{"id":6177,"date":"2016-06-23T00:37:46","date_gmt":"2016-06-22T22:37:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=6177&lang=de"},"modified":"2016-06-24T01:52:59","modified_gmt":"2016-06-23T23:52:59","slug":"der-eu-schengen-raum-ist-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2016\/06\/der-eu-schengen-raum-ist-bedroht\/","title":{"rendered":"Der EU-Schengen-Raum ist bedroht"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>
Dr. Emmanuel Martin
European Union<\/figcaption><\/figure>\n

Unter dem kombinierten Druck, den Migranten und Terroristen aus\u00fcben,\u00a0k\u00f6nnte der Schengen-Raum \u2013 die Zone der Europ\u00e4ischen Union, in der die\u00a0Grenzkontrollen abgeschafft wurden \u2013 zu einem Ding der Vergangenheit werden.\u00a0Viele Mitgliedstaaten haben vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkungen der\u00a0Reisefreiheit an ihren Grenzen beschlossen; einige haben sogar Stacheldraht-Barrieren errichtet, um die wahrgenommenen Bedrohungen ihrer Stabilit\u00e4t\u00a0und Sicherheit abzuwehren. Das Schengen-System, das einmal entwickelt\u00a0worden war, um die Europ\u00e4er zu sch\u00fctzen, wird weitgehend in Frage gestellt.\u00a0Im Mai 2016 erm\u00e4chtigte Br\u00fcssel eine Verl\u00e4ngerung dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen\u00a0Ma\u00dfnahmen um weitere sechs Monate. Eine Rettung dieses Systems ist\u00a0immer noch m\u00f6glich, aber nicht sicher.<\/h4>\n

Der Schengen-Raum ist Europas kontrollfreie Reisezone, die im Jahr 1985 f\u00fcr f\u00fcnf EU-Mitgliedstaaten entworfen wurde; heute umfasst sie 26 europ\u00e4ische Nationen \u2013 Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland, Rum\u00e4nien und das Vereinigte K\u00f6nigreich sind die einzigen Mitglieder des Blocks, die au\u00dferhalb des Systems geblieben sind. Das Gebiet repr\u00e4sentiert die Werte der Freiz\u00fcgigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb Europas und es steht f\u00fcr die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Leistung in den 60 Jahren der europ\u00e4ischen Integration \u2013 sie ist eine entscheidende Komponente des Binnenmarktes. Die wirtschaftliche, politische und psychologische Rolle kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Aber Schengen wird nun\u00a0durch die schlecht kontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und Afrika sowie durch die Angst vor mehr Terroranschl\u00e4gen untergraben. Seine Zukunft ist d\u00fcster.<\/p>\n

\"Flooded-with-more-than-one-million-refugees-several-Schengen-area-member-states-have-imposed-border-controls-source-Macpixxel-for-GIS\"<\/a>
Konfrontiert mit \u00fcber einer Million Fl\u00fcchtlingen, haben verschiedene Mitglieder des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt (Karte: Macpixxel for GIS)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Vorteile der Zone<\/h3>\n

Ein stressfreier Grenz\u00fcbertritt hilft, Einnahmen aus dem Tourismus zu generieren und er macht das Leben viel einfacher f\u00fcr Pendler, Gesch\u00e4ftsleute und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Lkw-Fahrer, die Waren innerhalb der Zone transportieren. Die Scha\ufb00ung und der Ausbau dieses Systems haben die Ausweitung des europ\u00e4ischen Markts erm\u00f6glicht, den Handel stimuliert und eine wirtschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung gef\u00f6rdert. Auch hat die wachsende gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit dieser Teile des Kontinents die Europ\u00e4er weniger nationalistisch werden lassen (au\u00dfer in Zeiten der Krise) und ihr Bewusstsein f\u00fcr ihr gemeinsames Erbe gesch\u00e4rft. Schengen half beim Aufbau enger Beziehungen zwischen den europ\u00e4ischen Zivilgesellschaften, es schuf ein Gef\u00fchl des europ\u00e4ischen \u201eMiteinander\u201c. Oder wie Montesquieu argumentiert haben k\u00f6nnte: Die wirtschaftliche und menschliche Integration, die durch Schengens \u201edoux commerce\u201c erm\u00f6glicht wurde, st\u00e4rkte den europ\u00e4ischen Frieden.<\/p>\n

Doch seit etwa einem Jahr steht diese bedeutsame Errungenschaft unter gro\u00dfem Druck. Ein Grund daf\u00fcr ist die Zuwanderungskrise. Der andauernde Konflikt in Syrien und die Migrationswellen aus dem Nahen Osten und Afrika, die durch den Menschenhandel verst\u00e4rkt werden (eine Branche, die im Jahr 2015 sch\u00e4tzungsweise 5 bis 6 Milliarden Euro umsetzte), bugsierten im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Asylbewerbern in die EU. W\u00e4hrend Deutschland sie zun\u00e4chst willkommen hie\u00df, begannen viele L\u00e4nder entlang der Route, diese Karawane durch ihre Gebiete kritisch zu be\u00e4ugen und sie zu blockieren. \u00dcberflutet mit mehr als einer Million Fl\u00fcchtlingen, hatte Deutschland schlie\u00dflich keine andere Wahl, als ebenfalls tempor\u00e4re Grenzkontrollen zu verh\u00e4ngen. Trotz des Verlustes von Leben und des unermesslichen Leids von Migranten, versetzte ihre schiere Anzahl viele Europ\u00e4er in Angst. Ohne eine klare L\u00f6sung in Sicht \u2013 weder f\u00fcr die Europ\u00e4er, noch f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge \u2013, setzte auf dem Kontinent Verzweiflung und Frustration ein.<\/p>\n

Wetterwechsel<\/h3>\n

Kein Wunder, dass sich solche Spannungen jetzt in Anti-Einwanderungs- Ma\u00dfnahmen \u00fcbersetzten, die traditionell von rechten Parteien bef\u00fcrwortet werden, wie dem Front National in Frankreich, der Jobbik in Ungarn oder der Alternative f\u00fcr Deutschland. H\u00e4ssliche Vorf\u00e4lle, f\u00fcr die Migranten verantwortlich gemacht wurden, wie eine Reihe von sexuellen \u00dcbergri\ufb00en zu Silvester in K\u00f6ln, lie\u00dfen die Gef\u00fchle noch weiter hochkochen. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger mussten den Stimmungen in ihren Wahlkreisen Tribut zollen. Da die viel ger\u00fchmte \u201eeurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t\u201c ausblieb und die meisten L\u00e4nder einfach versuchten, die Fl\u00fcchtlinge zu ihren Nachbarn abzuschieben, entstand ein Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit, und
\nKonflikte zwischen den EU-Mitgliedern entbrannten. Die Beschr\u00e4nkung des Zustroms von Migranten wurde f\u00fcr die meisten Politiker zwingend notwendig, wie hoch damit auch das Risiko f\u00fcr den Schengen-Raum wurde.
\nDie Terroranschl\u00e4ge in Paris im November 2015 und in Br\u00fcssel im M\u00e4rz 2016 liefer- ten noch mehr Gr\u00fcnde, um Schengen auszusetzen. O\ufb00ene Grenzen machen es f\u00fcr Terroristen einfacher, sich zu bewegen, und einer der Pariser Terroristen war tats\u00e4chlich als syrischer Fl\u00fcchtling in die EU gekommen. Ein anderes, weniger aktuelles Argument f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Reisefreiheit ist die Chance f\u00fcr organisierte Einbrecher-Banden, schnell den nationalen Polizeibeh\u00f6rden zu entkommen. All diese Faktoren haben Zweifel \u00fcber die F\u00e4higkeit der Regierungen aufgeworfen, die grundlegende Sicherheit im Rahmen der Schengen-Regeln zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Ein Europa ohne Schengen<\/h3>\n

Der Verlust des Schengen-Raums w\u00fcrde wahrscheinlich das Gef\u00fchl der \u201eEurop\u00e4it\u00e4t\u201c schw\u00e4chen und das gegenseitige Vertrauen zerst\u00f6ren, das sich \u00fcber eine Generation entwickelt hat. Ein Anstieg des Nationalismus k\u00f6nnte folgen. Nat\u00fcrlich g\u00e4be es da auch die wirtschaftlichen Kosten, von sinkenden Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, \u00fcber weniger Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse \u2013 was weniger ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (FDI) bedeutet \u2013 bis hin zu Import- und Export-l\u00e4hmenden Lastwagen-Staus an \u00fcberlasteten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Die Europ\u00e4er w\u00fcrden den Wert des Schengen-Raum-Systems, das sie heute f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten, nachtr\u00e4glich zu sch\u00e4tzen wissen. Hinzu kommen die Kosten f\u00fcr die Neuerrichtung der Grenzen mit Z\u00e4unen, Mautstra\u00dfen usw., sowie die Ausgaben f\u00fcr Zollpersonal und die vergr\u00f6\u00dferte Verwaltung.<\/p>\n

Verschiedene Sch\u00e4tzungen f\u00fcr diese Kosten sind heute im Angebot. Im Februar 2016 taxierte \u201eFrance Strategie\u201c, ein regierungsnaher Think Tank, die Kosten f\u00fcr den Ausstieg aus Schengen auf 110 Milliarden Euro \u00fcber zehn Jahre (davon entfielen allein 10 Milliarden Euro auf Frankreich). Diese Sch\u00e4tzung enthielt nicht die Kosten f\u00fcr die Neuaufstellung der Grenzkontrollsysteme, die Auswirkungen auf die FDI oder die reduzierte Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte. Das Ende von Schengen w\u00fcrde\u00a0\u201eeiner 3-prozentigen Handelssteuer entsprechen\u201c, was \u201ezu einem strukturellen R\u00fcckgang beim Handel von 10 bis 20 Prozent\u201c f\u00fchrte, so die Autoren des Berichts. Die ersch\u00f6pfendere aktuelle Studie des Europ\u00e4ischen Parlaments bezi\ufb00ert die Verluste auf 100 bis 230 Milliarden Euro binnen 10 Jahren im Falle eines dauerhaften R\u00fcckzugs vom Schengen-System. Die Bertelsmann-Stiftung in Deutschland ist noch pessimistischer, sie sch\u00e4tzt den gesamten wirtschaftlichen Verlust auf 500 Milliarden bis 1,4 Billionen Euro im Zeitraum zwischen 2016 und 2025 \u2013 wobei Deutschland allein 77 Milliarden bis 235 Milliarden Euro einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein weniger wohlhabendes Europa h\u00e4tte auch wirtschaftliche Folgen f\u00fcr seine Partner, insbesondere China und die Vereinigten Staaten. Dies wiederum br\u00e4chte noch mehr schlechte Nachrichten f\u00fcr Europa mit sich, nicht un\u00e4hnlich denen, die man w\u00e4hrend des Trudelns der Abw\u00e4rtsspirale in die Depression der 1930er Jahre erhielt. Ein R\u00fcckzug aus Schengen d\u00fcrfte wohl auch ein Ende der gemeinsamen W\u00e4hrung bedeuten, da der europ\u00e4ische Binnenmarkt zerbrechen w\u00fcrde. Doch auch die m\u00f6glichen Rettungsszenarien f\u00fcr Schengen sind nicht frei von Problemen.<\/p>\n

Bye-bye Griechenland?<\/h3>\n

Bis April 2016 war Griechenland der wichtigste Zugangspunkt f\u00fcr Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, hier fand mehr als 80 Prozent des \u00dcbergangs statt. Das Land zeigte die Tendenz, die Schengen-Regeln recht lax durchzusetzen und in vielen F\u00e4llen lie\u00df man die Neuank\u00f6mmlinge einfach gen Norden durch. Dies wurde mit scharfer Kritik aus den betro\ufb00enen L\u00e4ndern beantwortet; es gab sogar Forderungen, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschlie\u00dfen. Aber genau wie im Falle der \u00f6\ufb00entlichen Finanzen Griechenlands war sich Br\u00fcssel seit Jahren der unerlaubten Praktiken des Landes bewusst. Es war ein bisschen heuchlerisch von der EU, sich pl\u00f6tzlich dar\u00fcber zu echau\ufb03eren, wie schlecht die Griechen die Schengen-Grenze bewachten. Dar\u00fcber hinaus befinden sich die Griechen seit 2010 in der Zwangsjacke einer schweren Schulden- und Politik-Krise, daher haben sie nur wenige Ressourcen \u00fcbrig, um sich der Unterst\u00fctzung der Einwanderer zu widmen. In diesem Zusammenhang behauptete Athen, 2 Milliarden Euro f\u00fcr dieses Problem ausgegeben zu haben, was seine Forderung nach der Solidarit\u00e4t der EU vereinfachte.<\/p>\n

Die Spannungen innerhalb Griechenlands sowie zwischen Griechenland und der EU h\u00e4ufen sich, da sich die Schuldzuweisungen fortsetzen. Mit Blick auf das gro\u00dfe geopolitische Schachbrett war sich Br\u00fcssel wohl bewusst, dass Wladimir Putins Russland nach einem Er\u00f6\ufb00nungszug suchte, um die EU noch mehr zu st\u00f6ren.\u00a0Griechenland auszuschlie\u00dfen w\u00fcrde das Land in ein riesiges Zuwandererlager verwandeln und die regionale Stabilit\u00e4t weiter untergraben. Im M\u00e4rz 2016 wurde Griechenland materielle Unterst\u00fctzung versprochen, unter dem Vorbehalt, dass die Regeln angewendet werden m\u00fcssen \u2013 vor allem jene zur Kennzeichnung und Registrierung aller Ank\u00f6mmlinge. Frontex, die mit der Koordination der Grenzkontrollen und dem Stoppen der illegalen Einwanderung beauftragte EU-Agentur, entsandte im April zus\u00e4tzliches Personal zu den griechischen Gew\u00e4ssern.<\/p>\n

Es war klar, dass der n\u00e4chste notwendige Schritt darin bestand, die Abfahrten der Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei zu blockieren.<\/p>\n

T\u00fcrkische D\u00e4mmerung?<\/h3>\n

Die T\u00fcrkei sitzt direkt an der nat\u00fcrlichen Route f\u00fcr die syrischen Migranten auf dem Weg nach Griechenland. Mit mehr als 2,7 Millionen Syrern, die sich bereits auf ihrem Staatsgebiet befinden, muss die T\u00fcrkei an jeder denkbaren L\u00f6sung der Krise mitbeteiligt sein. Br\u00fcssel erreichte im M\u00e4rz einen Deal mit Ankara. Die T\u00fcrkei sagte zu, die Migranten aufzuhalten und zu verhindern, dass sie auf dem Weg nach Griechenland die Route T\u00fcrkei-\u00c4g\u00e4is nehmen \u2013 auf diese Weise sollte die Anzahl der tragischen Todesf\u00e4lle auf See reduziert und, aus politischer Sicht, dem Schengen-System geholfen werden. Der Deal umfasste eine Provision f\u00fcr die Wiederaufnahme jener Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei, die kein Asyl beantragt hatten oder deren Antrag von den griechischen Beh\u00f6rden abgelehnt worden war. Zudem w\u00fcrde die EU f\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling, der von Griechenland in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnte, einen syrischen Fl\u00fcchtling aus der T\u00fcrkei akzeptieren.<\/p>\n

Im Gegenzug erhielt Ankara 3 Milliarden Euro an Hilfen aus der EU sowie die Fortf\u00fchrung seiner Beitrittsverhandlungen. Im Mai verk\u00fcndete der Leiter von Frontex, dass \u201edie T\u00fcrkei geliefert habe\u201c: Die Zahl der Migranten, die im April die \u00c4g\u00e4is \u00fcberquert hatten, fiel um 90 Prozent auf rund 2.700 Personen. Zur gleichen Zeit erreichten 8.370 Fl\u00fcchtlinge Italien.<\/p>\n

\"Istanbul,<\/a>
Istanbul, 4. M\u00e4rz 2016: Donald Tusk (li.), der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, bot dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan Geld und andere Zuge- st\u00e4ndnisse im Gegenzug f\u00fcr dessen Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung der Migrationskrise an (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Aber wird der Deal halten? Er wurde durch ein Versprechen \u00fcber visafreies Reisen f\u00fcr t\u00fcrkische B\u00fcrger vers\u00fc\u00dft. Dies allerdings ist an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die T\u00fcrkei ihre Menschenrechtsbilanz verbessert \u2013 in einer Zeit, in der die Regie- rung von Recep Tayyip Erdogan f\u00fcr die t\u00fcrkischen Anti-Terror-Gesetze und die Inhaftierung von Journalisten und Kritikern ins Visier gekommen ist. Viele in Europa sehen Elemente einer Erpressung in diesem Deal. Tats\u00e4chlich verpasste die T\u00fcrkei eine im Juni abgelaufene Frist, um die von der EU festgelegten Bedingungen f\u00fcr das visafreie Einreisen ihrer B\u00fcrger in den Schengen-Raum zu erf\u00fcllen. Ankaras mangelnde Bereitschaft, seine Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen aufzuweichen, erwies sich als besonders gro\u00dfe H\u00fcrde.<\/p>\n

Ein zweites Problem ist, dass der Mann, der im Grunde genommen f\u00fcr die Umsetzung des Zuwanderungs-Deals verantwortlich war, n\u00e4mlich der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoglu, Anfang Mai von Erdogan gefeuert wurde. Heute scheint der Deal zerbrechlich zu sein.<\/p>\n

Er ist sogar noch zerbrechlicher, bedenkt man, dass er eine Reisefreiheit f\u00fcr 80 Millionen T\u00fcrken nach Europa vorsieht, die meisten von ihnen sind Muslime. Viele europ\u00e4ische B\u00fcrger und Politiker mit nicht wirklich pro-muslimischen Positionen werden feststellen, dass es ihnen unter den gegebenen Umst\u00e4nden schwerf\u00e4llt, dies zu akzeptieren. Tats\u00e4chlich bedeutete der Pakt, Schengen zu sch\u00fctzen, indem er einfach selbst zu einer Gefahr f\u00fcr Schengen wurde.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei sagte zu, die Migranten aufzuhalten und zu verhindern, dass sie auf dem Weg nach Griechenland die Route T\u00fcrkei-\u00c4g\u00e4is nehmen \u2013 auf diese Weise sollte dem Schengen-System geholfen werden<\/p><\/blockquote>\n

Im Bewusstsein der Probleme wird sich die EU wahrscheinlich jetzt Zeit erkaufen, indem sie bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Details des Pakts in eine scheinbare Erbsenz\u00e4hlerei verf\u00e4llt \u2013 in der Ho\ufb00nung, dass der Zustrom von Migranten irgend- wie nicht wieder anschwellen wird. Dies k\u00f6nnte sich jedoch als kurzsichtig erweisen \u2013 Spielchen zu spielen mit einem \u201ePf\u00f6rtner\u201c wie der T\u00fcrkei, der so viel Einfluss besitzt.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Partnerschaften<\/h3>\n

Nicht nur die T\u00fcrkei stellt in diesen Tagen ein kni\ufb04iges Problem f\u00fcr die EU-Chefs dar. Anfang Juni k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission ein \u201eNew Migration Partnership Framework\u201c an, ein Programm, das den L\u00e4ndern, aus denen die meis- ten Migranten stammen \u2013 wie Afghanistan, der Irak, Syrien oder die afrikanischen L\u00e4nder wie Mali und Nigeria \u2013 oder die sich an deren Transitrouten befinden (wie Libyen), rund 8 Milliarden Euro an Hilfen anbietet. Die Idee hinter dem Programm ist, zumindest einige EU-Steuergelder in Versuche zu investieren, die Migration durch ein Wirtschaftswachstum in den \u00e4rmsten Gebieten einzud\u00e4mmen und um die Transitl\u00e4nder mit den technischen Aspekten der Pr\u00e4vention gegen eine illegale Zuwanderung zu unterst\u00fctzen \u2013 etwa, indem man deren Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Grenzmanagement verbessert.<\/p>\n

Der Ansatz scheint vern\u00fcnftig, die Ideen sehen auf dem Papier gut aus. Bei genauerem Hinsehen aber bergen sie mindestens drei politische Risiken. Einige wer- den sagen, dass die Kommission einen Weg gefunden hat, ihre Hilfs-Industrie zu erweitern. Jede Erh\u00f6hung der \u201eZwangs-Solidarit\u00e4t\u201c mit Steuergeldern und einer ausgeweiteten B\u00fcrokratie sehen die Euroskeptiker mit Ver\u00e4rgerung. Es besteht zudem das Risiko, dass diese erweiterte B\u00fcrokratie eigentlich nicht e\ufb03zient genug sein wird, um Fortschritte zu erzielen, die die Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Schlimmer noch, diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten ihrem erkl\u00e4rten Ziel zuwider laufen. Die Erfahrung aus vielen Jahrzehnten der Auslands-Hilfen an Entwicklungsl\u00e4nder hat deutlich gezeigt, dass oftmals Geld, das man korrupten Regimen \u00fcbergab, der Entwicklung meist mehr schadeten als halfen, was den ungl\u00fccklichen Menschen noch mehr neue Anreize gab, auszuwandern. Nat\u00fcrlich sind die \u201eskrupellosen Schmuggler\u201c, auf die Br\u00fcssel oft hinweist, ein Problem; doch die dortigen skrupellosen Staats- chefs k\u00f6nnten eine noch gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr die Beihilferegelungen des Westens darstellen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Wesentlichen<\/h3>\n

Ob die EU-Chefs in der Lage sein werden, Schengen zu retten, h\u00e4ngt jetzt weitgehend von ihrer F\u00e4higkeit ab, eine pragmatische Politik umzusetzen \u2013 wie es ihnen, bis zu einem gewissen Grad, auch im M\u00e4rz und April dieses Jahres gelungen war. Die Verwirrung und die Konflikte entstehen \u00fcberwiegend aus den unterschiedlichen Ansichten dar\u00fcber, was europ\u00e4ische \u201eSolidarit\u00e4t\u201c eigentlich bedeuten soll; allzu oft wird der Begri\ufb00 verwendet, um ein unverantwortliches Verhalten oder einen Vorwand zu entschuldigen, um das Wachstum der sogenannten \u201eheilsamen\u201c B\u00fcrokratie zu f\u00f6rdern, wie es w\u00e4hrend der letzten Finanzkrise geschehen war.<\/p>\n

Wird die EU zur\u00fcck zu ihren Wurzeln finden? Wenn die Schengen-Vorschriften nicht mit Gewalt aufrechtzuhalten sind, wenn Zust\u00e4ndigkeiten in Frage gestellt werden und der Begri\ufb00 der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c von Doppelz\u00fcngigkeit eingetr\u00fcbt wird, dann f\u00e4llt es schwer, ein positives Szenario zu sehen (so wurden zum Beispiel von den 160.000 Migranten, die angeblich aus Griechenland und Italien verlegt werden sollten, nur etwa 2.000 in andere L\u00e4nder hereingelassen). Diese Schengen-Krise ist ein Test der demokratischen Reife f\u00fcr die EU und ihre Mitglieder. Im vorliegenden Zusammenhang werden sichere Grenzen zum wichtigsten Gemeingut in der EU. Wenn die EU nicht in der Lage ist, ein wirklich e\ufb00ektives System der Bewachung seiner Land- und Seegrenzen einzurichten, wie sie es im Dezember versprochen hatte, wenn ein Informationsaustausch und die Zusammenarbeit nicht zustande kommen, wenn es keine Interoperabilit\u00e4t der Informationssysteme gibt, wie es im April diskutiert wurde, dann wird die Schlacht zur Verteidigung Schengens und damit der \u201eFestung Europa\u201c verloren sein.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit lauert da noch eine tiefergehende Frage \u00fcber diese Festung. Es ist wahr, dass riesige Wellen von Migranten nicht leicht zu handhaben sind. Aber die o\ufb00ensichtliche Unf\u00e4higkeit des reichen Europas, Migranten aufzunehmen, ist so alarmierend, weil sie strukturell bedingt ist. Die Menschen sind keine Belastung; sie stellen eine Chance dar, Werte zu scha\ufb00en. Dass die Europ\u00e4er darauf bestehen, diese Chancen als Bedrohungen wahrzunehmen, erz\u00e4hlt eine beunruhigende Geschichte \u00fcber das heutige Europa. Diese Zivilisation kann sich wegen ihrer \u00fcberregulierten Arbeits- und Wohnungsm\u00e4rkte nicht weiter \u00f6\ufb00nen und wegen ihrer \u00fcberteuerten, ausgrenzenden Sozialsysteme. In einem solchen Kontext scha\ufb00t eine Zuwanderung nur Konflikte, keine Werte.<\/p>\n

Trotz ihrer gemeinsamen Freihandelszone sind die europ\u00e4ischen Gesellschaften zunehmend erstarrt und unflexibel.<\/p>\n

Dieser Report wurde von\u00a0Dr. Emmanuel Martin<\/a>\u00a0verfasst und unseren Mitgliedern freundlicherweise vom\u00a0\u00a0\u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt:<\/p>\n

Diesen Report online lesen<\/a><\/p>\n

\"GIS-logo-claim-final\"<\/a><\/p>\n

\u00a0\u00a9\u00a0Geopolitical Information Service AG, Vaduz
\nwww.geopolitical-info.com<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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