M\u00e4rkte, Investoren und Fonds, die Staatsanleihen finanzieren, sind zunehmend verunsichert. In den USA w\u00e4chst die Staatverschuldung in gef\u00e4hrliche H\u00f6hen – mit einer kaum mehr beherrschbaren Last und Steuersenkungen, die durch Strafz\u00f6lle nicht ausgleichbar sind.
\nGro\u00dfbritannien k\u00e4mpft mit \u00e4hnlichen Problemen, und auch in der Eurozone steigt die Abh\u00e4ngigkeit von Schuldenfinanzierung. Frankreich, Griechenland, Italien – und auch Deutschland \u2013 versuchen ihre Aufgaben zunehmend durch neue Schulden zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
Besonders kritisch ist Frankreich. Ohne eine handlungsf\u00e4hige Regierung wird das Land im kommenden Jahr erneut rund 6% des BIP an neuen Schulden aufnehmen. Frankreich ist zu gro\u00df, um effektiv durch den ESM oder die EZB gest\u00fctzt zu werden. Jeder Eingriff der EZB ist ein Brandbeschleuniger f\u00fcr Le Pen und AFD.
\nHier geht es nicht nur um die Finanzpolitik, sondern um die politische Handlungsf\u00e4higkeit des zweitgr\u00f6\u00dften Mitgliedstaates der EU \u2013 und damit der gesamten Eurozone.<\/p>\n
Auch sicherheitspolitisch sind die Herausforderungen dramatisch. In Stra\u00dfburg hat Ursula von der Leyen in ihrer \u201eState of the Union\u201c -Rede dramatische Aussagen gemacht, nachdem erkennbar 20 Drohnen \u00fcber Wei\u00dfrussland auf polnischem Gebiet gelandet sind. Das ist kein Versehen, sondern eine gezielte Provokation. Putin testet, ob die EU und die NATO im Ernstfall kriegst\u00fcchtig sind und solidarisch handeln k\u00f6nnen. Polens Premierminister Donald Tusk hat Artikel 4 der NATO ausgerufen \u2013 ein Warnsignal f\u00fcr Europa!<\/p>\n
Die n\u00e4chsten Jahre werden von zwei Fragen bestimmt sein: milit\u00e4rischer St\u00e4rke und wirtschaftlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit. In beiden Bereichen ist Europa alarmierend schwach.<\/p>\n
W\u00e4hrend die USA ihre Energieversorgung mit \u201edrill baby drill<\/em>\u201c sichern und global billige Energie den Ton angibt, zahlen wir in Deutschland die h\u00f6chsten Energiepreise. LNG-Importe (Fracking Gas) aus den USA, teure Erdkabel statt \u00dcberlandleitungen und eine gescheiterte Energiewende belasten unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit massiv. \u00dcber Kostensenkungen wird nicht diskutiert \u2013 nur \u00fcber h\u00f6here Saatseinnahmen, Reichensteuern und mehr Schulden. Mut zur echten Reform fehlt.<\/p>\n Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und milit\u00e4rischer St\u00e4rke fehlt Europa die Basis f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t. Europa bleibt abh\u00e4ngig \u2013 sicherheitspolitisch von den USA, wirtschaftlich von globalen M\u00e4rkten.<\/p>\n Vielleicht ist die aktuelle Lage Anlass, innezuhalten und tiefer nachzudenken. Vielleicht ist genau jetzt der Moment, eine echte europ\u00e4ische Zeitenwende einzuleiten- f\u00fcr Innovation, f\u00fcr wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und f\u00fcr milit\u00e4rische St\u00e4rke. Es mag zehn Jahre dauern \u2013 doch jeder Tag, an dem wir unt\u00e4tig bleiben, ist ein verlorener Tag. W\u00e4hrend die Weltwirtschaft j\u00e4hrlich um rund 3% w\u00e4chst, China um bis zu 5%, die USA trotz Trump um 2,5% und Indien sogar um 6 bis 7%, stagniert Europa bei 1%. Deutschland befindet sich bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession (-0,5%). Die Zahlen l\u00fcgen nicht. Das ist das gro\u00dfe Bild, das uns in den letzten Tagen mit der Abwahl von Premierminister Bayrou und damit der politischen und wirtschftlichen Schw\u00e4che Frankreichs sowie den Drohnen \u00fcber Polen brutal vor Augen gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n Europas Machtlosigkeit<\/strong> Auch die Entwicklungen auf den Anleihem\u00e4rkten sind alarmierend. Unter Sch\u00e4uble erzielten deutsche Staatsanleihen noch 0,5% Rendite \u2013 ein Zeichen von Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Heute zahlt Deutschland 2,5% Zinsen, Frankreich 3,5%, Gro\u00dfbritannien 4,6%. Steigende Kosten f\u00fcr Staatsanleihen treiben auch die Zinsen f\u00fcr Unternehmensanleihen nach oben. Damit werden Finanzierungen, Kredite und Investitionen f\u00fcr die Wirtschaft erheblich teurer.<\/p>\n Das Bild, das sich abzeichnet, ist d\u00fcster. Europa ist weiterhin nicht bereit, die gro\u00dfen Fragen zu europ\u00e4isieren. Stattdessen verlieren wir uns in Debatten \u00fcber Randthemen, wir k\u00fcmmern uns um Nebens\u00e4chlichkeiten und haben die gro\u00dfen Fragen unserer Zeit immer noch nicht erkannt.<\/p>\n Ich bin zutiefst besorgt.<\/p>\n Doch genau jetzt braucht es Menschen, die bereit sind, Verantwortung f\u00fcr Europa zu \u00fcbernehmen. United Europe bringt die Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um Antworten auf diese gro\u00dfen Fragen zu erarbeiten.<\/p>\n Wenn Sie \u00fcberzeugt sind, dass Europa st\u00e4rker, handlungsf\u00e4higer und souver\u00e4ner werden muss, dann unterst\u00fctzen Sie uns. Gemeinsam k\u00f6nnen wir einen Beitrag leisten, Europa zukunftsf\u00e4hig zu machen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" M\u00e4rkte, Investoren und Fonds, die Staatsanleihen finanzieren, sind zunehmend verunsichert. 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\nDie USA exportieren nach Europa zollfrei. Europa hat auf Druck Trumps 15% Strafz\u00f6lle akzeptiert, bei Stahl, Aluminium und Kupfer sogar deutlich mehr. Auf Trumps Golfplatz hat Europa wie ein Mustersch\u00fcler zugestimmt. Da Europas Sicherheit von den USA abh\u00e4ngt, hat Europa die Bedingungen eines Autokraten akzeptiert.<\/p>\n