{"id":3794,"date":"2015-04-24T21:23:56","date_gmt":"2015-04-24T21:23:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=3794"},"modified":"2015-04-28T13:37:39","modified_gmt":"2015-04-28T13:37:39","slug":"russlands-suche-nach-neuen-verbundeten-schafft-unfrieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2015\/04\/russlands-suche-nach-neuen-verbundeten-schafft-unfrieden\/","title":{"rendered":"Russlands Suche nach neuen Verb\u00fcndeten schafft Unfrieden"},"content":{"rendered":"
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Report von Prof. Stefan Hedlund<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem Russlands Wirtschaft sich in Richtung Rezession bewegt und von den M\u00e4rkten im Westen isoliert ist, baut Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin neue Freundschaften sowohl innerhalb Europas sowie an Europas Grenzen auf. Auch wenn der Lohn daf\u00fcr eher k\u00e4rglich sein d\u00fcrfte, so d\u00fcrfte das Erreichte doch Schaden anrichten. Die Bestrebungen der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, eine gemeinsame EU-Politik gegen\u00fcber Russland beizubehalten, ist bereits am Wackeln, da zahlreiche Regierungen den Sinn der Sanktionen in Frage stellen. Der Kreml nutzt jeden Riss den er finden kann.<\/h4>\n

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DIE SCHWERWIEGENDE\u00a0Verschlechterung in den Beziehungen zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union hat Russland zu einer Suche nach wirtschaftlichen Verb\u00fcndeten gezwungen. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat auf den Bruch geantwortet, indem er sich auf die Seite von Regierungen stellte, die die Entschlossenheit Europas, Russland mit Sanktionen zu bestrafen, entweder brechen oder doch zumindest erodieren k\u00f6nnen. Dazu kommt, dass Putin eine effektive Propagandaoffensive gestartet hat, um die unterschiedlichen Meinungen unter den EU-Mitgliedsstaaten auszunutzen. In der EU gibt es eine wachsende Erkenntnis, dass man dieser Propagandaoffensive entgegen wirken muss. Auf einer k\u00fcrzlich stattgefundenen Konferenz in Br\u00fcssel sagte Bulgariens Pr\u00e4sident Rosen Plevneliev, dessen Land zu 90 Prozent von russischen Gaslieferungen abh\u00e4ngt, dass Putins Propagandamaschine versucht, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben.<\/p>\n

Autorit\u00e4re Haltung<\/h3>\n

Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass einige EU-Regierungen anfangen, aus der Reihe zu tanzen, was zu einem Br\u00f6ckeln der gemeinsamen Politik gegen\u00fcber Russland f\u00fchrt. Ein erster Kandidat ist der ungarische Premierminister Viktor Orban, dessen vermehrt autorit\u00e4re Haltung bereits zu Reibungen mit Br\u00fcssel gef\u00fchrt hat. Mitte Febru- ar 2015 empfing er Putin zu einem offiziellen Besuch und bereitete seinem Gast einen herzlichen Empfang.<\/p>\n

Putin nannte Ungarn einen der wichtigsten Partner Russ- lands und Russlands Aussenminister Sergei Lavrov bemerkte, dass Ungarn, im Gegensatz zu anderen EU-L\u00e4ndern, keinen \u2018Russlandfeindlichen Ansatz\u2019 verfolgt. W\u00e4hrend des Treffens in Budapest gab Herr Orban seiner\u00a0\u00dcberzeugung Ausdruck, dass \u2018der Ausschluss Russlands aus Europa nicht vern\u00fcnftig ist\u2019. Er sagte, dass jeder, der glaubt, Europa k\u00f6nne ohne eine Kooperation mit Russland funktionieren, einem Gespenst nachjagt.<\/p>\n

Ein weiteres Problem ist der tschechische Pr\u00e4sident Milos Zeman, der mit der \u00c4usserung, Sanktionen gegen Russ- land seien \u2018ineffektiv und dumm\u2019, aktenkundig ist. Im September 2014 war er der einzige F\u00fchrer in der EU, der zu einem Treffen auf der griechischen Insel Rhodos erschien. Das Meeting war von Wladimir Yakunin, dem Chef der russischen Eisenbahn organisiert worden. Es machte Pr\u00e4sident Zeman nichts aus, dass sein Gastgeber ein enger Freund Putins ist und ein Oligarch, den die USA nach der Annexion der Krim auf die schwarze Liste gesetzt hatten. Auch wenn die tschechische Regierung eine weniger entgegenkommende Haltung wie ihr Pr\u00e4sident eingenommen hat, so war doch Herr Zeman sehr hilfreich f\u00fcr die Propaganda des Kreml.<\/p>\n

Engster Verb\u00fcndeter<\/h3>\n

Ein dritter Bestandteil der Suche des Kremls nach neuen\u00a0Freunden ist Serbien. Im Oktober 2014 war Putin Ehrengast bei einer Milit\u00e4rparade in Belgrad. W\u00e4hrend dem Festakt zeichnete Serbiens Pr\u00e4sident Tomislav Nikolic seinen Gast mit dem Orden der Republik Serbien aus und sagte, Russland sei der \u2018grosse Freund\u2019 seines Landes. Als Antwort darauf gab Putin seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die serbische Regierung und deren Widerstand gegen die Anerkennung des Kosovo als unabh\u00e4ngigen Staat Ausdruck und bemerkte, dass \u2018Russland, genau wie in der Vergangenheit immer Serbien als engsten Verb\u00fcndeten sehen wird\u2019. Eine Schl\u00fcsselrolle in der Suche des Kremls nach neuen Freunden nimmt die T\u00fcrkei ein.<\/p>\n

Nach den unn\u00f6tig langen Verz\u00f6gerungen seitens Br\u00fcssel beim Thema der t\u00fcrkischen Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union kam Ankara zu dem Schluss, dass man dort nicht gerne gesehen wird. Die n\u00e4chsten Schritte waren entsprechend.<\/p>\n

Der neue, von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan beschrittene Kurs hat zu wachsenden Spannungen mit der EU gef\u00fchrt. Br\u00fcssel hat das harte Vorgehen gegen die politische Opposition im eigenen Land scharf verurteilt und Erdogan verurteilte seinerseits die wachsende Islamfeindlichkeit Europas.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig teilen sich Russland und die T\u00fcrkei die Rolle eines bedeutenden Nachbars der EU mit deren Umgang Br\u00fcssel zusehends mehr Probleme hat. Auch ihre jeweiligen F\u00fchrer haben viele Gemeinsamkeiten. Wie Putin so wurde auch Erdogan anfangs als Reformer angesehen, der das Land in Richtung Europa f\u00fchrt. Beide haben seitdem entschieden, sich auf die Wiederherstellung des Nationalstolzes zu fokussieren.<\/p>\n

Verschw\u00f6rungstheorien<\/h3>\n

Beide behaupten, dass sie vom Westen betrogen worden sind und beide sind besessen von der Vorstellung an Verschw\u00f6rungstheorien. Demzufolge sehen sie jegliche politische Opposition im Inland als ein Komplott des Westens an. Aber es ist fraglich, wie viel Russland gewinnt. W\u00e4hrend Br\u00fcssel berechtigte Gr\u00fcnde haben d\u00fcrfte, dar\u00fcber besorgt zu sein, was der Kreml in seinem Ehrgeiz zu spalten und zu unterwerfen erreichen k\u00f6nnte, w\u00e4re Herr Putin gut beraten, den wirtschaftlichen Tribut zu bedenken, den Russland gezwungenerma\u00dfen wird bezahlen m\u00fcssen. Die russische Wirtschaft ist im Wesentlichen darauf abgestimmt, mit den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Volkswirtschaften zu interagieren. Dadurch, dass sich Russland auf die \u00d6l- und Gasverk\u00e4ufe nach China verl\u00e4sst, wird es seine<\/p>\n

Ressourcenabh\u00e4ngigkeit beibehalten, und so die dringend erforderliche Modernisierung behindern. W\u00e4hrend der ersten Amtszeit Putins waren seine Freunde in Europa, einschlie\u00dflich des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der und des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi, gro\u00df und m\u00e4chtig. Sie standen bereit, um wichtige Projekte bei der industriellen Kooperation genauso wie im Energiebereich zu unterst\u00fctzen. Was das Bestreben anging, den europ\u00e4ischen Gasmarkt in den W\u00fcrgegriff zu nehmen, konnte der Kreml aus einer Position der St\u00e4rke heraus verhandeln, indem er Pipelines baute und Anteile am Verteilungsnetz erwarb. Putin sprach symptomatischerweise nie \u00fcber die EU, sondern blo\u00df von den „Freunden in Europa“.<\/p>\n

\"Putin<\/a>
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban \u2013 einem von „Russlands wichtigsten Partnern“ (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Wirtschaftlicher Nutzen<\/h3>\n

Heute hat sich sein Kreis an engen Freunden auf Ungarn und Serbien reduziert und zunehmend auch auf Griechenland. Diese neuen Freunde bieten wenig wirtschaftlichen Nutzen an, um die Verluste aus dem reduzierten Handel mit den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Volkswirtschaften zu kompensieren. \u00d6l und Gas machen zusammengenommen 85-90 Prozent der russischen Exporte nach Ungarn, in die Slowakei und Tschechien aus. Betrachtet man hingegen die Exporte dieser L\u00e4nder, so flie\u00dft nur ein magerer Anteil von drei bis f\u00fcnf Prozent hiervon nach Russland. Ebenso werden die Handelsbeziehungen mit Serbien von Energieleistungen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte dominiert, was wenig Zugkraft auf die Modernisierung ausl\u00f6st.<\/p>\n

Die Beziehung zwischen Moskau und Ankara wird auch auf eine Energiekooperation hin ausgerichtet, da die T\u00fcrkei als regionales Energiedrehkreuz in Erscheinung tritt. Ansonsten gibt es viel, was die beiden voneinander trennt. Die beiden stimmen im Hinblick auf Syrien nicht \u00fcberein. Die T\u00fcrkei hat sich auf die NATO-Patriot-Raketen verlassen, um sich gegen eine Ausweitung des Konflikts abzusichern, und auch die Energiegesch\u00e4fte sind wahrscheinlich f\u00fcr die T\u00fcrkei vorteilhafter gewesen als f\u00fcr Russland. Der Kreml versucht, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein neues Projekt zu gewinnen, welches Gas \u00fcber die T\u00fcrkei ins s\u00fcd\u00f6stliche Europa pumpen soll, mit dem Namen „Turkish Stream“. Sowohl Griechenland als auch Ungarn haben diese Pl\u00e4ne bef\u00fcrwortet und am 7. April 2015 kamen Serbien, Mazedonien und die T\u00fcrkei an Bord. Putin hat angek\u00fcndigt, dass Gazprom die Gaslieferungen nach Europa \u00fcber die Ukraine einstellen wird, sobald diePipeline betriebsbereit ist. Wenn Br\u00fcssel zus\u00e4tzliches russisches Gas will, muss es dazu helfen, die neue Infrastruktur in S\u00fcdosteuropa zu bezahlen.<\/p>\n

Reduzierung der Abh\u00e4ngigkeit<\/h3>\n

Das mag bedrohlich klingen, aber die Zeit f\u00fcr solch ein Gehabe ist zweifellos vorbei. Die EU hat gro\u00dfe Entschlossenheit gezeigt, was die Reduzierung ihrer Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas anbelangt. In einem Kommentar zu den Aussichten f\u00fcr das Projekt „Turkish Stream“ stellte ein t\u00fcrkischer Kommentator daher auch ziemlich trocken fest, dass „Offen gesagt, niemand in der\u00a0T\u00fcrkei das\u00a0sehr ernst nimmt“. Sich mit den EU-Aufsichtsbeh\u00f6rden anzulegen ist kein viel versprechender Weg.\u00a0Der Kernpunkt w\u00e4hrend des Treffens in Budapest war ein Gesch\u00e4ft, demzufolge der staatliche russische Atomenergiekonzern, Rosatom, das einzige Atomkraftwerk Ungarns, das im Zentrum des Landes in Paks liegt, nachr\u00fcstet. Der Kreml bot sogar ein Darlehen in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro – wiederum zu g\u00fcnstigen Bedingungen – an, um 80 Prozent der Kosten f\u00fcr das Atomkraftwerkgesch\u00e4ft zu decken. Als Antwort aus Br\u00fcssel kam eine Weigerung vonseiten Euratoms, die Pl\u00e4ne, Kernbrennstoff ausschlie\u00dflich aus Russland zu importieren, zu genehmigen. Budapest hat gegen diese Entscheidung protestiert, aber laut Aussage von drei Personen, die den Gespr\u00e4chen nahestanden, hat die Europ\u00e4ische Kommission ihr Gewicht hinter die von Euratom erfolgte Ablehnung des Vertrags geworfen.<\/p>\n

Verbesserte Beziehungen<\/h3>\n

Sogar Serbien, das wegen seiner verbesserten Beziehungen zu Russland ganz enthusiastisch ist, wird sich da- vor in Acht nehmen, zu weit vorzupreschen. Trotz seines \u00c4rgers \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo im Mai 2013 hat Belgrad einen Prozess zur Normalisierung der Beziehungen mit Pristina eingeleitet. Im Januar 2014 hat Serbien offiziell die Verhandlungen er\u00f6ffnet, um der EU beizutreten und es hat seine Neutralit\u00e4t zu den Sanktionen gegen\u00fcber der Ukraine erkl\u00e4rt. Schlussendlich stellt Griechenland einen weiteren Traum dar, der in sich\u00a0zusammengefallen ist. Als sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras am 8. April 2015 in Moskau mit Herrn Putin traf, bef\u00fcrchtete man, dass der Kreml Griechenland gro\u00dfe Kredite anbieten k\u00f6nnte, um Br\u00fcssels Griff auf Athen zu verringern,und so im Gegenzug einen starken Fu\u00df innerhalb der EU fassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Allerdings war alles, was bei dem Treffen herauskam, Ger\u00fcchte \u00fcber einen m\u00f6glichen russischen Vorauskredit in H\u00f6he von drei bis f\u00fcnf Milliarden Euro, wenn „Turkish Stream“ unterzeichnet wird, und ein vager russischer Wunsch, sich an griechischen Privatisierungspl\u00e4nen zu beteiligen.<\/p>\n

In Anbetracht dessen, dass sich die russische Wir schaft in der Rezession befindet und sich mit einer wahrscheinlich langfristigen Isolierung von\u00a0den westlichen M\u00e4rkten konfrontiert sieht, werden die neuen Freundschaften, die Herr Putin pflegt, nur schwache Gegenleistungen anbieten. Was er damit anrichten d\u00fcrfte, ist vorwiegend Unheil.<\/p>\n

Die Sinnhaftigkeit der Sanktionen<\/h3>\n

Die Zielsetzung der gro\u00dfen europ\u00e4ischen M\u00e4chte, wie Deutschland und Frankreich, eine gemeinsame EU-Politik gegen\u00fcber Russland aufrechtzuerhalten, wackelt bereits, da mehrere Regierungen offen die Sinnhaftigkeit der Sanktionen infrage stellen. Der Kreml ist eifrig damit besch\u00e4ftigt, alle Risse zu nutzen, die er nur finden kann, und er wird dabei auch Fortschritte machen. Die Sanktionspolitik h\u00e4ngt derzeit in der Luft. Wenn nicht etwas wirklich Ungeheuerliches geschieht, dann wird es keine weiteren Sanktionen geben. Russland wird allerdings auch nicht in dem Sinne davon profitieren, dass die existierenden Sanktionen zur\u00fcckgenommen werden. Daraus folgt, dass die Bestrebungen, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine zu finden, auch in der Schwebe bleiben werden – zum gro\u00dfen Nachteil des Landes.<\/p>\n

Wenn Griechenland wirklich n\u00e4her an Moskau heranr\u00fcckt und falls der griechische Teil Zyperns damit fortf\u00e4hrt, den russischen See- und Luftstreitkr\u00e4ften Rechte zur Stationierung einzur\u00e4umen, dann k\u00f6nnte sogar die NATO den Druck des erodierenden inneren Zusammenhalts zu sp\u00fcren bekommen. Allerdings scheint es sich selbst dabei um viel\u00a0hei\u00dfe Luft zu handeln. Der am 26. Februar 2015 unterzeichnete Deal erlaubt der russischen Marine, H\u00e4fen in Zypern anzulaufen, was weit davon entfernt ist, tats\u00e4chlich Milit\u00e4rbasen zu pachten, etwas, wogegen sich Gro\u00dfbritannien lautstark ausgesprochen hat.<\/p>\n

Herr Putin k\u00f6nnte sehr wohl eine vorl\u00e4ufige Befriedigung aus dem Ergebnis ableiten, die Spannungen innerhalb der EU, und vielleicht sogar innerhalb der NATO erh\u00f6ht zu haben. Beide Organisationen k\u00f6nnten ins Stocken geraten, da sie zunehmend ineffektiver sind. Aber keine von beiden wird sich in nennenswerter Weise beugen.<\/p>\n

Der Preis, den Russland, daf\u00fcr dass es Unfrieden ges\u00e4t hat, langfristig wird bezahlen m\u00fcssen, wird in Form von wachsender wirtschaftlicher Isolierung und R\u00fcckst\u00e4ndigkeit gemessen werden.<\/p>\n

Dieser Bericht wurde von<\/span>\u00a0Professor Stefan Hedlund<\/a>\u00a0verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9\u00a0 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt:
\nhttp:\/\/www.geopolitical-info.com\/de\/<\/a><\/span><\/p>\n

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