{"id":3168,"date":"2015-02-25T14:31:18","date_gmt":"2015-02-25T14:31:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=3168"},"modified":"2015-03-11T00:46:48","modified_gmt":"2015-03-11T00:46:48","slug":"prasident-erdogans-plane-fur-eine-neue-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2015\/02\/prasident-erdogans-plane-fur-eine-neue-turkei\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Erdogans Pl\u00e4ne f\u00fcr eine „Neue T\u00fcrkei“"},"content":{"rendered":"

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Report von: Prof. Dr. Udo Steinbach<\/figcaption><\/figure>\n

Die zentrale Rolle des Staates und seine Dominanz \u00fcber die Gesellschaft sind die Schl\u00fcsselelemente in Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogans Pl\u00e4nen f\u00fcr eine ‚Neue T\u00fcrkei‘. Herr Erdogan, der im August 2014 der erste \u00f6ffentlich gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident des Landes wurde, muss nun der Proteste Herr werden, die sich gegen seine autokratische Herrschaft erhoben haben. Zudem muss er die Verhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortsetzen und sich mit den Problemen besch\u00e4ftigen, die durch die Konflikte im Nachbarland Syrien verursacht werden, wenn er sein Projekt bis 2023 vollenden will – dem Jahr, in dem die Nation ihr hundertj\u00e4hriges Bestehen feiert.<\/h4>\n

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RECEP TAYYIP ERDOGAN\u00a0ist der erste t\u00fcrkische Pr\u00e4sident, der direkt vom Volk gew\u00e4hlt wurde. Er glaubt, dass ihm dadurch ein weitreichendes Mandat \u00fcbertragen wurde. Herr Erdogan verfolgt ein Projekt unter dem Schlagwort ‚Neue T\u00fcrkei‘, demzufolge die t\u00fcrkische Republik tiefgreifend umgestaltet werden soll. Seine Zielsetzung ist es, das Land bis 2023 – dem Jahr der Einhundertjahrfeier der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik – zu einer muslimischen Regionalmacht und zur zehntst\u00e4rksten Wirtschaft der Welt zu machen. Seine Pl\u00e4ne haben die Politik und die Gesellschaft polarisiert. Auch wenn er noch die Mehrheit der T\u00fcrken hinter sich hat, so haben die inneren Spannungen doch zugenommen. Die Kurdenfrage bleibt ein potentiell explosives Thema. Die Anwesenheit von 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlingen aus Syrien st\u00f6\u00dft auf einen wachsenden Widerstand. F\u00fcr die politische Zukunft von Herrn Erdogan wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob es der AKP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gelingen wird, sich eine Zweidrittelmehrheit zu sichern. Wenn sie dieses Ziel erreicht, k\u00f6nnte Herr Erdogan seine langfristige Position st\u00e4rken, indem er eine neue Verfassung verabschiedet.<\/p>\n

Recep Tayyip Erdogan war schon seit einem Jahrzehnt der Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei, aber seitdem er der erste \u00f6ffentlich gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident des Landes wurde, hat er deutlich zu verstehen gegeben, dass er in seiner neuen Rolle diejenige sieht, die z\u00e4hlt. Anfang des Jahres 2015 f\u00fchrte er den Vorsitz bei einer Kabinettssitzung. Das war eine Machtdemonstration. Wenngleich er von der Verfassung dazu berechtigt ist, so haben doch vorangegangene Pr\u00e4sidenten von diesem Recht nur in Krisenzeiten Gebrauch gemacht. Recep Tayyip Erdogan versteht seine direkte Wahl durch das Volk\u00a0als ein Signal daf\u00fcr, dass der Pr\u00e4sident und nicht der Ministerpr\u00e4sident der Chef der Exekutive ist. Herr Erdogan wird sich darum bem\u00fchen, seiner Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine Zweidrittelmehrheit in den Parlamentswahlen im Juni 2015 zu sichern. Dies w\u00fcrde ihm die M\u00f6glichkeit geben, eine neue Verfassung zu verabschieden. Auf diesem Wege k\u00f6nnte er die Machtbefugnisse des Pr\u00e4sidenten so st\u00e4rken, wie er es w\u00fcnscht.<\/p>\n

Erdogans Aufstieg zur Macht<\/h3>\n

\u2022 Recep Tayyip Erdogan wurde im Jahr 1954 geboren. Sein Vater arbeitete bei der K\u00fcstenwache in der Stadt Rize am Schwarzen Meer. Im Jahr 1967 zog seine Familie nach Istanbul um<\/p>\n

\u2022 Biographen sagen, er habe Br\u00f6tchen und Limonade verkauft, um etwas zu seiner religi\u00f6sen Ausbildung beisteuern zu k\u00f6nnen<\/p>\n

\u2022 W\u00e4hrend seines Management-Studiums an der Marmara Universit\u00e4t der Stadt, traf er Necmettin Erbakan, der sp\u00e4ter der erste islamische Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei wurde<\/p>\n

\u2022 W\u00e4hrend seiner Zeit an der Universit\u00e4t spielte er semiprofessionell Fu\u00dfball<\/p>\n

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Recep Tayyip Erdogan glaubt, dass die Wahlen ihn dazu autorisiert haben im „Namen des Volkes“ zu sprechen (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

\u2022 Herr Erdogan begann seine politische Karriere in der Islamistischen Wohlfahrtspartei. Im Jahr 1994 wurde er Oberb\u00fcrgermeister von Istanbul<\/p>\n

\u2022 Im Jahr 1998 verbrachte Erdogan vier Monate im Gef\u00e4ngnis und wurde zu Politikverbot verurteilt. Er war f\u00fcr schuldig befunden worden, religi\u00f6sen Hass anzustacheln, nachdem er ein religi\u00f6ses Gedicht in der \u00d6ffentlichkeit zitiert hatte<\/p>\n

\u2022 Vier Jahre sp\u00e4ter errang seine AKP einen \u00fcberragenden Wahlsieg bei den Parlamentswahlen, zu diesem Zeitpunkt konnte er aber aufgrund des bestehenden Politikverbots nicht das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen<\/p>\n

\u2022 Das Gesetz wurde schnell ge\u00e4ndert. Erdogan wurde Parlamentsabgeordneter und – innerhalb von Tagen – Ministerpr\u00e4sident<\/p>\n

\u2022 Herr Erdogan hat anschlie\u00dfend zwei weitere Wahlen gewonnen, in den Jahren 2007 und 2011<\/p>\n

\u2022 Er ist ein lautstarker Gegner Israels – ehemals ein enger Verb\u00fcndeter der T\u00fcrkei – und unterst\u00fctzt die syrischen Oppositionellen bei ihrem Aufstand gegen Pr\u00e4sident Bashar al-Assad<\/p>\n

Die Rolle des Islam<\/h3>\n

Seine Wahl im August 2014 markiert eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung im Staat. Er verk\u00fcndete bereits vor den Wahlen, dass er eine ‚Neue T\u00fcrkei‘ schaffen w\u00fcrde. Seit dem Sieg der von ihm gegr\u00fcndeten AKP bei den Parlamentswahlen im Juni 2011, zeigte er nach und nach auf, wie diese ‚Neue T\u00fcrkei‘ aussehen wird:<\/p>\n

\u00b7 Sie ist nach au\u00dfen hin islamisch. Herr Erdogan hat in zahlreichen Reden eine konservative Sichtweise der t\u00fcrkischen Familie propagiert. Das Verbot des Kopftuches\u00a0an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wurde aufgehoben, und Frauen werden nun gen\u00f6tigt, ein ‚islamisches‘ Verhalten zu zeigen. Der Verkauf sowie der Konsum von Alkohol werden eingeschr\u00e4nkt. Eine gro\u00dfe neue Moschee am Ostufer des Bosporus soll die Rolle des Islam in der T\u00fcrkei demonstrieren.<\/p>\n

Hei\u00dfe Themen der Au\u00dfenpolitik<\/h3>\n

\u00b7 Sie sieht sich selbst in der Nachfolge des Osmanischen Reiches. Die Geschichte der gro\u00dfen Sultane wird in den Medien pr\u00e4sentiert und die Geschichtslehrpl\u00e4ne wurden dementsprechend ge\u00e4ndert. Die ‚Osmanische‘ (arabische) Schrift wird zunehmend an den Schulen unterrichtet. Mit dem riesigen Wohnsitz des Pr\u00e4sidenten, den Herr Erdogan im Oktober 2014 einweihte, wird beabsichtigt die Pal\u00e4ste der Seldschuken-Dynastie des 11. bis 14. Jahrhunderts ins Ged\u00e4chtnis zur\u00fcckzurufen.<\/p>\n

\u00b7 Die T\u00fcrkei wird die f\u00fchrende Macht unter den islamischen Staaten des Nahen Ostens werden. Die Perspektive, dass die T\u00fcrkei der Europ\u00e4ischen Union beitritt, hat an Attraktivit\u00e4t verloren. Die Frage Pal\u00e4stinas und die Beziehungen zu Israel werden zu hei\u00dfen Themen der t\u00fcrkischen Au\u00dfen- politik.<\/p>\n

\u00b7 Die T\u00fcrkei wird die zehntgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt werden. Eine Reihe von Gro\u00dfprojekten ist dazu gedacht, dies zu demonstrieren. Diese Projekte schlie\u00dfen den neuen Hauptflughafen von Istanbul, der gem\u00e4\u00df den Pl\u00e4nen der weltweit gr\u00f6\u00dfte Flughafen werden soll, eine dritte Br\u00fccke \u00fcber den Bosporus sowie eine neue Wasserstra\u00dfe parallel zum Bosporus ein.<\/p>\n

Autokratische Herrschaft<\/h3>\n

Das Projekt ‚Neue T\u00fcrkei‘ soll bis 2023 abgeschlossen sein, dem Jahr, in dem die Republik T\u00fcrkei ihren 100. Geburtstag feiert. Herr Erdogan tritt in die reformerischen Fu\u00dfstapfen des Gr\u00fcnders der Nation, Kemal Atat\u00fcrk. Er beabsichtigt das, was als s\u00e4kularer Nationalstaat begonnen hat, in politischer, sozialer und kultureller Hinsicht in einen islamischen Staat zu transformieren. Das Gesicht der ‚Neuen T\u00fcrkei‘ wird sich von dem der kemalistischen Republik unterscheiden, allerdings wird in einem Schl\u00fcsselaspekt des politischen Systems nach Kontinuit\u00e4t gesucht. Es ist die zentrale Rolle des Staates und ihre Dominanz \u00fcber die Gesellschaft. Ebenso wie Atat\u00fcrk identifiziert sich Herr Erdogan mit ‚dem Staat‘. \u00dcber die Opposition wird sich hinweggesetzt und andere\u00a0Auffassungen werden als Versuche angesehen, den ‚Staat‘ zu schw\u00e4chen. Er glaubt, dass ihn die Ergebnisse der Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen dazu erm\u00e4chtigt haben, im ‚Namen des Volkes‘ zu sprechen, was den Beginn einer Verschiebung hin zu einer autokratischen Herrschaftsform kennzeichnet.<\/p>\n

\u00a0Islamische Sitten<\/h3>\n

Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind seit 2013 durch die wachsenden Spannungen zwischen denjenigen, die Herrn Erdogan gegen\u00fcber loyal eingestellt sind, und der Opposition gekennzeichnet.<\/p>\n

Die Proteste begannen im Mai 2013 im Gezi Park im europ\u00e4isierten Beyoglu Viertel Istanbuls. Sie wurden durch die Entscheidung der Stadtverwaltung ausgel\u00f6st, umfassende Bauarbeiten durchzuf\u00fchren, die den Charakter des Viertels tiefgreifend ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Die \u00d6ffentlichkeit wurde zu diesem Vorhaben nicht befragt.<\/p>\n

Die lokalen Proteste dehnten sich auf andere St\u00e4dte aus. Sie zielten auf den autokratischen Regierungsstil des Ministerpr\u00e4sidenten und der f\u00fchrenden Personen der AKP ab, aber vor allem ging es gegen die Einmischung von Herrn Erdogan in den Lebensstil eines Teils der Gesellschaft, der nicht bereit ist, sich den islamischen Sitten zu beugen, die der Pr\u00e4sident \u00f6ffentlich proklamiert. Sicherheitskr\u00e4fte gingen hart gegen die Demonstranten vor und der Pr\u00e4sident machte eine ausl\u00e4ndische Verschw\u00f6rung f\u00fcr die Unruhen verantwortlich. Nur ganz allm\u00e4hlich offenbarte die Regierung, dass sie glaubte, bei den Protesten handle es sich um eine Verschw\u00f6rung der religi\u00f6sen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen.<\/p>\n

Ehemaliger Verb\u00fcndeter<\/h3>\n

Der Volksislam hat eine jahrhundertlange Tradition in Anatolien, das den gr\u00f6\u00dften Teil der modernen T\u00fcrkei umfasst. Als die AKP 2002 an die Macht kam, war Herr G\u00fclen eine popul\u00e4re Figur in einigen Teilen der Gesellschaft.<\/p>\n

Die Wertsch\u00e4tzung, die ihm entgegengebracht wurde, basierte nicht zuletzt auf seinem Engagement im Bildungsbereich. In den fr\u00fchen Jahren der Herrschaft von Herrn Erdogan war die G\u00fclen-Bewegung ein willkommener Verb\u00fcndeter der AKP im Kampf gegen die Justiz und das Milit\u00e4r, die von den Kemalisten beherrscht wurden.<\/p>\n

Im Anschluss an den Wahlsieg im Juni 2011 wurde die G\u00fclen-Bewegung zu einem potentiellen Rivalen um die Macht. Daher entschied sich Herr Erdogan dazu, die Verbindungen zu seinem fr\u00fcheren Verb\u00fcndeten, der sich jetzt im selbstgew\u00e4hlten Exil in den Vereinigten Staaten befindet, abzubrechen.<\/p>\n

Aufzeichnungen von Telefongespr\u00e4chen, die angeblich schwere Korruptionsf\u00e4lle von AKP Politikern offenbaren,\u00a0sickerten im Dezember 2013 durch. In die F\u00e4lle sollen nicht nur mehrere Minister verwickelt sein, sondern auch Herr Erdogan selbst.<\/p>\n

Unterdr\u00fcckung der Presse<\/h3>\n

Bei den Durchsuchungsaktionen fand die Polizei belastendes Material bei den Verd\u00e4chtigen. Der Ministerpr\u00e4sident und die regierungstreue Presse brandmarkten das Ganze als einen versuchten Staatsstreich. Anstelle von Untersuchungen war eine breitangelegte Unterdr\u00fcckung angesagt.<\/p>\n

Hunderte von Staatsanw\u00e4lten sowie weiteres Gerichtspersonal und Mitarbeiter der inneren Sicherheit wurden versetzt oder ihres Amtes enthoben. Die Regierung bem\u00fchte sich darum zu verhindern, dass \u00fcber das Thema in der Presse und den sozialen Medien berichtet wurde. Vier Minister traten zun\u00e4chst zur\u00fcck, wurden dann jedoch im Laufe des Jahres 2014 rehabilitiert. Im Januar 2015 entschied das Parlament sie nicht vor Gericht zu stellen. Herr Erdogan bekundete unerm\u00fcdlich seine Version der Ereignisse und behauptete, dass der Skandal durch feindliche und missg\u00fcnstige Kr\u00e4fte von au\u00dferhalb eingef\u00e4delt worden war. Seiner Aussage nach beabsichtigten diese Kr\u00e4fte die t\u00fcrkische Nation zu behindern, die sich als ein islamisches Land auf dem Weg hin zu k\u00fcnftiger Gr\u00f6\u00dfe als ‚Neue T\u00fcrkei‘ befindet.<\/p>\n

Neue Verfassung<\/h3>\n

Das Land gibt zurzeit ein widerspr\u00fcchliches Bild ab. Einerseits unterst\u00fctzt noch mindestens die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Herrn Erdogan. Seine Herrschaft hat tats\u00e4chlich bei vielen B\u00fcrgern zu einer Steigerung des Selbstbewusstseins gef\u00fchrt. Ihre Lebensbedingungen haben sich in materieller Hinsicht verbessert, was sie ihrem neuen Pr\u00e4sidenten zugute halten.<\/p>\n

Das Ergebnis der Wahlen im Jahr 2014 war nochmals ein Beweis f\u00fcr diese Solidarit\u00e4t. Herr Erdogan wird sich in den kommenden Monaten alle M\u00fche geben, um sicherzustellen, dass er seine Position auf dem Wege einer neuen Verfassung zementieren kann. Damit h\u00e4tte er die Chance, die ‚Neue T\u00fcrkei‘ bei der Jahrhundertfeier der Republik zu repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Andererseits sind aber auch Zeichen der Instabilit\u00e4t weit verbreitet. Die Eskalation, wenn es um das harte Durchgreifen bei den Protesten geht, kennzeichnete eher den Beginn des Konflikts mit der G\u00fclen-Bewegung und der\u00a0politischen Opposition, als dass es das Ende bedeutet h\u00e4tte. Wird die AKP die Korruptionsangelegenheit weiterverfolgen? Bei der Abstimmung im Januar 2015, bei der es darum ging, ob die vier Minister inhaftiert werden sollten, scherten ungef\u00e4hr 30 Abgeordnete der Regierungspartei aus.<\/p>\n

Die Kurdenfrage ist so offen wie eh und je. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die einen bewaffneten Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat innerhalb der T\u00fcrkei f\u00fchrt, ist ins Stocken geraten.<\/p>\n

Wachsendes Risiko<\/h3>\n

Beide Seiten sind zutiefst misstrauisch, was die Absichten des anderen anbelangt – und dies ganz besonders, nachdem die Regierung sich weigerte, den belagerten Kurden in der syrischen Stadt Kobani zu helfen.<\/p>\n

Die Konflikte im benachbarten Syrien und die dortige Anwesenheit des islamischen ‚Kalifates‘ machen sich zunehmend in der T\u00fcrkei bemerkbar. Die Tatsache, dass 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlingen etwas zuteil wurde, was Herr Erdogan als ‚Gastfreundschaft‘ beschreibt, hat in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Besorgnis und Wut gef\u00fchrt. Es besteht ein wachsendes Risiko, dass der Konflikt innerhalb der syrischen Gesellschaft in die T\u00fcrkei hineingetragen wird, einschlie\u00dflich der Gefahr von Terroranschl\u00e4gen.<\/p>\n

Was wird geschehen, wenn Herr Erdogan sein Projekt einer neuen Verfassung, die seine Position als Pr\u00e4sident\u00a0der ‚Neuen T\u00fcrkei‘ festigt, nicht realisieren kann? Den Oppositionsparteien ist es bislang noch nicht gelungen, von den sozialen Spannungen zu profitieren. K\u00f6nnte es zu Spaltungen innerhalb der AKP kommen?<\/p>\n

Wirtschaftliche Situation<\/h3>\n

Vieles wird von der zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Entwicklung der T\u00fcrkei abh\u00e4ngen, da sich die Stabilit\u00e4t des ‚Erdogan Systems‘ in hohem Ma\u00dfe auf die St\u00e4rke der Wirtschaft st\u00fctzt.<\/p>\n

Der niedrige \u00d6lpreis verbessert derzeit die Zahlungsbilanz. Allerdings sind die\u00a0Importe des Landes nach wie vor h\u00f6her als die Exporte und die t\u00fcrkischen Produkte sind nur in begrenztem Umfang\u00a0wettbewerbsf\u00e4hig. Au\u00dferdem sind einige M\u00e4rkte im Nahen Osten zusammen- gebrochen. Die Auslandsinvestitionen gehen bereits zu- r\u00fcck. Dies ist ein Trend, der sich durch anhaltende politi- sche Instabilit\u00e4t und Rechtsunsicherheit noch versch\u00e4rfen wird. Die Anstrengungen der Regierung und von Herrn Erdogan selbst, die Entscheidungen der Zentralbank zu beeinflussen, sind in dieser Hinsicht kein gutes Zeichen. Sollte sich die Wirtschaftslage verschlechtern, so h\u00e4tte dies negative Auswirkungen auf die Unterst\u00fctzung, die der Pr\u00e4sident derzeit genie\u00dft. Die Frage w\u00e4re dann, ob es zu einer Ver\u00e4nderung innerhalb des Parteiensystems k\u00e4me, oder ob die Unruhen auf den Stra\u00dfen zunehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dieser Bericht wurde von\u00a0Prof. Dr. Udo Steinbach<\/a>\u00a0verfa\u00dft und wird unseren Mitgliedern mit freundlicher Genehmigung von \u00a9 Geopolitical Information Service AG, Vaduz zur Verf\u00fcgung gestellt:
\nwww.geopolitical-info.com<\/a><\/p>\n

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