Die Europ\u00e4ische Union l\u00e4uft nicht mehr rund, meint J\u00fcrgen Gro\u00dfmann. Die Fliehkr\u00e4fte zu den Extremen an den R\u00e4ndern n\u00e4hmen stetig zu. Die Europawahl am 9. Juni sei die Gelegenheit, die n\u00f6tige Bodenhaftung der Mitte wiederzuerlangen.<\/p>\n
„EUROPA MUSS ENDLICH ERWACHSEN WERDEN“<\/strong><\/p>\n Von Haus aus bin ich Ingenieur. Deshalb betrachte ich die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni wie eine physikalische Kr\u00e4ftegleichung: Auf der einen Seite gibt es Fliehkr\u00e4fte, die zu den R\u00e4ndern oder gar \u00fcber den Rand hinaus ins Nichts dr\u00e4ngen. Auf der anderen Seite die Schwerkraft des Zentrums, die Bodenhaftung der Mitte. Die EU befindet sich in einer strukturellen und ideellen Krise, die auch selbst verschuldet ist Die Das Europ\u00e4ische Parlament braucht integre Europ\u00e4er, die mit dem Amt noch Ideale verbinden „M\u00e4\u00dfigung, Konzentration auf das Wesentliche und Standfestigkeit sind Attribute, die Europa jetzt braucht.“<\/strong> J\u00fcrgen Gro\u00dfmann<\/em> Diesen Artikel k\u00f6nnen Sie hier im Handelsblatt lesen.\u00a0<\/a><\/p>\n <\/p>\n
Doch w\u00e4hrend sich die Kr\u00e4fte in der Physik tendenziell ausbalancieren und so das Gesamtsystem stabilisieren, sieht es in der politischen Gleichung der Europ\u00e4ischen Union (EU) leider derzeit anders aus. Eine schwere Unwucht ist entstanden, und sie droht zuzunehmen \u2013 in Richtung Radikalit\u00e4t, Naivit\u00e4t und Absurdit\u00e4t..<\/p>\n
<\/strong>Kein Zweifel: Die europ\u00e4ische Integration hat sich gerade f\u00fcr uns Deutsche in Bezug auf Sicherheit, politische Integration und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t als \u201ealternativlos\u201c erwiesen. Sie hat uns dauerhaften Frieden, Ausgleich, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und vermehrten Wohlstand gebracht. Aber die EU ist in einer strukturellen und ideellen Krise. Diese Krise ist zu gro\u00dfen Teilen selbst fabriziert.
\nIm 32. Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, der die EU 1992 aus der Taufe hob, f\u00fchlt sich das institutionelle Europa blutleer an. Mir scheint, die EU hat sich durch viele ihrer \u00f6ffentlichen Initiativen und Statements in den vergangenen Jahren weit von der Lebenswirklichkeit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entfernt.
\nEs trifft eben nicht diese Lebenswirklichkeit der meisten Europ\u00e4er, wenn sich Funktion\u00e4re und Politiker haupts\u00e4chlich in der Einforderung politischer Lippenbekenntnisse wie \u201eKlimaschutz\u201c und \u201eDiversity\u201c verbei\u00dfen. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich gesetzgeberisch in kleinteiligen Lieferketten-Regulierungen oder diplomatisch in \u201efeministischer Au\u00dfenpolitik\u201c zu verlieren.
\nDie grassierende \u201eSubventionitis\u201c sowie die monet\u00e4re Umverteilung zwischen dem Norden und dem S\u00fcden des Kontinents haben nicht nur zu einem \u00dcberma\u00df an Lobbyismus gef\u00fchrt. Sie haben eine verantwortungslose Laxheit bei der Haushaltsdisziplin vieler Mitgliedsstaaten beg\u00fcnstigt. Deutschland kann sich von dieser Kritik nicht v\u00f6llig ausnehmen.
\n<\/strong>Zu alledem ist es ausgesprochen kontraproduktiv, wenn EU-Parlamentarier ebenso wie Kommissionsmitglieder durch egoistisches Handeln das Bild eines von Korruption befallenen, \u00fcbergriffigen Superstaats mit Selbstbedienungs-Mentalit\u00e4t abgegeben. W\u00e4hrenddessen bleiben die dr\u00e4ngendsten Probleme Europas \u2013 etwa die Migrationskrise mit mehr als einer Million Antr\u00e4gen auf politisches Asyl allein 2023 \u2013 die steigende Kriminalit\u00e4t und die zerbr\u00f6selnde Infrastruktur weitgehend ungel\u00f6st.<\/p>\n
<\/strong>Die Folge ist Politikverdrossenheit gegen\u00fcber Br\u00fcssel. Dem demokratischen Europa drohen die Demokraten von der Fahne zu gehen. In die L\u00fccke sto\u00dfen Extremisten, Populisten und die Propagandisten weiterer \u201eExits\u201c nach britischem Muster.
\n<\/strong>Nur die W\u00e4hler k\u00f6nnen die EU aus dieser Krise herausf\u00fchren \u2013 mit einer realit\u00e4tstauglichen Mischung aus Pragmatismus und neuer Begeisterung f\u00fcr die urspr\u00fcngliche europ\u00e4ische Idee. Europa muss und kann L\u00f6sungen finden. Wir brauchen dazu nur den politischen Willen, ausgedr\u00fcckt in Parlamentssitzen, und in der kompetenten Besetzung der Kommission. Vier Ansatzpunkte:
\nErstens:\u00a0Setzen wir bei unserer Wahlentscheidung auf moderate, integre Pers\u00f6nlichkeiten, die Europa nicht als Versorgungswerk ansehen und mit dem Amt noch Ideale verbinden.
\nZweitens:\u00a0Lassen wir ins Parlament und in die Kommission Menschen einziehen, die Erfahrung in der Unternehmensf\u00fchrung und ein Ohr f\u00fcr die Belange der Marktwirtschaft haben.
\nDrittens:\u00a0Sorgen wir daf\u00fcr, dass die unselige Europ\u00e4isierung von Staatsschulden aufh\u00f6rt, damit die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten und der Br\u00fcsseler Zentrale wieder gest\u00e4rkt wird.
\nViertens:\u00a0Und, ganz dringlich: Besinnen wir uns darauf, dass Europa eine eigenst\u00e4ndige, glaubw\u00fcrdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik ben\u00f6tigt.
\nSicherheit umfasst den wirksamen Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen ebenso wie eine koordinierte milit\u00e4rische Abschreckung \u00fcber Nato-Strukturen hinaus. Die Weltordnung ver\u00e4ndert sich rapide, wir werden nicht l\u00e4nger im Schutz amerikanischer Atomraketen bequem von der Selbstverantwortung f\u00fcr den Frieden befreit sein.<\/p>\n
Ein zur Verteidigung unf\u00e4higes Europa aber sieht sich realen Bedrohungen ausgesetzt. Ein neu konzipierter europ\u00e4ischer Nuklearschirm ist ernsthaft zu diskutieren. Si vis pacem para bellum \u2013 wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor, lautet eine zeitlose Wahrheit.
\nWir stehen als Europ\u00e4ische Union nach einer beh\u00fcteten Kindheit nun in einer Phase pubert\u00e4rer Unreife und Wirrnis. Das Einstimmigkeitsgebot erm\u00f6glicht Erpressungen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass Europa erwachsen wird. M\u00e4\u00dfigung, Konzentration auf das Wesentliche und Standfestigkeit sind Attribute des Erwachsenseins \u2013 so \u00e4hnlich m\u00f6chte ich die Qualit\u00e4ten einer stabilen Physik der politischen Macht benennen. St\u00e4rken wir bei dieser Wahl die Schwerkraft! Erneuern wir die Kraft der Mitte!<\/p>\n