{"id":23539,"date":"2023-10-22T14:42:37","date_gmt":"2023-10-22T12:42:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=23539"},"modified":"2023-10-25T14:43:04","modified_gmt":"2023-10-25T12:43:04","slug":"die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-eine-agenda-2030-fuer-europa-rueckblick-auf-die-podiumsdiskussion-von-united-europe-in-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2023\/10\/die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-eine-agenda-2030-fuer-europa-rueckblick-auf-die-podiumsdiskussion-von-united-europe-in-bruessel\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union vor den Wahlen 2024 – Eine Agenda 2030 f\u00fcr Europa: R\u00fcckblick auf die Podiumsdiskussion von United Europe in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"

Am 11. Oktober befasste sich United Europe mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas und dem wachsenden Rechtspopulismus. Nach einer Analyse des geopolitischen Umfelds er\u00f6rterten die Diskussionsteilnehmer strategische Ma\u00dfnahmen, um die Herausforderungen der De-Industrialisierung zu meistern. In seiner Er\u00f6ffnungsrede hob G\u00fcnther H. Oettinger,<\/strong> Pr\u00e4sident von United Europe, drei Schl\u00fcsselfaktoren hervor, die die bevorstehenden Europawahlen entscheidend beeinflussen werden: Sicherheit, illegale Migration<\/strong> und industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/strong><\/p>\n

Unsere G\u00e4ste waren:
\nKlaus Welle,<\/strong> Vorsitzender des Akademischen Rates des Martens-Zentrums,
\nehemaliger Generalsekret\u00e4r des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nMarkus J. Beyrer<\/strong>, Generaldirektor von BusinessEurope
\nReinhard B\u00fctikofer,<\/strong> MdEP, Fraktion der Gr\u00fcnen \/ Freie Europ\u00e4ische Allianz<\/p>\n

Moderatorin: Cathryn Cl\u00fcver-Ashbrook<\/strong>, Senior Advisor, Programm Europas Zukunft \/ Bertelsmann Stiftung
\nund Vizepr\u00e4sidentin bei United Europe<\/p>\n

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Markus Beyrer, Cathryn Cl\u00fcver-Ashbrook<\/figcaption><\/figure>\n

Cathryn Cl\u00fcver-Ashbrook,<\/strong> Vizepr\u00e4sidentin von United Europe und Moderatorin der Diskussionsrunde, betonte: \u201eAcht Monate vor den Europawahlen befinden wir uns in einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten und gro\u00dfer geo\u00f6konomischer Herausforderungen.“ Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom 23. September 2023 ergab, dass 65 % der W\u00e4hler nicht nur besorgt, sondern hoch besorgt \u00fcber die vielfachen geopolitischen Krisen sind. Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass diese \u00c4ngste Demagogen, Rechtspopulisten und Demokratiefeinde befeuern k\u00f6nnten.<\/p>\n

Reinhard B\u00fctikofer<\/strong> setzte den negativen Aussagen eine optimistische Sichtweise entgegen: \u201eWir befinden uns auf einem guten Weg und sollten unsere F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine postive Entwicklung nicht schlechtreden.\u201c Auch sollten die europ\u00e4ischen B\u00fcrger nicht mit gescheiterten Konzepten wie der strategischen Autonomie verwirrt werde, so B\u00fctikofer. Europa kann bez\u00fcglich seiner Sicherheitspolitik nicht vollst\u00e4ndig autonom sein. Autonomie ist hier der falsche Ma\u00dfstab. Stattdessen sollte Europa mehr in strategische Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t mit gleichgesinnten Partnern investieren.<\/strong> Wir haben bereits viele Instrumente zur Verbesserung des Handels geschaffen. Wir haben die Global Gateway Initiative ins Leben gerufen, auch haben die EU und Indien einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegr\u00fcndet, um ihre ihre strategische Partnerschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Klaus Welle<\/strong> stimmt mit Reinhard B\u00fctikofer darin \u00fcberein, dass Europa bereits Fortschritte gemacht hat. Trotzdem ist noch viel zu tun, insbesondere im Bereich der Sicherheit<\/strong>. Nationale Ausnahmen h\u00f6hlen den Binnenmarkt f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter aus. Der EU-Haushaltsplan f\u00fcr Transport und Logistik muss massiv aufgestockt werden. Im Fall eines erneuten Angriffs wird das Baltikum betroffen sein. Die entscheidende Frage lautet hier: \u201eWie kann Europa helfen? Wie k\u00f6nnen wir franz\u00f6sisches, spanisches und deutsches Material dorthin bringen, wo es gebraucht wird? Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Zeit nicht in der Lage, die Erwartungen im Bereich der Verteidigung zu erf\u00fcllen. Hier muss die EU mit unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, den Binnenmarkt st\u00e4rken, Produktionskapazit\u00e4ten und Forschung steigern, Transport, Logistik und der Katastrophenschutzdienst m\u00fcssen bei der n\u00e4chsten Haushaltsplanung oberste Priorit\u00e4t haben“, so Klaus Welle.<\/p>\n

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Klaus Welle<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWie steht es um die industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas?“ Markus Beyrer<\/strong> hinterfragte Europas Wirtschaftspolitik und begann mit einem positiven Statement: \u201eIch sehe sehr motivierte Unternehmer. Ihr Ziel ist es, Europa zum besten Ort zum Leben, Arbeiten und f\u00fcr Gesch\u00e4fte machen zu machen. Aber sind wir hier wirklich nah dran? Sicher nicht. Viele Unternehmen investieren nicht in Europa, sondern anderswo in Asien, Nordamerika und Mexiko.“ BusinessEurope f\u00fchrt jedes Jahr zu diesem Thema eine gro\u00dfe Umfrage durch: Dieses Mal antworteten 90 % der Mitglieder, dass sie schlechter dastehen als vor drei Jahren. Und es gibt Gr\u00fcnde daf\u00fcr: die Energiekosten, die eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine sind und die regulatorische \u00dcberlastung, Hinzu kommt die aggressive Politik anderer Teile der Welt, wie der Inflation Reduction Act der USA.<\/p>\n

Was muss getan werden, was f\u00fcr Strategien gibt es?\u00a0 Reinhard B\u00fctikofer<\/strong>, der nicht mehr f\u00fcr die Gr\u00fcnen kandidieren wird, merkte an, dass der Satz von Clinton, „It’s the economy, stupid“<\/strong>, nicht mehr aktuell ist. Heute m\u00fcsste es hei\u00dfen: „It’s geopolitics, stupid.“<\/strong> Eine der wichtigsten Aufgaben, die Europa in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren vorrangig angehen sollte, ist die, den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens bessere Offerten zu machen und sich nachdr\u00fccklich hinter die Global Gateway Initiative zu stellen. Um ein Beispiel zu geben: Am Anfang des letzten Jahres gab es ein Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Nach einer Stunde war der stellvertretende Au\u00dfenminister Belgiens der rangh\u00f6chste Europ\u00e4er im Raum. So gestalten wir Europ\u00e4er Geopolitik. \u201eAber Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung sind heute eine geopolitische Notwendigkeit. Wenn wir hier nicht t\u00e4tig werden, werden die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens zu einem strategischen Reservoir f\u00fcr China, Russlands und anderer autorit\u00e4rer Regime\u201c,<\/strong> so B\u00fctokofer.<\/p>\n

\u201eAuch haben wir viel zu lange mit dem EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten gewartet. Wir sind immer noch zu z\u00f6gerlich wegen des Beitritts der Ukraine und von Moldawien. Hier m\u00f6chte ich bekr\u00e4ftigen, was G\u00fcnther Oettinger gesagt hat. Es muss unser Ziel sein, 2030 die EU-Erweiterung abzuschlie\u00dfen<\/strong>.<\/p>\n

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Reinhard B\u00fctikofer<\/figcaption><\/figure>\n

Die dritte wichtige Aufgabe, die ich hier sehe, und ich denke, Herr Beyrer wird das unterst\u00fctzen, ist die Schaffung von mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Inland und die St\u00e4rkung des Binnenmarktes. Hier m\u00f6chte ich eine Bemerkung zum \u201eCritical Raw Materials Act\u201c machen. Dort hei\u00dft es, dass 40 % der Verarbeitung in Europa stattfinden sollte. Ich kann daf\u00fcr kein wirklich gutes Argument finden.<\/p>\n

Anstatt die nationalistische Karte des \u201aReshoring\u2018 zu spielen, sollten wir die kooperative Karte des \u201aFriendshoring\u2018 oder \u201aAllyshoring\u2018 ziehen.<\/strong> Wenn wir mit L\u00e4ndern im globalen S\u00fcden, die \u00fcber reiche Ressourcen verf\u00fcgen, zusammenarbeiten m\u00f6chten, sollten wir sie beim Aufbau einer Verarbeitungsindustrie, die uns weniger von China abh\u00e4ngig macht und ihnen industriell auf die Beine hilft, unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Klaus Welle<\/strong> f\u00fcgte hinzu, dass er mit jungen Gesch\u00e4ftsleuten aus der digitalen Branche diskutiert habe. Die jungen Leute sagten, sie k\u00f6nnten in Europa zwar Unternehmen gr\u00fcnden, aber sie k\u00f6nnen nicht skalieren, das hei\u00dft, den Umsatz ohne gr\u00f6\u00dfere Investitionen zu steigern. Warum k\u00f6nnen sie nicht skalieren? Weil Europa keine Kapitalmarktunion und kein transnationales Bankensystem hat. Daher k\u00f6nnen wir Wachstumsstrategien weder durch einen funktionierenden Kapitalmarkt noch durch ein wirklich europaweites Bankensystem begleiten<\/strong>. Das betrifft auch den Bereich der Dienstleistungen. Tats\u00e4chlich m\u00fcssen wir Dienstleistungen und Industrie zusammen denken. Ein weiterer Punkt: Meiner Meinung nach muss Nachhaltigkeit zur Leitlinie in allen Politikbereichen werden, nicht nur im Umweltbereich, sondern auch in Bezug auf nachhaltige Schulden, nachhaltige Verteidigung und nachhaltige Politik in den Bereichen Demografie und Demokratie<\/strong>, so Klaus Welle.<\/p>\n

Wir danken unseren Diskussionsteilnehmern f\u00fcr das informative Gespr\u00e4ch und der Vertretung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel\u00a0 f\u00fcr ihre freundliche Unterst\u00fctzung.<\/em><\/p>\n

Bitte finden Sie hier<\/a> die Aufzeichnung der vollst\u00e4ndigen Diskussion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 11. Oktober befasste sich United Europe mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas und dem wachsenden Rechtspopulismus. Nach einer Analyse des geopolitischen Umfelds er\u00f6rterten die Diskussionsteilnehmer strategische Ma\u00dfnahmen, um die Herausforderungen…<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":23525,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620],"tags":[],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-23539","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/28"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23539"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23539\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23558,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23539\/revisions\/23558"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23539"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=23539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}