{"id":7362,"date":"2017-02-14T11:45:30","date_gmt":"2017-02-14T10:45:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=7362"},"modified":"2017-02-15T11:19:13","modified_gmt":"2017-02-15T10:19:13","slug":"burkhard-schwenker-priorisieren-und-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2017\/02\/burkhard-schwenker-priorisieren-und-umsetzen\/","title":{"rendered":"Burkhard Schwenker: Priorisieren und umsetzen"},"content":{"rendered":"
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Professor Dr. Burkhard Schwenker, Senior Partner bei Roland Berger Strategy Consultants<\/figcaption><\/figure>\n

Europa steht vor einer Zerrei\u00dfprobe. Das mag abgedroschen klingen, aber Brexit, der nationale Populismus und Amerikas Radikalschwenk zu Isolationismus und Protektionismus stellen die EU tats\u00e4chlich vor gewaltige Herausforderungen. Nicht wenige gehen davon aus, dass sie daran scheitern kann.<\/p>\n

Aber ist das wirklich so? Mittlerweile wissen wir, dass der Brexit die Briten st\u00e4rker treffen wird als uns Kontinentaleurop\u00e4er \u2013 schon deswegen, weil 48% der britischen Exporte nach Kontinentaleuropa flie\u00dfen, aber nur 6% in die andere Richtung. Das ist Grund genug f\u00fcr mehr Selbstbewusstsein, auch in den anstehenden Austrittsverhandlungen. Und Amerika? Wie immer die neue amerikanische Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik aussehen mag: Unser Wirtschaftsraum mit \u00fcber 500 Millionen Menschen bleibt attraktiv. Er ist zudem ein nicht zu untersch\u00e4tzender politischer Machtfaktor.<\/p>\n

Allerdings stimmt das nur dann, wenn dieser Machtfaktor auch machtvoll ausgespielt wird. Hier hilft kein Sch\u00f6nreden: Genau das findet nicht statt! Was der ehemalige deutsche EU-Kommissar G\u00fcnther Verheugens \u00fcber die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie sagte, trifft heute mehr zu denn je: sie ist technisch, arrogant, von oben herab. In Verbindung mit der andauernden Wachstumsschw\u00e4che, einer unertr\u00e4glich hohen (Jugend-) Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas und einer genauso unertr\u00e4glichen politisch\/populistischen Vielstimmigkeit hat dies dazu gef\u00fchrt, dass viele Menschen nicht mehr an Europa glauben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das Problem erkannt. Folgt man der aktuellen Diskussion, geht es vor allem um zwei m\u00f6gliche Auswege: Die einen sagen, dass wir nur dann weiter kommen, wenn wir uns auf unsere Werte besinnen und Europa wieder in den historischen Kontext von Frieden und Freiheit stellen. Die anderen schlagen eine neue Verfasstheit vor, ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten“, oder \u2013 wenn nicht jetzt, wann dann? \u2013 eine schnelle Bewegung hin zu einem Vereinten Europa.<\/p>\n

Beide Wege sind richtig, und beide schlie\u00dfen einander nicht aus. Aber beide haben ein Problem: Sie kosten Zeit, die wir m\u00f6glicherweise nicht haben. Hinzu kommt ein weiteres, so bitter es klingen mag: Die allermeisten Europ\u00e4er kennen Kriegserfahrungen nur aus Geschichtsb\u00fcchern. Ein Appell an die friedensstiftende Wirkung Europas bleibt abstrakt, wenn es nicht gelingt, ihn mit sp\u00fcrbaren Verbesserungen und mit einer den neuen Herausforderungen entsprechenden Botschaft zu kombinieren.<\/p>\n

F\u00fcr mich gibt es deswegen einen dritten Weg: Priorisieren und Umsetzen. In all dem Aktionismus, den man von Donald Trump h\u00f6rt \u2013 in einem hat er Recht: „It’s time for execution!“ Das gilt f\u00fcr Europa allemal. Schnelle Umsetzung setzt Priorit\u00e4ten voraus. Zwei liegen f\u00fcr uns auf der Hand: Wachstum und Verteidigung.<\/p>\n

Priorit\u00e4t 1: Wirtschaftswachstum<\/h2>\n

Nur wenn es gelingt, vor allem jungen Menschen handfest zu beweisen, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft stark und dynamisch w\u00e4chst und die Perspektive schafft, der Arbeits- und Hoffnungslosigkeit zu entrinnen, schaffen wir ein Fundament f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Neustart. Jetzt geht es darum, die Aufbruchsstimmung, die viele von uns einst mit Jacques Delors\u2018 Binnenmarkt verbunden haben, neu zu entfachen.<\/p>\n

Die gute Nachricht ist: Viele daf\u00fcr notwendige Projekte liegen schon in Br\u00fcsseler Schubladen, von der Reaktivierung des Binnenmarktes, der St\u00e4rkung von Industrie und Mittelstand bis hin zum Ausbau von Infrastruktur und der Digitalisierung. Im Kern geht es darum, die industrielle Kompetenz, die weite Teile Europas auszeichnet, mit digitaler Kompetenz zu kombinieren.<\/p>\n

Anders gesagt: die industriellen Wurzeln \u2013 unsere Handwerkskultur und Innovationskraft \u2013 zu nutzen und mit neuen Technologien zukunfts- und wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Studien unsers Hauses zeigen, dass damit Wachstumsimpulse von 1,25 Billionen Euro bis 2025 allein in 17 EU-Staaten zu erreichen sind. Solche Nachrichten brauchen wir jetzt!<\/p>\n

Eine weitere Nachricht passt in diesen Zusammenhang: Sollte Amerika uns den Marktzugang tats\u00e4chlich erschweren, haben wir eine valide Alternative in Asien. Nicht sofort, aber ganz sicher perspektivisch ist das so, denn unsere industrielle Kompetenz, die Verfasstheit unserer Unternehmen, unsere Erfahrungen und bisherigen Erfolge pr\u00e4destinieren uns als starker und wachsender Handelspartner. Der Abschluss eines europ\u00e4ischen Handelsabkommens mit China und Indien geh\u00f6rt also ganz oben auf die Handlungsagenda, und sei es, um den Verhandlungsspielraum mit Amerika zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Priorit\u00e4t 2: Verteidigung<\/h2>\n

Die zweite Priorit\u00e4t liegt in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Denn nicht erst seit der Trump-Wahl ist klar geworden, dass die Zeiten der Friedensdividende, die wir seit dem Mauerfall einfahren konnten, endg\u00fcltig vorbei sind. Deshalb gilt es, die europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben erheblich intelligenter einzusetzen und endlich nachhaltig zu gestalten. Das gilt erst recht, wenn wir die Nato handlungsf\u00e4hig halten wollen.<\/p>\n

Die Milit\u00e4rausgaben der EU sind mit 203 Milliarden Euro die zweith\u00f6chsten weltweit, doch wird das Geld hochgradig ineffizient f\u00fcr die derzeit noch 28 unterschiedlichen Streitkr\u00e4fte ausgegeben. Die Europ\u00e4ische Kommission hat j\u00fcngst festgestellt, dass ungef\u00e4hr 80 Prozent der Verteidigungsg\u00fcter ausschlie\u00dflich im jeweiligen Mitgliedstaat beschafft werden. Allein im Bereich der Beschaffung verursacht die mangelnde Zusammenarbeit laut EU-Kommission j\u00e4hrliche Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro, die man einsparen k\u00f6nnte, wenn man auf europ\u00e4ische Waffen- oder Fahrzeugsysteme setzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Mir geht es hier nicht um das gro\u00dfe Ziel einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Armee, so w\u00fcnschenswert sie w\u00e4re. Sondern es geht um robuste Schritte: Pooling und Sharing von Ressourcen, gemeinsame R\u00fcstungsentwicklungsprojekte und ein europ\u00e4ischer Verteidigungsbinnenmarkt, der zudem die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie erheblich st\u00e4rken w\u00fcrden. Wichtige Impulse k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Verteidigungsminister auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz setzen. Auch das ist schlie\u00dflich eine Antwort auf Trumps Eskapismus!<\/p>\n

Gelingt damit ein gro\u00dfer Wurf? Wahrscheinlich nicht. Und ja, man kann einen intellektuelleren Zugang zu Europas Zukunft finden, als den, den ich hier gew\u00e4hlt habe. Aber mein Vorschlag verschafft uns Zeit und erh\u00f6ht unsere Schlagkraft. Notwendig daf\u00fcr ist eigentlich nur ein Bekenntnis, n\u00e4mlich dazu, Priorit\u00e4ten zu setzen und sich daran messen zu lassen. Dass sich die Kommission entlang dieser Priorit\u00e4ten aufstellt, dass das Parlament sie mittr\u00e4gt und der Rat sie nicht verlangsamt, sondern ihre Umsetzung einfordert. Viel verlangt? Vielleicht. Aber angesichts der Alternativen erscheint es mir nicht zu viel.<\/p>\n

Eine Anforderung kommt noch hinzu: dass anders kommuniziert wird. Ein Klicken auf die EU-Websites zeigt, worum es geht. Die Kommunikation ist solide, detailliert, politisch korrekt. Anders gesagt: Empathie geht anders! Es geht nicht um das Trump\u2018sche Twittern, aber schon darum, direkter, pers\u00f6nlicher und zielorientierter zu kommunizieren. Die EU sollte konkrete Projekte und Ziele in den Vordergrund stellen, damit deutlich wird, worum es geht: um St\u00e4rke, Stolz, Selbstbewusstsein und Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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