{"id":5915,"date":"2016-04-29T09:36:32","date_gmt":"2016-04-29T09:36:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=5915&lang=de"},"modified":"2016-04-29T11:51:12","modified_gmt":"2016-04-29T11:51:12","slug":"the-united-kingdomthe-european-union-a-clarified-relationship-or-a-fools-bargain","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2016\/04\/the-united-kingdomthe-european-union-a-clarified-relationship-or-a-fools-bargain\/","title":{"rendered":"Vereinigtes K\u00f6nigreich \/ Europ\u00e4ische Union: Kl\u00e4rung oder ein in die Irre f\u00fchrendes Gesch\u00e4ft ?"},"content":{"rendered":"
\"Sylvie
Sylvie Goulard, Mitglied des Europa-Parlamentes und Vizepr\u00e4sidentin von United Europe<\/figcaption><\/figure>\n

Von Sylvie Goulard<\/strong><\/em><\/p>\n

Das geopolitische Gewicht des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK), seine wirtschaftliche und finanzielle Macht sowie sein Engagement f\u00fcr Demokratie und f\u00fcr eine offene Wirtschaft rechtfertigen umfassende Bem\u00fchungen, damit dieses Land in der Europ\u00e4ischen Union verbleibt.<\/p>\n

Allerdings betrifft das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis des Vereinigten K\u00f6nigreichs zur Europ\u00e4ischen Union alle Mitgliedstaaten und \u2013v\u00f6lker. Ein Kl\u00e4rungsprozess sollte die Unklarheiten beseitigen, die schon seit Jahrzehnten ihre Beziehungen kennzeichnen. Es ist nur recht und billig, eine \u00dcbereinkunft zu erzielen, bei der die Rechte jedes einzelnen den Pflichten entsprechen, die er auf sich nimmt. Ein Volk sollte auch nicht dazu aufgefordert werden, sich in einem Volksentscheid \u00fcber einen Text zu \u00e4u\u00dfern, dessen rechtliche Auswirkungen ungewiss sind.<\/p>\n

In Br\u00fcssel haben die Verantwortlichen au\u00dferhalb des juristischen Rahmens der Union am 19. Februar eine internationale \u201eVereinbarung\u201c vereinbart. Dabei handelt es sich um ein bestenfalls zweifelhaftes Instrument[1], bei dem alle Beteiligten schlecht wegkommen k\u00f6nnten. Gerechtfertigt durch wenig stichhaltige Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle[2] verschleiert diese\u00a0Entscheidung, wie sehr der Kompromiss die Eurozone benachteiligt und wie sehr Erfordernisse der Demokratie und wirtschaftlicher Konkurrenzf\u00e4higkeit dabei nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

Ein einfacher Vergleich der Erkl\u00e4rungen von Fran\u00e7ois Hollande und von David Cameron am Ende des EU-Gipfels zeigt, wie weit die Standpunkte auseinanderklaffen.<\/p>\n

\n

[1] Eine umfassendere Studie enth\u00e4lt zum Beispiel das von unabh\u00e4ngigen Experten verfasste Dokument der Erasmus-Universit\u00e4t Rotterdam f\u00fcr die Generaldirektion Interne Politikbereiche, Abteilung C (B\u00fcrgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten) \u00fcber die Neuverhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/em>
\n [2] Juristischer Dienst des Rates (8. Februar 2016, JUR 64). In den Jahren 1992 (D\u00e4nemark) und 2009 (Irland) ging es darum, den V\u00f6lkern, die ein Vertragsprojekt abgelehnt hatten, spezifische Zusicherungen zu machen. Die Zugest\u00e4ndnisse hatten nicht den gleichen Einfluss auf die verabschiedete Gesetzgebung (hier, in Angelegenheiten des Finanzwesens oder des Freihandels) und verursachten keine Zus\u00e4tze zu den Vertr\u00e4gen (hier, die beispiellose Intervention der nationalen Parlamente in den europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

1. Eine zweifelhafte Vereinbarung<\/h3>\n

 <\/p>\n

Die Vereinbarung wird mal als \u201eInstrument zur Auslegung der Vertr\u00e4ge[3]<\/em>\u201c, mal als \u201eim Einklang mit den Vertr\u00e4gen[4]<\/em>\u201c und dann wiederum als \u201erechtsverbindlich[5]<\/em>\u201c dargestellt.<\/p>\n

Sie [die Vereinbarung] enth\u00e4lt einige unverf\u00e4ngliche Wiederholungen (beispielsweise die Prinzipien der Kompetenzverteilung, der Subsidiarit\u00e4t oder der freien Organisation der Sozialsysteme, die bereits in den Vertr\u00e4gen enthalten sind). Einige Formulierungen sind jedoch so gestaltet, dass nicht juristische versierte Leser irregef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Gewisse scheinbar zwingende Verpflichtungen sind rechtlich gesehen nichts weiter als fromme W\u00fcnsche und werden \u00fcberdies von den verschiedenen Beteiligten unterschiedlich interpretiert.<\/p>\n

Folglich sind Staats- und Regierungschefs nicht befugt, sich verbindlich zu einer k\u00fcnftigen Revision der Vertr\u00e4ge zu verpflichten, wie beispielsweise in der Klausel f\u00fcr \u201eimmer engere Union\u201c im Abschnitt C Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Am Ende des EU-Gipfels hat Fran\u00e7ois Hollande ausdr\u00fccklich in einer Pressekonferenz erkl\u00e4rt: \u201eEine baldige Revision der Vertr\u00e4ge ist nicht vorgesehen. Und wenn eines Tages eine Revision der Vertr\u00e4ge stattfindet, ich wei\u00df im \u00dcbrigen nicht, wann, dann werden die heute pr\u00e4zisierten Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt in den Prozess einflie\u00dfen. Bis dahin allerdings wird es keine Revision der Vertr\u00e4ge geben, und das war eine Position, die ich unbedingt eingehalten haben wollte.\u201c Die eingegangene Verpflichtung wird also sogleich relativiert.<\/p>\n

David Cameron behauptet seinerseits das Gegenteil: \u201eDer Europ\u00e4ische Rat hat sich klar ausgedr\u00fcckt, dass der Vertrag an zwei entscheidenden Stellen ge\u00e4ndert wird: <\u2026> zur Vereinbarung der Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern der Eurozone und der L\u00e4nder, die nicht zur Eurozone geh\u00f6ren, und zur Befreiung des Vereinigten K\u00f6nigreichs von der Klausel der immer engeren Union[6]<\/em>\u201c.<\/p>\n

Damit scheinen die Grenzen der konstruktiven Zweideutigkeit voll ausgereizt.<\/p>\n

Ebenso wenig k\u00f6nnen die Staats- und Regierungschefs \u00c4nderungen in der Gesetzgebung vorgreifen. Nun sieht aber die Vereinbarung beispielsweise vor, dass die Europ\u00e4ische Kommission Gesetzes\u00e4nderungen bez\u00fcglich der Sozialleistungen vorschl\u00e4gt, die Arbeitsmigranten innerhalb der EU erhalten. Das betrifft sowohl den Kindergeld-Export als auch beitragsunabh\u00e4ngige Leistungen f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige im Ausland. Es bleibt jedoch dem Europ\u00e4ischen Parlament vorbehalten, Gesetze zu verabschieden, die ihm sinnvoll erscheinen; es wei\u00df also niemand im Voraus, was der Gesetzgebungsprozess bringt, wo es mit dem Ministerrat auf gleichem Fu\u00df steht.<\/p>\n

In Sachen Finanzdienstleistungen klaffen die Interpretationen von Fran\u00e7ois Hollande und von David Cameron frappierend auseinander. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident \u201ewollte nicht, dass f\u00fcr den Finanzplatz London im Vergleich zu anderen Orten in der Europ\u00e4ischen Union unterschiedliche Vereinbarungen bestehen\u201c: vielmehr wollte er, \u201edass die gleichen Regeln unter der gleichen Aufsicht gelten, mit den gleichen Organen und den gleichen Instanzen, die deren Anwendung \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c Dies erscheint v\u00f6llig damit \u00fcbereinzustimmen, was ein gemeinsamer Binnenmarkt sein sollte.<\/p>\n

David Cameron ist jedoch der Ansicht, dass \u201edie Verantwortung f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die finanzielle Stabilit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs in H\u00e4nden der Bank von England liegt.\u201c<\/p>\n

Letztlich darf nicht angenommen werden, dass die Einf\u00fchrung einer \u201eBremse\u201c, mittels derer die nationalen Parlamente[7]<\/em> die Annahme europ\u00e4ischer Gesetzgebung blockieren k\u00f6nnten, weitreichende Auswirkungen haben wird. Die Staats- und Regierungschefs \u00fcbertragen durch diese Vereinbarung[8]<\/em> dem Ministerrat die Macht, \u201eeinen Gesetzgebungsakt nicht weiter pr\u00fcfen\u201c obwohl doch die gesetzgebende Gewalt, wie gesagt auf zwei Zweigen ruht, n\u00e4mlich dem Ministerrat und den Europ\u00e4ischen Parlament. Das Protokoll Nr. 2, das den heute in Kraft befindlichen Vertr\u00e4gen beigef\u00fcgt ist, r\u00e4umt den nationalen Parlamenten eine Art Warnungsrecht ein, geht allerdings nicht dar\u00fcber hinaus. In der Vereinbarung \u00fcberwiegt der Geist der Blockade \u00fcber den Gestaltungswillen.<\/p>\n

Die grundlegende Frage, ob die demokratische Kontrolle europ\u00e4isch oder gemischt (Intervention der nationalen Parlamente in der europ\u00e4ischen Gesetzgebung) sein muss, verdient eine gr\u00fcndlichere Auseinandersetzung.<\/p>\n

Die Vertr\u00e4ge durch die Hintert\u00fcr zu \u00e4ndern und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten ist keine gute Praxis. Die Existenz einer unionseigenen Rechtsordnung, die kraft der konstanten Jurisprudenz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH 26\/62 Van Gend en Loos)[9]<\/em> direkte Rechte f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger schafft, ist nicht nur eine abstrakte Fragestellung f\u00fcr Juristen.<\/p>\n

\n

[3] EUCO 1\/16 Anhang I, Absatz 3<\/em>
\n[4] EUCO 1\/ 16, I, 2. <\/em>
\n[5] Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates EUCO 1 \/ 16, I. 3. (iii)<\/em><\/p>\n

[6]\u00a0Erkl\u00e4rung des britischen Premierministers nach dem EU-Gipfel vom 19. Februar 2016<\/em>
\n[7] Dies steht f\u00fcr 55\u00a0% der Stimmen, die den nationalen Parlamenten zugewiesen sind, \u00fcber einen Zeitraum von 12 Wochen<\/em>
\n[8] \u00a7 3 des Abschnitts C \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c<\/em>
\n[9] Diese Anordnung verf\u00fcgt: \u201eDie Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des V\u00f6lkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte eingeschr\u00e4nkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind.\u201c<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

2. Konkrete Folgen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen<\/h3>\n

 <\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fcr eine internationale Vereinbarung[10]<\/em> stellt einen R\u00fcckschritt dar, weil seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union immer besonderer Wert auf die Schaffung einer \u201eintegrierten Rechtsordnung\u201c gelegt wurde, die eben nicht unter internationales Recht f\u00e4llt.<\/p>\n

Die rechtlichen Folgen der Vereinbarung vom 19. Februar f\u00fcr die B\u00fcrger und wirtschaftlichen Akteure sind in diesem Stadium also sehr ungewiss. Betroffen sein k\u00f6nnte zum Beispiel ein Angeh\u00f6riger eines Mitgliedstaats, dem im Vereinigten K\u00f6nigreich gewisse Sozialrechte versagt w\u00fcrden. Allein der Gerichtshof k\u00f6nnte letztlich \u00fcber die Reichweite der Vereinbarung entscheiden.<\/p>\n

Ebenso k\u00f6nnte sich ein Finanzunternehmen, das durch eine von Gro\u00dfbritannien aufgestellte Vereinbarung beeintr\u00e4chtigt wird, im Namen finanzieller Stabilit\u00e4t und entgegen der gemeinsamen Gesetzgebung der 28 Mitgliedstaaten an die Justiz wenden, weil infolge der Finanzkrise bedeutsame gesetzgeberische Anstrengungen in 28 Staaten unternommen wurden, um eine Zersplitterung zu vermeiden. Die endg\u00fcltige Fassung der Vereinbarung ist zwar besser als der urspr\u00fcngliche Vorschlag von Donald Tusk, sie bleibt jedoch voller Unklarheiten, \u00fcber die der Gerichtshof das letzte Wort haben wird[11]<\/em>. Dies bleibt richtig, unabh\u00e4ngig von der Erkl\u00e4rung von Donald Tusk im Europ\u00e4ischen Parlament: \u201eDie Entscheidung \u00fcber die Vereinbarung ist im Einklang mit den Vertr\u00e4gen und kann nicht vor dem EuGH aufgehoben sein.[12]<\/em>“<\/p>\n

Es ist nicht die feine Art seitens der Staats- und Regierungschefs, eine derart verwirrende Vereinbarung zu vereinbaren und dann die letztliche Verantwortung f\u00fcr die Rettung des gemeinsamen Rahmens auf die Richter abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Die Vereinbarung, die nur einem einzigen Staat dient, n\u00e4mlich dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u2013 weil es m\u00e4chtig ist und mit dem Austritt drohte \u2013 verleugnet das Grundprinzip, nach dem f\u00fcr alle dieselben Regeln gelten sollen. Oder wenn die Vereinbarung keine Wirkungskraft hat, ist es nichts weiter als ein schlechter Handel f\u00fcr alle Beteiligten.<\/p>\n

Nach Pr\u00fcfung erscheint es, dass – weit davon entfernt, die Briten zu diskriminieren \u2013 die Vereinbarung eher zu Lasten der Eurozone abgeschlossen wurde.<\/p>\n

\n

[10] … welche die Briten unbedingt bei den Vereinten Nationen einreichen wollen.<\/em>
\n[11] Die Abmachung selbst verweist im \u00dcbrigen f\u00fcr die Auslegung der Freihandelsbeschr\u00e4nkungen auf den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union.<\/em>
\n[12] Donald Tusk, Plenum 24. Februar 2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

3. Die Diskriminierung der Eurozone[13]<\/em><\/h3>\n

 <\/p>\n

Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union beruhen auf Vertr\u00e4gen, die von allen Beteiligten unterzeichnet und ratifiziert worden sind[14]<\/em>. In diesen Vertr\u00e4gen hat das Vereinigte K\u00f6nigreich offiziell die folgende Regel akzeptiert: \u201eDie Union errichtet eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, deren W\u00e4hrung der Euro ist.\u201c (Artikel 3.4 Europ\u00e4ischer Unionsvertrag).<\/p>\n

Zu einer Einheitsw\u00e4hrung geh\u00f6rt ein einheitlicher institutioneller Rahmen. Deshalb nehmen britische Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, britische Richter am Gerichtshof oder der aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich stammende Kommissar in vollem Umfang an Entscheidungen teil, die die Eurozone betreffen.<\/p>\n

Seit Maastricht sind die Vertr\u00e4ge also unausgewogen zu Gunsten des Vereinigten K\u00f6nigreichs[15]<\/em>; damals war der Gedanke gewesen, dass eines Tages alle Mitgliedstaaten der Eurozone beitreten w\u00fcrden[16]<\/em>. Es wurde daher nicht f\u00fcr notwendig erachtet, f\u00fcr eine Situation, die als vor\u00fcbergehend eingesch\u00e4tzt wurde, doppelte Institutionen einzurichten. In den 1990er Jahren versprach Tony Blair noch einen Volksentscheid \u00fcber die Einf\u00fchrung des Euros.<\/p>\n

In der Vereinbarung wird eine Tatsache anerkannt: \u201ehaben folglich nicht alle Mitgliedstaaten den Euro als W\u00e4hrung[17]<\/em>\u201c. Diese unverf\u00e4nglich erscheinende Erw\u00e4hnung, da das Vereinigte K\u00f6nigreich ja in der Tat das Pfund Sterling behalten hat, stellt eine wesentliche rechtliche \u00c4nderung dar. David Cameron hat sich im \u00dcbrigen bei seiner Pressekonferenz eines Sieges gebr\u00fcstet, indem er sagte: \u201eZum ersten Mal hat die Europ\u00e4ische Union explizit anerkannt, dass sie mehr als eine W\u00e4hrung hat.\u201c<\/p>\n

Die internationale Vereinbarung gesteht ein, dass es keine Einheitsw\u00e4hrung mehr gibt, ohne aber die entsprechenden institutionellen Schlussfolgerungen zu ziehen: Der Entscheidungsrahmen bleibt ein Einheitsrahmen.<\/p>\n

Die relevante Passage in der Vereinbarung macht die Zweideutigkeit klar: \u201eEs wird anerkannt, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion teilnehmen, keine Hindernisse f\u00fcr eine solche weitere Vertiefung schaffen werden, sondern diese erleichtern werden, w\u00e4hrend bei diesem Prozess umgekehrt die Rechte und Zust\u00e4ndigkeiten der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten geachtet werden.<\/span>[18]<\/em><\/p>\n

Wenn die Briten die \u201eRechte und Kompetenzen\u201c behalten, die sie aufgrund der Vertr\u00e4ge innehatten, behalten sie einen vollst\u00e4ndigen Platz in den Institutionen (Parlament, Kommission, Gerichtshof), einschlie\u00dflich ihres Abstimmungs- und Entscheidungsrechts \u00fcber Angelegenheiten, die nur die Eurozone betreffen. In einer k\u00fcnftigen, einstimmig verabschiedeten Revision der Vertr\u00e4ge werden sie \u00fcberdies das Recht haben, gewisse Forderungen zu stellen und das Fortschreiten der Eurozone sogar zu blockieren.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Staatschef erkl\u00e4rte bei seiner Pressekonferenz zwar, dass \u201edas Vereinigte K\u00f6nigreich kein Veto \u00fcber die Eurozone besitzt\u201c, oder noch sagte: \u201eWas ich nicht will, ist dass das Vereinigte K\u00f6nigreich den Fortschritt der Eurozone verhindern, behindern oder bremsen kann, oder sich in einer von den gemeinsamen Regeln abweichenden Situation befindet\u201c \u2013 der Rechtsstatus, der sich aus dieser Vereinbarung ergibt, beweist eher das Gegenteil.<\/p>\n

Es ist durchaus m\u00f6glich, dass eine k\u00fcnftige britische Regierung ihr Wort h\u00e4lt und sich den notwendigen Fortschritten der Eurozone nicht in den Weg stellt, die ja \u00fcbrigens gr\u00f6\u00dftenteils in ihrem eigenen Interesse sind. Wenn sich aber unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung und der City die strengste Auslegung des Rechts durchsetzt, k\u00f6nnten die anderen Mitgliedstaaten dem nichts entgegen setzen. Die soeben abgeschlossenen Verhandlungen best\u00e4tigen (wenn dies denn noch notwendig war), dass die Briten nicht damit scherzen, was sie als ihr nationales Interesse ansehen.<\/p>\n

Wie die Vereinbarung vorsieht, wird dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein Status zuerkannt, der noch exorbitanter ist als der, den es heute schon besitzt. Einerseits erreicht David Cameron, obwohl er nachdr\u00fccklich sagt, dass \u201eer niemals der Eurozone beitreten wird[19]<\/em>\u201c, dass die britischen Euroaabgeordneten, der Kommissar und die Richter weiterhin an allen die Eurozone betreffenden Entscheidungen beteiligt sind; das Land beh\u00e4lt weiterhin vollst\u00e4ndig sein Recht, sich jeglicher k\u00fcnftiger formellen Revision der Vertr\u00e4ge zu widersetzen, einschlie\u00dflich Verf\u00fcgungen, die die Eurozone betreffen.<\/p>\n

Andererseits wird er ausdr\u00fccklich von jeglichem Beitrag zum Sicherheitsfonds der Eurozone befreit und hat die Macht, im Gesetzgebungsprozess vom Europ\u00e4ischen Rat zu verlangen, Entw\u00fcrfe zur Bankenunion erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen[20][21].<\/p>\n

Diese letztgenannte Ma\u00dfnahme (die jedem Nicht-Euro-Mitgliedsstaat offen steht) ist besonders ung\u00fcnstig: sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Gesetzgebungsprozess in Bankangelegenheiten verlangsamt wird, indem technische Dossiers beim Europ\u00e4ischen Rat erneut hochgekocht werden. Zur Erinnerung: Aufgrund der Vertr\u00e4ge wird letzterer \u201enicht gesetzgeberisch t\u00e4tig\u201c (Artikel 15.1 EUV).<\/p>\n

Der Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs steht es frei, souver\u00e4n zu entscheiden, die Einheitsw\u00e4hrung nicht anzunehmen. Dadurch verschwindet jedoch die bisherige \u00dcbergangssituation. Man fragt sich, warum die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht auf eine formelle Revision der Vertr\u00e4ge gedr\u00e4ngt haben, die diese Entscheidung best\u00e4tigt und die Rechte und Pflichten jedes einzelnen entsprechend angleicht.<\/p>\n

Die Vereinbarung ist schlecht gestaltet und wurde entgegen demokratischer Mindestanforderungen ohne \u00f6ffentliche Debatte angenommen.<\/p>\n

\n

[13] Wenn man von der Eurozone spricht, schlie\u00dft das R\u00e4sonnement ebenso diejenigen Staaten mit ein, die letztlich dazugeh\u00f6ren wollen (26 von 28)<\/em>
\n[14] Seit der letzten formellen Revision im Jahre 2009, Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, Vertrag \u00fcber das Funktionieren der EU, der aus verschiedenen Protokollen besteht<\/em>
\n[15] und D\u00e4nemarks; diese beiden Staaten genie\u00dfen eine Ausnahmeregelung<\/em>
\n[16] wie das Protokoll 14 \u00fcber die Eurogruppe zeigt<\/em>
\n[17] EUCO 1\/16, Anhang I, Absatz 4<\/em>
\n[18] EUCO 1\/ 16, Anhang I, Abschnitt A Wirtschaftliche Gouvernanz, \u00a7 2<\/em>
\n[19] Die oben erw\u00e4hnte Pressekonferenz von David Cameron<\/em>
\n[20] EUCO 1 \/ 16, Anhang II. Die Bankenunion, die ausschlie\u00dflich von den L\u00e4ndern der Eurozone geschlossen wurde.<\/em>
\n[21]Im letzten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR 2014-2020)\u00a0 hat Frankreich 1, 6 Milliarden Euros pro Jahr ( was sie zum gr\u00f6\u00dften Beitragszahler machte) bei einer gleichzeitigen britischen Beitragsminderung\u00a0 finanziert und Italien hat 1,2 Milliarden Euro beigetragen.Zu Zeiten von Margaret Thatcher hat sich dieser Abschlag bei der britischen Beitragszahlung noch erkl\u00e4ren lassen, heutzutage ist er jedoch ungerechtfertigt.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

4. Ein undemokratischer Vorgang<\/h3>\n

 <\/p>\n

Die Zugeh\u00f6rigkeit des Vereinigten K\u00f6nigreichs zur Europ\u00e4ischen Union betrifft alle Europ\u00e4er. Wie wir eben gezeigt haben, enth\u00e4lt die Vereinbarung Entscheidungen, die debattiert werden sollten. Sie wurde jedoch hinter verschlossenen T\u00fcren getroffen und das Thema wird weiterhin so behandelt, als betr\u00e4fe es nur die Briten.<\/p>\n

Dieses Ungleichgewicht birgt das Risiko neuer Meinungsfrustration. Und wieder, wie damals im Jahr 2004, als ohne \u00f6ffentliche Debatte Mitgliedschaftsgespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei er\u00f6ffnet wurden, oder als die Krise der Eurozone hinter verschlossenen T\u00fcren geregelt wurde, interessiert sich der Europ\u00e4ische Rat wenig f\u00fcr die Europ\u00e4er.<\/p>\n

In grober Missachtung der Vision der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Union[22]<\/em> behandeln die Verantwortlichen die Union wie einen Staatenbund und kehren das Erfordernis des Einverst\u00e4ndnisses der B\u00fcrger unter den Teppich, w\u00e4hrend die auseinanderklaffenden Erkl\u00e4rungen der Unterzeichner der Vereinbarung gro\u00dfe Verwirrung stiften k\u00f6nnen. Man muss sich also bei all dieser Verwirrung nicht wundern, dass die Euroskeptik und sogar Zweifel an Europa unter den Pro-Europ\u00e4ern steigen.<\/p>\n

Die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union wurden eingeschr\u00e4nkt auf die Mitwirkung bei undurchsichtigen Machenschaften. Diese Arbeit hat unweigerlich dem Hauptprojekt von Donald Tusk[23]<\/em> in die H\u00e4nde gespielt, allerdings nur am Rande, da die Ausgangsbasis (die internationale Vereinbarung) ja eine \u201etake it or leave it\u201c- Situation war.<\/p>\n

Die Kommission hat ihre traditionelle Rolle als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge nicht erf\u00fcllt (Artikel 17 Unionsvertrag), weil sie die Nutzung eines ungewissen Instruments anerkannt hat, das im Widerspruch zu den Vertr\u00e4gen steht.<\/p>\n

Obwohl dabei grundlegende Dinge auf dem Spiel standen \u2013 der m\u00f6gliche Ausstieg eines nicht unwesentlichen Mitgliedstaats – hat das europ\u00e4ische Parlament es vers\u00e4umt, die \u00f6ffentliche Debatte vor dem EU-Gipfel in die G\u00e4nge zu bringen. Die Teilnahme dreier Europaabgeordneter und des Pr\u00e4sidenten Martin Schulz[24]<\/em> an den Beratungen der Mitarbeiter der Staats- und Regierungschefs, ohne genaues Mandat der Vollversammlung, ersetzt weder eine Diskussion im Plenarsaal, noch die Abstimmung \u00fcber eine Resolution.<\/p>\n

David Cameron weigerte sich, vor den Plenum \u00a0zu sprechen, was nicht gerade von einem gro\u00dfen Respekt f\u00fcr diese Institution zeugt. Die EZB, deren Meinung bei einer formellen Revision der Vertr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht worden w\u00e4re, konnte die B\u00fcrger und Entscheidungstr\u00e4ger nicht \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Sich eines internationalen Arrangements zu bedienen hei\u00dft also in der Praxis, die Institutionen auszuhebeln. Vom organisierten Europa bleibt am Ende dieser Verhandlungen nicht viel \u00fcbrig.<\/p>\n

Ob beabsichtigt oder nicht, diese Entscheidung hat ebenso zur Folge, dass die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedstaaten an den Rand gedr\u00e4ngt werden, auch wenn die Modalit\u00e4ten der Ratifizierung ganz definitiv vom Verfassungsrecht eines jeden Mitgliedstaats abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Letztlich stellt die Vereinbarung noch eine beispiellose Besonderheit dar: sie \u201eh\u00f6rt auf zu existieren\u201c, falls sich das britische Volk in einer Volksabstimmung (die f\u00fcr den n\u00e4chsten 23. Juni angesetzt ist), dazu entschlie\u00dft, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen. Es w\u00e4re noch seltsamer, die Briten alleine \u00fcber ihre Relevanz entscheiden zu lassen, denn wenn sie sich entschl\u00f6ssen, in der Union zu verbleiben, tr\u00e4te sie in Kraft, mit erheblichen Folgen f\u00fcr die Eurozone sowie f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Vereinigten K\u00f6nigreich leben, oder die nichtbritische Banken und\u00a0 Finanzakteure mit Sitz in London.<\/p>\n

\n

[22] \u201eWir einigen keine Staaten. Wir verbinden Menschen.\u201c Monnet.<\/em>
\n[23] Herausgegeben am 2. Februar 2016, EUCO 4 \/ 16 ff.<\/em>
\n[24] Die Vereinbarung EUCO 1 \/ 16 erw\u00e4hnt deren Teilnahme: \u201eUNTER BER\u00dcCKSICHTIGUNG der vom Pr\u00e4sidenten und den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments zum Ausdruck gebrachten Auffassungen \u2026\u201c<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

5. Konkurrenzf\u00e4higkeit wird vernachl\u00e4ssigt<\/h3>\n

 <\/p>\n

Dieser letzte Punkt ist nur scheinbar geringf\u00fcgiger. Die Vereinbarung beschr\u00e4nkt sich darauf, ein paar Gemeinpl\u00e4tze zu rekapitulieren und enth\u00e4lt keine ernsthaften Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaften der Union, noch des Binnenmarktes, obwohl wir bereits im Hintertreffen sind, was den digitalen Bereich oder den Dienstleistungshandel betrifft.<\/p>\n

Dies ist eine verpasste Chance, auf eine besonders begr\u00fcndete britische Forderung zu reagieren. Die Tatsache, dass David Cameron sich damit zufrieden gibt wird nicht ausreichen, die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen, die sich gerade in einer Wachstumsflaute befinden.<\/p>\n

Diese L\u00fccke zeigt, wie sehr die Staats- und Regierungschefs letztlich einer kleinen Vereinbarung untereinander Vorrang geben, statt Entscheidungen, die die reale Welt betreffen. Bei ihren Treffen traten die wirtschaftliche Lage, Arbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten, die Unternehmen bei grenz\u00fcbergreifender Arbeit haben in den Hintergrund.<\/p>\n

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Schlussfolgerung<\/h3>\n

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Am Ende des europ\u00e4ischen Gipfels pr\u00e4sentierten Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande und David Cameron kontr\u00e4re Auffassungen \u00fcber die Vereinbarung, die sie soeben abgeschlossen hatten.<\/p>\n

In Anbetracht des Ausma\u00dfes dieser Widerspr\u00fcchlichkeit bedarf die Vereinbarung des 19. Februar einiger Klarstellungen. In gewissen Bereichen betrifft sie die Interessen Frankreichs und der Eurozone. Ganz gewiss verschleiert sie die Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsordnung.<\/p>\n

Vor dem 23. Juni, dem Datum, an dem das britische Referendum abgehalten werden soll, muss in den nationalen Parlamenten, einschlie\u00dflich des franz\u00f6sisches Parlaments, eine \u00f6ffentliche Debatte gef\u00fchrt werden, um festzustellen, ob das angewandte Instrument angemessen ist, und wenn ja, ob die Vereinbarung unter Ber\u00fccksichtigung ihres Status fair ist.<\/strong><\/p>\n

Die nationalen Parlamente k\u00f6nnen nicht ihres Mitspracherechts beraubt werden, nachdem das Europaparlament als Institution neutralisiert wurde.<\/p>\n

Am Ende wird sich zweifellos abzeichnen, dass die einzige eindeutige L\u00f6sung, die dem Vereinigten K\u00f6nigreich und seinen Partnern angeboten werden kann und die Weiterf\u00fchrung der Debatte mit Bedingungen, die ihrer Beziehungen w\u00fcrdig sind, darin besteht, die Vertr\u00e4ge formell zu revidieren und dabei f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich (und gegebenenfalls auch f\u00fcr andere) Rechte vorzusehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die es bereit ist, einzugehen.<\/strong><\/p>\n

\"Unbenannt1\"Sylvie Goulard ist Mitglied des Europa-Parlamentes und Vizepr\u00e4sidentin\u00a0 von United Europe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Sylvie Goulard Das geopolitische Gewicht des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK), seine wirtschaftliche und finanzielle Macht sowie sein Engagement f\u00fcr Demokratie und f\u00fcr eine offene Wirtschaft rechtfertigen umfassende Bem\u00fchungen, damit dieses…<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620],"tags":[283,674,646,410,243,240,677,29],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-5915","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-news-de","7":"tag-brexit-de","8":"tag-britain-de","9":"tag-david-cameron","10":"tag-eu-de","11":"tag-europa","12":"tag-europe-de","13":"tag-francois-hollande","14":"tag-grosbritannien"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5915"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5915\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5932,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5915\/revisions\/5932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5915"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=5915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}