{"id":4035,"date":"2015-05-25T16:51:07","date_gmt":"2015-05-25T16:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=4035"},"modified":"2015-05-26T17:37:34","modified_gmt":"2015-05-26T17:37:34","slug":"die-euroskeptiker-in-brussel-schweigen-zu-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2015\/05\/die-euroskeptiker-in-brussel-schweigen-zu-griechenland\/","title":{"rendered":"Die Euroskeptiker in Br\u00fcssel schweigen zu Griechenland"},"content":{"rendered":"

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\"Prof
Report von:\u00a0Professor Enrico Colombatto<\/figcaption><\/figure>\n

Die griechische Finanzkrise ist f\u00fcr die euroskeptischen Parteien eine verpasste Gelegenheit gewesen, um neue Ideen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union voranzubringen. Sie haben seit ihrem durchschlagenden Erfolg bei den Wahlen im Jahr 2014 nichts erreicht. Die griechische Krise k\u00f6nnte aber noch von der EU dazu genutzt werden, um einen neuen Weg zu formulieren, wie man mit L\u00e4ndern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, umgehen soll.<\/h4>\n

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Die euroskeptischen Parteien, die im Mai 2014 ins Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt wurden, haben versprochen auf eine Ver\u00e4nderung der politischen Entscheidungsfindung \u00fcber die gesamte Europ\u00e4ische Union hinweg hinzuarbeiten. Ihre Bilanz im Laufe des letzten Jahres ist allerdings entt\u00e4uschend gewesen. Griechenlands finanzielle Schwierigkeiten boten ihnen eine ganze F\u00fclle an Gelegenheiten, um ihre Ansichten klar zur Sprache zu bringen und L\u00f6sungen zu unterbreiten, aber diese Chancen haben sie verpasst. Die Euroskeptiker haben ihre Energien auf andere Themen wie die Einwanderungspolitik und die Staatsausgabenziele verwendet, aber sie sollten sich auf das letzte Kapitel des griechischen Staatsbankrotts konzentrieren. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe Griechenlands d\u00fcrfte das Ergebnis nicht von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den Rest Europas sein, es k\u00f6nnte allerdings eine Blaupause f\u00fcr andere gr\u00f6\u00dfere L\u00e4nder sein, die in Zukunft aufgefordert werden k\u00f6nnten, diesem Vorgehen zu folgen.<\/p>\n

DER ERFOLG der Euroskeptiker bei den europ\u00e4ischen Parlamentswahlen im Mai 2014 hat mehrere lautstarke Abgeordnete nach Br\u00fcssel entsandt, die sich der Aufgabe widmeten die Art und Weise, in der die Europ\u00e4ische Union arbeitet sowie deren Mission zu \u00e4ndern – vielleicht sogar die Eurozone zu beenden.<\/p>\n

Aber die fehlende \u00dcbereinstimmung innerhalb der Reihen der Splittergruppen der Euroskeptiker f\u00fchrte dazu, dass im letzten Jahr sehr wenig geschehen ist. So haben zum Beispiel Italiens F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und die britische Unabh\u00e4ngigkeitspartei (UKIP), die derselben europ\u00e4ischen parlamentarischen Gruppe angeh\u00f6ren, gem\u00e4\u00df Votewatch, die j\u00e4hrliche sowie spezielle Reports zu den Abstimmungen und Aktivit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen\u00a0Parlaments und des EU-Rates ver\u00f6ffentlichen, nur in 27 Prozent der F\u00e4lle gleich abgestimmt. Ein weiterer Grund ist der, dass diese Parteien es vorziehen, ihre Energien auf ihr Heimatland zu konzentrieren. Ihre St\u00e4rke beruht in den meisten F\u00e4llen auf der weit verbreiteten Verdrossenheit \u00fcber die grandiosen Ank\u00fcndigungen und Vorhersagen, die durch die EU und Eurobeh\u00f6rden gemacht werden, statt auf einer gemeinsamen Reihe von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr radikale Reformen in Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg und Frankfurt.<\/p>\n

Wirtschaftliche Vision<\/h3>\n

Es ist politisch einfacher und lohnender, die EU- Einrichtungen von Paris, Rom oder London aus anzugreifen, als zu versuchen, \u00c4nderungen von innerhalb der EU herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Und doch scheint es so, als ob die Euroskeptiker sogar als externe Beobachter versagen. Griechenland w\u00e4re f\u00fcr die F\u00fchrer der Euroskeptiker die ideale Gelegenheit gewesen, ihre wirtschaftliche Vision \u00fcber die Zukunft ausf\u00fchrlich\u00a0darzulegen und zu einem Zeitpunkt an Glaubw\u00fcrdigkeit zu gewinnen, wo weder die griechischen F\u00fchrer noch die EU- und Euro- Beh\u00f6rden eine klare Strategie zu haben scheinen.<\/p>\n

Bedauerlicherweise ist der gr\u00f6\u00dfte Teil der Anti-Euro und Anti-EU-Parteien \u00fcberraschend still gewesen. Ihr Gl\u00fcck ist, dass ihre traditionellen politischen Konkurrenten auch ziemlich verwirrt sind, so dass der Mangel an Initiative – wo auch immer er herkommt – keine gro\u00dfe Auswirkung auf die \u00f6ffentliche Meinung hat. Aber diese Entschuldigung ist kaum annehmbar, insbesondere wenn man bedenkt, was in Griechenland geschieht.<\/p>\n

Wahlversprechen<\/h3>\n

Jeder nimmt zur Kenntnis, dass die griechische Saga fast zu Ende ist. Die griechischen Beh\u00f6rden, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Europ\u00e4ische Zentralbank und die EU haben ihr M\u00f6glichstes getan,\u00a0die Regeln so hinzubiegen, um sicherstellen, dass das griechische Finanzministerium noch zwei weitere Monate \u00fcberleben konnte, nachdem ihm Ende M\u00e4rz 2015 die Mittel ausgegangen waren. Heute ist die Zeit der kreativen Buchhaltung und Finanzierung fast vor\u00fcber. Griechenland ist bankrott, unabh\u00e4ngig davon was die griechische Regierung und ihre Gl\u00e4ubiger tun, so wie wir es bereits in vorherigen Reports geschrieben haben. Griechenland wird nicht in der Lage sein, seine Schulden zur\u00fcckzuzahlen, selbst wenn es sein Wahlversprechen, das Wachstum durch erneute \u00f6ffentliche Ausgaben auf Touren zu bringen, nicht einh\u00e4lt. Die einzigen Fragen die derzeit auf dem Tisch liegen, betreffen die Detailfragen des Staatsbankrotts und den sogenannten Grexit oder Ausstieg Griechenlands. Hinsichtlich des Staatsbankrotts konzentrieren sich die wichtigen Akteure darauf, ob man die Verluste \u00fcber mehrerer Jahre verteilt oder sie auf einen einzigen Zeitpunkt konzentriert.<\/p>\n

Auslandsschulden<\/h3>\n

Die erste Option w\u00fcrde sich in einer Art Umschuldungsprogramm materialisieren, m\u00f6glicherweise\u00a0mit einem Schuldendienst von Null, wo die Zinszahlungen eingefroren oder gestrichen w\u00fcrden. Die zweite Option w\u00fcrde aus einem substantiellen Schuldenschnitt bestehen, der allen Gl\u00e4ubigern auferlegt wird.<\/p>\n

Es besteht der Eindruck, dass die Finanzwelt \u00fcber diese Wahl nicht besonders besorgt ist: Griechenland ist relativ klein, und ein gro\u00dfer Teil seiner Auslandsschulden wird in der Tat von internationalen Organisationen anstatt von privaten Anlegern gehalten.<\/p>\n

Die Beziehung zwischen Griechenland und dem Euro ist bedeutend wichtiger, vor allem f\u00fcr die Griechen. Aus dem Blickwinkel von Griechenlands Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras, ist das Verlassen des Euro – der Grexit – verf\u00fchrerisch. Dies w\u00fcrde seiner Regierung erlauben, alle\u00a0die Drachmen zu drucken, die erforderlich sind um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, einschlie\u00dflich der Pensionen und der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor. So k\u00f6nnte er die gr\u00f6\u00dften Spannungen kurzfristig entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Ein dilettantischer Bluff<\/h3>\n

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die griechische Regierung, indem sie den Euro verl\u00e4sst, wahrscheinlich die T\u00fcr f\u00fcr unbeschr\u00e4nkte Forderungen nach noch gr\u00f6\u00dferen Betr\u00e4gen an \u00f6ffentlichen Ausgaben aufsto\u00dfen w\u00fcrde. Die Wirtschaft w\u00fcrde sich schon bald in einem heillosen Chaos befinden, und die politische Zukunft von Herrn Tsipras w\u00e4re dem Untergang geweiht.<\/p>\n

In Anbetracht der Umst\u00e4nde kommt der Vorschlag des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten, ein Referendum \u00fcber den Euro abzuhalten, zu sp\u00e4t, und ist eher ein Zeichen von Schw\u00e4che denn von Demokratie.<\/p>\n

Die Euroskeptiker mochten zun\u00e4chst die furchtlose Art mit der Ministerpr\u00e4sident Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis auf die \u00fcberhebliche EU-Spitze zugingen. Diese Bewunderer zogen sich allerdings schnell zur\u00fcck und schlossen sich ihren konventionellen Kollegen an, als offenbar wurde, dass die Griechen keine echte Strategie hatten und dass ihre aufs\u00e4ssige Haltung eher nach einem dilettantischen Bluff roch, als nach einem professionellen\u00a0Spiel. Viele euroskeptische Kommentatoren auf dem Kontinent realisierten, dass die griechische Episode ein Versuchsfeld f\u00fcr bedeutendere Ereignisse sein k\u00f6nnte, wie beispielweise f\u00fcr eine wichtige EU-Blaupause zur Schuldenumstrukturierung in L\u00e4ndern, wo die \u00f6ffentlichen Finanzen nicht mehr tragf\u00e4hig sind und wo es gef\u00e4hrlich sein w\u00fcrde, dies laut auszusprechen.<\/p>\n

Verpasste Gelegenheit<\/h3>\n
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Die Renitenz des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hat etwas von einem dilettantischem Bluff (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Sobald zum Beispiel der auf die griechischen Schulden angewandte Schuldenschnitt bekannt gegeben und durchgesetzt wird, k\u00f6nnte eine neue Version des viel diskutierten und h\u00e4ufig ignorierten Vertrags von Maastricht automatische Schuldenschnitte in Betracht ziehen.<\/p>\n

Dies k\u00f6nnte allen Staatsanleihen, die von EU-L\u00e4nder ausgegebenen werden, deren Staatsschulden gr\u00f6\u00dfer als 150 Prozent des BIP sind, auferlegt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob der Schuldner dem Euroklub angeh\u00f6rt oder nicht. Das ist kein Szenario, das heutige Nationalpolitiker gern \u00f6ffentlich verteidigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Wahlsieg der Anti-Euro-Parteien im Mai 2014 Wahlsieg h\u00e4tte eine Gelegenheit sein k\u00f6nnen, \u00fcber die Geldpolitik von EZB Pr\u00e4sident Mario Draghi nochmals nachzudenken. Bedauerlicherweise haben weder die Anti-Euro noch die Pro-Euro-Parteien diese Chance genutzt.<\/p>\n

Neue Unsicherheiten<\/h3>\n

Statt dessen ist die EU-Antwort auf die wachsenden Sorgen \u00fcber die wirtschaftliche Zukunft der Europ\u00e4ischen Union nicht ein ernsthaftes Engagement f\u00fcr tiefgreifende Reformen gewesen, in der Absicht das Wachstum zu f\u00f6rdern, sondern eher eine Zweipunktestrategie, bei der die Beh\u00f6rden bestrebt waren, Spannungen in den Bereichen des Bankwesens und der \u00f6ffentlichen Finanzwirtschaft zu zerstreuen und bei der sie auch die Drohung willk\u00fcrlicher Bail-in Praktiken einf\u00fchrten. Die \u201eQuantitative Lockerung\u201c dient als Beispiel f\u00fcr das erste Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, w\u00e4hrend die wiederholten, aber vage formulierten Warnungen, dass Kontoinhaber verpflichtet sein k\u00f6nnten, Gesch\u00e4ftsbanken zu retten, ein Beispiel f\u00fcr die neuen Unsicherheiten ist, mit denen sich die \u00d6ffentlichkeit konfrontiert sieht. Am Ende hat die griechische Episode offenbart, dass die meisten euroskeptischen politischen Entscheidungstr\u00e4ger wenig zu sagen haben. Sie finden es leichter, Zustimmung zu sammeln, indem sie f\u00fcr Anti-Einwanderungsbarrieren und bessere \u00f6ffentliche Ausgaben eintreten, anstatt dass\u00a0sie neue Visionen f\u00fcr die Zukunft formulieren. Weder die EU-Beh\u00f6rden noch die nationalen Regierungen sind im Stande gewesen, konsistente und glaubw\u00fcrdige Pl\u00e4ne f\u00fcr die Strukturreform und Haushaltsdisziplin auszuarbeiten, um die ungewissen Situationen in einer ganzen Reihe von Wirtschaften, die sich in Schwierigkeiten befinden, zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Drastische Entscheidungen<\/h3>\n

Das ist der Grund, weshalb wir glauben, dass wir in Zukunft viel Improvisation sehen werden, da die verschiedenen Akteure erkunden werden, wie die M\u00e4rkte und die \u00f6ffentliche Meinung auf eine Reihe von M\u00f6glichkeiten reagieren werden, wenn man ihnen schwierige Situationen pr\u00e4sentiert, die drastische Entscheidungen erfordern w\u00fcrden. Niemand hat zurzeit den politischen Mut, diese Entscheidungen zu treffen. Statt dessen ist jeder mehr als gewillt, den griechischen Staatsbankrott unter den Teppich zu kehren, indem er sich damit einverstanden erkl\u00e4rt, die Schulden Athens umzuschulden. Die Gl\u00e4ubiger haben schlie\u00dflich nichts zu verlieren.<\/p>\n

Bleibt aber die gro\u00dfe Frage, ob eben jene Gl\u00e4ubiger bereit sind, Griechenland im Austausch f\u00fcr vage, gesichtswahrende Reformversprechen mit den Geldmitteln zu versorgen, die das Land ben\u00f6tigt, um im Euro zu bleiben, oder ob kein zus\u00e4tzliches Geld ausgezahlt wird und der Grexit damit seinen Lauf nehmen wird.<\/p>\n

Rege Antworten<\/h3>\n

In der Zwischenzeit sieht der Rest Europas zu. Die Politiker in Frankreich, Italien, Spanien und Portugal m\u00fcssen nerv\u00f6s sein. Wenn der Grexit vermieden wird, und Athen weiteres frisches Bargeld erh\u00e4lt, k\u00f6nnen wir mit unmittelbaren regen Antworten vonseiten der Finanzm\u00e4rkte rechnen, da die Anleger ihre Bedenken \u00fcber die Situation der \u00f6ffentlichen Finanzen in der Eurozone beiseite schieben werden. Wenn, andererseits, Griechenland auf dem Trockenen sitzen gelassen wird und infolgedessen gezwungen wird, den Euro zu verlassen, werden andere L\u00e4nder in K\u00fcrze folgen. Die Euroskeptiker sollten besser jetzt ihre Hausaufgaben machen, wenn sie aus der Verwirrung und dem Chaos, das folgen wird, einen Nutzen ziehen wollen.<\/p>\n

Dieser Bericht wurde von\u00a0\u00a0Professor Enrico Colombatto<\/a>\u00a0verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt:
\nhttp:\/\/www.geopolitical-info.com\/de\/<\/a><\/span><\/p>\n

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