch\u00e4den ist hingegen weniger popul\u00e4r. Der Rechtfertigungsaufwand ist h\u00f6her, und Mehrheiten sind umso schwieriger zu organisieren, je weiter die Gefahr weg scheint.<\/p>\n

Wie schnell sich der Wind in der Politik jedoch drehen kann, zeigt eine Entschlie\u00dfung des Bundestages von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung. Im Lichte der Anschl\u00e4ge von London bef\u00fcrworteten die Abgeordneten die Umsetzung der Richtlinie, obwohl sie sich ein Jahr zuvor noch dagegen ausgesprochen hatten. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Studie von Ende 2008\/Anfang 2009 (Bott\/Koch-Arzberger, Der Faktor Furcht: Auswirkungen der islamistischen Terrorgefahr; Befunde einer repr\u00e4sentativen Studie in Hessen, Monatsschrift f\u00fcr Kriminologie und Strafrechtsreform, 2012, S.132-141).<\/p>\n

Bei dieser Umfrage gaben 47 % der Befragten an, der islamistische Terrorismus beunruhige sie. Eine Mehrheit bef\u00fcrwortete deswegen auch die staatlichen Antiterrorma\u00dfnahmen, obwohl ihre konkrete Tauglichkeit zur Verbesserung der Sicherheitslage nicht nachgewiesen war. Zugleich bef\u00fcrchteten aber nur sehr wenige der Befragten, sie k\u00f6nnten selbst Opfer eines Anschlags werden.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze liegt also nicht allein darin, tats\u00e4chlich mehr Sicherheit zu erzeugen, sondern auch einer diffusen \u201eBeunruhigung\u201c zu begegnen. Gleichzeitig versucht man den Erwartungen und dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger gerecht zu werden. Alles sicher oder zumindest gef\u00fchlt sicherer zu machen, ist der inhaltliche Auftrag der Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erscheint die politische Reaktion, Sicherheitsgesetze zu entwickeln und zu erweitern als allzu verst\u00e4ndlich und geradezu nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Neue Herausforderungen f\u00fcr ein europ\u00e4isches Sicherheitsrecht<\/h2>\n

Zunehmend problematisch und ein europ\u00e4isches Problem in Zeiten der globalen Digitalisierung ist, dass der Fokus neuer Sicherheitsgesetze nicht nur auf immer weiterreichenden \u201eanalogen\u201c Befugnissen liegt. Den Schwerpunkt bildet eine digitale Strategie der Datensammlung. Wie es Wolfgang Sch\u00e4uble formulierte, als er noch Bundesinnenminister war, ist \u201edie Information\u201c das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.<\/p>\n

Es liegt in der Natur von Datensammlungsbefugnissen, dass ihre Auswirkungen kaum f\u00fchlbar sind. Auch unter den Kritikern neuer Datensammlungsbefugnisse wird es nur Wenige geben, deren Freiheitssph\u00e4re nachweisbar beeintr\u00e4chtigt wird. Das Problem ist die schiere Angst vor einer staatlichen Datensammlungsmaschine, die sich drohend \u00fcber die Freiheitsaus\u00fcbung legt. Im schlimmsten Fall ist der Einzelne dann zu eingesch\u00fcchtert, um seine Freiheit wahrzunehmen.<\/p>\n

Zwar ist diese Freiheit nicht genau dieselbe wie die, die der Staat mit Hilfe der Sicherheitsma\u00dfnahmen sch\u00fctzen will, doch stellt sie sich nicht als weniger sch\u00fctzenswert dar. Die Freiheit des Einzelnen ist nicht teilbar in mehr oder weniger sch\u00fctzenswerte Bereiche der freiheitlichen Selbsterf\u00fcllung. Dem einen mag der Stadion- oder Konzertbesuch genau so viel wert sein wie dem anderen das Ausleben seiner Pers\u00f6nlichkeit im digitalen Raum.<\/p>\n

Gro\u00dfe Vorsicht ist daher geboten, denn die \u201eVersicherheitlichung\u201c mit dem Ziel der Optimierung der faktischen Sicherheit und der Etablierung eines hohen Sicherheitsgef\u00fchls und Vertrauens in die Sicherheitsma\u00dfnahmen ist geeignet, ihre eigenen Ziele zu sabotieren. Zwar mag es f\u00fcr den Staat eher m\u00f6glich werden, terroristische Anschl\u00e4ge zu verhindern oder zumindest in ihrem Ausma\u00df zu begrenzen, doch zu welchen Kosten? Wer das Haus nicht mehr verl\u00e4sst, wird nicht Opfer eines Verkehrsunfalls werden. Dieses Beispiel mag aus der Luft gegriffen wirken, doch es zeigt, wie sehr die pers\u00f6nliche Freiheit Schaden zu nehmen vermag, gerade wenn die faktische Sicherheit im t\u00e4glichen Beieinander zunimmt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Die L\u00f6sung: Eine evidenzbasierte Sicherheitsgesetzgebung<\/h2>\n

Die Politik muss st\u00e4ndig Freiheit gegen Sicherheit abw\u00e4gen, Sicherheit f\u00fcr Freiheit aufgeben, Freiheit f\u00fcr Sicherheit einschr\u00e4nken. In diesem Spannungsverh\u00e4ltnis reagieren Demokratien auf den Terror des 21. Jahrhunderts. Wie steht es aber um die Beantwortung der Frage: Ist der Terror die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Freiheit, oder ist es die Sicherheitsgesetzgebung? Die Wahrheit liegt \u2013 wie immer \u2013 irgendwo dazwischen. Der Gew\u00f6hnungseffekt der immer neuen staatlichen Eingriffe in verb\u00fcrgte Freiheitsrechte ist nicht au\u00dfer Acht zu lassen, selbst in einem Land wie Deutschland, das demgegen\u00fcber eine historisch begr\u00fcndete Skepsis hegt.<\/p>\n

Was ben\u00f6tigt wird, sind Evaluationsmechanismen. Diese d\u00fcrfen nicht ein formales Zugest\u00e4ndnis an die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bleiben. Sie m\u00fcssen ernst genommen werden. Ma\u00dfnahmen, die die Grundrechte einschr\u00e4nken, m\u00fcssen objektiv und wissenschaftlich unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft und bewertet werden. Sicherheitsgesetzgebung sollte m\u00f6glichst evidenzbasiert erfolgen. Der Staat l\u00e4uft sonst Gefahr, seine eigene Rechtsstaatlichkeit fragw\u00fcrdig erscheinen zu lassen.<\/p>\n

Gerade, weil Sinn- oder Unsinn einer Ma\u00dfnahme im Vorhinein schwer zu bestimmen ist, sollte Europa im Bereich des Sicherheitsrecht st\u00e4rker zusammenwachsen. Der Gesetzgeber darf sich den Erfahrungen anderer L\u00e4nder nicht verschlie\u00dfen. Ist der Nutzen einer Ma\u00dfnahme in einem europ\u00e4ischen Mitgliedsstaat nicht nachgewiesen, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie auch hierzulande versagen wird.<\/p>\n

Der Gesetzgeber muss sich bei jeder Verl\u00e4ngerung von Sicherheitsgesetzen oder deren Implementierung zudem aufs Neue fragen: Regiert Panik und Affekt, oder l\u00e4sst sich die Entscheidung auch rational und mit Augenma\u00df noch vertreten, sobald der Schock eines Terrorangriffs \u00fcberwunden ist? Die Quittung f\u00fcr ein solches Handeln wird er sp\u00e4testens mit einem negativen Evaluationsergebnis erhalten.<\/p>\n

Hierbei muss sich die Politik auch Gewahr werden, dass nicht jedes Risiko verhindert werden kann. Wird die Gesetzgebung von einer tats\u00e4chlichen Bedrohung abgekoppelt, treiben seltsame Bl\u00fcten, wie es zum Beispiel die Abschussberechtigung f\u00fcr Passagiermaschinen veranschaulicht. Nicht jede Bedrohungslage, nicht jeder terroristische Anschlag erfordert neue, sch\u00e4rfere Sicherheitsgesetze. Wir m\u00fcssen damit leben, dass wir konkreten Gefahren ausgesetzt sind. Angst ist ein Gef\u00fchl, dass nicht rational ist und weder durch Fakten noch durch sch\u00e4rfere Sicherheitsgesetze verschwindet. Im Gegenteil: Einige Menschen mag es beruhigen, andere sind gerade durch neue Sicherheitsgesetze beunruhigt.<\/p>\n

Dr. Jakob Dalby ist Legal Counsel von British American Tobacco und Mitglied von United Europe.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Den Stand der Zivilisation einer Gesellschaft erkennt man bei einem Blick in ihre Gef\u00e4ngnisse.“ \u2013 so lautet ein bekannter Ausspruch der abwechselnd Churchill, Orwell oder Dostojewskij zugeschrieben wird. Ebenso zutreffend,…<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":7750,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[585,681],"tags":[792,341,793,434,647],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-7752","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-image","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ue-advocacy-programm","8":"category-advocacy-voices-de","9":"tag-freiheit","10":"tag-security-de","11":"tag-sicherheit","12":"tag-terrorism-de","13":"tag-terrorismus","14":"post_format-post-format-image"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7752","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7752"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7752\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9353,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7752\/revisions\/9353"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7752"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=7752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}