{"id":2192,"date":"2014-08-25T23:01:30","date_gmt":"2014-08-25T23:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.united-europe.eu\/unkategorisiert\/eus-credibility-at-stake-over-south-stream-pipeline-2\/"},"modified":"2014-09-25T23:35:58","modified_gmt":"2014-09-25T23:35:58","slug":"bei-der-south-stream-pipeline-steht-die-glaubwurdigkeit-der-eu-auf-dem-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.united-europe.eu\/de\/2014\/08\/bei-der-south-stream-pipeline-steht-die-glaubwurdigkeit-der-eu-auf-dem-spiel\/","title":{"rendered":"Bei der South-Stream-Pipeline steht die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU auf dem Spiel"},"content":{"rendered":"

Russland benutzt sein umstrittenes South-Stream-Pipeline-Projekt, um unter den L\u00e4ndern der EU die Meinungsverschiedenheiten \u00fcber h\u00e4rtere Sanktionen wegen der Ukraine-Krise zu vertiefen. Einige L\u00e4nder haben eher ihren Handel mit Russland im Blick als den breiteren geopolitischen Kontext. Dies steht im Widerspruch zur Energiesicherheitspolitik der EU.<\/em><\/p>\n

Zusammenfassung:<\/h3>\n

Russlands h\u00f6chst umstrittene South-Stream-Pipeline verh\u00e4rtet den geopolitischen Konflikt zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Russland. Die Krise in der Ukraine und das Pipeline-Projekt haben die Meinungen innerhalb der EU polarisiert, einige L\u00e4nder widersetzen sich damit den erkl\u00e4rten Zielen der Energiepolitik der EU. Diese zielt darauf ab, die europ\u00e4ischen Gasimporte zu diversifizieren, um die Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas zu reduzieren, die Energiesicherheit der Ukraine zu st\u00e4rken sowie die allgemeine wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU zu vergr\u00f6\u00dfern. Widerspr\u00fcche traten zutage \u2013 \u00fcber die erkl\u00e4rten Ziele der Energiepolitik, \u00fcber die Verh\u00e4ngung h\u00e4rterer Sanktionen gegen Russland und \u00fcber die Verfolgung nationaler oder unternehmerischer Interessen auf Kosten der langfristigen Energieversorgungssicherheit der EU und der Ukraine.<\/p>\n

Report:<\/h3>\n

Russlands South-Stream-Gaspipeline-Projekt ist die umstrittenste Herausforderung der Europ\u00e4ischen Union angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts. Es wirkt sich auf die bilateralen Beziehungen mit Russland und auf die Beziehungen der 28 EU-Mitgliedstaaten untereinander aus. In Bulgarien und Russland wurde bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen. Der Konflikt um das Projekt unterstreicht die internen strukturellen Schw\u00e4chen und konkurrierenden nationalen Interessen zwischen den 28 Mitgliedstaaten der EU und ihren oftmals kurzfristig definierten strategischen Interessen. Er zeigt auch die Unf\u00e4higkeit der EU, gegen\u00fcber Moskau mit einer Stimme zu sprechen sowie das Unverm\u00f6gen, eine koh\u00e4rente strategische Antwort auf Russlands geopolitisch ausgerichtete Energie- und Au\u00dfenpolitik zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

\"Map<\/a>
Die Karte zeigt, wie sich die Energie-Nachfrage bis 2035 weltweit ver\u00e4ndern wird<\/figcaption><\/figure>\n

Die South Stream erhielt nie den Priorit\u00e4ts-Status eines Transeurop\u00e4ischen Energie-Netzwerks (TEN-E) daf\u00fcr, ein \u201eProjekt des gemeinsamen europ\u00e4ischen Interesses\u201c (PCI) zu sein \u2013 eine Auflistung von 248 Projekten, die im Jahr 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde. Durch eine im Jahr 2010 beschlossene Gasrichtlinie, die nach den beiden russisch-ukrainischen Gaskrisen 2006 und 2009 erarbeitet wurde, erhielt die Europ\u00e4ische Kommission mehr Macht und Einfluss, insbesondere im europ\u00e4ischen Gassektor. Eine Regulierung f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Gasmarkt ist die einzige Waffe, die die Widerstandsf\u00e4higkeit der EU-Energieversorgungssicherheit st\u00e4rken kann und die dabei die breiteren wirtschaftlichen und \u00f6ffentlichen Interessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die Ukraine schien in die au\u00dfenpolitische Umlaufbahn Russlands zur\u00fcckzukehren<\/h3>\n

Doch die EU-Mitgliedsl\u00e4nder unterst\u00fctzen ihre nationalen Energieriesen eher unkritisch und sie \u00fcberpr\u00fcfen ihre Energieprojekte mit Russland zumeist nicht unter den Gesichtspunkten der breiteren strategischen Folgen f\u00fcr die gesamte nationale wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des \u00f6ffentlichen Interesses. Die Europ\u00e4ische Kommission scheint oft die einzige Institution zu sein, die die Ansicht vertritt, dass gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche und \u00f6ffentliche Interessen wichtiger und wertvoller sind als einzelne Unternehmensinteressen oder -Projekte.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission nutzte ihre Autorit\u00e4t, um das South-Stream-Projekt auf Eis zu legen, doch sie kann nicht direkt verbieten oder physisch verhindern, dass die Pipeline gebaut wird. Sie kann nur die Nutzung und die Kapazit\u00e4ten der Pipeline regulieren. F\u00fcr Russland war die South Stream nie nur ein reines Wirtschafts-Projekt. Sie ist vor allem ein geopolitisches Projekt, wie russische Experten bereits \u00f6ffentlich zugegeben haben. Russlands Vereinbarung \u00fcber einen neuen Gasvertrag mit der Ukraine, die unter dem damaligen pro-russischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch im Dezember 2013 zustande kam, schien dem Westen zu signalisieren, dass Russland kein Interesse mehr an der South Stream habe. Die Ukraine schien in die energiepolitische und au\u00dfenpolitische Umlaufbahn Russlands zur\u00fcckzukehren, so dass eine extrem teure Pipeline unter Umgehung der Ukraine, die zuvor ein unzuverl\u00e4ssiger Gas-Transitstaat war, nicht mehr ben\u00f6tigt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch russische Energieexperten, Diplomaten und sein Energieriese Gazprom bestanden auf dem Bau der South-Stream-Pipeline als Reaktion auf Russlands geopolitische Interessen in Europa. Das Pipeline-Projekt ist jetzt eine weitere Waffe, um in der EU zu \u201eTeilen und zu herrschen\u201c. Sie wird in der russisch-ukrainischen Krise benutzt, um die Energie-Diversifizierungs-Bem\u00fchungen der EU und ihre gemeinsame Energieau\u00dfenpolitik zu untergraben. Und sie wird zuk\u00fcnftig den Druck auf die Ukraine erh\u00f6hen. Das South-Stream-Projekt ist nicht konform mit der Energieregulierung der EU und seinem \u201eDritten Energiepaket\u201c (TEP).<\/p>\n

Putin warnte vor einer Politisierung der Pipeline<\/h3>\n

Die Pipeline widerspricht auch den im M\u00e4rz neu deklarierten Zielen der EU-Energiepolitik:<\/p>\n