{"id":4706,"date":"2015-09-24T14:02:37","date_gmt":"2015-09-24T14:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=4706"},"modified":"2015-09-24T14:02:37","modified_gmt":"2015-09-24T14:02:37","slug":"hollande-lanciert-das-nordische-modell-als-heilmittel-fur-frankreichs-komplexes-arbeitsgesetzbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2015\/09\/hollande-lanciert-das-nordische-modell-als-heilmittel-fur-frankreichs-komplexes-arbeitsgesetzbuch\/","title":{"rendered":"Hollande lanciert das nordische Modell als Heilmittel f\u00fcr Frankreichs komplexes Arbeitsgesetzbuch"},"content":{"rendered":"
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Report von: Dr. Emmanuel Martin<\/figcaption><\/figure>\n

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich befindet sich auf einem Allzeithoch. Obwohl fast eine halbe Million subventionierter Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden, sind die Reihen der Arbeitslosen in den vergangenen drei Jahren seit der Wahl Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollandes um circa 1,2 Millionen auf 6,4 Millionen angeschwollen. Bereits seit geraumer Zeit wird der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt, dass der Trend im Begriff ist, sich umzukehren. Monat f\u00fcr Monat jedoch sind die Hoffnungen der Menschen zunichte gemacht worden.<\/h4>\n

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SEITDEM\u00a0Pr\u00e4sident Hollande versprochen hat, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, wenn es ihm nicht gelingt die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, kann er sich nicht mehr vor dem Problem dr\u00fccken. Auf einer Pressekonferenz im September hat der Pr\u00e4sident das Thema direkt angesprochen. Er beharrte darauf, dass die \u00fcberm\u00e4ssige Komplexit\u00e4t des franz\u00f6sischen Arbeitsgesetzbuches teilweise Schuld hat und er verlangte dessen Reform, um die Leistungskraft der Unternehmen zu verbessern, w\u00e4hrend gleichzeitig der Schutz der Arbeiter garantiert wird.<\/p>\n

Die Methode, die er hierzu w\u00e4hlt, ist die Verlagerung der Aufsicht vom zentralisierten System der staatlichen Regulierung hin zu Regelungen, die zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften auf lokaler Ebene ausgehandelt werden. Die Inspiration hierf\u00fcr kommt ganz eindeutig vom deutschen und nordischen System. Es wird angenommen, dass dieses Modell zu den niedrigen Niveaus an Arbeitslosen f\u00fchren wird, die diese L\u00e4nder geniessen.<\/p>\n

Wird dieser Vorschlag Hollandes es Frankreich erm\u00f6glichen, seine \u00e4usserst komplizierten Arbeitsmarktregulierungen abzusch\u00fctteln und Kr\u00e4fte f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr Wirtschaftswachstum freimachen? Theoretisch ist es eine gute Idee. Die Frage, die im Hintergrund schwebt ist, ob man ein Modell, das woanders funktioniert hat, einfach kopieren und \u00fcbertragen kann. Und selbst wenn es funktioniert, d\u00fcrften die Arbeitsmarktreformen allein nicht ausreichen, um das Endziel, die Arbeitslosenzahlen zu senken, zu erreichen.<\/p>\n

Gute Ideen<\/h3>\n

Die Komplexit\u00e4t der Rechtsvorschriften erzeugt Kosten f\u00fcr die Unternehmen und bremst so die Besch\u00e4ftigung. Mit fast 4’000 Seiten bietet das franz\u00f6sische Arbeitsgesetzbuch ein umfangreiches Potential f\u00fcr Komplexit\u00e4t. W\u00e4hrend sich gr\u00f6ssere Unternehmen Rechtsexperten leisten k\u00f6nnen, haben kleinere Unternehmen solch eine M\u00f6glichkeit nicht. Demzufolge unterlassen es kleinere Firmen, Personal einzustellen, aus Furcht am Ende einen potentiellen Problemangestellten am Hals zu haben. Derart verdrehte Motivationen begrenzen das Wachstum der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Sowohl ein Bericht, der dem franz\u00f6sischen Premierminister Manuel Valls vorgelegt wurde und der dazu genutzt wird\u00a0die Reform vorzubereiten, als auch mehrere Studien von Intellektuellen und Think Tanks, die dem derzeitigen System kritisch gegen\u00fcberstehen, stimmen alle \u00fcberein, dass die Notwendigkeit besteht, das Arbeitsgesetzbuch zu vereinfachen. Sie betonen auch die Notwendigkeit, die Regulierung den Arbeitgebergruppen und den Gewerkschaften (bekannt als Sozialpartner) auf lokaler Ebene anzuvertrauen. Die Idee ist, dass diese Organisationen eine bessere Kenntnis der Umst\u00e4nde vor Ort haben und mehr Ansporn, die Regelungen verantwortungsvoll zu verhandeln.<\/p>\n

Experten vom linken Fl\u00fcgel bestehen darauf, dass der richtige Platz f\u00fcr Kollektivverhandlungen auf der Ebene ganzer Branchen (wie in Deutschland) angesiedelt ist und sie bringen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reduzierung der Anzahl der offiziell klassifizierten Unternehmenssektoren vor. Ihr Pendant von Rechts sagt, dass die Einzelunternehmen der passende Verhandlungsort sind. Beide Seiten stimmen \u00fcberein, dass wenn die dezentralisierte Festlegung von Regeln funktionieren soll, ein gemeinsamer Satz zentraler Grunds\u00e4tze ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

\"7.
7. September 2015: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande w\u00e4h- rend seiner sechsten zweimal im Jahr stattfindenden Pressekonferenz. Er
argumentierte f\u00fcr eine Vereinfachung des Arbeitsgesetzbuches des Landes und f\u00fcr eine Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses bez\u00fcglich der
Arbeitsvorschriften (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Quelle der franz\u00f6sischen Arbeitsmarktregulierungen ist haupts\u00e4chlich das Arbeitsgesetzbuch und die Jurisprudenz des Landes (obwohl es auch Sekund\u00e4rquellen wie kollektive Vereinbarungen oder branchen\u00fcbliche Praktiken gibt). Seit 30 Jahren sind Massnahmen zur Einbeziehung von Arbeitnehmergruppen und Gewerkschaften in den Regulierungsprozess mittels Kollektivverhandlungen in Kraft. Die Ergebnisse dieser Gespr\u00e4che, die unter der Schirmherrschaft der Regierung abgehalten werden, k\u00f6nnen nun in ein Gesetz umgewandelt werden. Solche Verhandlungen werden gew\u00f6hnlich auf einer landesweiten, multisektoralen Basis gef\u00fchrt, auch wenn Vereinbarungen auf der Ebene spezieller Branchen oder Unternehmen ebenfalls existieren.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge von Pr\u00e4sident Hollande scheinen noch einen Schritt weiter zu gehen, hin zu konsensbasierten Regulierungen und weg von Regelungen durch das Gesetzbuch. Ob sie sich als erfolgreich erweisen werden, h\u00e4ngt von den Bedingungen ab und insbesondere davon, ob Frankreich institutionell gesehen f\u00fcr die erforderlichen Ver\u00e4nderungen bereit ist.<\/p>\n

Gewerkschaftskultur<\/h3>\n

Das deutsche Modell hat gut funktioniert, da es in einen bestimmten institutionellen Rahmen eingebettet ist. Die Kultur der deutschen Gewerkschaften ist um die Ideen von Konsens und Dialog herum aufgebaut worden. Im Gegensatz dazu ist die franz\u00f6sische Gewerkschaftskultur lange durch die Ideologie des Konflikts gepr\u00e4gt worden. Sie hat stark marxistische Wurzeln, was sie dazu veranlasst zu behaupten, dass Unternehmertum und Gewinn zwangsl\u00e4ufig die Enteignung der Arbeiter zur Folge hat. Selbst die weniger radikalen Gewerkschaftsbewegungen wie die christliche Variante, teilen eine typisch franz\u00f6sisch technokratische Mentalit\u00e4t und betrachten die Unternehmen als ein quasi-b\u00fcrokratisches Zentrum der Produktion.<\/p>\n

Der Gedanke, das Gesch\u00e4fte zu machen ein riskantes, unsicheres, unternehmerisches Unterfangen ist, bei dem man f\u00fcr Gewinne k\u00e4mpfen muss, ist sowohl den Gewerkschaften als auch den Technokraten ziemlich fremd. Das macht den Dialog mit den Unternehmern ganz offensichtlich komplizierter.<\/p>\n

In Deutschland hat die traditionelle St\u00e4rkung der Gewerkschaften durch Kollektivverhandlungen zu einer Kultur des Vertrauens beigetragen. In Frankreich hat die lange Geschichte der Regierung, soziale Angelegenheiten (und so viele andere Aspekte der Zivilgesellschaft) zu regeln einen direkten, verantwortungsvollen Dialog zwischen den Arbeitern und den Vorgesetzten verhindert und stattdessen ein Gef\u00fchl des Misstrauens zwischen ihnen geschaffen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten sinnvolle Verhandlungen dabei helfen, dass zum einen die Gewerkschaften die Unternehmen verstehen und zum anderen die Arbeitgeber besser zuh\u00f6ren. So k\u00f6nnte wieder Vertrauen in den Prozess hineingebracht werden. Durchdachte Anreize k\u00f6nnen manchmal kulturelle Eigenheiten ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Unechte Dezentralisierung<\/h3>\n

An dieser Stelle k\u00f6nnte die Regierung paradoxerweise selbst ihr schlimmster Feind sein. Das neue Modell der Arbeitsmarktregulierung k\u00f6nnte ein hybrides Monster werden, das Kollektivverhandlungen mit der Aufsicht und Finanzierung der Regierung paart. Dies w\u00fcrde auf eine unechte Dezentralisierung und eine Fortsetzung des gegenw\u00e4rtigen Systems hinauslaufen und das Projekt der Bevollm\u00e4chtigung untergraben.<\/p>\n

Wie sich herausstellt, hat Herr Hollande bereits ‚rote Linien‘ zum Mindestlohn und den Arbeitsstunden festgelegt, was den Spielraum f\u00fcr Verhandlungen begrenzt. Indessen fordert der Bericht, der Herrn Valls vorgelegt wurde, eine drastische Reduzierung der Anzahl der Branchen, welche zu Kollektivverhandlungen berechtigt sind \u2013 was quasi einen spontanen von unten nach oben ausgerichteten Verhandlungsprozess ausschliesst.<\/p>\n

Ein Ansatz, der auf dem echten Vertrauen der Menschen am unteren Ende der Kette basiert, w\u00fcrde damit beginnen, sich auf die individuellen Arbeitsvertr\u00e4ge und auf Kollektivvereinbarungen auf Unternehmensebene zu konzentrieren, und w\u00fcrde dann Kollektivverhandlungen auf einer h\u00f6heren Ebene spontan entstehen lassen. Dies ist allerdings nicht die Denkweise des Regierungsberichts, der bereits das ‚richtige‘ Mass f\u00fcr Gespr\u00e4che festgelegt hat.<\/p>\n

\"1.
1. Mai 2015: Die Arbeitnehmer aus dem privaten und \u00f6ffentlichen Sektor sowie die Vertreter der Gewerkschaften w\u00e4hrend des Marschs zum Maifeiertag in Paris, Frankreich (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Das ‚Monopol‘-System<\/h3>\n

Da Frankreich \u00fcber eine lange Zeit ein staatlich kontrolliertes Modell der Arbeitsverh\u00e4ltnisse angewendet hat, w\u00e4hrend es gleichzeitig ein ‚Monopol‘-System aufrechterhalten hat, das Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften verhinderte, ist die Mitgliedsrate in den franz\u00f6sischen Gewerkschaften l\u00e4cherlich gering. Rund 7 Prozent der staatlichen Arbeiterschaft sind gewerkschaftlich organisiert und diese Zahl f\u00e4llt auf weniger als 4 Prozent im privaten Sektor.<\/p>\n

Organisierte Arbeiterhochburgen finden sich also im \u00f6ffentlichen Sektor, wo die Gewerkschaften kr\u00e4ftig ihre Privilegien verteidigt haben. Im privaten Sektor mit seinen niedrigen Mitgliedsraten, sind die Gewerkschaften schlicht und ergreifend nicht die Repr\u00e4sentanten der Arbeiterschaft. Dies verkompliziert ganz offensichtlich das Modell der Kollektivverhandlungen. Die Gewerkschaften erhalten den gr\u00f6ssten Teil ihrer finanziellen Mittel aus Abgaben der Unternehmen und der Steuerzahler anstatt aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Dies liefert nicht gerade viele Anreize f\u00fcr eine verantwortungsvolle Partnerschaft.<\/p>\n

All dies bedeutet, dass jegliche Arbeitsreform, die auf einer st\u00e4rkeren Einbeziehung der Gewerkschaften basiert, zum Scheitern verurteilt ist, sofern die Gewerkschaften nicht ebenfalls reformiert werden. Die Praxis einiger nordischer L\u00e4nder nachzuahmen, wo die Gewerkschaften ihren\u00a0Mitgliedern Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung stellen, w\u00e4re ein konstruktiver Weg. Dies w\u00fcrde die Gewerkschaften mehr in die Unternehmen einbeziehen und ihre finanzielle Autonomie st\u00e4rken, w\u00e4hrend es gleichzeitig zu einer weniger feindseligen und politisierten Herangehensweise an Themen der Arbeit ermutigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der vorgeschlagene institutionelle Wandel k\u00f6nnte zu einem Durcheinander am Arbeitsplatz f\u00fchren, wenn das alte System nicht vollkommen aufgel\u00f6st wird. Somit beinhaltet er das inh\u00e4rente Risiko eines rechtlichen Dualismus sowie regulatorischer Unsicherheit \u2013 das exakte Gegenteil also vom vorrangigen Ziel der Reform. Dies bedeutet, dass die \u00dcbergangsstrategie der Regierung sehr sorgf\u00e4ltig durchdacht werden muss.<\/p>\n

Der Preis der Absicherung<\/h3>\n

Es gibt viele andere Gr\u00fcnde, weshalb es riskant w\u00e4re alle Hoffnungen auf eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf dieses Reformprojekt zu setzen. Die Komplexit\u00e4t der Arbeitsgesetze ist nicht der einzige Grund f\u00fcr die Arbeitslosigkeit. Daher wird ein neues Regulierungsmodell kein ausreichendes Heilmittel sein. Weitere ernsthafte Reformen werden ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Viele Experten sagen, dass das Problem mit dem franz\u00f6sischen Arbeitsgesetz nicht nur in dessen Komplexit\u00e4t liegt, sondern in der Tendenz, bestimmte Arbeitsvertr\u00e4ge \u00fcberm\u00e4ssig zu sch\u00fctzen. Die Folge davon ist, dass andere, riskantere Formen der Arbeit einen unzureichenden Schutz geniessen. In einer Art Teufelskreis hat die drohende Arbeitslosigkeit den Gesetzgeber dazu gebracht, noch sch\u00fctzendere Massnahmen zu verordnen, was wiederum eine h\u00f6here Arbeitslosigkeit verursacht hat.<\/p>\n

Bislang ist die \u00f6ffentliche Diskussion zu diesem Thema ruhig geblieben. Da in weniger als zwei Jahren die n\u00e4chsten Wahlen ins Haus stehen, will kein Regierungsbeamter \u00fcber die Notwendigkeit der Arbeitsmarktflexibilisierung sprechen. Das Motto ist \u201aweniger Komplexit\u00e4t aber nicht weniger Schutz\u2019. Damit wird das unausweichliche Thema\u00a0der Flexibilit\u00e4t k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcberlassen. Wenn die Gewerkschaften allerdings von einer konfliktorien- tierten Kultur dominiert werden, dann ist es schwer zu erkennen, wie solche Gespr\u00e4che erfolgreich sein k\u00f6nnen, vor allem, wenn sie vor dem Wettbewerb mit neuen Arbeitnehmerorganisationen, die einem Dialog gegen\u00fcber offener sein k\u00f6nnten, gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Ein weiterer Nachteil ist, dass die komplexen Unternehmensvorschriften administrative Kosten verursachen. Die Abgaben auf der Lohnabrechnung, die auf Sozialleistungen entfallen, sind bereits fast ebenso hoch wie der Nettodurchschnittslohn. Dies bl\u00e4ht die Arbeits- kosten auf und vermindert den Anreiz Arbeitskr\u00e4fte anzustellen. Steuergutschriften, Hollande vorgeschlagen wurden, k\u00f6nnten diese Last f\u00fcr grosse Unternehmen reduzieren, sie sind allerdings zu kompliziert, als dass sie von Klein- und Kleinstunternehmen genutzt werden k\u00f6nnten. Was ben\u00f6tigt wird sind tiefgehende und breit angelegte Steuerk\u00fcrzungen, die entsprechende K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben erforderlich machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Szenarien<\/h3>\n

Das vorrangige Risiko ist, dass wie viele andere ‚Reformen‘ in Frankreich auch, diese letzten Vorschl\u00e4ge mehr Aufregung als echte Substanz enthalten.<\/p>\n

Man kann nur wider alle Hoffnung hoffen, dass die Revision der Regelungen gelingt, vor allem wenn dies mit erg\u00e4nzenden Massnahmen implementiert wird. In Anbetracht der Struktur des franz\u00f6sischen Wohlfahrtsstaates und der eigenn\u00fctzigen Interessen, die er \u00fcber die Jahre hinweg geschaffen hat, ist die Wahrscheinlichkeit eines solch radikalen Szenarios allerdings sehr gering.<\/p>\n

Selbst wenn ein grosser Schock, wie beispielsweise eine massive Herabstufung Frankreichs im L\u00e4nder-Rating und eine Spitze bei den Staatsanleiherenditen drastischere Massnahmen ausl\u00f6st, wird die Schwerf\u00e4lligkeit der franz\u00f6sischen Institutionen ausreichen, um diese zu bremsen und letztendlich zu stoppen.<\/p>\n

Da in weniger als zwei Jahren die n\u00e4chsten Wahlen ins Haus stehen, will kein Regierungsbeamter \u00fcber die Notwendigkeit der Arbeitsmarktflexibilisierung sprechen. Das Motto ist \u201aweniger Komplexit\u00e4t aber nicht weniger Schutz\u2019. Damit wird das unausweichliche Thema der Flexibilit\u00e4t k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcberlassen.<\/p><\/blockquote>\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit ist die, dass das neue Modell der Arbeitsbeziehungen eine echte Verbesserung bringt, dass man sich allerdings nicht mit den tiefer gehenden Themen des Schutzes, der Flexibilit\u00e4t und der finanziellen Lasten befasst. Dies d\u00fcrfte eine geringe Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben, es w\u00fcrde allerdings zu keiner signifikanten Reduzierung der Arbeitslosenrate f\u00fchren.<\/p>\n

Gem\u00e4ss einem dritten Szenario w\u00e4re der Haupteffekt der regulatorischen Ver\u00e4nderungen, dass ein Mehr an Unsicherheit bei den Unternehmen geschaffen wird. Da der Fortschritt bei den anderen komplement\u00e4ren Reformen langsam vorangehen w\u00fcrde, wird sich die Arbeitslosen- kurve nicht umkehren.<\/p>\n

Am wahrscheinlichsten ist eine Entwicklung irgendwo zwischen Szenario 2 und 3, da einige gl\u00fcckliche Branchen Wege finden werden, um das neue Kollektivverhandlungssystem zu ihrem Vorteil zu implementieren, w\u00e4hrend dies anderen nicht gelingt.<\/p>\n

Am Ende w\u00e4re der gr\u00f6sste Gewinner Pr\u00e4sident Hollande, der den Sprung auf die \u201aPro-Unternehmensschiene\u2019 richtig erwischt hat und ganz offensichtlich darum pokert, die \u201aLiberalen\u2019 im Zentrum anzulocken, w\u00e4hrend er sich f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2017 r\u00fcstet.<\/p>\n

Dieser Bericht wurde von Dr. Emmanuel Martin<\/a>\u00a0verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt:<\/p>\n

http:\/\/www.geopolitical-info.com\/de\/<\/a><\/p>\n

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