{"id":4059,"date":"2015-05-27T14:39:43","date_gmt":"2015-05-27T14:39:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=4059"},"modified":"2015-05-27T14:39:43","modified_gmt":"2015-05-27T14:39:43","slug":"die-ostliche-partnerschaft-der-eu-nur-noch-eine-leere-hulle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2015\/05\/die-ostliche-partnerschaft-der-eu-nur-noch-eine-leere-hulle\/","title":{"rendered":"Die \u00d6stliche Partnerschaft der EU – nur noch eine leere H\u00fclle"},"content":{"rendered":"
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Report von: Prof. Stefan Hedlund<\/figcaption><\/figure>\n

Der Gipfel der \u00d6stlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai hat demonstriert, wie unsicher die Europ\u00e4ische Union im Hinblick auf ihre Bem\u00fchungen, L\u00e4nder in ihrer \u00f6stlichen Nachbarschaft zu beeinflussen, geworden ist. Die Beamten und die F\u00fchrer der 28 EU-Mitgliedstaaten waren vorsichtig als es darum ging ein Versprechen zur St\u00e4rkung der Verbindungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu geben, da sie ganz genau wissen, dass man mit irgendwelchen neuen Zusagen riskieren w\u00fcrde, Moskau w\u00fctend zu machen. Das bedeutet, dass die Ukraine, Moldawien und Georgien, deren gr\u00f6\u00dfte Hoffnung ein Anschluss an die EU war, nun dastehen und erkennen m\u00fcssen, dass diese Erwartungen sich zerschlagen. Das k\u00f6nnte das Ende der \u00f6stlichen Expansionspl\u00e4ne der EU bedeuten.<\/h4>\n

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DIE BESTREBUNGEN\u00a0der Europ\u00e4ischen Union zur Osterweiterung sind vor\u00fcber. Das wurde durch das Ergebnis des Gipfels der \u00d6stlichen Partnerschaft in Lettlands Hauptstadt Riga am 21. und 22. Mai 2015 unterstrichen, auf dem die EU-Mitglieder der Diskussion um engere Beziehungen zwischen Europa und seinen \u00f6stlichen Nachbarn ausgewichen sind und damit die Hoffnungen derjenigen zerschlugen, die eine feste Zusage f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft erlangen wollten.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che zwischen den EU-Beamten, den F\u00fchrern der 28 EU-Mitgliedstaaten und den sechs Ex-Sowjetstaaten fanden unter dem dunklen Schatten statt, den die russische Aggression gegen\u00fcber der Ukraine geworfen hat, und unter den Bef\u00fcrchtungen, dass es zu weiteren ’nichtkonventionellen‘ Operationen gegen\u00fcber anderen Mitgliedern der \u00d6stlichen Partnerschaft kommen k\u00f6nnte. Wenn \u00fcberhaupt die eingeladenen Regierungen die Hoffnung gehabt hatten, ihnen w\u00fcrden Unterst\u00fctzungszusicherungen im Hinblick auf solche Eventualit\u00e4ten angeboten, dann haben sie das Treffen diesbez\u00fcglich entt\u00e4uscht verlassen. Der Gipfel demonstrierte, wie besorgt viele Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind, wenn es darum geht, Moskau entgegenzutreten. Die Ukraine, Georgien und Moldawien wurden mit dem Gef\u00fchl zur\u00fcckgelassen, ausgegrenzt zu sein.<\/p>\n

Konfrontation<\/h3>\n

Die EU hat sich in den letzten Jahren, sowohl wenn es um das Ergebnis des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c als auch um die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine geht, schwer die Finger verbrannt. Sie ist nicht mehr in der Stimmung, in irgendeiner Art und Weise Macht in ihrer unruhigen Nachbarschaft an den Tag zu legen. Wichtige L\u00e4nder wie Italien und Spanien sehen in der \u00d6stlichen\u00a0Partnerschaft eine Ursache, die sich hinter der rapiden Verschlechterung in den Beziehungen zu Russland verbirgt. Der Gipfel von Riga kann als eine echte Wende angesehen werden, der Zeitpunkt, an dem Br\u00fcssel sich dazu entschieden hat seine vorherigen Ambitionen, sanfte Macht zu nutzen, um Demokratie und Menschenrechte zu f\u00f6rdern, aufzugeben, um nun eine Betonung auf die Sicherheit und die Reduzierung der Konfrontation zu legen. Es ist ein echter Wandel und nur wenige werden bereit sein, offen zuzugeben, dass dies der Fall ist. Aber hinter verschlossenen T\u00fcren war vermutlich die generelle Wahrnehmung zu sp\u00fcren, dass das Spiel der EU-Osterweiterung vor\u00fcber ist.<\/p>\n

Dieser Wandel wirkt weniger verbl\u00fcffend wenn wir den Hintergrund des politischen Drucks, des Wunschdenkens und der politischen Inkonsistenzen bedenken, die die Haltung vieler Mitgliedstaaten zu einer weiteren EU-Erweiterung kennzeichneten, und dies unter Umst\u00e4nden sogar bevor es im Jahr 2007 zu der Entscheidung kam,\u00a0Bulgarien und Rum\u00e4nien zuzulassen, ganz zu schweigen von Kroatien 2013.<\/p>\n

\"Ukraine<\/a>
Dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroshenko gelang es nicht, die Zusicherungen von den EU-Mitgliedern zu erhalten, die sein Land wollte (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Spezielle Partnerschaften<\/h3>\n

Die zugrundeliegende Idee, spezielle ‚Partnerschaften‘ mit Nichtmitgliedstaaten zu bilden, ist aus der fr\u00fcheren und weiter gefassten Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU heraus entstanden. Sie wurde im Jahr 2004 formuliert, um jenen Nachbarl\u00e4ndern einen Zuspruch zu bieten, die in naher Zukunft nicht f\u00fcr die Mitgliedschaft vorgesehen waren.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Romano Prodi, sprach damals von einem ‚Gr\u00f6\u00dferen Europa‘, bestehend aus einem ‚Ring von Freunden‘ von Murmansk bis Marrakesch. Dies wurde zur damaligen Zeit als ein Flaggschiff der EU-Au\u00dfenpolitik angesehen. Aber es war eine Vision, die schon bald einen Stich bekommen sollte und das aus gutem Grund. Die Vereinbarungen \u00fcber Partnerschaften, die mit L\u00e4ndern im Osten sowie im S\u00fcden geschlossen w\u00fcrden, hatten etwas von einem hohlen Gesch\u00e4ft. Sie versprachen praktisch alles, was ein Land stabilisieren kann, machten aber unvermittelt Halt, wenn es um die begehrte volle Mitgliedschaft ging.<\/p>\n

Br\u00fcssel nimmt sich auffallend davor in Acht, auf die Tatsache Bezug zu nehmen, dass der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, der urspr\u00fcnglich im Jahr 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, eindeutig feststellt, dass jeglicher europ\u00e4ische Staat, der die Werte der EU respektiert ’sich darum bewerben darf ein Mitglied der Union zu werden‘. Der Ersatz hierf\u00fcr ist der vage Begriff einer ‚Perspektive f\u00fcr die Mitgliedschaft‘ gewesen. Dieser Begriff wurde mit der Zeit bis zu einem Punkt verw\u00e4ssert, an dem er nicht mehr relevant war.<\/p>\n

Russische Bestimmtheit<\/h3>\n

Die \u00d6stliche Partnerschaft wurde im Mai 2009 in Prag begr\u00fcndet. Sie war als Antwort auf die wachsende russische Entschlossenheit geschaffen worden, die der Kreml gegen\u00fcber den L\u00e4ndern zeigte, die er als sein „Nahes Ausland“ definierte – eine Bestimmtheit, die mit dem Krieg in Georgien im August 2008 ins Blickfeld ger\u00fcckt war. Die Agenda wurde von Polen und Schweden vorangetrieben, mit widerwilliger Unterst\u00fctzung vonseiten anderer Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen Argumente daf\u00fcr waren schwach. Die Ukraine war nur f\u00fcr zwei Prozent des EU-Handels verantwortlich. Georgien und Moldawien befanden sich noch nicht einmal auf dem\u00a0Radar. Das Hauptargument war die sanfte Macht zur F\u00f6rderung gemeinsamer Werte. Auf dem Warschauer Gipfel im Jahr 2011 bekr\u00e4ftigten die Teilnehmer ihre Verpflichtung zu ‚einer Gemeinschaft der Werte und Grunds\u00e4tze der Freiheit, der Demokratie, der Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit‘. Das Kommuniqu\u00e9 schloss den zentralen Satz ein, ‚die europ\u00e4ischen Bestrebungen und die europ\u00e4ische Wahl einiger Partner sowie ihr\u00a0Engagement eine tiefgreifende und nachhaltige Demokratie aufzubauen‘, anzuerkennen. Die Geopolitik, die die Thematik der Partnerschaft umgibt, hatte sich zum Zeitpunkt des Gipfels im Jahr 2013, der in der litauischen Hauptstadt Vilnius abgehalten wurde, substantiell ver\u00e4ndert.<\/p>\n

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Menschenrechte<\/h3>\n

Wei\u00dfrussland befand sich fest im Scho\u00df Russlands. Armenien hatte sich dem russischen Druck gebeugt und sich daf\u00fcr entschieden, sich einem von Russland gef\u00fchrten Zollverein anzuschlie\u00dfen. Aserbaidschan hatte es leid wegen des Themas der Menschenrechte tyrannisiert zu werden, es war aber davon \u00fcberzeugt, dass Europa auch weiterhin seine Energie wollen w\u00fcrde. Am wichtigsten war allerdings, dass der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, sich dem russischen Druck gebeugt hatte, und so einen Aufstand in seinem Land ausl\u00f6ste, der zu seinem Sturz und letztendlich zum Krieg mit den pro-russischen Separatisten f\u00fchren sollte. Die einzigen L\u00e4nder, die in Vilnius die Assoziierungsvereinbarungen unterzeichneten, waren Georgien und Moldawien.<\/p>\n

Trotz dieser Tatsache schloss das Kommuniqu\u00e9 des Gipfels die ‚Anerkennung der europ\u00e4ischen Bestrebungen und die europ\u00e4ische Wahl einiger Partner sowie ihr Engagement eine tiefgreifende und nachhaltige Demokratie aufzubauen‘ ein. Und es stellte entscheidend fest, dass ‚die Teilnehmer nochmals die besondere Rolle der Partnerschaft bekr\u00e4ftigen, diejenigen zu unterst\u00fctzen, die eine noch engere Beziehung zur EU suchen‘.<\/p>\n

Br\u00fcssel blieb merkw\u00fcrdig trotzig in seinen Bestrebungen. Bis Juni 2014 hatte die neue Regierung in Kiew die umstrittene Assoziierungsvereinbarung unterzeichnet, und dies nur, um festzustellen, dass infolge des russischen Drucks die Implementierung der Freihandelszone bis Ende 2015 verz\u00f6gert wurde.<\/p>\n

Ambitionen und Ziele<\/h3>\n

Nach Riga ist von diesen Formulierungen nichts mehr \u00fcbrig. Das Kommuniqu\u00e9 des Jahres 2015 bekr\u00e4ftigt ‚das souver\u00e4ne Recht jedes einzelnen Partners frei den Grad seiner Ambitionen und Ziele zu w\u00e4hlen, nach dem er in seinen Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union strebt‘, und es wird hinzugef\u00fcgt, dass ‚es an der EU und ihren souver\u00e4nen Partnern ist, sich zu entscheiden, wie sie in ihren Beziehungen weiter fortfahren wollen.‘ Es wird nichts ausgesagt \u00fcber eine besondere Rolle f\u00fcr die Partnerschaft,\u00a0um diejenigen zu unterst\u00fctzen, die ‚eine noch engere Beziehung zur EU suchen‘. Das ist nicht ganz dasselbe wie zuvor. Ein fr\u00fches Anzeichen daf\u00fcr, dass die \u00d6stliche Partnerschaft auf eine leere H\u00fclle reduziert wird, gab es bereits im September 2014, als Johannes Hahn, der EU-Kommissar f\u00fcr die Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, die Notwendigkeit betonte, die ENP als Ganzes zu revidieren. Alarm wurde im Januar 2015 geschlagen, als die Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, Federica Mogherini, ein Arbeitspapier in Umlauf brachte, in dem sie die Au\u00dfenminister aufforderte, \u00fcber ‚m\u00f6gliche Elemente f\u00fcr eine selektive und schrittweise Wiederann\u00e4herung‘ an Moskau nachzudenken.<\/p>\n

Energiesicherheit<\/h3>\n

Am 4. M\u00e4rz tat sich Frau Mogherini mit dem EU-Kommissar Hahn zusammen und sie pr\u00e4sentierten ein neues Dokument, um die Solidit\u00e4t der aktuellen Politik zu untersuchen. Der Kernpunkt war, dass die EU ‚ihre eigenen Interessen betonen muss, wenn sie mit ihren Partnern spricht‘, und dass es eine ’neue Betonung auf die Energiesicherheit und die organisierte Kriminalit\u00e4t‘, ebenso wie auf den Terrorismus und die Handhabung der Migrations- str\u00f6me geben muss.<\/p>\n

Blickt man in die Zukunft, so scheint der einzige wahre Gewinner Wei\u00dfrussland zu sein, dessen Pr\u00e4sident Alexander Lukashenko man noch bis vor kurzem als den letzten Diktator in Europa bezeichnete.<\/p>\n

Er ist im Anschluss an die beiden Verhandlungsrunden zum Waffenstillstand in der Ukraine, welche in Minsk abgehalten wurden, in den Mittelpunkt des Geschehens ger\u00fcckt. Er signalisiert jetzt, dass er n\u00e4here Beziehungen mit der EU will. In Vorbereitung auf den Gipfel in Riga hat sein Botschafter, Vladimir Makei, die Notwendigkeit f\u00fcr eine nicht-konfrontative, pragmatische Herangehensweise betont.<\/p>\n

Am wichtigsten ist aber, dass bei einem Treffen in Minsk am 11. Mai, Pr\u00e4sident Lukashenko mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping zusammentraf, um die Rolle Wei\u00dfrusslands bei der Schaffung einer modernen Version der alten Seidenstra\u00dfen-Handelsroute zu besprechen, die China auf dem Landweg einen Zugang zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten erm\u00f6glicht. Peking hat zugesichert, die Kredite und Investitionen an Banken und Unternehmen in Wei\u00dfrussland um 3,5 Milliarden US $ auszuweiten.<\/p>\n

Eingefrorener Konflikt<\/h3>\n

Was Armenien und Aserbaidschan anbetrifft, so hofft die EU nach wie vor, dass es durch Vermittlung gelingen wird, den eingefrorenen Konflikt in Nagorno-Karabakh, der seit der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1991 dahinschwelt, zu l\u00f6sen. Aber die Tatsache, dass Baku sich selbst von der Deklaration von Riga distanziert hat, l\u00e4sst dies nicht gerade zu einem wahrscheinlichen Ergebnis werden.<\/p>\n

Die beiden L\u00e4nder, die das Abkommen mit der EU in Vilnius tats\u00e4chlich unterzeichneten – Georgien und Moldawien – sehen sich mit dem Risiko konfrontiert, im Stich gelassen zu werden. Beide L\u00e4nder sind durch schwelende Konflikte gekennzeichnet. Es gibt wenig Aussicht daf\u00fcr, dass diese Konflikte gel\u00f6st werden. Georgien ist gezwungen worden, Zeuge der russischen Anerkennung der abtr\u00fcnnigen Provinzen Abchasien und S\u00fcdossetien als unabh\u00e4ngige\u00a0Staaten zu werden. Mit beiden hat Moskau EU-artige Assoziations- und Freihandelsabkommen geschlossen. Die EU hat keine Ambition zu intervenieren. Moldawien ist lange gezwungen worden, mit einem de facto russischen Protektorat in Transnistrien zu leben. Wie Georgien auch, so hat es wenig Grund, auf Hilfe vonseiten der EU bei der L\u00f6sung dieses Themas zu hoffen. Moldawien\u00a0l\u00e4sst Anzeichen wachsender Skepsis erkennen.<\/p>\n

Schwache Regierung<\/h3>\n

Rum\u00e4nien hat seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine schwache Minderheitsregierung, die im Januar 2015 gebildet wurde, gezwungen sein k\u00f6nnte, Unterst\u00fctzung von der antieurop\u00e4ischen kommunistischen Partei zu bekommen. Auf diese Weise k\u00f6nnten die Beziehungen des Landes zur EU gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

Die Ukraine und die EU haben letztendlich auf dem Gipfel in Riga einen Vertrag \u00fcber ein zus\u00e4tzliches Darlehen von 1,8 Milliarden Euro an die Ukraine abgeschlossen. Es ist das dritte makrofinanzielle Hilfsprogramm, das die EU der Ukraine hat zukommen lassen. Zugleich ist es das gr\u00f6\u00dfte makrofinanzielle Hilfsprogramm, das jemals einem Nicht-EU-Land zuerkannte wurde. Dies kam zusammen mit qualifizierten Versprechungen, dass Kiew, zusammen mit\u00a0Georgien, sich auf einem Weg befindet sich visafreies Reisen nach Europa zu sichern. Es kann als ein kleiner Wandel angesehen werden – und die Ukraine k\u00f6nnte zufrieden sein -, dass Russland nicht mehr dagegen protestiert, dass die Ukraine das Frei- handelsabkommen mit der EU implementiert. Allerdings bleibt dies weit hinter den Hoffnungen zur\u00fcck, die vom Au\u00dfenminister der Ukraine, Pavlo Klimkin, gegen\u00fcber der deutschen Tageszeitung Die Welt ge\u00e4u\u00dfert wurden. Er sagte, dass seine Regierung ‚konkrete Zusagen‘ und einen Fahrplan f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft wolle. Kiew hat jedoch noch nicht einmal den so sehr erhofften visafreien Reiseverkehr erhalten. Dies k\u00f6nnte im n\u00e4chsten Jahr kommen. Wie der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, in seiner Schlussbemerkung feststellte, ‚Ist es, nat\u00fcrlich, auch an Georgien und der Ukraine, das Tempo zu bestimmen, wenn es um die Erf\u00fcllung der\u00a0notwendigen Schritte geht.‘<\/p>\n

Leere Versprechungen<\/h3>\n

Herr Tusk sagte fr\u00fcher bereits, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken,\u00a0wie Georgien, Moldawien und die Ukraine, das Recht h\u00e4tten, die EU-Mitgliedschaft anzustreben, aber er w\u00fcrde keine ‚leeren Versprechungen‘ \u00fcber die Aussichten solch einer Integration abgeben. Das Partnerschaftsprogramm war niemals eine Garantie f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft, selbst in der Zukunft, sagte Herr Tusk. Er stellte aber auch fest, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken ‚ihr Recht h\u00e4tten, einen Traum zu haben, auch den europ\u00e4ischen Traum.‘<\/p>\n

So wie sich die Dinge jetzt darstellen, stehen diejenigen, die die gr\u00f6\u00dften Hoffnungen in eine Vereinigung mit der EU gesetzt haben, nun als die gr\u00f6\u00dften Verlierer da. Die Ukraine wird allein gelassen, w\u00e4hrend sie auf den Staatsbankrott und den Status eines gescheiterten Staates zusteuert. Georgien wird allein gelassen, wenn es darum geht, mit dem wachsenden russischen Druck fertig zu werden und Moldawien k\u00f6nnte dem inneren Druck nach- geben und sich neu orientieren, weg von der EU.<\/p>\n

Br\u00fcssel macht sich in der Zwischenzeit selbst etwas vor, wenn es glaubt, es k\u00f6nne die negativen Konsequenzen der Erwartungen, die es geschaffen hat, ignorieren und sich einfach aus dem Staub machen. Die Rechnung, um die\u00a0Scherben in der Ukraine aufzusammeln, wird am Ende die Griechenlands bei weitem \u00fcberschreiten. Beschuldigungen wegen Verrats werden die Mitgliedstaaten in verschiedene Lager spalten, was die Krise in den Beziehungen zu Russland weiter versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n

Falsche Erwartungen<\/h3>\n

Niemand hat das Wesen der Krise in der Nachbarschaftspolitik besser mit Worten eingefangen als die deutsche<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als sie am 21. Mai, bevor sie zum Gipfel nach Riga aufbrach, vor dem Parlament in Berlin sprach, sagte sie ‚Wir d\u00fcrfen keine falschen Erwartungen schaffen.‘<\/p>\n

Es w\u00e4re f\u00fcr alle Betroffen besser gewesen, wenn diese Warnung im Jahr 2009 herausgegeben worden w\u00e4re.<\/p>\n

Dieser Bericht wurde von<\/span>\u00a0Professor Stefan Hedlund<\/a>\u00a0verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt:
\nhttp:\/\/www.geopolitical-info.com\/de\/<\/a><\/span><\/p>\n

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