{"id":22994,"date":"2023-05-16T11:07:50","date_gmt":"2023-05-16T09:07:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/?p=22994"},"modified":"2023-05-16T11:07:50","modified_gmt":"2023-05-16T09:07:50","slug":"die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-die-aktuelle-situation-die-probleme-die-menschen-und-die-notwendigkeit-von-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2023\/05\/die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-die-aktuelle-situation-die-probleme-die-menschen-und-die-notwendigkeit-von-reformen\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union vor den Wahlen 2024: die aktuelle Situation, die Probleme, die Menschen und die Notwendigkeit von Reformen"},"content":{"rendered":"
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G\u00fcnther H. Oettinger<\/figcaption><\/figure>\n

Am 26. April organisierte United Europe eine Podiumsdiskussion zu den Europawahlen 2024 in der Vertetung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin. Sonja Alvarez Sobreviel<\/strong>a diskutierte mit Dr. Ralf Stegner<\/strong>, MdB, Dr. Nicolai von Ordanza<\/strong>, Senior Fellow an der SWP, und Hans von der Burchar<\/strong>d, Senior Politics Reporter bei Politico, \u00fcber die Entscheidungsmacht von rund 130 Millionen B\u00fcrgern in der Europ\u00e4ischen Union. Welche Themen werden den Wahlkampf 2024 pr\u00e4gen, was werden die Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union im n\u00e4chsten Jahrzehnt sein und wie kann die EU den negativen Einfluss der Euroskeptiker eind\u00e4mmen \u2013 nur einige der Kernfragen der Debatte.<\/p>\n

Dr. J\u00f6rg Wojahn<\/strong>, Leiter der Vertretung der Europ\u00e4ischen Union in Deutschland, und G\u00fcnther H. Oettinger<\/strong>, Pr\u00e4sident von United Europe, er\u00f6ffneten die Debatte mit Grundsatzreden \u00fcber die geopolitischen Herausforderungen Europas und die europ\u00e4ische Agenda 2023.<\/p>\n

G\u00fcnther H. Oettinger<\/strong> konzentrierte sich auf das Gesamtbild der europ\u00e4ischen Agenda und fragte, welche Interessen hier vorranging sein werden. Werden die Interessen des Westens, des Ostens, des Nordens oder des S\u00fcdens im Vordergrund stehen? Werden sich die Konservativen, die Gr\u00fcnen oder die Liberalen durchsetzen? Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse vor allem ein ausgewogenes Team zusammenstellen, das globale Fragen mit einem koh\u00e4renten europ\u00e4ischen Ansatz angehen k\u00f6nne. Dies sei angesichts des wachsenden Drucks aus China und den USA besonders wichtig. \u201eWir brauchen eine Europ\u00e4ische Union, die eine globale Handlungsf\u00e4higkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t erreicht, die wir derzeit nicht haben“, betonte er. \u201eEin geschlossenes und gemeinsames Vorgehen wird entscheidend sein, um der Europ\u00e4ischen Union eine starke Zukunft zu sichern.\u201c<\/p>\n

Welches ist das Top-Thema des Wahlkampfs 2024?<\/strong>
\nW\u00e4hrend sich die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, stellt sich die Frage: Welches Thema wird den Wahlkampf bestimmen? W\u00e4hrend die einen auf eine europaweite Debatte \u00fcber Themen wie die EU-Erweiterung und Migration hoffen, bef\u00fcrchten andere, dass der Wahlkampf von europaskeptischen Kampagnen dominiert wird. Da viele europ\u00e4ische L\u00e4nder immer noch mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu k\u00e4mpfen haben, ist es m\u00f6glich, dass innenpolitische Themen dringendere europ\u00e4ische Themen \u00fcberschatten.\u00a0 Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die bevorstehenden US-Wahlen und die anhaltenden Auswirkungen des Brexit den Wahlkampf beeinflussen. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, welches Thema letztlich den Europawahlkampf dominieren wird. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, die Europawahl 2024 verspricht ein entscheidender Moment in der Geschichte des Kontinents zu werden, der vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen steht.<\/p>\n

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Sonja Alvarez Sobreviela<\/figcaption><\/figure>\n

Das Problem mit den\u00a0 Spitzenkandidaten<\/strong>
\nIm Vorfeld der Europawahlen 2024 werden Fragen zum Spitzenkandidatenverfahren aufgeworfen. Wird es Spitzenkandidaten geben? Und wenn ja, werden sie in der Lage sein, den Wahlkampf zu personalisieren und ein gemeinsames Thema zu pr\u00e4sentieren? Mit Wahlen in den USA, Gro\u00dfbritannien und der EU k\u00f6nnte eine Neuausrichtung des Westens bevorstehen.<\/p>\n

Das derzeitige System zur Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten ist f\u00fcr viele Mitgliedstaaten und Regierungen ein Streitpunkt. W\u00e4hrend der Europ\u00e4ische Rat Kandidaten vorschl\u00e4gt, obliegt es letztlich dem Europ\u00e4ischen Parlament, einen der Kandidaten zum Kommissionspr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Wie die Wahl der derzeitigen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gezeigt hat, ist die Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament jedoch nicht unbedingt ausschlaggebend f\u00fcr die Wahl des Spitzenkandidaten. Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss das Europ\u00e4ische Parlament tats\u00e4chlich auf den Entscheidungsprozess \u00fcber den Spitzenkandidaten hat. W\u00e4hrend das Parlament bei Themen wie dem \u201eGreen Deal“ einen gewissen Einfluss haben kann, werden Entscheidungen \u00fcber wichtige Themen wie die Einf\u00fchrung der Corona-Impfung, den Ukraine-Konflikt und das Energiepaket in der Regel von der Kommission und nicht vom Parlament getroffen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Macht das Parlament bei der Gestaltung der Zukunft der EU haben wird. \u201eAuch wenn sich die Umfragewerte seit 2019 nicht wesentlich ver\u00e4ndert haben, hat Von der Leyen gute Chancen, wiedergew\u00e4hlt zu werden“, prognostizierte Hans von der Burchard in der Diskussion. \u201eOb jedoch Joseph Borrell wiedergew\u00e4hlt wird, bleibt abzuwarten.“<\/p>\n

Die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen<\/strong><\/p>\n

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Dr. Ralf Stegner<\/figcaption><\/figure>\n

Kaum eine Partnerschaft in der Europapolitik ist so wichtig wie die zwischen Deutschland und Frankreich. Da beide L\u00e4nder im Herzen der Europ\u00e4ischen Union liegen, gilt ihre Zusammenarbeit als entscheidend f\u00fcr den Erfolg des europ\u00e4ischen Projekts. Die j\u00fcngsten Ereignisse haben jedoch die Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern deutlich gemacht, und die Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Zukunft Europas beunruhigen viele Beobachter.<\/p>\n

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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich im April 2023 f\u00fcr mehr strategische Autonomie in Europa ausgesprochen und argumentiert, dass dies f\u00fcr eine erfolgreiche Zukunft der EU notwendig sei. In einer Rede zu diesem Thema betonte er k\u00fcrzlich, wie wichtig es sei, dass Frankreich und Deutschland als zwei Herzen, die in einer Seele schlagen, zusammenarbeiten. Sein deutscher Amtskollege, Bundeskanzler Olaf Scholz, vertrat hingegen einen anderen Ansatz und bezeichnete die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen als \u201eKompromissmaschine“.\u00a0 Trotz dieser unterschiedlichen Ans\u00e4tze waren sich die Experten auf dem Podium einig, dass ein gewisses Ma\u00df an Divergenz zwischen den beiden Nationen nicht unbedingt etwas Schlechtes sei. \u201eWir h\u00f6ren viel \u00f6ffentliches Get\u00f6se \u00fcber die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen, aber wie dem auch sei, Frankreich und Deutschland haben in der Europ\u00e4ischen Union immer dann am besten funktioniert, wenn sie Differenzen hatten“, so Dr. Ralf Stegner,<\/strong> deutscher Politiker und Mitglied des Europaausschusses im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Dennoch gibt es nach wie vor Sorgen \u00fcber den aktuellen Stand der deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen. Einige franz\u00f6sische Beamte bef\u00fcrchten, dass sich Deutschland derzeit zu sehr auf Osteuropa konzentriert und dabei die Bedeutung der Partnerschaft mit Frankreich vernachl\u00e4ssigt. Zudem k\u00f6nnten die deutsche Innenpolitik und die Koalitionskonstellation die Kooperationsf\u00e4higkeit Deutschlands mit seinen europ\u00e4ischen Partnern einschr\u00e4nken. Trotz dieser Herausforderungen sehen viele die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen als wesentlich f\u00fcr den Erfolg des europ\u00e4ischen Projekts an. Dr. von Ordanza<\/strong> betonte: \u201eWir brauchen die Einheit dieser beiden L\u00e4nder, um ein starkes Europa zu haben. Letztlich k\u00f6nne der Erfolg der EU davon abh\u00e4ngen, ob Deutschland und Frankreich einen Weg finden, effektiv zusammenzuarbeiten und ihre Differenzen zu \u00fcberwinden.“<\/p>\n

Transatlantische Beziehungen<\/strong>
\nIm Vorfeld der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 beobachten viele in Europa das Rennen genau und hoffen auf einen Kandidaten, der die Interessen der EU unterst\u00fctzt. Der derzeitige US-Pr\u00e4sident Joe Biden gilt nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer als der pro-europ\u00e4ischste Kandidat im Rennen. Dr. Ralf Stegner sagte: \u201eDas beste Ergebnis f\u00fcr Europa w\u00e4re seine Wiederwahl. Niemand ist bereit f\u00fcr eine zweite Amtszeit mit Trump.<\/p>\n

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Dr. Nicolai von Ordanza<\/figcaption><\/figure>\n

Die transatlantische Partnerschaft steht weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen. Eine der dr\u00e4ngendsten ist die Situation in der Ukraine, die zu einem gr\u00f6\u00dferen Konflikt mit Russland eskalieren k\u00f6nnte. Stegner fuhr fort: \u201eDie Position Washingtons ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, und wir m\u00fcssen mit Washington in Bezug auf die Ukraine einer Meinung sein“. Er betonte aber auch, wie wichtig es sei, bestimmte Debatten \u00fcber Waffen und Kriegsf\u00fchrung hinter verschlossenen T\u00fcren zu f\u00fchren: \u201eDie erfolgreichsten Verhandlungen finden hinter verschlossenen T\u00fcren statt“, sagte er. \u201eUnd in Zeiten des Krieges sind schnelle Entscheidungen vielleicht nicht die besten. F\u00fchrung bedeutet nicht, als Erster eine Richtung vorzugeben, sondern eine gute Entscheidung zu treffen. Letztlich wollten die Menschen vor allem Frieden und Wohlstand, und solange der Krieg andauere, werde Europa nicht \u00fcber Landwirtschaft oder Wirtschaftspolitik verhandeln. Im Moment reden wir nur \u00fcber Waffen, das m\u00fcssen wir \u00e4ndern und \u00fcber Dinge reden, die zum Frieden f\u00fchren. Das ist es, was den W\u00e4hlern in der EU am meisten am Herzen liegt und was sie bewegen wird. Krieg und Waffen f\u00fchren nicht zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand.“<\/p>\n

Integration und Erweiterung der EU<\/strong>
\nIn den kommenden Jahren wird die Europ\u00e4ische Union eine Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses nach Osteuropa und in den Westbalkan insbesondere mit der Ukraine, Moldawien und den sechs L\u00e4ndern des westlichen Balkans erleben. Diese acht L\u00e4nder, die ungef\u00e4hr so viele Einwohner wie Gro\u00dfbritannien haben, haben eine komplexe Geschichte und unterschiedliche Interessen, die sorgf\u00e4ltig gemanagt werden m\u00fcssen. \u201eDie Welt wird nicht auf Europa warten, und wenn Europa nicht die Kurve kriegt, sehen wir einer d\u00fcsteren Zukunft entgegen“, warnte Stegner. Die Fortschritte sind zu langsam, vor allem auf dem Westbalkan, und die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU hat gelitten. Reformen seien notwendig, darunter das Mehrheitsprinzip und eine Neubewertung der Zusammensetzung der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Reform m\u00fcsse neben anderen strategischen Herausforderungen wie der Gestaltung der europ\u00e4ischen Nachbarschaft und der Verwirklichung des europ\u00e4ischen Projekts im n\u00e4chsten Jahrzehnt Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n

Europa muss seine Hausaufgaben machen, denn es besteht die Gefahr, dass L\u00e4nder wie Nordmazedonien die Voraussetzungen f\u00fcr einen EU-Beitritt nicht erf\u00fcllen. Da viele L\u00e4nder derzeit jede Reform des EU-Abstimmungssystems blockieren, besteht die reale Gefahr, dass die notwendigen \u00c4nderungen nicht vorgenommen werden. Es gibt aber auch positive Signale wie die NATO-Erweiterung um Finnland und den bevorstehenden Beitritt Schwedens. Stegner betonte die Dringlichkeit des Handelns, insbesondere angesichts der Migrationsproblematik, die bei den n\u00e4chsten Wahlen ein zentrales Thema sein m\u00fcsse. \u201eDie Zeit des Krieges hat den Menschen gezeigt, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln“, sagte er. „Nur mit internationalen Partnern kann Europa in der Welt mithalten, und Bundeskanzler Scholz scheint das verstanden zu haben.“<\/p>\n

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Hans von der Burchard<\/figcaption><\/figure>\n

Handelsabkommen<\/strong>
\nW\u00e4hrend sich die Europ\u00e4ische Union auf die Wahlen vorbereitet, wird die Wirksamkeit ihrer Programme zur Suche nach neuen Partnern in Afrika, Lateinamerika und Asien auf die Probe gestellt. Handelsabkommen werden eines der Hauptthemen der Wahlkampfagenda sein, wobei das umstrittene Mercosur-Abkommen immer noch auf dem Tisch liegt. Die Frage bleibt: Kann die EU dem wirtschaftlichen Druck Chinas widerstehen, ohne Lateinamerika als Partner zu haben?<\/p>\n

Die EU-Programme \u201eGreen Deal“, \u201efitfor55″ und \u201eGlobal Gateway“ sind ein guter Anfang, aber ihre Umsetzung st\u00f6\u00dft auf erheblichen Widerstand. Die Frage bleibt: Wie effizient sind diese Programme? Scholz ist um die Welt gereist, um diese Programme voranzutreiben und internationale Partner zu finden, wobei Handelsabkommen wie Mercosur wahrscheinlich ein wichtiges Wahlkampfthema sein werden. Die EU muss sich fragen, ob sie ohne alternative M\u00e4rkte dem Druck standhalten k\u00f6nne. \u201eDer mangelnde Fortschritt bei der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr diese Probleme gibt Anlass zur Sorge“, warnte Hans von der Burchard<\/strong>. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die EU auf globaler Ebene gegen\u00fcbersieht, liegt es auf der Hand, dass die Suche nach neuen Partnern in Afrika, Lateinamerika und Asien der Schl\u00fcssel zum Erfolg sein wird. Die bevorstehenden Wahlen werden sich zweifellos auf diese Fragen konzentrieren, und die Suche nach effektiven L\u00f6sungen wird f\u00fcr die Zukunft der EU entscheidend sein.<\/p>\n

Wir bedanken uns bei unseren Gastgbern, der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin und bei unseren Referenten und G\u00e4sten f\u00fcr ihre Teilnahme.<\/em><\/p>\n

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Am 26. April organisierte United Europe eine Podiumsdiskussion zu den Europawahlen 2024 in der Vertetung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin. Sonja Alvarez Sobreviela diskutierte mit Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr.…<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":22992,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[620,2243],"tags":[],"powerkit_post_featured":[],"class_list":{"0":"post-22994","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news-de","8":"category-panel-diskussionen-und-webinare"},"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/28"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22994"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23003,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22994\/revisions\/23003"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22994"},{"taxonomy":"powerkit_post_featured","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/powerkit_post_featured?post=22994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}