{"id":6701,"date":"2016-10-12T21:06:34","date_gmt":"2016-10-12T19:06:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=6701&lang=de"},"modified":"2016-10-13T11:40:46","modified_gmt":"2016-10-13T09:40:46","slug":"mario-monti-kann-nationale-politik-die-europaeische-integration-noch-voranbringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2016\/10\/mario-monti-kann-nationale-politik-die-europaeische-integration-noch-voranbringen\/","title":{"rendered":"Mario Monti: Kann nationale Politik die europ\u00e4ische Integration noch voranbringen?"},"content":{"rendered":"
\"Professor
Professor Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar und Ministerpr\u00e4sident von Italien<\/figcaption><\/figure>\n

Die Integrationspolitik steckt in der Krise, und zwar nicht nur in Europa. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir grunds\u00e4tzlich fragen m\u00fcssen, ob die westlichen Demokratien noch die Vision und die Energie haben, die politische Integration voranzubringen.<\/p>\n

Schauen Sie sich die nationalen Debatten \u00fcber Schottland oder Katalonien an. Oder nehmen Sie globale Themen wie den Handel: Heute muss sich die Welthandelsorganisation sehr anstrengen, um auch nur das bereits existierende Niveau der Integration zu bewahren. In vielen unserer L\u00e4nder ist der Reflex, die Grenzen wieder hochziehen zu wollen, st\u00e4rker als fr\u00fcher. Dies trifft die EU besonders hart, da Integration das Schl\u00fcsselkonzept ihrer Existenz ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Welt ist Integration wichtig; f\u00fcr Europa ist sie \u00fcberlebenswichtig. 60 Jahre lang ist\u00a0Europa in den Genuss von au\u00dferordentlich positiven Wechselwirkungen zwischen Integration und Demokratie gekommen. Griechenland, Spanien und Portugal sind gute Beispiele daf\u00fcr, ebenso wie die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas.<\/p>\n

140 Zeichen, zehn Sekunden<\/h2>\n

Wie kommt es, dass diese Verbindung gerissen ist? \u00a0Aufgrund meiner vielj\u00e4hrigen politischen Erfahrung auf EU-Ebene und in der Regierung einer europ\u00e4ischen Nation glaube ich, dass das Problem zur\u00fcckgeht auf die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen der letzten f\u00fcnf bis zehn Jahre. Der Zeithorizont politischer Entscheidungen wird immer k\u00fcrzer.<\/p>\n

Wir \u00fcberlassen es den weniger demokratischen Nationen, Langzeit-Strategien zu verfolgen. Nehmen Sie nur das Beispiel Chinas, wo man das Jahr 2021, den 100sten Geburtstag der Gr\u00fcndung der Kommunistischen Partei, als kurzfristigen Termin betrachtet. Mittelfristig ist\u00a0f\u00fcr chinesische Politiker das Jahr 2049, der 100ste Geburtstag der kommunistischen Revolution.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu wird unsere politische Landschaft zunehmend von Tweets mit einer H\u00f6chstzahl von 140 Zeichen\u00a0und von Fernseh-Spots in\u00a0zehn Sekunden L\u00e4nge beherrscht. Diese Formen der Kommunikation wirken wie ein Filter. Manche Ideen passieren den Filter leicht, andere nicht.<\/p>\n

Ein Publikum l\u00e4sst sich in zehn Sekunden verf\u00fchren, wenn man behauptet, die Fl\u00fcchtlingskrise w\u00fcrde dazu zwingen, die Grenzen zu schlie\u00dfen. Versucht man aber die langfristigen und indirekten Wirkungen einer solchen Entscheidung zu erkl\u00e4ren, wird es schwieriger. Wann immer Grenzen geschlossen werden, geht es mit dem jeweiligen Land auf Dauer bergab. Aber das zu erkl\u00e4ren, braucht Zeit. Wer es in ein oder zwei Minuten schafft, ist schon richtig gut. Im Wettbewerb darum, wer seine Ideen vermitteln kann, stellt langfristiges Denken einen komparativen Nachteil dar.<\/p>\n

Ein zynisches und gef\u00e4hrliches Spiel<\/h2>\n

Dies hat weitreichende Folgen. Fr\u00fcher sahen die nationalen Regierungschefs die Europ\u00e4ische Union als eine Investition an, die im langfristigen Interesse ihres Landes lag. Wenn sich die Regierungschefs heute zum Europ\u00e4ischen Rat versammeln, haben sie h\u00e4ufig \u00fcberhaupt keine langfristigen Ziele. Wenn sie \u00fcber Einwanderung oder Haushaltskonsolidierung sprechen, denken sie an die n\u00e4chste Wahl oder auch nur an die n\u00e4chste Wahlumfrage, und wie diese die Machtverteilung in ihrer Koalition beeinflussen wird.<\/p>\n

Ziegelstein f\u00fcr Ziegelstein wird vom europ\u00e4ischen Bauwerk genommen.<\/p>\n

Wenn Premierminister \u00fcber die EU oder \u00fcber Br\u00fcssel sprechen, sind sie nicht sonderlich positiv. Sie sind noch nicht einmal fair. Jede Regierung, die Schwierigkeiten hat wegen der Krise oder weil sich das jeweilige Land nicht schnell genug an die Globalisierung anpasst, macht die EU f\u00fcr ihr Elend verantwortlich.<\/p>\n

Nach meiner Erfahrung tut das jeder am Tisch. Einen aber gab es, der darin noch viel eifriger war als alle andere. Das war David Cameron. Er hat das zynische Spiel, aus innenpolitischem Kalk\u00fcl mit Europa zu spielen, auf die Spitze getrieben. Er hat das Referendum gestartet, nicht im Interesse Europas, auch nicht im Interesse Gro\u00dfbritanniens, ja noch nicht einmal im Interesse seiner eigenen Konservativen Partei, sondern nur, um seine eigene Position abzusichern. Dieses gef\u00e4hrliche Spiel wurde in einem der seri\u00f6sesten, gesetzestreuesten und pragmatischsten L\u00e4nder Europas gespielt. Es ist eine Trag\u00f6die f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, f\u00fcr die EU und am Ende auch f\u00fcr David Cameron selbst.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Investitionen st\u00e4rken<\/h2>\n

Was sind die Schl\u00fcsselfragen, auf die wir Antworten finden m\u00fcssen, um dem zunehmenden Misstrauen der Europ\u00e4er untereinander zu begegnen? Nach meiner Einsch\u00e4tzung ist es am dringendsten, den Spalt zwischen Nord- und S\u00fcdeuropa zu \u00fcberbr\u00fccken. Jahr f\u00fcr Jahr w\u00e4chst hier das gegenseitige Misstrauen. Deswegen m\u00f6chte ich ein informelles Treffen von Regierungschefs aus dem Norden und dem S\u00fcden vorschlagen. Der Norden muss verstehen, dass der S\u00fcden Wirtschaftswachstum braucht. Der S\u00fcden muss verstehen, dass er bei den Regeln nicht tricksen darf.<\/p>\n

Zusammen sollten wir eine Politik erarbeiten, die nach keynesianischen Ma\u00dfst\u00e4ben positiv ist, \u00a0aber die auch von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble akzeptiert werden kann. Wir sollten ermutigende Pl\u00e4ne schmieden, wie man mit Haushaltsdefiziten so umgehen kann, dass es nicht zu Lasten der n\u00e4chsten Generationen geschieht.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Investitionen erh\u00f6hen. Dies wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erh\u00f6hen und zugleich den k\u00fcnftigen Generationen nutzen. Das geht, indem wir die Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen aus den Defiziten herausrechen. Aber wenn wir das tun, muss den L\u00e4ndern des S\u00fcdens klar sein, dass man bei diesen neuen Regeln dann nicht tricksen darf.<\/p>\n

Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass unsere politischen Systeme mehr Ernsthaftigkeit brauchen. Sonst wird Europa auseinanderfallen.<\/p>\n

Bitte denken Sie \u00fcber Ihr eigenes Leben und das Leben Ihrer Kinder nach. Der Normalzustand in Europa war immer von Konflikten und Kriegen zwischen Europ\u00e4ern gekennzeichnet. Die Integration hat uns 60 Jahre Frieden und Wohlstand erm\u00f6glicht. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass diese Zeit lediglich als eine Episode in die Geschichte eingeht.<\/p>\n

Professor Monti hielt diese Rede bei dem 8. Young Professionals Seminar von United Europe, das vom 23.-25. September in der Villa Vigoni am Comer See stattfand.<\/em><\/p>\n

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