Wir haben eine EZB, die meines Erachtens viel zu sp\u00e4t und zaghaft erkannt hat, dass sie eine einzige Hauptaufgabe hat, n\u00e4mlich die Geldwertstabilit\u00e4t. Stattdessen hat die EZB den Markt geflutet. Der Krieg kam unvorhersehbar hinzu. Aber die Marktflutung und die Niedrigzinspolitik \u2013 beides gibt zu denken.<\/strong> Normalerweise m\u00fcsste man jetzt die Zinsen senken, h\u00e4tte man sie vorher erh\u00f6ht! Die europ\u00e4ische Wirtschaft steht l\u00e4ngst nicht mehr dort, wo wir uns noch immer w\u00e4hnen. Von den 100 gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt ist das wichtigste europ\u00e4ische Unternehmen der Schweizer Konzern Nestl\u00e9 \u2013 und der befindet sich knapp au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Die deutschen Konzerne SAP oder Linde liegen irgendwo zwischen Platz 100 und 120. Von den 100 gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt stammt keines aus Deutschland und nahezu keines aus der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Europa \u2013 ein Garant? Meines Wissens nicht mehr. Wir brauchen eine neue Erfolgsstory f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Wir m\u00fcssen ankn\u00fcpfen an Innovation, an Wachstum, an eine Strategie, die Arbeitspl\u00e4tze stellt und dies alles ohne strukturell dauerhafte steigende Schuldenlast bewerkstelligen kann.<\/p>\n Deutschland war einmal das Sorgenkind Europas, 2002. Damals wurde analysiert, reagiert und reformiert. Ich bin kein Mathematiker, aber ich wei\u00df, die Rechnung geht nicht mehr auf. Unsere sozialen Systeme sind l\u00e4ngst nicht mehr tragbar. Wir brauchen in Deutschland und Europa dringend eine Agenda, die innovativ ist und den Kontinent auch in der Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder nach vorne bringen kann. Das hat zu allererst mit Bildung und lebenslanger Weiterbildung zu tun und das bis zum 70sten Lebensjahr. Rente mit 70 sollte die \u00dcberschrift f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrzehnt sein. Auch das ein Tabu, von dem niemand etwas wissen will.<\/strong><\/p>\n Wir brauchen die Europ\u00e4er von Genf, von M\u00fcnchen, von Athen, von Budapest, von Madrid an einem Tisch, in einem Forschungs- und Entwicklungsteam und das gemeinsam mit der forschenden europ\u00e4ischen Industrie. Und wir sollten endlich die Sprachlosigkeit gegen\u00fcber der Schweiz \u00fcberwinden. Wir bekommen die besten Forscher aus Z\u00fcrich, Oxford und Cambridge. Wir haben die Masse, sie haben die Klasse \u2013 gemeinsam reicht es gegen Stanford, Berkley, MIT. Mehr Forschung und Entwicklung, bessere Bildung und berufliche Weiterbildung, lebenslanges Arbeiten und Lernen. Damit habe ich den ersten Baustein f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/strong><\/p>\n Der zweite gro\u00dfe Punkt ist das Thema Infrastruktur und Investitionen in Schiene, Stra\u00dfe, Wasserstra\u00dfe, Luftstra\u00dfe, Digitalstra\u00dfe und das alles grenz\u00fcberschreitend abgestimmt. Die Deutschen sind in der Realisation von Infrastruktur blockiert. Das zeigt sich bei allen Vorhaben, die derzeit bestehen. Jetzt wollen wir endlich zwei schwimmende LNG-Terminals in der Genehmigung beschleunigen. Das brauchen wir f\u00fcr jede im Gemeinwohl befindliche Infrastruktur. Eine Beschleunigung des Rechtswegs und eine Verk\u00fcrzung der Instanzen sind jetzt dringend notwendig. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit eingehalten und es darf nicht unendlich diskutiert werden!<\/strong><\/p>\n Der Garant f\u00fcr Wohlstand in der Europ\u00e4ischen Union ist der Binnenmarkt.<\/strong> 430 Millionen Menschen, ein Standard, keine Grenzen, Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Waren, G\u00fcter, Dienstleistungen. Deutschland ist letztlich der Vorreiter, wenn es um die Vollendung des Binnenmarkts geht. Die Vollendung des Binnenmarktes ist ein wichtiger Faktor, der nichts kostet, nur den guten Willen von Rat, Parlament und Kommission.<\/strong> Wenn wir einen vollendeten Binnenmarkt haben, geht es um die \u00d6ffnung nach au\u00dfen, um die diversen Handelsabkommen. Wir haben in den letzten Jahren einiges zustande gebracht: Vertr\u00e4ge mit Japan, S\u00fcdkorea, Australien. Aber vieles liegt noch auf dem Tisch, viele Handelsabkommen sind noch nicht ratifiziert, Mercosur blockiert. Uruguay, Argentinien, Paraguay und Brasilien sind Wachstumsl\u00e4nder. Wenn Europa den Handel nicht transatlantisch organisiert, wird er pazifisch organisiert, dann wird sich diese Region wegwenden in Richtung Asien. RCEP sollte eigentlich ein Weckruf gewesen sein. 14 asiatische Staaten, alle nicht in Freundschaft zu China, teilweise von China gemobbt wie Australien oder Japan, haben ein Abkommen geschlossen, dass 30 % des weltweiten Wertsch\u00f6pfungs-Volumen bedeutet. Wir m\u00fcssen mit L\u00e4ndern in Asien und S\u00fcdamerika Handelsabkommen abschlie\u00dfen und dabei endlich begreifen, dass die nicht zu 100 % so ticken wie wir.<\/strong> Wir werden massive Abkommen mit den USA aufbauen m\u00fcssen, Handel wollen, Vielfalt aufbauen. Wir m\u00fcssen uns jetzt bewegen. All diese Abkommen m\u00fcssen in Br\u00fcssel Priorit\u00e4t haben, aber leider auch in den nationalen Parlamenten. Zu allererst im Deutschen Bundestag.<\/strong><\/p>\n Jean Claude Junckers hat anl\u00e4sslich der 54. M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz das Wort Weltpolitikf\u00e4higkeit<\/strong> gepr\u00e4gt. Europa muss weltpolitikf\u00e4hig<\/strong> werden. Europa ist noch nicht f\u00e4hig auf der Weltb\u00fchne ein entscheidender Player zu sein. Europa k\u00f6nnte es sein, wenn wir mit einer Stimme auftreten, mit einer Stimme sprechen w\u00fcrden. Ich w\u00fcrde mir in Sachen Energiepolitik in diesen Tagen w\u00fcnschen, dass nicht nationale Minister nach Katar, nach Norwegen, nach Algerien reisen, sondern eine europ\u00e4ische Delegation. Ein Kommissar, zwei Minister im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab. Wenn wir den Energiebinnenmarkt europ\u00e4isch vollenden wollen, macht es keinen Sinn, wenn 27 Zwerge in Katar auftauchen, ihren Hofknicks machen und verschwinden. Damit gilt: Divide et impera, teile und herrsche. Europa darf sich nicht mehr teilen und beherrschen lassen. Es muss einheitlich nach au\u00dfen auftreten. Dann h\u00e4tten wir in diesem Kampf der Systeme zwischen USA und Asien endlich Gewicht.<\/strong><\/p>\n Ein letzter, sehr aktueller Gedanke: In den n\u00e4chsten Wochen finden wichtige zentrale Entscheidungen, die f\u00fcr Europa vom h\u00f6chsten Interesse sind<\/strong>, statt. Am 16. Oktober beginnt der Parteitag der KPC. Dort wird wochenlang diskutiert werden, am Ende wird Xi Jinping f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre oder auf Lebenszeit<\/strong> gew\u00e4hlt. Ein Autokrat bekommt die Macht wieder.<\/p>\n Am 8. November sind die \u201emid-term elections\u201c in den USA. Dann wird sich entscheiden, ob Joe Biden, ein Freund Europas und Deutschlands, in dem Kongress in beiden Kammern handlungsf\u00e4hig bleibt oder schon jetzt eine \u201elame duck\u201c<\/strong> ist.<\/p>\n Dann fliegen alle nach Bali, wo am 15. und 16. November G20, die Konferenz der 20 m\u00e4chtigen Staats und Regierungschefs der Welt, stattfinden wird. Zahlreiche Europ\u00e4er sind dabei. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass Europa doch mit einer Stimme spricht. Italien, Frankreich, Deutschland, UK, die europ\u00e4ische Kommission, abgestimmt mit Washington DC, aber nicht mit Befehl aus Washington DC. Und mit einer klaren Botschaft an Xi Jinping.<\/strong><\/p>\n Denn nie hatten wir eine F\u00fclle von Krisen wie derzeit. Wir sind nicht wehrlos, aber wir sind alle sehr besorgt, ob die Europ\u00e4ische Union in ihrer Einheit h\u00e4lt. Neben dem Krieg Russlands gegen die Ukraine droht die Eskalation China gegen Taiwan. Eigentlich m\u00fcssten wir Demokraten wissen, dass man Diktatoren beim Wort nehmen kann. H\u00e4tten unsere Gro\u00dfeltern \u201eMein Kampf\u201c gelesen, h\u00e4tten wir fr\u00fcher Hitler und seine wahren Absichten gekannt.<\/p>\n H\u00e4tten wir 2001 das Gerede von Putin ernst genommen, h\u00e4tten wir mehr wissen k\u00f6nnen \u00fcber die Krim, den Donbass und den schrecklichen Krieg, den Putin jetzt verschuldet hat.<\/p>\n Auch Xi Jinping redet Klartext. Er sagt, er will in diesem Jahrzehnt Taiwan einnehmen. Nehmen wir ihn ernst? Was passiert denn, wenn Xi Jinping aus Taiwan ein Westberlin macht, also abschn\u00fcrt oder noch schlimmer mit Raketen beschie\u00dft? Dann werden die Amerikaner entscheiden m\u00fcssen, ob das Wort von Biden gilt.<\/p>\n Die Amerikaner w\u00fcrden Flugzeugtr\u00e4ger in den pazifischen Raum entsenden und sie w\u00fcrden uns einladen, hier mitzumachen. Wie aber soll das funktionieren, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr maximal bis nach Warschau fliegen?<\/strong> Dann w\u00fcrden die Amerikaner uns einladen, Sanktionen zu beschlie\u00dfen. Und klar ist, Sanktionen wie die gegen Russland, die wirken durchaus. Und China ist abh\u00e4ngig von der Technologie aus Europa und den USA. Nur – die Sanktionen treffen nicht Bulgarien und nicht Estland, nicht Malta. Sie treffen dann das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell.<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen ein Interesse daran haben, dass eine Eskalation China-Taiwan verhindert wird. Wir m\u00fcssen ein Interesse daran haben, dass Xi Jinping nicht wie Putin seine wirtschaftliche Weiterentwicklung einstellt und als Zar Land gewinnt, sondern dass Xi Jinping vorrangig die Prosperit\u00e4t und den Wohlstand seiner Bev\u00f6lkerung in den Vordergrund stellt. Daf\u00fcr braucht er die Welt. Daf\u00fcr braucht er auf\u00a0 Zeit Technologien aus Europa und USA.<\/p>\n Dies mit einer Stimme deutlich zu machen, daf\u00fcr ist Bali der richtige Ort. Und daf\u00fcr ist Bali der richtige Zeitpunkt. Nur Europa hat die Bef\u00e4higung nach innen, im Binnenmarkt, f\u00fcr Forschung, f\u00fcr Freiz\u00fcgigkeit, f\u00fcr unser Menschenbild unseren Wohlstand zu erhalten. Und Europa kann geschlossen nach au\u00dfen Autorit\u00e4t gewinnen \u2013 was f\u00fcr 27 vereinzelte Mitgliedsstaaten nicht m\u00f6glich ist.<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.united-europe.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/jeske20220927-010-800x533.jpg\")