Am Dienstag, dem 25. M\u00e4rz, richtete sich G\u00fcnther H. Oettinger, Pr\u00e4sident von United Europe, an die Mitglieder von United Europe und teilte seine Perspektive zum Ergebnis der deutschen Bundestagswahlen 2025.<\/p>\n
Die Bundestagswahl f\u00fchrte zu einem zersplitterten Parlament. Die FDP ist drau\u00dfen, und die AfD ist zur zweitgr\u00f6\u00dften Fraktion nach der CDU aufgestiegen. Die einzige tragf\u00e4hige Regierungsoption war eine \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c aus CDU\/CSU\/SPD \u2013 nicht mehr \u201egro\u00df\u201c in ihrer St\u00e4rke, aber notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden.<\/p>\n
Friedrich Merz, der voraussichtlich Kanzler wird, bringt wertvolle europ\u00e4ische Erfahrung aus seiner Zeit im Europ\u00e4ischen Parlament mit. Seine F\u00fchrung k\u00f6nnte eine Verschiebung hin zur Nutzung des europ\u00e4ischen Rahmens markieren, um die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und der EU zu st\u00e4rken \u2013 insbesondere gegen\u00fcber China und den USA.<\/p>\n
Hauptaufgaben:<\/strong><\/p>\n Wettbewerbsf\u00e4higkeit und wirtschaftliches Wachstum:<\/strong> Deutschland ben\u00f6tigt strukturelle Reformen, nicht nur Haushaltsflexibilit\u00e4t. W\u00e4hrend das scheidende Parlament die Verfassung \u00e4nderte, um die Schuldenbremse zu lockern (mit der Absicht, Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren), besteht das Risiko, dass der Zugang zu Finanzmitteln ohne Reformen notwendige \u00c4nderungen am Arbeitsmarkt sowie in der Industrie- und Energiepolitik verz\u00f6gert. Innovation und private Investitionen m\u00fcssen wiederbelebt werden, wenn Deutschland seinen Status als globaler Industrief\u00fchrer zur\u00fcckerobern will.<\/p>\n Migrationspolitik:<\/strong> Migration bleibt ein umstrittenes Thema. Deutschland, \u00d6sterreich und die Niederlande tragen aufgrund ihrer gro\u00dfz\u00fcgigen Sozialsysteme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten, die weiterhin mehr Migranten anziehen als andere EU-Staaten. Es wird ein gerechteres europ\u00e4isches Asyl- und Umverteilungssystem ben\u00f6tigt, zusammen mit einer Neubewertung der eigenen Leistungsstruktur Deutschlands.<\/p>\n Sicherheit (intern, extern, Cyber):<\/strong> Die Verteidigungsausgaben steigen, aber ohne koordinierte europ\u00e4ische Plattformen ist die Effizienz begrenzt. Zusammenarbeit in Bereichen wie Satelliteninternet und gemeinsame Beschaffung ist entscheidend. Das Vertrauen in die USA, insbesondere unter Trump, ist gering, und Europa ben\u00f6tigt dringend Souver\u00e4nit\u00e4t in der Verteidigung.<\/p>\n Europ\u00e4ische Dimension und Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n Die Beziehung Deutschlands zu Frankreich und zu europ\u00e4ischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Donald Tusk muss gest\u00e4rkt werden. Die Koordination zwischen Mitteleuropa und Osteuropa ist entscheidend. Die EU muss in globalen Fragen eine geeinte Front zeigen und vermeiden, von externen Akteuren wie Trump, Putin oder Xi gespalten zu werden. Handelspolitik, Verteidigungskooperation und Energie sind alles Bereiche, die eine engere Integration erfordern.<\/p>\n Das entt\u00e4uschende Ergebnis des letzten Europ\u00e4ischen Rates \u2013 bei dem Ursula von der Leyen 50 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung vorschlug, aber aufgrund des ungarischen Vetos nur 5 Milliarden Euro vereinbart wurden \u2013 verdeutlicht die internen Schw\u00e4chen der EU: Die baltischen Staaten und D\u00e4nemark investieren stark in die Verteidigung der Ukraine, w\u00e4hrend entferntere Nationen weniger Dringlichkeit zeigen. Die Solidarit\u00e4t in der NATO und der EU darf nicht von geografischer N\u00e4he abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n Energie- und Industriepolitik<\/strong><\/p>\n Der bisherige Fokus Deutschlands auf erneuerbare Energien hat zu hohen Energiepreisen f\u00fcr Haushalte und Industrie gef\u00fchrt. Es wird eine pragmatischere Energiepolitik ben\u00f6tigt, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ausbalanciert. Auf europ\u00e4ischer Ebene hat sich der Green Deal nun zu einem \u201eClean Industrial Deal\u201c weiterentwickelt, bei dem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder zentral geworden ist.<\/p>\n Vorsichtiger Optimismus oder riskantes Spiel?<\/strong><\/p>\n Es gibt wachsende Frustration, dass Reformen immer dem Geld folgen, anstatt ihm vorauszugehen. Die j\u00fcngste Lockerung der Schuldenbremse k\u00f6nnte kurzfristig fiskalische Flexibilit\u00e4t bieten, aber ohne parallele Reformen besteht das Risiko, dass sich die Stagnation verfestigt. Ein vertrauliches Gespr\u00e4ch zwischen Merz und Klingbeil k\u00f6nnte ein Versprechen zur Reform im Austausch f\u00fcr Haushaltsspielraum beinhaltet haben \u2013 aber das bleibt abzuwarten.<\/p>\n Zusammenfassend steht Deutschland an einem Scheideweg \u2013 Innenpolitik, Haltung zu Europa und Weltpolitikf\u00e4higkeit erfordern entschlossene F\u00fchrung. Die Frage ist: Kann diese Koalition liefern?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Dienstag, dem 25. M\u00e4rz, richtete sich G\u00fcnther H. 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